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bw
Negative Vorprüfungen

Umlegung/Offenlegung des Storzenbachs in Göpppingen
22.10.2024

Die Stadt Göppingen plant nördlich der Albert-Schweitzer-Schule den Neubau einer Kindertagesstätte. Der in diesem Bereich verlaufende verdolte Storzenbach wird durch den Neubau der Kindertagesstätte und den geplanten Außenspielbereich auf einer Länge von ca. 5 m überbaut. Die vorhandene Verdolung und Unterquerung der nördlichen Ringstraße im Norden bleibt bis zum Gehweg erhalten. Im Osten sind der Bau eines neuen Auslaufbauwerks und die Führung des seither verdolten Storzenbachs im offenen Graben geplant. Der Storzenbach verläuft dann mit leichten Schwüngen und einem asymmetrischen Bachprofil bis zum Anschluss an den Bestand parallel zum neuen Fußweg auf einer Länge von ca. 38 m offen. Bei dem Vorhaben handelt es sich um einen Gewässerausbau im Sinne des § 67 Abs. 2 S. 1 WHG. Gemäß § 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 ist für das Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen und festzustellen, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
Landratsamt Göppingen
Umweltschutzamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

4650 - Flurbereinigung Uttenweiler-Oberwachingen (Tobelbach), WuG-Planänderung Nr. 1
17.10.2024

In der Planänderung Nr. 1 zum Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan sind folgende Änderungen vorgesehen: Verzicht auf den Bau der Aussichtsplattform, Bau eines Aussichtshügels mit Bodenabtrag, teilweise Bepflanzung des Aussichtshügels, Änderungen von Grünwegen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Biberach
Gemeinsame Dienststelle Flurneuordnung

Flurbereinigung

th
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von vier WEA im Windpark Wipperdorf/Werther, Firma Energiequelle GmbH
17.10.2024

Die Firma Energiequelle GmbH, Hauptstraße 44, 15806 Zossen OT Kallinchen beantragt gemäß § 4 und 19 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf dem Grundstücken in der Gemarkung Mitteldorf, Flur 1, Flurstücke 4, 9 und 23/1 und in der Gemarkung Großwechsungen, Flur 3, Flurstücke 17 und 18/2 vier Windenergieanlagen (WEA) zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben umfasst die Errichtung und den Betrieb von vier WEA von Typ Nordex N163/6.X mit einer Nabenhöhe von jeweils 164 m, einem Rotordurchmesser von jeweils 163 m, einer Gesamthöhe von jeweils 245,5 m und einer Nennleistung von jeweils 6,8 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage nach Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). Weiterhin wäre nach Nr. 1.6.2 (A) der Anlage 1 des UVPG für die Errichtung und den Betrieb einer Windfarm mit Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern mit 6 bis weniger 20 Windkraftanlagen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 S. 1 UVPG durchzuführen. Da der Vorhabensträger jedoch gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UVPG für das Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt hat, entfällt die Vorprüfung. Für das Vorhaben besteht die UVP-Pflicht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landkreis Nordhausen
Fachbereich Bau und Umwelt, FG Immissionsschutz und Chemikalienrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G08523 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen in 17291 Schenkenberg
17.10.2024

Die Firma MLK Projektentwicklungs GmbH & Co. KG, Seesener Straße 10-13, in 10709 Berlin beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 17291 Schenkenberg in der Gemarkung Baumgarten, Flur 1, Flurstück 87, sowie in der Gemarkung Prenzlau, Flur 4, Flurstück 61 zwei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G08523). Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

Deponie Talheim, Talheim/Durchhausen, Erweiterung der bestehenden Deponie
16.10.2024

Der Landkreis Tuttlingen beantragt eine abfallrechtliche Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) für die Erweiterung der Deponie Talheim um die Verfüllabschnitte IV und V auf der Gemarkung Talheim (Kreis Tuttlingen). Die dazugehörige Sickerwasserbehandlungsanlage sowie der neue Sickerwasserspeicher befindet sich auf der Gemarkung Durchhausen (Kreis Tuttlingen). Um die Entsorgungssicherheit für mineralische Restabfälle in den Landkreisen Tuttlingen, Rottweil und dem Schwarzwald-Baar-Kreis weiterhin zu gewährleisten, soll der schrittweise Ausbau weiterer Verfüllabschnitte erfolgen. Die direkt an die bestehenden Deponieabschnitte angrenzende Ausbaufläche umfasst ca. 6, 1 ha. Beseitigt werden sollen dort weiterhin nicht verwertbare mineralische Abfälle. Diese Erweiterung ist notwendig, da die Kapazitäten der bereits ausgebauten Deponieabschnitte I bis III angesichts der bereits weit fortgeschrittenen Verfüllung nur noch etwa drei bis vier Jahre ausreichen werden. Da von den mit dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss genehmigten technischen Ausführungen der Erweiterung abgewichen werden soll, ist eine erneute Planfeststellung erforderlich. Das Regierungspräsidium Freiburg ist für die Durchführung des Verfahrens zuständig.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Abfalldeponien

bb
Negative Vorprüfungen

013.Ä0.00/24 wesentliche Änderung einer Windenergieanlage am Standort 15345 Rehfelde OT Zinndorf
16.10.2024

