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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung für die Renaturierung eines namenlosen Wiesengrabens zum Saußbach im Bereich des Gewerbegebietes "GE Speltenbach-Furthäcker II", Stadt Freyung
27.01.2025

Die Stadt Freyung hat mit Schreiben vom 11.04.2024 die Erteilung einer Plangenehmigung nach § 68 WHG im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser aus dem Bereich des Gewerbegebietes Speltenbach-Furthäcker II in einen namenlosen Wiesengraben zum Saußbach beantragt. Im Zuge der Erschließung des geplanten Gewerbegebietes Speltenbach-Furthäcker II soll der teilweise verrohrte Gewässerverlauf des namenlosen Wiesengraben entlang der östlichen Grenze als naturnahes Gewässer geführt werden. Der Gewässerverlauf des namenlosen Wiesengrabens verlängert somit um ca. 20 m.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freyung-Grafenau
Sachgebiet 42 - Natur- und Landschaftsschutz, Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Kommunalunternehmen Weißenstadt; 2. Radonquelle; Ausbau und Probebetrieb
27.01.2025

Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), des Wasserhaushaltsgeset-zes (WHG) und des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG); Antrag des Kommunalunternehmens (KU) Weißenstadt AdÖR für deren zweite redundante Radon-quelle auf Ausbau und Probebetrieb bis 31.12.2025; Zutagefördern von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 78 Gem. Weißenstädter Forst-Süd; Prüfung einer eventuellen UVP-Pflicht

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Wunsiedel im Fichtelgebirge
Fachbereich 43 - Naturschutz, Umweltschutz, Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag der Brauerei Horneck GmbH & Co. KG, 84094 Elsendorf, zur Erweiterung der betriebseigenen Abwasserbehandlungsanlage
27.01.2025

Die Brauerei Horneck GmbH & Co. KG beantragt, als Betreiberin der betriebseigenen Abwasserbehandlungsanlage, mit Schreiben vom 11.10.2024 und den damit übermittelten Antragsunterlagen vom 30.09.2024 die Neuerteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis (§§ 10 und 15 WHG) für die Benutzung des Elsendorfer Baches (Gewässer III. Ordnung) durch das Einleiten gesammelter Abwässer aus der Kläranlage. Die bisherige gehobene wasserrechtliche Erlaubnis wurde mit Bescheid des Landratsamtes Kelheim vom 26.11.2014 (Nr. V 2-641-EL 3) erteilt und war bis zum 31.12.2024 befristet. Wegen Verzögerungen bei der Erstellung der neu vorgelegten Antragsunterlagen ist mit Bescheid vom 06.12.2024 (Nr. 44-641-EL 3) übergangsweise eine bis zum 31.12.2025 befristete beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden. Die fachliche Beurteilung im Verfahren zur Neuerteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis erfolgt anhand der von der FERSTL Ingenieurgesellschaft mbH, Am Alten Viehmarkt 5, 84028 Landshut, erstellten Antragsunterlagen vom 30.09.2024. Die bestehende Kläranlage ist eine Anlage, die auf eine BSB5-Fracht (roh) von 289 kg/d (entsprechend 4.650 EW60) ausgelegt ist. Aus den vorgelegten Antragsunterlagen ergeben sich Änderungen an den technischen Anlagen der Kläranlage. Es wird ein Phosphat-Fällmittelbehälter nachgerüstet. Diese Änderungen an den technischen Anlagen wirken sich auf den Betrieb der Kläranlage aus.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kelheim

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Sanierung des Auslaufbauwerks im UIG-Kanal auf Höhe Fluss-km 18,2 der Iller durch die Untere Iller GmbH
27.01.2025

Die Untere Iller GmbH plant im Zuge des künftigen Kraftwerkneubaus die Sanierung des be-stehenden Auslaufbauwerks im UIG-Kanal auf Höhe Fluss-km 18,2 der Iller. Dies soll dem langfristigen Bestandserhalt des Bauwerkes und der Erhöhung der Betriebssicherheit dienen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neu-Ulm
Fachbereich Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

hh
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser durch die Hamburger Hochbahn AG
24.01.2025

