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bb
Negative Vorprüfungen

G03522 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Windkraftanlage (Repowering) in 16230 Tempelfelde
25.09.2024

Die Firma WTW Windpark Tempelfelde-Wilmersdorf IV GmbH & Co. KG, Ringstraße 15 in 16321 Bernau beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16230 Tempelfelde in der Gemarkung Tempelfelde, Flur 4, Flurstück 51 eine Windkraftanlage wesentlich zu ändern (Repowering) (Az.: G03522). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage des Typs Vestas V162-6.2 mit einem Rotordurchmesser von 162 m, einer Nabenhöhe von 169 m und einer Gesamthöhe von 250 m über Geländeoberkante. Die Nennleistung beträgt 6,2 MW. Zur Windkraftanlage gehört ein Fundament, die Zuwegung und die Kranstellfläche. Zudem ist der Rückbau einer bestehenden Windkraftanlage vorgesehen. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 4,5985 ha im Landkreis Potsdam-Mittelmark in der Gemeinde Beelitz, Gemarkung Beelitz, Flur 14, Flurstück 178
24.09.2024

Der Antragsteller plant in der Gemeinde Beelitz, Gemarkung Beelitz, Flur 14, Flurstück 178 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von insgesamt 4,5985 ha (Anlage eines Mischwaldes).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Gewässerausbau § 68 Wasserhaushaltsgesetz, Errichtung eines neuen Durchlassbauwerks über den Bieberbach (Gewässer III. Ordnung) zur besseren verkehrstechnischen Erschließung des Gewerbegebietes "Alte Kläranlage" sowie Renaturierungsmaßnahmen auf einer Länge von ca. 120 Meter nach dem Durchlassbauwerk.
24.09.2024

Die Ortsgemeinde Reich hat bei der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises als Untere Wasserbehörde einen wasserrechtlichen Antrag auf Plangenehmigung einer Gewässerausbaumaßnahme gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) gestellt. Zur besseren verkehrstechnischen Erschließung des Gewerbegebiets "Alte Kläranlage" an die Landesstraße 226 soll ein neues Durchlassbauwerk über den Bieberbach (Gewässer III. Ordnung) errichtet werden. Darüber hinaus sollen auf einer Länge von ca. 120 m hinter der Bauwerk Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Verfahrensführende Stelle

Bauministerium (FM)
SGD-Nord / Bau (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Rhein-Hunsrück (Bau)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Rückbau der Mantelrohre der Rohölpipelines Spergau 1 und Spergau 2, KMSL 92/1 und 85/2 im Gemeindegebiet Falkenberg/Mark - OWB/001/24/RFL
24.09.2024

Die Mineralölverbundleitung GmbH Schwedt (MVL), Lange Straße 1, 16303 Schwedt/Oder, hat für den Rückbau der Mantelrohre der Rohölpipelines Spergau 1 und Spergau 2 im Landkreis Märkisch-Oderland, Gemeinde Falkenberg/Mark, Gemarkung Falkenberg, Flur 13, Flurstück 14 die Plangenehmigung nach § 65 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beantragt. Das Projekt sieht vor, die Stahlmantelrohre der Rohölpipelines Spergau 1 und Spergau 2 im Bereich der Kreuzung mit dem Forstweg zu entfernen. Zur Verbesserung des kathodischen Korrosionsschutzes werden die Mantelrohre nicht ersetzt, sondern neue Rohrumhüllungen auf die Produktrohre aufgebracht. Im Rahmen der Bauarbeiten werden 2 offene Baugruben mit Längen von 21 beziehungsweise 24 Metern quer zum Forstweg errichtet. Für die Dauer der Baumaßnahme im Bereich der Leitungskreuzung erfolgt eine bauzeitliche Vollsperrung des Forstweges auf einer Länge von circa 30 Metern.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde
Frau Beatrix Ramoth

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

be
Zulassungsverfahren

Verlängerung der U-Bahn-Line U3 von U-Bhf. Krumme Lanke bis S-Bhf. Mexikoplatz im Bezirk Steglitz-Zehlendorf von Berlin
23.09.2024

