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Negative Vorprüfungen

Einleitung gereinigter Abwässer aus der Kläranlage Feucht in den Gauchsbach
16.05.2025

Der Markt Feucht, Pfinzingstraße 10, 90537 Feucht, hat die Neuerteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung gerinigter Abwässer aus der Kläranlage Feucht in den Gauchsbach beantragt. Bei der Kläranlage handelt es sich um einen langjährigen Bestand. Aufgrund der örtlichen Bevölkerungsentwicklung wird künftig von einem höheren Zulauf von Schmutzwasser ausgegangen. Änderungen hinsichtlich der Ausbaugröße sind nicht vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Nürnberger Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Naturschutzrecht; Herstellung Ersatzweidefläche nach Neuausweisung Wasserschutzgebiet, NSG Riedboden
16.05.2025

Im Naturschutzgebiet Riedboden gibt es ca. 12 ha Flächen mit lockerem Baumbestand, die im Rahmen von bestehenden Weiderechten bisher von der Weidegenossenschaft Mittenwald e.G. für die Beweidung mit Rindern genutzt werden (Lichtweideflächen). Aufgrund der erforderlichen/erfolgten Neuausweisung des Wasserschutzgebiets Riedboden für die kommunale Trinkwasserversorgung der Gemeinde Mittenwald ist die Beweidung dieser Flächen, die nun in der Schutzzone II liegen, nicht mehr zulässig. Als Ersatz stellt die BaySF der Weidegenossenschaft andere Flächen weiter südlich im Riedboden außerhalb der Schutzzone II zur Verfügung. Der Umfang der Ersatzweideflächen entspricht dem Umfang der nicht mehr zur Beweidung zur Verfügung stehenden Lichtweideflächen von rund 12 ha. Die Ersatzweideflächen befinden sich in relativ lichtem nadelholzdominiertem Waldbestand, der auf eine Kronendeckung von 30 – 40 % reduziert werden muss, sodass ausreichend große Grünlandflächen als Nahrungsgrundlage für eine Rinderbeweidung entstehen können. Das beantragte Vorhaben liegt im Naturschutzgebiet „Riedboden“. Die für das Vorhaben erforderliche Rodung fällt unter die Verbotstatbestände des § 4 Abs. 1 Nrn. 6, 7, 9 und benötigt daher eine Befreiung gem. § 6 Abs. 1 der NSG-VO „Riedboden“ vom 28.05.1982 i.V.m. § 67 Abs. 1 BNatSchG.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern - Umweltrecht

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Neubau der B 1 - nördliche Ortsumgehung Salzkotten
15.05.2025

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW plant als nördliche Ortsumgehung von Salzkotten den Neubau der Bundesstraße 1 (B 1n). Die geplante und 6,180 km lange Ortsumgehung beginnt aus Richtung Westen gesehen ca. 220 m hinter der Einmündung der Kreisstraße 55 (K 55, Sundern) in die vorhandene B 1. Sie führt nördlich um Salzkotten herum und trifft im Osten von Salzkotten in Höhe der Kreisstraße K 3 (Scharmeder Straße) wieder auf die Bestandstrasse. Diese wird in Richtung Paderborn auf weiteren rd. 900 m ausgebaut. Die B 1n endet dann in Höhe des Gebäudes Paderborner Straße 97. Die B 1n soll zweispurig als anbau- und zufahrtenfreie Kraftfahrstraße errichtet werden (Regelquerschnitt RQ 11,5), die auf den knapp 2 km zwischen der L 751 und der K 3 durch eine als Überholstreifen dienende dritte Fahrspur ergänzt wird (RQ 11,5+).

