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Negative Vorprüfungen

Erkundungsbohrung zur Trinkwassergewinnung
09.12.2024

In der Gemarkung Achim, Stadt Achim im Landkreis Verden, plant der Trinkwasserverband Verden die Durchführung einer Tiefenbohrung mit einer Endteufe bis zu 160 m zur Trinkwasser-Erkundung. Die Bohrung dient zur Gewinnung von Informationen für eine Brunnenbemessung zum späteren Brunnenbau zur Trinkwasserförderung auf den Grundstücken der Gemarkung Achim, Flur 2, Flurstück 98/1 und 97/1 innerhalb der Trinkwasserschutzzone II des Wasserschutzgebietes Wittkoppenberg. Für das beantragte Vorhaben war gem. § 7 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 18. März 2021 (BGBI. I S. 54), in der derzeit geltenden Fassung, im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zu ermitteln, ob die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Verden (Aller), Niedersachsen
Wasserrecht, FD 70

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

OLG Lagerhaus GmbH Gefahrstofflager
09.12.2024

Die OLG Lagerhaus GmbH hat die Erteilung einer Genehmigung gemäß §§ 16, 10 BImSchG für den Betrieb eines Gefahrstofflagers am Standort Johannes-Gutenberg-Straße 15, 49632 Essen (Oldenburg) beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls für die Erweiterung und Änderung einer Biogasanlage in Andervenne
09.12.2024

Die MW Bioenergie GmbH & Co. KG, Deeterhok 3b, 49832 Andervenne, plant die Erweiterung und Änderung einer Biogasanlage durch den Neubau eines Gärrestlagers, einer Mistlagerhalle, eines Feststoffeintrages mit Vorbehandlung und einer Gasaufbereitung mit einer Notgasfackel, die Standortverschiebung des Schwefelsäuretankes und Abfüllplatzes (PE-Wanne), die Nutzungsänderung eines Nachgärers zum Fermenter und die Änderung der Inputstoffe, die Erweiterung der Wallanlage, die Standortverschiebung und Errichtung einer Sickermulde sowie die Errichtung eines Löschwasserbrunnens an einer bestehenden Biogasanlage. Die Gesamtanlage soll nach Vorhabenumsetzung eine Kapazität von 1.209 kW elektrische Leistung, 2.990,4 kW Feuerungswärmeleistung und 4.119.500 Nm³/a Rohbiogas haben. Das geplante Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Andervenne, Flur 38, Flurstücke 17/1, 24/3, 24/4 und 25/1. Für dieses Vorhaben war gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 u. Abs. 4 UVPG i.V.m. Nr. 8.4.2.1 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Änderung Biogasanlage, Willibald Peters, Friesoythe-Ellerbrock
06.12.2024

Erweiterung und Änderung einer Biogasanlage -Änderung der Gasdächer/Erhöhung der Gaslagerkapazität -Inputänderung -Änderung der Gärrestmenge -Errichtung und Betrieb eines Feststoffeintrages -Errichtung und Betrieb eines Heißwasser-Lagertanks -Änderung der befestigten Flächen

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Bertrand Ingenieurbüro GmbH, Lagerfläche Tappenbeck
04.12.2024

Die Firma Bertrandt Ingenieurbüro GmbH hat die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 i.V.m. § 19 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG ) für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Fahrzeugen und Altfahrzeugen mit einer Gesamt-lagerfläche von 14.231 m² beantragt. Das Vorhaben umfasst die Errichtung und den Betrieb einer Abstellfläche für Fahrzeuge und Altfahrzeuge.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Änderung der WEA Nr. 03, 04, 07, 10, 11, 13, 14, 15, 16 und 17 - schalloptimierter Nachtbetrieb
04.12.2024

Die enercity Windpark Groß Eilstorf GmbH c/o enercity Erneuerbare GmbH hat am 04.11.2024 die wesentliche Änderung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der derzeit geltenden Fassung beantragt. Der Standort der Anlage ist das Grundstück in der Gemarkung Groß Eilstorf 2-123/1, 2-127/2, 2-135/1, 5-5/1, 5-8/3, 5-10/1, 5-137/6, 5-149/9, 5-160/7, 5-181/1, 5-205/4, 5-222/4, 5-226/4, 5-227/5, 5-233/4, 6-8/1, Altenwahlingen 3-443/190. Die wesentliche Änderung umfasst die Änderung des schalloptimierten Nachbetriebs der Windenergieanlagen Nr. 03, 04, 07, 10, 11, 13, 14, 15, 16 und 17.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Heidekreis
Landkreis Heidekreis