Das Vorhaben dient dem Ziel der Steigerung des Anteils des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Gesamtverkehrssystem der Stadt. Mit der Verlängerung der U3 werden neue attraktive Verbindungen hergestellt, verkürzte Fahrzeiten erreicht und ein deutlicher Anreiz zum Umstieg vom eigenen Fahrzeug auf den ÖPNV erreicht. Die geplante Trasse stellt den Lückenschluss zwischen dem U-Bahnhof Krumme Lanke als bisheriger Endhaltestelle der Linie U3 und dem S-Bahnhof Mexikoplatz her. Sie folgt dem Verlauf von Argentinischer Allee und Lindenthaler Allee. Der neue U-Bahnhof Mexikoplatz wird südwestlich des S-Bahnhofs – nach Unterquerung der Bahntrasse - angeordnet. Der Streckenneubau in offener Bauweise beginnt hinter der Abschlusswand der bestehenden Aufstellanlage Krumme Lanke auf Höhe des „Hauses am Waldsee“ in der Argentinischen Allee. Die Maßnahme umfasst im Wesentlichen die Herstellung eines ca. 728 m langen Tunnels zur Aufnahme von zwei Streckengleisen, eines barrierefreien U-Bahnhofs mit Seitenbahnsteigen (Länge ca. 155 m) und einer Kehr- und Aufstellanlage südlich des neuen U-Bahnhofes von ca. 457 m Länge. Auf der Tunnelstrecke zwischen U-Bahnhof Krumme Lanke und U-Bahnhof Mexikoplatz sowie am Ende der Aufstellanlage muss jeweils ein Notausgang bzw. Notausstieg errichtet werden. Des Weiteren wird der barrierefreie Umstieg von der U3 zur S-Bahn über einen neuen Zugang zum S-Bahnhof Mexikoplatz im Bereich des Bahndammes realisiert. Ferner umfasst das Vorhaben die Umverlegung diverser Kabeltrassen bzw. Leitungen sowie die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen des landschaftspflegerischen Begleitplanes infolge der Eingriffe in Natur und Landschaft; u.a. ist die Fällung von 176 Straßenbäumen vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Planfeststellungsbehörde:
- SenMVKU IV E 112 -

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit an der Sieg im Bereich der Wasserkraftanlage Scheuerfeld
23.09.2024

Die Mainzer Erneuerbare Energien GmbH betreibt in Scheuerfeld eine Wasserkraftanlage an der Sieg. Die ökologische Durchgängigkeit und der Fischschutz am Standort sollen im Rahmen des Umbaus zur Herstellung eines guten ökologischen Zustandes entsprechend den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) angepasst werden. Für die Herstellung des guten ökologischen Zustandes gemäß WRRL sind umfangreiche Bauarbeiten notwendig. Dazu gehören u.a. der Abbruch des vorhandenen Fischaufstieges sowie die Demontage des bestehenden Grobrechens, des Steges und des Vertikalrechens. Anschließend werden ein Vertical-Slot-Pass als Fischaufstieg (Fischtreppe), eine Horizontalrechenanlage, ein Fischabstieg mit neuer Klappe, ein Aalabstieg und ein Lachsaufstieg sowie eine Anpassung und Sanierung der Wehrklappen hergestellt. Im Bereich des Auslaufs des Unterwasserkanals soll ein Kettenvorhang vorgesehen werden, um das Einschwimmen von Fischen in den Triebwerksstollen aufgrund der zurzeit wahrnehmbaren Strömung zu verhindern. Alternativ ist auch der Einbau von Flussbausteinen in ausreichender Größe als Diffusor möglich.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord - Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 4,2463 ha im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkungen Wusterwitz, Flur 10, Flurstücke 95/5
19.09.2024

Der Antragsteller plant im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkungen Wusterwitz, Flur 10, Flurstücke 95/5 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 4,2463 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung nach § 68 WHG für den Umbau der Wehranlage "Kleiner Saynbach" in Nordhofen
19.09.2024

Plangenehmigung nach § 68 WHG für den Umbau der Wehranlage "Kleiner Saynbach" (Gewässer III. Ordnung) in der Gemarkung Nordhofen, Flur 3, Flurstücke 23 und 27

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Westerwald

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 8 Windenergieanlagen auf Gemarkung Greimerath (WP Ferdinandshaus)
19.09.2024

