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Negative Vorprüfungen

G01124 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Biogaseinspeiseanlage in 15236 Jacobsdorf
11.12.2024

Die Firma EWE NETZ GmbH, Cloppenburger Straße 302 in 26133 Oldenburg beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15236 Jacobsdorf in der Gemarkung Petersdorf (B), Flur 4, Flurstück 120 eine Biogaseinspeiseanlage zu errichten und zu betreiben (Reg.-Nr.: G01124). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

040.Ä0.00/22 Repowering durch Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen am Standort 16845 Zernitz-Lohm
11.12.2024

Die Firma EnBW Windkraftprojekte GmbH, Schelmenwasenstraße 15 in 70567 Stuttgart, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Zernitz, Flur 2, Flurstücke 41, 50, 52 und 54 vier Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Beantragt sind zwei Windenergieanlagen (WEA 01 und WEA 03) vom Typ Enercon E-138 EPS E3 (mit je 4,26 MW), Flurstücke 41 und 54, sowie zwei WEA (WEA 02 und WEA 04) vom Typ Enercon E-160 EP5 E3 (mit je 5,56 MW), Flurstücke 50 und 52. Im Rahmen eines Repowerings sollen dafür 6 WEA des Typs Enercon E66 in der Gemarkung Zernitz zurückgebaut werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Beeinträchtigungen der Schutzgüter Flora, Boden und Wasser sind durch Vermeidungsmaßnahmen als nicht erheblich und nach Ende der Laufzeit der WEA als reversibel einzustufen. Beeinträchtigungen des Schutzgutes Fauna werden durch Abschaltzeiten und Aufstellung von Reptilienzäunen sowie Bauzeitenregelungen vermieden. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes Landschaft und Landschaftsbild und von Erholungsräumen ist durch die Lage angrenzend an einen bestehenden Windpark nicht erkennbar. Eine zusätzliche belästigende Wirkung durch Schallimmissionen wurde ausgeschlossen und durch Abschaltkonzepte sind keine Gefährdungen, erheblichen Benachteiligungen oder erheblichen Belästigungen durch Schattenwurf zu erwarten. Im Ergebnis der überschlägigen Vorprüfung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

G06324 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung von zwei Windkraftanlagen in 16259 Heckelberg-Brunow
11.12.2024

Die Firma Windpark Heckelberg West GmbH & Co. KG, Gregor-Mendel-Straße 24 A in 14469 Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 16259 Heckelberg-Brunow in der Gemarkung Heckelberg, Flur 1, Flurstücke 29 und 30 zwei Windkraftanlagen wesentlich zu ändern. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Teilverrohrung eines Gewässers III. Ordnung auf einer Länge von 14,10 m in Diepholz, Landkreis Diepholz, zwecks Errichtung einer Feuerwehrzufahrt
09.12.2024

Die Döring Buhr Grundbesitz GmbH & Co. KG, Diepholz, hat die Verrohrung eines Gewässers III. Ordnung in der Gemarkung Diepholz, Flur 5, Flurstück 6/14 auf einer Länge von 14,10 m mit Betonrohren DN 700 beantragt. Die Verrohrung ist erforderlich um eine Feuerwehrzufahrt zu erstellen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Diepholz, Niedersachsen
Fachdienst 66 Umwelt und Straße

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erkundungsbohrung zur Trinkwassergewinnung
09.12.2024

In der Gemarkung Achim, Stadt Achim im Landkreis Verden, plant der Trinkwasserverband Verden die Durchführung einer Tiefenbohrung mit einer Endteufe bis zu 160 m zur Trinkwasser-Erkundung. Die Bohrung dient zur Gewinnung von Informationen für eine Brunnenbemessung zum späteren Brunnenbau zur Trinkwasserförderung auf den Grundstücken der Gemarkung Achim, Flur 2, Flurstück 98/1 und 97/1 innerhalb der Trinkwasserschutzzone II des Wasserschutzgebietes Wittkoppenberg. Für das beantragte Vorhaben war gem. § 7 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 18. März 2021 (BGBI. I S. 54), in der derzeit geltenden Fassung, im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zu ermitteln, ob die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Verden (Aller), Niedersachsen
Wasserrecht, FD 70

