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Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutz Hammermühlbach Bauabschnitt 1: Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich von Station 0+000 (Mündung in den Kollbach) bis 0+850 (Kreuzung Schauflinger Straße) durch die Stadt Deggendorf
21.03.2025

Die Stadt Deggendorf plant die Hochwasserfreilegung des Hammermühlbaches. In einem ersten Bauabschnitt sollen nun Maßnahmen zwischen der Mündung in den Kollbach (Station 0+000) und der Kreuzung Schauflinger Straße (Station 0+850) im Stadtgebiet Deggendorf umgesetzt werden. Hierzu wird einerseits die Errichtung von Hochwasserschutzwänden erforderlich. Andererseits ist zwischen der Graflinger Straße und der Ulrichsberger Straße die Errichtung eines Bewirtschaftungsweges an der nordseitigen Uferseite des Hammermühlbaches vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Überfahrt im Börwanger Bach, Lauben
21.03.2025

Der Antragsteller beabsichtigt im Bereich des o.g. Grundstückes ein gänzlich neues Umspannwerk mit Zufahrt dorthin, im Umfeld der schon vorhandenen Hochspannungsleitung, zu errichten. Die benötigte Zufahrt quert hier den Börwanger Bach, weshalb die Überfahrt mittels eines Rohrdurchlassbauwerks vorgesehen ist. In dem hier betroffenen Gewässerbereich bzw. Wiesengrundstück ist laut Antragsunterlagen vorgesehen eine neue Überfahrt über den Börwanger Bach in Form eines Rohrdurchlasses (DN 600, Länge 5,50 m) dauerhaft herzustellen. Grundsätzlich ist die Gewässerverrohrung zwar als sehr unnatürlicher Gewässerausbau zu werten und wird daher wasserwirtschaftlich eher kritisch gesehen, in Ausnahmefällen, z.B. kurz gewählte Verrohrung von max. 6 m Länge als Überfahrt, kann dem aber dennoch zugestimmt werden. Hierbei ist jedoch das Abflussverhalten im betroffenen Bereich und die dauerhafte Haltung einer mindestens 20 cm mächtigen Kiessohle (zum Zwecke der aquatischen Durchgängigkeit) in der Verrohrung zu beachten. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sollte vom Antragsteller der Einbau einer Verrohrung mit mind. DN 800 geprüft werden, um die Anforderung zum Abflussverhalten und Kiessohle auch angemessen zu erfüllen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung (Typänderung) einer Windkraftanlage in 14913 Niederer Fläming, OT Werbig; Reg.-Nr.: 50.009.Ä0/25/1.6.2V/T12
21.03.2025

Die Firma BEC - Energie Consult GmbH, Asternplatz 3 in 12203 Berlin, beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 7 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück 14913 Niederer Fläming, OT Werbig in der Gemarkung Werbig, Flur 2, Flurstück 99 für die genehmigte Windkraftanlage (WKA) vor deren Errichtung den Anlagentyp zu wechseln. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein Änderungsvorhaben, für das nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen war. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Änderungsvorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Steinbruch Raning, Gemeinde Zell
20.03.2025

Die Firma Rösl GmbH & Co. KG, Holzmühlstraße 8-10, 93167 Falkenstein, (Antragstellerin) beantragt die wesentliche Änderung zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Steinbruchs Raning (Brecher- und Klassieranlage; Erhöhung der Abbau-, Verfüll- und Aufbereitungsmengen) in der Gemeinde Zell.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham
Landratsamt Cham, Umweltschutz

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

rp
Negative Vorprüfungen

Flurbereinigung Bubenheim - Projekt I
20.03.2025

Das Flurbereinigungsverfahren Bubenheim wurde am 10.12.2019 eingeleitet. Das Verfahren Bubenheim - Projekt I ist der erste von insgesamt drei Ausbauabschnitten. Es wurde am 02.11.2021 vom Stammverfahren als eigenständiges Flurbereinigungsverfahren abgeteilt. Das Verfahren hat eine Gesamtfläche von rd. 55 ha und umfasst zersplitterten, überwiegend weinbaulich genutzten Grundbesitz. Dieser soll zur Förderung der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung sowie zur durchgreifenden Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft als Voraussetzung für die Steigerung der Wirtschaftlichkeit und der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe neu geordnet werden. Die Bearbeitung in mehreren Ausbauabschnitten ermöglicht es den Teilnehmern, sich auf den durch die planmäßige Rodung der Rebanlagen eintretenden Ertragsausfall einzustellen. Außerdem können die mit der Flurbereinigung und dem Wiederaufbau verbundenen Kosten zeitlich gestreckt und damit in einem für die Beteiligten vertretbaren Rahmen gehalten werden. Ziele des Verfahrens sind weiterhin die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Situation aufgrund häufiger Überflutungen in der Ortslage nach Starkregenereignissen sowie die Drehung der Bewirtschaftungsrichtung zur Vermeidung von Schrägaufstoßen. Das innerhalb des Verfahrensgebiet liegende Naturschutzgebiet "Thalberg" ist größtenteils aus der Bearbeitungsfläche ausgeschlossen. Im Verfahren sollen Pufferzonen rund um das NBS geschaffen werden zur stärkeren Abschirmung von den bewirtschafteten Rebflächen.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion)

