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Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Überfahrt im Börwanger Bach, Lauben
21.03.2025

Der Antragsteller beabsichtigt im Bereich des o.g. Grundstückes ein gänzlich neues Umspannwerk mit Zufahrt dorthin, im Umfeld der schon vorhandenen Hochspannungsleitung, zu errichten. Die benötigte Zufahrt quert hier den Börwanger Bach, weshalb die Überfahrt mittels eines Rohrdurchlassbauwerks vorgesehen ist. In dem hier betroffenen Gewässerbereich bzw. Wiesengrundstück ist laut Antragsunterlagen vorgesehen eine neue Überfahrt über den Börwanger Bach in Form eines Rohrdurchlasses (DN 600, Länge 5,50 m) dauerhaft herzustellen. Grundsätzlich ist die Gewässerverrohrung zwar als sehr unnatürlicher Gewässerausbau zu werten und wird daher wasserwirtschaftlich eher kritisch gesehen, in Ausnahmefällen, z.B. kurz gewählte Verrohrung von max. 6 m Länge als Überfahrt, kann dem aber dennoch zugestimmt werden. Hierbei ist jedoch das Abflussverhalten im betroffenen Bereich und die dauerhafte Haltung einer mindestens 20 cm mächtigen Kiessohle (zum Zwecke der aquatischen Durchgängigkeit) in der Verrohrung zu beachten. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sollte vom Antragsteller der Einbau einer Verrohrung mit mind. DN 800 geprüft werden, um die Anforderung zum Abflussverhalten und Kiessohle auch angemessen zu erfüllen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage in der Gemarkung Zettingen
21.03.2025

Die wpd Windpark Zettingen GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen, hat bei der Kreisverwaltung Cochem-Zell gemäß §§ 4, 10 BImSchG, §§ 1 und 2 sowie Ziffer 1.6.2 Anhang 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) die erstmalige Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von einer Windenergieanlagen des Vestas V117-3.3/3.45 MW mit einem Rotordurchmesser von 117 m, einer Nabenhöhe von116,5 m, einer Gesamthöhe von 175 m und einer Nennleistung von 3,45 MW in der Gemarkung Zettingen beantragt. Beantragt wird die erstmalige Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Windenergieanlagen. Teilgenehmigungen oder Zulassungen des vorzeitigen Beginns wurden nicht beantragt. Der Parkstandort befindet sich in der Gemeinde Zettingen innerhalb der Verbandsgemeinde Kaisersesch im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz. Umgeben wird die Projektfläche im Norden von den Ortschaften Hambuch und Zettingen sowie im Osten von der Ortschaft Dünfus. Südlich der geplanten Anlage liegen die Ortschaften Wirfus und Illerich. Das Vorhaben befindet sich in einem bereits durch Windkraft geprägten Raum, weshalb die vorliegend geplante Windenergieanlage eine Erweiterung zu den Bestandsanlagen darstellt. Die überplante Fläche liegt in einem landwirtschaftlich gestalteten Gebiet. Die katastermäßige Bezeichnung der vorgesehenen Baugrundstücke ist Flur 6 Flurstück 51 in der Gemarkung Zettingen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Cochem-Zell

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Steinbruch Raning, Gemeinde Zell
20.03.2025

Die Firma Rösl GmbH & Co. KG, Holzmühlstraße 8-10, 93167 Falkenstein, (Antragstellerin) beantragt die wesentliche Änderung zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Steinbruchs Raning (Brecher- und Klassieranlage; Erhöhung der Abbau-, Verfüll- und Aufbereitungsmengen) in der Gemeinde Zell.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham
Landratsamt Cham, Umweltschutz

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

rp
Negative Vorprüfungen

Flurbereinigung Bubenheim - Projekt I
20.03.2025

Das Flurbereinigungsverfahren Bubenheim wurde am 10.12.2019 eingeleitet. Das Verfahren Bubenheim - Projekt I ist der erste von insgesamt drei Ausbauabschnitten. Es wurde am 02.11.2021 vom Stammverfahren als eigenständiges Flurbereinigungsverfahren abgeteilt. Das Verfahren hat eine Gesamtfläche von rd. 55 ha und umfasst zersplitterten, überwiegend weinbaulich genutzten Grundbesitz. Dieser soll zur Förderung der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung sowie zur durchgreifenden Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft als Voraussetzung für die Steigerung der Wirtschaftlichkeit und der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe neu geordnet werden. Die Bearbeitung in mehreren Ausbauabschnitten ermöglicht es den Teilnehmern, sich auf den durch die planmäßige Rodung der Rebanlagen eintretenden Ertragsausfall einzustellen. Außerdem können die mit der Flurbereinigung und dem Wiederaufbau verbundenen Kosten zeitlich gestreckt und damit in einem für die Beteiligten vertretbaren Rahmen gehalten werden. Ziele des Verfahrens sind weiterhin die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Situation aufgrund häufiger Überflutungen in der Ortslage nach Starkregenereignissen sowie die Drehung der Bewirtschaftungsrichtung zur Vermeidung von Schrägaufstoßen. Das innerhalb des Verfahrensgebiet liegende Naturschutzgebiet "Thalberg" ist größtenteils aus der Bearbeitungsfläche ausgeschlossen. Im Verfahren sollen Pufferzonen rund um das NBS geschaffen werden zur stärkeren Abschirmung von den bewirtschafteten Rebflächen.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion)

