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Negative Vorprüfungen

Flurneuordnung Wangsaß - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 Flurbereinigungsgesetz – FlurbG – Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 des Gesetzes über die Um-weltverträglichkeit
20.02.2025

Die Teilnehmergemeinschaft Wangsaß wird beim Amt für Ländliche Ent-wicklung Oberpfalz die Genehmigung des Plans über die gemeinschaftli-chen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG beantragen. Für den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen war gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr. 16.1 der An-lage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nach-teiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Es wird daher festgestellt, dass für das o. g. Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau der Schorgast im Bereich des Ortsteils Grundmühle, Markt Marktschorgast
20.02.2025

Der Markt Marktschorgast plant die Auflassung der bestehenden Gewässerverrohrung im Bereich des Anwesens Grundmühle 1 sowie die ökologische Aufwertung des bestehenden Entlastungskanals zu einem naturnahen, durchgängigen Gewässer. Im Übrigen soll der Gewässerdurchlass an der Grundmühlstraße durch einen Wellstahldurchlass mit durchgehender Sohle ersetzt werden. Der Sohlhöhenunterschied soll durch einen naturnahen und laufverlängernden Gewässerausbau im Unterstrom des Durchlasses überwunden werden. Insgesamt wird das Gewässer durch die beiden Maßnahmen auf einer Länge von ca. 200 m neugestaltet. Ziel des Gewässerausbaus ist es, den guten ökologischen Zustand herzustellen und die im Gewässerentwicklungskonzept angedachten Maßnahmen umzusetzen. Bei den wesentlichen Umgestaltungen der Schorgast handelt es sich um einen Gewässerausbau, der gemäß §§ 67 Abs. 2 und 68 WHG einer wasserrechtlichen Planfeststellung/Plangenehmigung bedarf. Der Markt Marktschorgast hat eine wasserrechtliche Plangenehmigung beantragt. Für dieses Vorhaben ist nach § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit der Nr. 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen, da es sich um einen naturnahen Gewässerausbau handelt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kulmbach

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen II auf dem Grundstück Fl.-Nr. 383 der Gemarkung Thannhausen für die Wasserversorgung der Firma Postbräu Thannhausen Theodor Schreiegg GmbH & Co. KG, Thannhausen – Verlängerung der Erlaubnis
20.02.2025

Der Firma Postbräu Thannhausen Theodor Schreiegg GmbH & Co. KG, Thannhausen, wurde mit Bescheid des Landratsamtes Günzburg vom 17. Mai 1994, Nr. 42 Az. 863-2/2, geändert mit Bescheiden des Landratsamtes Günzburg vom 6. Februar 1995, Nr. 42 Az. 863-2/2 und vom 4. März 2024, Nr. 42 Az. 6321.1/2 die Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser erteilt. Diese Erlaubnis ist bis 30. April 2025 befristet. Die Firma Postbräu Thannhausen Theodor Schreiegg GmbH & Co. KG, Thannhausen, beantragte mit Schreiben vom 30. Januar 2024 die nochmalige vorübergehende „Verlängerung“ dieser Erlaubnis. Der Brauereibetrieb ist derzeit eingestellt. Die Firma Postbräu bemüht sich jedoch derzeit intensiv, Interes-senten für neue Nutzungskonzepte für die Brunnen zu finden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bau und Betrieb einer teilgeschlossenen Kaltwasser-Kreislaufanlage zur Lachszucht in zwei Gebäuden im Griestal mit Beseitigung der vorhandenen Fischteiche Nrn. 5 bis 14 und teilweise Verfüllung des Teiches 15 auf den Grundstücken Fl.Nr. 492 Gemarkung Engetried sowie Fl.Nr. 932 Gemarkung Ronsberg
19.02.2025