Die Hamburger Hochbahn AG hat bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Amt Wasser, Abwasser und Geologie, Abteilung Wasserwirtschaft – eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes für das Entnehmen von Grundwasser im Rahmen der Baumaßnahme Helmut-Steidl-Platz 7 / Amtsstraße (Um- und Neubau vom Busbahnhof Rahlstedt) in Hamburg-Rahlstedt beantragt. Zur Trockenhaltung der verbauten Baugrube für den Neubau wird mittels drei Schwerkraftbrunnen sowie Vakuumkleinfilterbrunnen das anstehende Grundwasser abgesenkt. Die Baugrube für das Tiefteil der Aufzugs- und Treppenanlage wird als wasserundurchlässige Trogbaugrube mittels Spundwand hergestellt. Das anstehende und nachströmende Grundwasser wird mit Hilfe von Vakuumkleinfilterbrunnen bzw. einer offenen Wasserhaltung gefasst und abgesenkt. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Grundwasserentnahme eingestellt, so dass sich wieder natürliche Grundwasserverhältnisse entwickeln können. Es wird davon ausgegangen, dass bei einer Gesamtdauer von ca. 8 Monaten eine Grundwassermenge von maximal etwa 114.000 m³ zu fördern sein wird.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Amt Wasser, Abwasser und Geologie (W)
Schutz und Bewirtschaftung des Grundwassers (W12)
Nutzung des Grundwassers (W123)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

MSP, Bischbrunner Forst, Rodung Fl.Nr.1206/0 u. 1206/1
24.01.2025

Rodungserlaubnis für eine Waldfläche von 2,4 ha (Fichten-Reinbestnd) Geplante Folgenutzung: Gewässernahes Offenlandbiotop (Nasswiesen)

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

MSP, Obersinn, Rodung Fl.Nr. 3782/0 u. Mittelsinn, Rodung Fl.Nr. 4613/0 t
24.01.2025

Rodungserlaubnis für eine Waldfläche von 1,28 ha. Geplante Folgenutzung: extensives Grünland im Rahmen eines Ökokontokonzeptes.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erneuerung der Eisenbahnüberfahrt über die Östliche Mindel auf der Strecke Günzburg-Mindelheim bei Hausen durch die DB InfraGo AG
24.01.2025

Die DB InfraGo AG (ehemals DB Netz AG) beantragte mit Schreiben vom 05.12.2023 und Planunterlagen der Ingenieurgesellschaft Gnauert und Partner mbH vom November 2023 sowie mit Landschaftspflegerischem Begleitplan und Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag des Ingenieurbüro Emch+Berger GmbH vom 02.10.2024 die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung für die Erneuerung der Eisenbahnüberfahrt über die Östliche Mindel (Fl.Nr. 1041 der Gemarkung Hausen) auf der Strecke Günzburg - Mindelheim bei Hausen (Strecke 5351, Bahn-km 48,111) bei den Grundstücken Fl.Nrn. 1130 und 1130/2 der Gemarkung Hausen. Die derzeit bestehende Eisenbahnüberführung stammt aus dem Jahr 1908 und muss erneuert werden, um eine zukunftssichere voll betriebliche Nutzung zu gewährleisten.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

hh
Negative Vorprüfungen

Erweiterung der Speiseölraffinerie zur Reduzierung der Produktkontaminanten
24.01.2025

Erweiterung der Speiseölraffinerie zur Reduzierung der Produktkontaminanten inklusive Einbau eines neuen Hochdruck-(HD)-Kessels als Nebenanlage mit Erhöhung der Feuerungswärmeleistung der Gesamtnebenanlage. Die Anlagenerweiterung umfasst eine Prozessumstellung von batch- zu kontinuierlicher Betriebsweise unter Errichtung eines neuen Gebäudes sowie Einbau vier neuer Kaliumhydroxid-Reaktoren (KOH-Reaktoren). Zusätzlich erfolgt der Einbau neuer Anlagenteile unter teilweisem Austausch von Bestand.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

hh
Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung eines geothermischen Heizkraftwerks in Wilhelmsburg
24.01.2025

Errichtung und Betrieb eines mit Erdgas betriebenen Heizkraftwerkes (Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung einschließlich zugehöriger Dampfkessel mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 MW bis weniger als 20 MW, bei Verbrennungsmotoranlagen oder Gasturbinenanlagen (Anlage nach Nr. 1.2.3.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV)) mit einer Feuerungswärmeleistung von 12 Megawatt bestehend aus zwei Verbrennungsmotoranlagen.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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