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung gemäß § 16 BImSchG, BEW Berliner Energie und Wärme AG, HKW Buch
04.12.2024

Ergebnis einer Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Bekanntmachung einer Feststellung vom 08.10.2024 LAGetSi - Referat IV A Telefon: 90254-5218 oder 90254-5275 Auf Antrag der Vattenfall Wärme Berlin AG vom 29.04.2024 wurde nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPG] für das Genehmigungsvorhaben zur wesentlichen Änderung des Heizkraftwerkes (HKW) Buch am Standort Schwanebecker Chaussee 11 -15 in 13125 Berlin eine Allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht vorgenommen. Die Änderung bezieht sich auf die Reduzierung der Feuerungswärmeleistung der BHKW 1 bis 3 sowie die Änderung der Abmaße und Lage des BHKW 1 und des Schaltanlagengebäudes. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen unter Berücksichtigung der Kriterien nach Anlage 3 UVPG wurde festgestellt, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Infolge der Vergrößerung der Kubaturen vom BHKW 1 und dem Schaltanlagengebäude (Grundfläche +4,91 m², Baumasse +20.67 m³), der Verschiebung des Standortes der beiden Gebäude um ca. 30 cm, der Reduzierung der FWL der BHKW 1-3 um 0,215 MW, der Reduzierung der zusätzlichen versiegelten Fläche um ca. 6 m², der Schornsteinerhöhung des BHKW 1 um 0,5 m und der Verschiebung der Lage des Schornsteines des BHKW 1 um ca. 2 m in Richtung Süden sind keine relevanten Auswirkungen auf die Schützgüter zu erwarten. Angesichts der geprüften Kriterien wurde im Ergebnis der Allgemeinen Vorprüfung festgestellt, dass durch das Vorhaben keine schädlichen Umweltauswirkungen ausgehen und auch keine weiteren Anhaltspunkte bestehen, die zu einer UVP-Pflicht bestehen. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die für die Feststellung der UVP-Pflicht relevanten Unterlagen können nach telefonischer Vereinbarung unter einer der oben genannten Telefonnummern im Dienstgebäude des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin, Turmstraße 21, 10559 Berlin, eingesehen werden.  Rechtsgrundlage UVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

EWD Benli Recycling GmbH & Co. KG
04.12.2024

Schiffsrecycling am Standort der Emder Werft und Dock GmbH - die Einrichtung der vorhandenen Werft für die Demontage von Altschiffen (Marine- und Behördenschiffe, Binnenschiffe, Küstenschiffe und alle Seeschiffe kleiner 500 Bruttoraumzahl)

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

BBS Werft GmbH Berne
04.12.2024

Die BBS Werft GmbH, Außendeich 2, 27804 Berne, beantragt die Genehmigung der wesentlichen Änderung einer Schiffswerft in Berne-Bardenfleth durch die zukünftig multifunktionale Nutzung des Slip 2 durch die Demontage von Altschiffen.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Negative Vorprüfungen

027.00.00/24 Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage am Standort 16945 Meyenburg OT Schmolde
04.12.2024

Die Firma Windplan Schmolde GmbH, Bahnstraße 7, 19348 Pirow, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Schmolde, Flur 107, Flurstück 67 eine Windenergieanlage (WEA) zu errichten und zu betreiben. Es wird die Errichtung und der Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162 mit einer Nabenhöhe von 169 m und einer Nennleistung von 6,2 MW beantragt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Im Ergebnis der Prüfung besteht für das Vorhaben keine UVP-Pflicht, da keine erheblichen und nachhaltigen Auswirkungen auf die Umwelt und die entsprechenden Schutzgüter zu erwarten sind. Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten. Durch festgelegte Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen werden Beeinträchtigungen vermieden bzw. gemindert.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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