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

OLG Lagerhaus GmbH Gefahrstofflager
09.12.2024

Die OLG Lagerhaus GmbH hat die Erteilung einer Genehmigung gemäß §§ 16, 10 BImSchG für den Betrieb eines Gefahrstofflagers am Standort Johannes-Gutenberg-Straße 15, 49632 Essen (Oldenburg) beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls für die Erweiterung und Änderung einer Biogasanlage in Andervenne
09.12.2024

Die MW Bioenergie GmbH & Co. KG, Deeterhok 3b, 49832 Andervenne, plant die Erweiterung und Änderung einer Biogasanlage durch den Neubau eines Gärrestlagers, einer Mistlagerhalle, eines Feststoffeintrages mit Vorbehandlung und einer Gasaufbereitung mit einer Notgasfackel, die Standortverschiebung des Schwefelsäuretankes und Abfüllplatzes (PE-Wanne), die Nutzungsänderung eines Nachgärers zum Fermenter und die Änderung der Inputstoffe, die Erweiterung der Wallanlage, die Standortverschiebung und Errichtung einer Sickermulde sowie die Errichtung eines Löschwasserbrunnens an einer bestehenden Biogasanlage. Die Gesamtanlage soll nach Vorhabenumsetzung eine Kapazität von 1.209 kW elektrische Leistung, 2.990,4 kW Feuerungswärmeleistung und 4.119.500 Nm³/a Rohbiogas haben. Das geplante Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Andervenne, Flur 38, Flurstücke 17/1, 24/3, 24/4 und 25/1. Für dieses Vorhaben war gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 u. Abs. 4 UVPG i.V.m. Nr. 8.4.2.1 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Änderung Biogasanlage, Willibald Peters, Friesoythe-Ellerbrock
06.12.2024

Erweiterung und Änderung einer Biogasanlage -Änderung der Gasdächer/Erhöhung der Gaslagerkapazität -Inputänderung -Änderung der Gärrestmenge -Errichtung und Betrieb eines Feststoffeintrages -Errichtung und Betrieb eines Heißwasser-Lagertanks -Änderung der befestigten Flächen

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Bertrand Ingenieurbüro GmbH, Lagerfläche Tappenbeck
04.12.2024

Die Firma Bertrandt Ingenieurbüro GmbH hat die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 i.V.m. § 19 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG ) für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Fahrzeugen und Altfahrzeugen mit einer Gesamt-lagerfläche von 14.231 m² beantragt. Das Vorhaben umfasst die Errichtung und den Betrieb einer Abstellfläche für Fahrzeuge und Altfahrzeuge.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Änderung der WEA Nr. 03, 04, 07, 10, 11, 13, 14, 15, 16 und 17 - schalloptimierter Nachtbetrieb
04.12.2024

Die enercity Windpark Groß Eilstorf GmbH c/o enercity Erneuerbare GmbH hat am 04.11.2024 die wesentliche Änderung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der derzeit geltenden Fassung beantragt. Der Standort der Anlage ist das Grundstück in der Gemarkung Groß Eilstorf 2-123/1, 2-127/2, 2-135/1, 5-5/1, 5-8/3, 5-10/1, 5-137/6, 5-149/9, 5-160/7, 5-181/1, 5-205/4, 5-222/4, 5-226/4, 5-227/5, 5-233/4, 6-8/1, Altenwahlingen 3-443/190. Die wesentliche Änderung umfasst die Änderung des schalloptimierten Nachbetriebs der Windenergieanlagen Nr. 03, 04, 07, 10, 11, 13, 14, 15, 16 und 17.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Heidekreis
Landkreis Heidekreis

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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