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtsantrag Zutageförderung von Grundwasser zur öffentlichen Trinkwasserversuchtung Gemeindegebiet Inning a. Holz
20.03.2025

Gehobene Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen I, Fl.-Nr. 87, Gem. Inning am Holz zur öffentlichen Trinkwasserversorgung durch den Wasserzweckverband Holzland

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erding, SG 42-2 Immissionsschutz
Landratsamt Erding, SG 42-2 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Nasskiesausbeute auf den Grundstücken Fl.Nrn. 301, 302, 303, 304 und 305 der Gemarkung Oberrammingen
20.03.2025

Die Dachser J. GmbH & Co. KG, 86842 Türkheim, beantragte mit Schreiben vom 14.10.2024 und dazu eingereichten Unterlagen vom 26.09.2024 (Stand vom 06.12.2024) die Plangenehmigung für die Nasskiesausbeute zur Herstellung eines Baggersees auf den Grundstücken Fl.Nrn. 301, 302, 303, 304 und 305 der Gemarkung Oberrammingen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

wasserrechtliche Erlaubnis für die Fa. SCHAEFER KALK GmbH & Co. KG zur Entnahme von Grundwasser zur Wasserhaltung im Laybruch sowie zur teilweisen Prozessbrauchwassernutzung aus den vorhandenen Gewinnungsanlagen Br. „Schaefer Kalkwerk 1“, WFG-Nr. 303 122 831, Br. „Schaefer Kalkwerk 2a“, WFG-Nr. 303 122 942, und aus dem neuen Br. „Schaefer Kalkwerk 2b“, WFG-Nr. 303 000 236;
20.03.2025

Mit Datum vom 18.03.2025 wurde der Fa. SCHAEFER KALK GmbH & Co. KG, Diez, die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus den vorhandenen Gewinnungsanlagen Br. „Schaefer Kalkwerk 1“, WFG-Nr. 303 122 831, Br. „Schaefer Kalkwerk 2a“, WFG-Nr. 303 122 942, und aus dem neuen Br. „Schaefer Kalkwerk 2b“, WFG-Nr. 303 000 236, zum Zwecke der Wasserhaltung mittels Wasserhaltungspumpen im Produktionsstandort Laybruch, Kalksteinbruch Oberneisen-Hahnstätten, sowie in der Folge zur teilweisen Brauchwassernutzung als Prozesswasser am Produktionsstandort (sowie optional im Bedarfsfall nach Schaffung der Voraussetzung zur teilweisen Folgenutzung für Trinkwasserversorgungzwecke für die Verbandsgemeinde Aar-Einrich) erteilt. Für die Benutzung ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1, Nr. 13.3.2 UVPG, bei Vorhaben mit einer Größe oder Leistung ab 100.000 m³ eine allgemeine Vorprüfung des 14/20 Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht in Bezug auf die Schutzkriterien gem. Anlage 3 UVPG durchzuführen. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat und somit in der Folge die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls nicht erforderlich ist. Bereits im vorherigen Erlaubnisverfahren von 2005 konnten keine nachteiligen Auswirkun-gen ermittelt werden, so dass im aktuellen Erlaubnisverfahren keine Verschlechterung zu erwarten ist. Dies wurde gem. § 5 Abs. 2 UVGP durch die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Aar-Einrich in der Ausgabe Jahrgang 7, Nr. 9, vom 27.02.2025 veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau, Verlegung einer vorhandenen Bachverrohrung/ Moosach/ Lkr. Ebersberg
20.03.2025

Gewässerausbau, Verlegung einer vorhandenen Bachverrohrung mit neuer Rohrleitung mit einem höheren Durchmesser auf den Grundstücken Fl.Nrn. 418/1. 418/2 und 422/1 Gemarkung Moosach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ebersberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Umweltverträglichkeitsvorprüfung_Oberlangenstadt_II_20250318
19.03.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Oberlangenstadt II ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Erneuerung und Vergrößerung der Verrohrung des Mühlbachgrabens in der Ortsmitte von Kleinmünster (40270/2024)
19.03.2025

Die Gemeinde Riedbach, Obere Sennigstraße 4, 97461 Hofheim i.UFr., hat den Austausch und die Erneuerung der Bachverrohrung des Mühlbachgrabens mit Vergrößerung des Profilsin der Ortsmitte von Kleinmünster beantragt. Im Rahmen der Neugestaltung der Ortsmitte von Kleinmünster wurde auch die bestehende Verrohrung des Mühlbachgrabens untersucht. Die beiden eingebauten Betonrihre DN600 befinden sich in einem baulich sehr schlechten Zustand. Daher soll im Zuge der Platzgestaltung die bestehende Verrohrung ausgetauscht werden. Geplant ist der Ersatz mittels eines Rechteckprofils mit einer Dimension von h x b = 0,5 m x 1,20 m um die Leistungsfähigkeit des Profils zu vergrößern und den Hochwasserschutz für die Ortslage zu verbessern.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Haßberge

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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