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Zulassungsverfahren

Genehmigungsverfahren gemäß § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Änderung der Hähnchenmastanlage auf Flur-Nr. 550 und Errichtung und Betrieb von zwei Hähnchenmastställen auf Flur-Nr. 608, 617/3 der Gemarkung Eschelbach
14.04.2025

Josef und Renate Höckmeier beantragten beim Landratsamt Pfaffenhofen a. d. Ilm die Änderungsgenehmigung der Hähnchenmastanlage durch • Änderung der bestehenden Stallungen auf Flur-Nr. 550 der Gemarkung Eschelbach • Errichtung und Betrieb von zwei Hähnchenmastställen auf Flur-Nr. 608, 617/3 der Gemarkung Eschelbach. Antragsgegenstand ist die wesentliche Änderung einer Anlage zur Haltung von Mastgeflügel mit 40.000 Mastgeflügelplätzen gemäß Nr. 7.1.3.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV durch • die Errichtung und den Betrieb von zwei Masthähnchenställen mit jeweils 43.524 Tierplätzen (nachfolgend bezeichnet als MHS_4 und MHS_5) auf den Fl.Nrn. 608 und 617/3 der Gemar-kung Eschelbach an der Ilm. Die Masthähnchenställe sind bereits errichtet, eine Änderung der Abluftableitung sowie geringfügige bauliche Änderungen der Nebeneinrichtungen gegenüber der ersten Planung sind in die Neuplanung übernommen. • Reduzierung der Tierplätze in den beiden bestehenden Ställen auf Fl.Nr. 550 der Gemarkung Eschelbach an der Ilm (MHS_2 und MHS_3) von derzeit insgesamt 40.000 auf 20.274 Tier-plätze in MHS_2 und 17.278 Tierplätze in MHS_3 sowie den Bau von Abluftreinigungsanlagen an beiden Ställen. Die beiden bestehenden Masthähnchenställe MHS_2 und MHS_3 sowie die beantragten Neuställe MHS_4 und MHS_5 sind als gemeinsame Anlage im Sinne der 4. BImSchV zu werten, womit die Anlage insgesamt 124.600 Masthähnchenplätze umfassen soll. Die Aufnahme des geänderten Betriebes soll für die Ställe MHS_4 und 5 sofort nach Erteilung der Genehmigung und für die Ställe MHS_2 und 3 nach der Fertigstellung der beantragten Abluftreinigung erfolgen. Das Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Nach Änderung der Hähnchenmastanlage wird sich der Tierbestand auf 124.600 Masthähnchen belaufen. Somit besteht gemäß Ziffer 7.3.1 Spalte 1 der Anlage zum UVPG die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UVPG). Hierzu wurde von den Antragstellern ein UVP-Bericht vorgelegt. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV ist die Umweltverträglichkeitsprüfung unselbständiger Teil des Verfahrens.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Pfaffenhofen an der Ilm
SG 40 Immissionsschutzverwaltung

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Zulassungsverfahren

Antrag der Firma Bioenergie Biburg GmbH & Co. KG auf Änderung der bestehenden Biogasanlage durch Errichtung und Betrieb einer Biomethanaufbereitungsanlage
14.04.2025

Genehmigungsantrag der Firma Bioenergie Biburg GmbH & Co. KG auf wesentliche Änderung der Biogasanlage auf den Grundstücken Flur-Nrn. 128 und 128/8 der Gemarkung Biburg durch Errichtung und Betrieb einer Biomethanaufbereitungsanlage

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kelheim

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Antrag der Firma MTJ GmbH & Co. KG, Gartenstraße 3, 94469 Deggendorf auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 2.1.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungspflichtigen Anlagen (4. BImSchV) zur Errichtung und Betrieb des Steinbruchs Igleinsberg, Flurstücke Nrn. 1006/2, 1023, 1024 und 1025 der Gemarkung Prackenbach
14.04.2025