Flurbereinigung

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 8,17 ha im Landkreis Oder-Spree, Gemarkung Jänickendorf, Flur 1, Flurstücke 206 & 207
20.03.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Oder-Spree, Gemarkung Jänickendorf, Flur 1, Flurstücke 206 & 207 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Lan-des Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 8,17 ha (Anlage eines Mischwal-des mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtsantrag Zutageförderung von Grundwasser zur öffentlichen Trinkwasserversuchtung Gemeindegebiet Inning a. Holz
20.03.2025

Gehobene Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen I, Fl.-Nr. 87, Gem. Inning am Holz zur öffentlichen Trinkwasserversorgung durch den Wasserzweckverband Holzland

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erding, SG 42-2 Immissionsschutz
Landratsamt Erding, SG 42-2 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Nasskiesausbeute auf den Grundstücken Fl.Nrn. 301, 302, 303, 304 und 305 der Gemarkung Oberrammingen
20.03.2025

Die Dachser J. GmbH & Co. KG, 86842 Türkheim, beantragte mit Schreiben vom 14.10.2024 und dazu eingereichten Unterlagen vom 26.09.2024 (Stand vom 06.12.2024) die Plangenehmigung für die Nasskiesausbeute zur Herstellung eines Baggersees auf den Grundstücken Fl.Nrn. 301, 302, 303, 304 und 305 der Gemarkung Oberrammingen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

wasserrechtliche Erlaubnis für die Fa. SCHAEFER KALK GmbH & Co. KG zur Entnahme von Grundwasser zur Wasserhaltung im Laybruch sowie zur teilweisen Prozessbrauchwassernutzung aus den vorhandenen Gewinnungsanlagen Br. „Schaefer Kalkwerk 1“, WFG-Nr. 303 122 831, Br. „Schaefer Kalkwerk 2a“, WFG-Nr. 303 122 942, und aus dem neuen Br. „Schaefer Kalkwerk 2b“, WFG-Nr. 303 000 236;
20.03.2025

Mit Datum vom 18.03.2025 wurde der Fa. SCHAEFER KALK GmbH & Co. KG, Diez, die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus den vorhandenen Gewinnungsanlagen Br. „Schaefer Kalkwerk 1“, WFG-Nr. 303 122 831, Br. „Schaefer Kalkwerk 2a“, WFG-Nr. 303 122 942, und aus dem neuen Br. „Schaefer Kalkwerk 2b“, WFG-Nr. 303 000 236, zum Zwecke der Wasserhaltung mittels Wasserhaltungspumpen im Produktionsstandort Laybruch, Kalksteinbruch Oberneisen-Hahnstätten, sowie in der Folge zur teilweisen Brauchwassernutzung als Prozesswasser am Produktionsstandort (sowie optional im Bedarfsfall nach Schaffung der Voraussetzung zur teilweisen Folgenutzung für Trinkwasserversorgungzwecke für die Verbandsgemeinde Aar-Einrich) erteilt. Für die Benutzung ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1, Nr. 13.3.2 UVPG, bei Vorhaben mit einer Größe oder Leistung ab 100.000 m³ eine allgemeine Vorprüfung des 14/20 Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht in Bezug auf die Schutzkriterien gem. Anlage 3 UVPG durchzuführen. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat und somit in der Folge die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls nicht erforderlich ist. Bereits im vorherigen Erlaubnisverfahren von 2005 konnten keine nachteiligen Auswirkun-gen ermittelt werden, so dass im aktuellen Erlaubnisverfahren keine Verschlechterung zu erwarten ist. Dies wurde gem. § 5 Abs. 2 UVGP durch die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Aar-Einrich in der Ausgabe Jahrgang 7, Nr. 9, vom 27.02.2025 veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau, Verlegung einer vorhandenen Bachverrohrung/ Moosach/ Lkr. Ebersberg
20.03.2025

Gewässerausbau, Verlegung einer vorhandenen Bachverrohrung mit neuer Rohrleitung mit einem höheren Durchmesser auf den Grundstücken Fl.Nrn. 418/1. 418/2 und 422/1 Gemarkung Moosach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ebersberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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