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 25 - Verkehr, Energieleitungen

Verkehrsvorhaben

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Zulassungsverfahren

Neubau eines Straßenbahnbetriebshofs in der Ständlerstraße durch die Stadtwerke München GmbH
15.05.2025

Die Stadtwerke München GmbH hat für das oben genannte Vorhaben die Planfeststellung beantragt. Gegenstand des Antrags ist die Feststellung der Pläne für das Vorhaben des Neubaus eines Straßenbahnbetriebshofs mit Anpassung der Straßenbahnbetriebsanlagen auf dem Betriebsgelände der heutigen Hauptwerkstätte Tram der Stadtwerke München GmbH in der Ständlerstraße 20 in München. Es sind insgesamt 30 Gleise, zum Teil innerhalb von Werkstattgebäuden, darunter Testgleise und 10 Abstellgleise, geplant. Insgesamt sollen 9 Bauwerke hergestellt werden, die technische Magistrale – unterirdisch -, zwei Gleichrichterwerke, drei Werkstattgebäude – Durchlaufwartung, Instandsetzung und Logistik -, eine Entsorgungsstation sowie zwei Betriebsdienstgebäude. Zum Schutz der umgebenden Bebauung vor Schallimmissionen sollen insgesamt 6 Lärmschutzwände sowie eine Lärmschutzeinhausung errichtet werden. Die Einfriedung des Geländes erfolgt durch Zaun-, Tor- und Schrankenanlagen. Der bestehende Gleisanschluss der Anschlussbahn Ständlerstraße von der DB-Strecke wird teilweise rückgebaut. Gegenstand des Verfahrens ist auch die wasserrechtliche Gestattung der geplanten Versickerung von anfallendem Niederschlagswasser, die zum Teil flächenhaft über Versickerungsflächen und Versickerungsmulden, zum Teil unterirdisch über Versickerungsschächte und Boxrigolen erfolgen soll. Der Bau soll in mehreren Phasen ablaufen, zunächst Errichtung der Lärmschutzwände und Errichtung und Inbetriebnahme eines Großteils der Gleisanlagen im Freien und der Tramgleichrichterwerke, in einem zweiten Schritt Errichtung und Inbetriebnahme der Werkstatt Durchlaufwartung und der Werkstatt zur schweren Instandhaltung samt Gleisanschlüssen und in einem dritten Schritt Abriss der bestehenden Werkstatt in der Sheddachhalle zusammen mit dem Kesselhaus und weiteren angrenzenden Gebäuden und an dieser Stelle Errichtung der Drehgestellwerkstatt und der Lärmschutzeinhausung für die nördliche Gleisharfe der Abstellanlage. In Bauabschnitt 4 werden zunächst die drei Hallen der Interimswerkstätten einschließlich der zugehörigen Sozialcontainer abgebrochen. An dieser Stelle werden die Werkstatt Logistik, das zweite Betriebsdienstgebäude und die Entsorgungsstation gebaut. An der Traunreuter Straße wird parallel die Automatenwerkstatt abgerissen und eine fünfte Lärmschutzwand und ein Parkplatz errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern 23.2 Personenbeförderung, Schienenverkehr

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen II Garsch, Fl. Nr. 974/2 Gemarkung Altenmarkt, Gemeinde Altenmarkt a. d. Alz
15.05.2025

Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen II Garsch auf dem Grundstück Fl. Nr. 974/2 der Gemarkung Altenmarkt, Gemeinde Altenmarkt a. d. Alz, für die öffentliche Wasserversorgung, Antrag auf erneute wasserrechtliche Bewilligung

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.16 Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) der Orthöver Windenergie GmbH
15.05.2025

Die Orthöver Windenergie GmbH, Orthöve 30, 46284 Dorsten hat die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Enercon E-160 EP 5, Nabenhöhe 119,8 m, Rotordurchmesser 160 m, Nennleistung 5,56 MW in 46284 Dorsten, Gemarkung Dorsten, Flur: 34, Flurstück: 55 beantragt. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für dieses Vorhaben ist im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach BImSchG eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 Abs. 1 UVPG vorzunehmen. Dabei handelt es sich um eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 des UVPG, bei der festgestellt werden soll, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die für die Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen sind und deshalb eine UVP-Pflicht besteht. Die Bewertung im Rahmen dieser allgemeinen Vorprüfung anhand der vorgelegten Antrags-unterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass das geplante Vorhaben keine erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau der Sportplatzbrücke in Oberbessenbach als Durchlass mit Herstellung einer neuen Gewässersohle, Flurstücknummer 500, Gemarkung Oberbessenbach
14.05.2025

