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Negative Vorprüfungen

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Antrag der Verbio Retail Germany GmbH auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer öffentlichen Tankstelle zur Abgabe von Liquefied Natural Gas (LNG) und Compressed Natural Gas (CNG). am Standort Kleinostheim, Mainparkstraße 18, Fl.-Nr. 1176 in der Gemarkung Kleinostheim
27.03.2025

Die Verbio Retail Germany GmbH beantragt, am Standort Mainparkstraße 18, 63801 Kleinostheim folgende Anlage nach dem Anhang 1 der Vierten Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (4. BImSchV) ändern zu dürfen: - Anlagen, die der Lagerung von Stoffen oder Gemischen, die bei einer Temperatur von 293,15 Kelvin und einem Standarddruck von 101,3 Kilopascal vollständig gasförmig vorliegen und dabei einen Explosionsbereich in Luft haben (entzündbare Gase), in Behältern oder von Erzeugnissen, die diese Stoffe oder Gemische z. B. als Treibmittel oder Brenngas enthalten, dienen, ausgenommen Erdgasröhrenspeicher und Anlagen, die von Nummer 9.3 erfasst werden, soweit es sich nicht ausschließlich um Einzelbehältnisse mit einem Volumen von jeweils nicht mehr als 1.000 Kubikzentimeter handelt, mit einem Fassungsvermögen von 3 Tonnen bis weniger als 30 Tonnen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Aschaffenburg

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb von Anschlussleitungen zur Anbindung der neu zu errichtenden GDRM-Anlage Hittistetten II (HIT II) an die SV 50 der bayernets GmbH sowie an die DOB-Gasleitung der terranets bw GmbH
27.03.2025

Zur Kapazitätserhöhung im Erdgas-Fernleitungsnetz plant die terranets bw GmbH, neben der bestehenden Gasdruckregel- und Messanlage (GDRM-Anlage) Hittistetten I eine weitere, wasserstofffähige GDRM-Anlage zu errichten („Hittistetten II“, Grundstück Fl.-Nr. 86/1 der Gemarkung Hittistetten, Gemeinde Senden, Landkreis Neu-Ulm). Die Genehmigung des Neubaus der GDRM-Anlage Hittistetten II sowie die Genehmigung etwaiger Armaturengruppen sind nicht Gegenstand dieses Anzeigeverfahrens. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist vielmehr die Errichtung und den Betrieb von zwei Anschlussleitungen, die die neue GDRM-Anlage Hittistetten II an das bestehende Erdgas-Fernleitungsnetz anbinden. Eingangsseitig erfolgt ein Anschluss an die Fernleitung Senden – Vohburg (SV 50) der bayernets GmbH. Die neue Anschlussleitung weist eine Gesamtlänge von ca. 152 Meter auf und verläuft über die Grundstücke Fl.-Nr. 86/1 der Gemarkung Hittistetten, Gemeinde Senden, und Fl.-Nr. 177 der Gemarkung Holzschwang, Gemeinde Neu-Ulm. Ausgangsseitig wird der Anschluss der neuen GDRM-Anlage über eine ca. 16 Meter lange Anschlussleitung an die DOB-Gasleitung der terranets bw GmbH über das Grund-stück Fl.-Nr. 86/1 der Gemarkung Hittistetten erfolgen. Die Zufahrt zum Bauvorhaben erfolgt über einen Feldweg (Grundstück Fl.-Nr. 177 der Gemarkung Holzschwang, Gemeinde Neu-Ulm). Auf den Grundstücken Fl.-Nr. 86, Gemarkung Hittistetten, Gemeinde Senden, sowie Fl.-Nr. 176 und 177, Gemarkung Holzschwang, Gemeinde Neu-Ulm, liegen jeweils Schutzstreifen. Die Vorhabenträgerin (terranets bw) errichtet die beiden unterirdisch verlaufenden Leitungen mit einem Durchmesser von DN 400, einem maximal zulässigen Betriebsdruck (MOP) von 100 bar und einer Erdüberdeckung von mindestens 1,0 Meter bis 1,2 Meter. Zusätzlich werden die Anschlussleitungen mit einem aktiven Korrosionsschutz (Kathodenschutzanlage) und einem passiven Korrosionsschutz (Außenisolierung von drei Millimeter) ausgerüstet. Ein Schutzstreifen von insgesamt 8 m Breite (jeweils 4 m rechts und links der Leitungsachse) muss für Tätigkeiten an der Leitung jederzeit ungehindert zugänglich bleiben. Die neu verlegten Rohre werden vor der Inbetriebnahme einer Wasserdruckprüfung unterzogen (ohne Wasserentnahmen aus Grundwasser oder Oberflächengewässern, einmalige Versickerung über Sickerschächte). Die Vorhabenträgerin schätzt die Bauzeit für das Vorhaben auf ca. vier Monate.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