Die Firma MTJ GmbH & Co. KG, Gartenstraße 3, 94469 Deggendorf hat beim Landratsamt Regen am 29.04.2024 (Vollständigkeit der Antragsunterlagen am 18.03.2025) einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb eines Steinbruchs in Igleinsberg gestellt. Der geplante Granitsteinbruch befindet sich südwestlich der Gemeinde Prackenbach im Landkreis Regen auf den Flurstücken Nrn. 1006/2, 1023, 1024 und 1025 der Gemarkung Prackenbach. Im Rahmen des geplanten Vorhabens soll eine Abbaufläche größer 10 ha entstehen und eine Anlage zum Brechen und Klassieren von natürlichem Gestein zum Einsatz kommen. Der Abbau des Granitgesteins ist in 3 Abbauphasen gegliedert: • In der Abbauphase 1 wird der bestehende Steinbruch auf ca. 4,0 ha Abbaufläche erweitert und von derzeit ca. 635 mNN auf 620 mNN vertieft. Da die Abraumüberdeckung dieser Fläche für den anzulegenden Lärmschutzwall nicht ausreicht, ist es geplant, eine Fläche von ca. 1,5 ha im Süd-Osten zu roden und den anstehenden Abraum für die Anlage des Lärmschutzwalls zu verwenden. • In der Abbauphase 2 wird der Abbau auf eine Fläche von ca. 11,4 ha erweitert. Dafür ist es erforderlich ca. 6,0 ha Wald zu roden und den überlagernden Abraum abzutragen. • In Abbauphase 3 wird die Abbaufläche aus Phase 2 um ca. 0,6 ha in Richtung Osten erweitert und bis auf 590 mNN vertieft. Die zeitliche und räumliche Abgrenzung der Abbauphasen erfolgt entsprechend den Erfordernissen der Abbauführung und naturschutzfachlichen Planung. Das Herauslösen des Materials aus dem Gesteinsverband erfolgt durch Bohren und Sprengen. Mittels einer mobilen Brech- und Siebanlage wird das gesprengte Haufwerk zerkleinert und in verschiedene Kornfraktionen zu verkaufsfähigen Produkten klassiert.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regen

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

bw
Negative Vorprüfungen

3796 - Flurbereinigung Ehingen-Frankenhofen, Planänderung 2 des Wege- und Gewässerplans
11.04.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes ist eine Änderung des Planes nach § 41 FlurbG erforderlich geworden. Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Alb-Donau-Kreis
Gemeinsame Dienststelle Flurneuordnung

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Reanturierung des Kühwasengragbens für die Landesgartenschau Bad Windsheim
11.04.2025

Die Stadt Bad Windsheim beantragte für die künftige Landesgartenschau in Bad Windsheim die Renaturierung des Kühwasengrabens (Gewässer III. Ordnung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntmachung , Ökohum GmbH,
11.04.2025

Die Firma Ökohum GmbH beantragt am Betriebsstandort (Obere Bergenstraße 8, 88518 Herbertingen) eine Genehmigung zur Änderung der bisherigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungslage durch Zusammenfassung und Überführung der genehmigungsrechtlich nicht nachgezogenen Änderungen in einen ordnungsgemäßen Genehmigungsstand, unter anderem durch Festlegung der Betriebszeiten und die Genehmigungseinstufung der folgenden Anlagenteile in die zutreffende Definition gemäß Anhang 1 der 4. BImSchV wie folgt: Grüngutkompostierung, Anlage zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen –mit einer Kapazität von bis zu 85,8 Tonnen je Tag, Nummer 8.5.1 (G, E) Anhang 1 der 4. BImSchV Grüngut- und Rindenhäcksler sowie Siebanlage, Durchsatz bis 350 Tonnen je Tag, Nummer 8.12.2 (V) Anhang 1 der 4. BImSchV Anlagen zur Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Gesamtlagerkapazität von 100 Tonnen oder mehr, hier: Lagerung von Grüngut, Lagermenge bis 130 Tonnen, Nummer 8.5.1 (G, E) Anhang 1 der 4. BImSchV

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der bestehenden Biogasanlage, Vorhaben der Obermeier Energie GbR, Pleiskirchen
11.04.2025

Die Fa. Obermeier Energie GbR beabsichtigt, die bestehende Biogasanlage durch den Neubau eines weiteren Gärrestlagers bei gleichbleibender Feuerungswärmeleistung wesentlich zu ändern