Mit Schreiben und Unterlagen vom 24.03.2023, eingegangen am 14.04.2023, mit Ergänzungen bzw. Änderungen vom 21.12.2023 und 29.08.2024 beantragte die Griestaler Aquakultur Immobilien GmbH & Co.KG, Griestal 22, 87733 Markt Rettenbach, die baurechtliche Geneh-migung und die erforderlichen wasserrechtlichen Gestattungen für das o.g. Vorhaben. Auf den o.g. Vorhabensgrundstücken befindet sich eine Fischzuchtanlage, bestehend aus 15 Teichen, die mit Beschluss des Landratsamtes Memmingen vom 12.12.1941 genehmigt wurde. Nun soll eine teilgeschlossene Kaltwasser-Kreislaufanlage zur Lachszucht in zwei Gebäuden (Aufzuchtgebäude; Bruthaus mit Technikgebäude) errichtet werden. Die vorhande-nen Fischteiche Nrn. 5 bis 14 werden beseitigt und der Teich Nr. 15 wird teilweise verfüllt. Vorgesehen ist eine jährliche Lachsproduktion von 898 t in der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands. Die Kaltwasser-Kreislaufanlage besitzt eine Wasseraufbereitung, eine Filterung, eine betriebliche Kläranlage sowie eine Notstromversorgung. Der Anlage wird Quell- bzw. Grundwasser aus Quellen aus der unmittelbaren Umgebung zugeleitet. Für den Betrieb der Anlage werden insgesamt 50 l/s Frischwasser (je max. 25 l/s System- und Kühlwasser) benötigt. Das nach Behandlung in der betrieblichen Kläranlage anfallende Abwasser und das zu Kühlzwecken genutzte Quellwasser wird in den Teich 15 und im weiteren Verlauf über Teiche/den Griesbach in die Östliche Günz eingeleitet. Die Errichtung der beiden Gebäude bedarf der Baugenehmigung nach Art. 55 BayBO. Bei der Beseitigung der Teiche und der teilweisen Verfüllung des Teiches 15 handelt es sich um einen Gewässerausbau nach § 67 Abs. 2 WHG, der der wasserrechtlichen Plangenehmigung bedarf. Für die Einleitung von mechanisch-chemisch und biologisch behandeltem Abwasser aus der betriebseigenen Kläranlage und das zu Kühlzwecken verwendete erwärmte Quellwasser in den Teich 15 soll eine gehobene Erlaubnis (§ 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 i.V.m. § 15 WHG) erteilt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung Windenergieanlage Gemarkung Klingelbach, Flur 9, Flurstück 2981
19.02.2025

Die Firma Kreuzberger & Spengler, Regenerative Energie GmbH & Co. KG beantragt mit Datum vom 01.06.2024 die Änderung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage gemäß § 16 i. V. m. § 16 b Abs. 7 S. 1 BImSchG in der Gemarkung Klingelbach, Flur 9, Flurstück 2981. Die Windenergieanlage wurde erstmals durch Bescheid der Kreisverwaltung Rhein-Lahn vom 18.01.2024 immissionsschutzrechtlich genehmigt. Antragsgegenstand ist die Änderung des Anlagentyps von einer Enercon E 138 EP3 E2 auf eine Enercon E138 EP3 E3 mit 4260 kw Nennleistung. Die Anlagengröße und Rotordurchmesser bleiben unverändert. Da im Ursprungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, hat gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UVPG i. V. m. § 7 Abs. 1 und 7 UVPG eine allgemeine Vorprüfung zu erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Rodung auf der Fl.Nr. 120 der Gemarkung Dippersreuth
19.02.2025

Der Vorhabensträger beantragte die Rodung von 1,65 ha Wald auf der Fl. Nr. 120, Gemarkung Dippersreuth

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Tirschenreuth-Weiden i.d.OPf.

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung auf der Fl.Nr. 484 der Gemarkung Letzau
19.02.2025

Der Vorhabensträger beantragte die Erstaufforstung der Fl.Nr. 484/0 Gmkg. Letzau mit einem Mischbestand.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Tirschenreuth-Weiden i.d.OPf.

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung
19.02.2025

Die Firma RWE Wind Onshore & PV Deutschland GmbH c/o RWE Renewables Europe & Australia GmbH, Lister Straße 10, 30163 Hannover, beantragt für die Erteilung eines Vorbescheides über nachfolgende Genehmigungsvoraussetzungen, gemäß § 9 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG): - Das Vorhaben ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB i. V. m. § 249 Abs. 2 BauGB privilegiert. - Dem Vorhaben stehen keine sich aus den Darstellungen des FNP der Verbandsgemeinde Gerolstein ergebenden öffentlichen Belange entgegen, weder solche nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB, noch solche nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB.“ - Das Vorhaben ist mit luftverkehrsrechtlichen (insbesondere §§ 14 und 18a LuftVG) und militärische Belangen vereinbar; ihm stehen keine öffentlichen Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB (Störung der Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen) im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB entgegen. Geplant ist die Errichtung einer Windenergieanlage des Typs Nordex NX175 in der Gemarkung Hinterhausen, Flur 10, Flurstück 182, GID Nr. 7406.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Fa. Chromsystems Instruments & Chemicals GmbH, Gräfelfing
19.02.2025

Errichtung und den Betrieb eines Lagers für akut toxische Stoffe bis max. 49 t auf dem Betriebsgelände Am Haag 12 in 82166 Gräfelfing

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Immissionsschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

rp
Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG zur Erweiterung einer Biogasanlage durch Errichten eines gasdichten Gärrestlagers, Tausch des Feststoffdosierers und Erweiterung des Inputkataloges
19.02.2025

Durch die Errichtung des gasdichten Gärrestlagers III kann die tägliche Durchsatzkapazität und somit die erzeugt Rohbiogasmenge der Biogasanlage erhöht werden. Hierfür sollen neue Inputstoffe genehmigt und bereits genehmigte Inputstoffe erhöht werden. Der Feststoffdosierer wird gegen einen größeren ausgetauscht. Durch die Erhöhung der Rohgasproduktion ist eine Notfackel nötig, die eine größere Menge Biogas verbrennen kann.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord - Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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