ni
Negative Vorprüfungen

UVP Vorprüfungsergebnis Bodenfackel Betriebsplatz Lastrup / ExxonMobil Production Deutschland GmbH
27.03.2025

Die ExxonMobil Production Deutschland GmbH (EMPG) (als technische Betriebsführerin der Mobil Erdgas-Erdöl GmbH (MEEG)) hat für die Bodenfackel auf dem Betriebsplatz Lastrup Unterlagen für eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls eingereicht. Bei der betreffenden Fackelanlage handelt es sich um eine bestehende Anlage aus dem Jahr 2005, die bereits durch einen Bescheid des LBEG im Rahmen eines Betriebsplanverfahrens zugelassen wurde. (Aktenzeichen 15/04 - No. W6250 - A vom 20. Oktober 2004 zum Sonderbetriebsplan vom 04. Oktober 2004). Es erfolgt keinerlei Änderung an der betreffenden Anlage, dies gilt sowohl für die Bauart und Ausführung als auch für die Betriebsweise. Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles nach § 7 Abs. 2 gemäß Anhang 1 Nr. 8.1.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für diese Fackelanlage wird nun im Zusammenhang mit der Anpassung der Genehmigungslage (BImSchG) nachgeholt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im untenstehenden Prüfvermerk eingesehen werden. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Dienstsitz Clausthal-Zellerfeld

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen III Aumühle, Fl. Nr. 374 Gemarkung Übersee, Gemeinde Übersee
27.03.2025

Für den Brunnen III Aumühle auf dem Grundstück Fl. Nr. 374 der Gemarkung Übersee, Gemeinde Übersee, wurde für das Zutagefördern von Grundwasser eine Anschlussgestattung beantragt (beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis) wegen Ablaufs der bisherigen Erlaubnis. Der Brunnen besteht seit 1963 und dient der öffentlichen Wasserversorgung. Die bisher gestattete max. jährliche Entnahme von 360.000 cbm soll bedarfsbedingt auf 400.000 cbm erhöht werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.16 Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Verrohrung eines Grabens in der Gemarkung Moorhusen
27.03.2025

Der Landkreis Aurich, Amt für Kreisstraßen, Wasserwirtschaft und Deiche, Abt. 66.1, Gewerbestraße 61, 26624 Südbrookmerland, hat die Plangenehmigung gemäß den §§ 68 und 70 Wasserhaushaltsge-setz (WHG) in Verbindung mit den §§ 108 und 109 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) für den Ausbau der ÖPNV-Haltestellte 93326 Protthöchte, Richtung Moorhusen, hier den Gewässerausbau für die Verrohrung eines Grabens in der Gemarkung Moorhusen, Flur 1, Flurstücke 185/32, 54/8 und 54/11, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Aurich, Niedersachsen
Amt für Kreisstraßen, Wasserwirtschaft und Deiche
Bereich Wasserrecht und Deichrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf eine Plangenehmigung für die Herstellung der Durchgängigkeit der Kessel an der Stau- und Triebwerksanlage Mühle Oppershofen durch Anlage eines naturnahen Umgehungsbaches auf dem Grundstück Fl.-Nr. 30 der Gemarkung Oppertshofen
27.03.2025

Der Eigentümer der Fl.-Nr. 30 der Gemarkung Oppertshofen beabsichtigt durch den Bau eines naturnahen, strukturreichen Umgehungsgewässers die Durchwanderbarkeit für Gewässerorganismen herzustellen sowie im neuen Bachlauf und in den Uferbereichen des dadurch neu entstehenden Inselhabitats, ökologisch wertvolle Lebensräume zu schaffen. Die Wasserkraftnutzung am Triebwerk an der Kessel soll unverändert beibehalten werden. Beim Landratsamt Donau-Ries hat der Eigentümer das für die Herstellung der Durchgängigkeit der Kessel an der Stau- und Triebwerksanlage Mühle Oppertshofen erforderliche wasserrechtliche Verfahren beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 UVPG, Erweiterung einer Parkplatzfläche
27.03.2025