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Altötting
Sachgebiet 22 - Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Umgestaltung des Hörgertshausener Bachs in Mauern, Fl.-Nr. 41, 81, 149, Gemarkung und Gemeinde Mauern
11.04.2025

Die Gemeinde Mauern beabsichtigt die Umgestaltung des Hörgertshausener Bachs in Mauern mit Sitzstufen im Rahmen der Freianlagengestaltung des Alten Rathauses. Es handelt sich um einen Gewässerausbau nach §§ 67, 68 WHG. Die allgemeine Vorprüfung ergab, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt durch das Vorhaben zu besorgen sind.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Rahmenbetriebsplan mit UVP für den Quarzkiestagebau "Marterbergholz" in der Gemarkung Sandbach, Stadt Vilshofen an der Donau
11.04.2025

Die Fa. Karl Groß GmbH hat beim Bergamt Südbayern die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans mit Umweltverträglichkeitsprüfung im Planfeststellungsverfahren nach § 57a BBergG beantragt. Die Fa. Karl Groß GmbH plant den Abbau von Quarzkies im Marterbergholz in der Gemarkung Sandbach, Stadt Vilshofen an der Donau im Landkreis Passau. Mit dem Vorhaben ist eine Waldrodung von ca. 18 ha geplant. Hieraus ergibt sich nach § 1 Nr. 9 UVP-V Bergbau i.V.m. Nr. 17.2.1 der Anlage 1 zum UVPG (Waldrodung von > 10 ha) die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Bergamt Südbayern

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid
Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

LEW Wasserkraft GmbH, Errichtung und Betrieb einer Fischaufstiegsanlage (FAA) bei Lech-km 7,940 und 6,000 an der Lech-Staustufe Rain auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 2437/1, 2437/2, 2438 der Gemarkung Rain und Fl.-Nrn. 1402/24, 1419/2, 1402/6, 1402/66 der Gemarkung Oberpeiching und Ausnahmegenehmigung von den Verboten der Wasserschutzgebietsverordnung
10.04.2025

Die LEW Wasserkraft GmbH beabsichtigt an der Lechstaustufe Rain die Errichtung und den Betrieb einer Fischaufstiegsanlage. Die Fischaufstiegsanlage wird bei Lech-km 7,940 und Lech-km 6,00 auf den Grundstücken FI-Nrn. 2437/1, 2437/2 und 2438 der Gemarkung Rain und Fl.-Nrn. 1402/24, 1419/2, 1402/6, 1402/66 der Gemarkung Oberpeiching errichtet werden. Mit der Fischaufstiegsanlage soll die ökologische Durchgängigkeit des Lechs an der Staustufe Rain, die im Bestand nicht gegeben ist, wiederhergestellt werden sowie die Verbesserung des Gewässerökosystems um einen guten ökologischen Zustand des Lechs erreichen zu können. Die Anbindung der Fischaufstiegsanlage oberwasserseitig an den Lech erfolgt über einen Vertical-Slot-Pass mit 37 Becken und einem Raugerinne-Beckenpass. Der Zulauf wird lechseitig mit einem Absperrschütz ausgerüstet. Im Oberwasser weist der Vertical-Slot-Pass ein Brückenbauwerk zur Unterquerung des Dammkronen- und Verteidigungsweges. Der Raugerinne-Beckenpass stellt die Verbindung zum Roten Graben dar. Der Rote Graben dient als Verbindungsgewässer zwischen dem Einlaufbauwerk im Oberwasser und dem „Neuen Bach“ im Unterwasser. Dem Roten Graben werden 500 bis 660 l/s zu dotiert, dieses wird über den „Neuen Bach“ dem Auslaufbauwerk in den Lech im Unterwasser zugeführt. Das Auslaufbauwerk ist als Vertical-Slot-Pass über vier Becken geplant, um die Wasserspiegeldifferenz zwischen dem „Neuen Bach“ und dem Unterwasser abzubauen. Der „Neue Bach“ unterquert mittels einem Wellblechdurchlass einen bestehenden Unterhaltsweg.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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