Die Firma WKN GmbH, Otto-Hahn-Str. 12-16, 25813 Husum beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück 15345 Rehfelde OT Zinndorf, Gemarkung Zinndorf, Flur 4, Flurstück 74 eine Windenergieanlage wesentlich zu ändern. Am Standort wurde zuvor eine Windenergieanlage des Typs Siemens Gamesa SG170-6.0 genehmigt. Gegenstand des Änderungsverfahrens ist ein Typenwechsel auf eine Anlage vom Typ Vestas V172-7,2 MW mit einer Nabenhöhe von 175 m. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach der Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahren auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes sowie der vorgesehenen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen im Hinblick auf Immissionen durch Schall und Schattenwurf keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

th
Negative Vorprüfungen

LNG-Tankstelle ,ViGo Bioenergy GmbH
15.10.2024

Lagerung von entzündaberen Gasen mit einem Fassungsvermögen 19,8 t

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Saale-Holzland-Kreis

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von sieben Windkraftanlagen in 15299 Grunow-Dammendorf und in 15299 Mixdorf - Reg.-Nr.: G09323
15.10.2024

Die Firma Alterric Deutschland GmbH, Holzweg 87 in 26605 Aurich, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15299 Grunow-Dammendorf in der Gemarkung Grunow, Flur 1, Flurstücke 6, 26, 32 und 35 sowie in 15299 Mixdorf in der Gemarkung Mixdorf, Flur 4, Flurstücke 46, 68 und 245 sieben Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G09323). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von sieben Windkraftanlagen des Typs Vestas V172-7,2 MW mit einem Rotordurchmesser von 172 m, einer Nabenhöhe von 175 m und einer Gesamthöhe von 261 m über Grund. Die Nennleistung jeder beträgt 7,2 MW. Zur jeder Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellflächen. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben wurde darüber hinaus eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zur Benutzung eines Gewässers bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree beantragt. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Errichtung von zwei Tiefbrunnen zur Löschwasserbereitstellung. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Inbetriebnahme der Anlage ist im 4. Quartal 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

Windpark Billigheim-Waldmühlbach WEA 3 und 4 / Vorbescheid
14.10.2024

Die Firma KS Energiesysteme GmbH & Co. KG mit Sitz in 78655 Dunningen-Seedorf plant die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen des Typs Nordex N 163/6.X mit einer Nabenhöhe von 164 m, einem Rotordurchmesser von 163 m, einer Gesamthöhe von 245,5 m und einer Nennleistung von 6,8 MW auf der Gemarkung Billigheim-Waldmühlbach. Die beiden Windkraftanlagen werden als „WEA 3 und WEA 4" des Windparks "Billigheim-Waldmühlbach“ bezeichnet. WEA 3 soll auf dem Flurstück mit der Nummer 4611 und WEA 4 auf dem Flurstück mit der Nummer 4701 und somit zwischen den Ortsteilen Billigheim, Waldmühlbach (Billigheim), Bittelbronn (Möckmühl) und Roigheim errichtet werden. Die beiden Windkraftanlagen bilden zusammen mit den von derselben Vorhabenträgerin geplanten "WEA 1 und WEA 2" des Windparks "Billigheim-Waldmühlbach" eine Windfarm. Seitens der Vorhabenträgerin wurde für die WEA 3 und 4 mit Unterlagen vom 17.05.2023 ein Antrag auf Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz eingereicht.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

th
Negative Vorprüfungen

Biomasse HKW Ilmenau GmbH
14.10.2024

Die Biomasse Heizkraftwerk Ilmenau GmbH stellte beim Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) den Antrag nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Verwertung fester Abfälle mit brennbaren Bestandteilen am Standort im Ilmkreis, 98693 Ilmenau, Gewerbepark „Am Wald“ 18a, Gemarkung Unterpörlitz.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 6, Technischer Umweltschutz - Genehmigungen (TLUBN_Abteilung6)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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