Die FerdiWind GmbH & Co. KG, Kleinoberfeld 5, 76135 Karlsruhe stellt mit Datum vom 10.09.2021, bei uns eingegangen am 24.09.2021 Antrag auf immissionsschutzrechtliche Neugenehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windkraftanlage Vestas V150, Nabenhöhe 125 m, Rotordurchmesser 150 m, Nennleistung 5,6 MW alternativ Nordex N149, Nabenhöhe 125 m, Rotordurchmesser 149 m, Nennleistung 5,7 MW, auf Gemarkung Greimerath, Flur 5, Flurstück 5/1 (WEA0), Flur 5, Flurstück 44/1 (WEA3), Flur 7, Flurstück 3 (WEA4), Flur 7, Flurstück 9 (WEA5), Flur 8, Flurstück 71 (WEA6) sowie 3 Windkraftanlagen Vestas V162, Nabenhöhe 166 m, Rotordurchmesser 162 m, Nennleistung 5,6 MW alternativ Nordex N163, Nabenhöhe 164 m, Rotordurchmesser 163 m, Nennleistung 5,7 MW, auf Gemarkung Greimerath Flur 5, Flurstück 22/1 (WEA1), Flur 5, Flurstück 31 (WEA2), Flur 8, Flurstück 108, 63 (WEA7). Die geplanten Windenergieanlagen liegen südlich von Greimerath in Rheinland – Pfalz und nördlich von Bergen im Saarland. Bei dem geplanten Windparkstandort handelt es sich um bewaldetes Gebiet mit Höhenlagen zwischen ca. 443m und ca. 587m ü. NN. Das Plangebiet liegt innerhalb des Naturparks „Saar -Hunsrück“, aber außerhalb einer der sieben Kernzonen. Eine Betrachtung bzw. Bewertung von möglichen Beeinträchtigungen auf den Naturpark ist u. a. im Fachbeitrag Naturpark „Beurteilung der Verträglichkeit mit den Schutzzielen des Naturparks „Saar-Hunsrück“, welcher dem Antrag auf Genehmigung beigefügt ist (Ziffer 15. der Antragsunterlagen). Die geplanten Windenergieanlagen befinden sich in der Umgebung eines ausgewiesenen Wasserschutzgebiets Zone II. Die Bewertung von möglichen Beeinträchtigungen auf das Wasserschutzgebiet ist in dem Hydrogeologischem Gutachten zu finden (siehe Antrags-unterlagen Ziffer 13.9). Aussagen zu weiteren, von der Windparkplanung Ferdinandshaus betroffenen Schutz-gebieten sind den Gutachten Natur und Landschaft zu entnehmen (siehe Ziffer 16 der Antragsunterlagen). Die kartographische Darstellung der Plangebietsbeschreibung ist in den topographischen Karten unter Ziffer 3 der Antragsunterlagen zu finden. Die vorgesehenen Betriebsgrundstücke für die geplanten WEA 0 – 7 sind die Flurstücke Nr. 5/1, 22/1, 31, 44/1, 3, 9, 71 und 63 auf Gemarkung Greimerath. Diese befinden sich im Besitz von privaten Personen und der Ortsgemeinde Greimerath. Antrag der FerdiWind GmbH & Co. KG, 76135 Karlsruhe auf Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des regionalen Raumordnungspians Region Trier 1985/1995, Teilfortschreibung Kapitel Energieversorgung/Teilbereich Windenergie 2004 (regionalplanerische Teilfortschreibung Windenergie 2004), gemäß § 6 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) in Verbindung mit § 10 Abs. 6 Landesplanungsgesetz (LPIG) für die Errichtung von acht Windenergieanlagen (WEA) in der Ortsgemeinde (OG) Greimerath, Verbandsgemeinde (VG) Saarburg- Kell, Landkreis Trier-Saarburg wurde mit Datum vom 23.08.2023 positiv beschieden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Trier-Saarburg

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

be
Negative Vorprüfungen

Erneuerung der Fahrleitungsanlage der Straßenbahn Nord-Süd-Tangente – 10. BA Edisonstraße im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin
18.09.2024

Das Vorhaben hat den Austausch der Einfachfahrleitung gegen eine gewichtsnachgespannte Hochkettenfahrleitung mit Außenmasten und Wandbefestigungen und Querfeldern sowie Auslegern in der Edisonstraße in Oberschöneweide zwischen der Straße An der Wuhlheide und der Wilhelminenhofstraße zum Gegenstand. Die bestehende Fahrleitungsanlage weist betriebsbedingten Verschleiß des Fahrdrahtes auf, zudem sind vorhandene Fahrleitungsmaste aus Beton durch Risse in ihrer Standsicherheit beeinträchtigt.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Planfeststellungsbehörde:
- SenMVKU IV E 112 -

Verkehrsvorhaben

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