Ersatzneubau der Sportplatzbrücke in Oberbessenbach als Durchlass mit Herstellung einer neuen Gewässersohle, Flurstücknummer 500, Gemarkung Oberbessenbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Aschaffenburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Antrag gem. §16b BImSchG der Eurowind Energy GmbH zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen in 48282 Emsdetten
14.05.2025

Die Eurowind Energy GmbH, Stahltwiete 21a, 22761 Hamburg, beantragt beim Kreis Steinfurt, Tecklenburger Straße 10, 48565 Steinfurt, eine Genehmigung gemäß § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 1.6.2 des Anhanges 1 der 4. BImSchV für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEA) in 48282 Emsdetten an den Standorten Gemarkung Emsdetten, Flur 85, Flurstück 13 (WEA EWE 01) und Flurstück 14 (WEA EWE 02). Die beantragten WEA vom Typ Vestas V162 haben eine Nabenhöhe von 169 m, einen Rotordurchmesser von 162 m, eine Gesamthöhe von 250 m und eine Nennleistung von 7.200 kW. Es handelt sich um ein Repowering-Vorhaben. Im Zuge des Repowerings sollen zwei WEA des Typs Vestas V80 mit einer Nabenhöhe von 100 m durch die beantragten zwei neuen WEA ersetzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Abgrabungsvorhaben der Firma SKB
14.05.2025

Kieswerk Niederkassel Osterweiterung der Abgrabung im Rhein-Sieg-Kreis, Stadt Niederkassel Gemarkung Niederkassel, Flur 16, Flurstück 100 Gemarkung Rheidt, Flur 4, Flurstück 185 Gemarkung Uckendorf, Flur 3, Flurstück 46 Antrag nach §§ 3 und 7 AbgrG NRW auf Trockenabgrabung von Kies und Sand mit anschließender Verfüllung Die SKB GmbH & Co. KG betreibt auf dem Gebiet der Stadt Niederkassel in der Gemarkung Niederkassel, Flur 16, die Gewinnung von Kies und Sand, sowohl in Form einer Nassabgrabung als auch im Trockenabbau. Die Fristen für die Abgrabung enden zum 31.03.2028, für die anschließende Herrichtung enden am 31.03.2029. Um auch darüber hinaus den anhaltenden Rohstoffbedarf im Raum decken und die Sicherung des Standortes gewährleisten zu können, beabsichtigt das Unternehmen nun östlich des vorhandenen Sees den Aufschluss neuer Abgrabungsflächen auf einer Fläche von insgesamt etwa 19,4 ha, wovon etwa 18,2 ha reine Abbaufläche sein werden. Der Abbau des Rohstoffs soll im Trockenschnitt bis auf eine Tiefe von 47,0 m NHN erfolgen. Das Antragsgelände grenzt östlichan den vorhandenen „Niederkasseler See“ an und wird derzeit als Intensivacker genutzt. Anschließend wird die Fläche sukzessive bis auf die ursprüngliche Geländehöhe mit unbelastetem Bodenaushub wieder verfüllt und größtenteils der landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Auf Teilflächen erfolgen landschaftspflegerische Maßnahmen, die auch der Kompensation des Eingriffs in Natur und Landschaft dienen.Das bestehende Kieswerk der SKB, das in etwa 500 m Entfernung (Luftlinie) nördlich vom westlichen Teil des „Niederkasseler Sees“ liegt, soll weiter wie bisher genutzt werden. Die Erschließung von der geplanten Osterweiterung dorthin soll innerbetrieblich erfolgen. Dazu ist am Südrand des östlichen Teils des Niederkasseler Sees“, dem sog. „Lehmacher See“ (s. Kap. 1.2), auf einer Länge von ca. 190 m die Anschüttung einer etwa 15 m breiten Trasse geplant, über die sowohl das Förderband zum Abtransport der Rohstoffe aus der Erweiterung zum Kieswerk als auch der Antransport des Verfüllmaterials erfolgen soll.

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Sieg-Kreis
Amt für Umwelt und Naturschutz
Herr Michael Heinrich

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Negative Vorprüfungen

DE Laudenbach-Mühlbach - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Plan nach § 41 FlurbG) - Ausbau 2
14.05.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Dorferneuerungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Laudenbach-Mühlbach ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken

Flurbereinigung

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