Die Firma Rheinmetall Waffe Munition GmbH, Heinrich-Ehrhardt-Straße 2, 29345 Unterlüß hat beim Landkreis Celle mit Schreiben vom 17.02.2025 die Erteilung einer Baugenehmigung gemäß § 63 bzw. § 64 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in der derzeit geltenden Fassung für die Erweiterung eines Parkplatzes am Standort in Unterlüß, Neuensothriether Straße 16 (Mittelweg), Gemarkung Unterlüß, Flur 23, Flurstück 2/218, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Celle, Niedersachsen
Amt für Bauen und Kreisentwicklung
Untere Immissionsschutzbehörde

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

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Negative Vorprüfungen

B 469: Erneuerung zwischen der AS Stockstadt (AB 16) und der AS Großostheim (St 3115) mit Anbau von Seitenstreifen; Änderung Zuschnitt Fl.Nr. 5586 Maßnahme 4 E
27.03.2025

Die Regierung von Unterfranken stellte mit Planfeststellungsbeschluss vom 30.06.2022, Nr. 32-4354.3-14, den Plan für die Erneuerung zwischen der AS Stockstadt (AB 16) und der AS Großostheim (St 3115) mit Anbau von Seitenstreifen (Abschnitt 160 Station 0,406 bis Abschnitt 180 Station 3,308) fest. Das Staatliche Bauamt Aschaffenburg beantragte mit Schreiben vom 27.01.2025 eine Planänderung betreffend die Änderung des Zuschnitts des Grundstücks Fl.Nr. 5586, auf dem die Kompensationsmaßnahme 4 E liegt. Die Änderung war bedingt durch den geplanten ökologischen Ausbau der Gersprenz und des Flurneuordnungsverfahrens Markt Stockstadt.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Unterfranken

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

BGA Deitersen Änderung
26.03.2025

Christian Henne hat am 06.02.2024 eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Änderung der bestehenden Biogasanlage auf dem Grundstück in 37586 Dassel, Gemarkung Deitersen, Flur 2, Flurstück 269 beantragt. Geplant sind unter anderem die Errichtung und der Betrieb eines Endlagerbehälters und der Austausch der Gasspeicher über Fermenter und Nachgärer. Die vollständigen geplanten Änderungen sind unter Formular 1.1 der Genehmigungsunterlagen vermerkt. Für die genannten Änderungen ist nach Nr. 1.2.2.2 (S), 8.4.2.1 (A) und 9.1.1.3 (S) der Anlage 1 zum UVPG sowie § 9 Abs. 3, 4 i. V. m. § 7 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen. Wird gem. § 9 Abs. 3 UVPG ein Vorhaben geändert, für das keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, so wird für das Änderungsvorhaben eine Vorprüfung durchgeführt, wenn für das Vorhaben nach Anlage 1 eine Vorprüfung, aber keine Prüfwerte vorgeschrieben sind. Eine UVP-Pflicht besteht, wenn die Vorprüfung ergibt, dass die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Northeim, Niedersachsen
Dezernat IV - Fachbereich 41

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

ni
Negative Vorprüfungen

Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls für die Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage durch Errichtung und Betrieb eines Gärrestlagers mit Behälterumlauf u. Entnahmeplatz, die Umplanung der Havarieeinrichtungen sowie die Änderung der genehmigten Inputstoffe u. dadurch die Reduzierung der produzierten Biogasmenge auf ca. 3,89 Mio. Nm³/a in Geeste
26.03.2025

Die Ralf Otten Biogas GmbH & Co. KG, Ölwerkstraße 96, 49744 Geeste, beantragt die Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage durch Errichtung und Betrieb eines Gärrestlagers (Durchmesser: 32 m, Höhe: 8 m, Volumen brutto: 6.434 m³) mit Behälterumlauf und Entnahmeplatz, die Umplanung der Havarieeinrichtungen sowie die Änderung der genehmigten Inputstoffe und dadurch die Reduzierung der produzierten Biogasmenge auf ca. 3,89 Mio. Nm³/a. Das Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Dalum, Flur 31, Flurstück 9/1. Für dieses Vorhaben war gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4 UVPG i. V. m. Nr. 8.4.2.1 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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