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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser aus den Brunnen I, II, III und IV (Grundstücke mit den Flur Nrn. 862/2, 863/1 und 1619/1, Gemarkung Mallersdorf, Markt Mallersdorf-Pfaffenberg) für die öffentliche Wasserversorgung des Versorgungsgebietes des Wasserzweckverbandes Mallersdorf durch den Wasserzweckverband Mallersdorf, Ettersdorf 3, 84066 Mallersdorf-Pfaffenberg
03.02.2025

Dem Wasserzweckverband Mallersdorf, Ettersdorf 3, 84066 Mallersdorf-Pfaffenberg, wurde mit dem Bescheid des Landratsamtes Straubing-Bogen vom 18.12.2006, Az.: 42-6421/11, die Bewilligung zum Entnehmen von Grundwasser aus den Brunnen 1 (Flur Nr. 863/1, Gemar-kung Mallersdorf), 2 und 3 (Flur Nr. 1619/1, Gemarkung Mallersdorf) erteilt. Die bewilligten Gewässerbenutzungen dienen in Verbindung mit den Wassergewinnungsanlagen Sallach, Hofdorf, Geiselhöring und Lengthal der Sicherstellung der öffentlichen Trinkwasserversorgung einschließlich der Löschwasserversorgung im Verbandsgebiet. Dieses besteht im Landkreis Straubing-Bogen aus dem Markt Mallersdorf-Pfaffenberg, der Stadt Geiselhöring und der Gemeinde Laberweinting. Die Bewilligung ist bis zum 01.12.2026 befristet. Zum Schutz dieser öffentlichen Wasserversorgung wurde mit der Verordnung des Landratsamtes Straubing-Bogen vom 18.12.2006 (veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen Nr. 32 vom 20.12.2006) für die Brunnen I, II und III für die öffentliche Wasserversorgung des Wasserzweckverbandes Mallersdorf ein Wasserschutzgebiet festgesetzt. Mit dem Schreiben vom 29.10.2018 beantragte der Wasserzweckverband Mallersdorf, Ettersdorf 3, 84066 Mallersdorf-Pfaffenberg, die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für das Entnehmen und Zutagefördern von Grundwasser aus den Brunnen I, II, III und IV (Grundstücke mit den Flur Nrn. 862/2, 863/1 und 1619/1, Gemarkung Mallersdorf, Markt Mallersdorf-Pfaffenberg) für die öffentliche Wasserversorgung des Versorgungsgebietes des Wasserzweckverbandes Mallersdorf sowie Festsetzung von Wasserschutzzonen für den Brunnen IV im bestehenden Trinkwasserschutzgebiet für die Brunnen I, II und III für diese Wasserversorgung (Verordnung vom 18.12.2006). Der Brunnen IV wurde im Jahr 2015 errichtet. Entnommen werden sollen: aus dem Brunnen Brunnen I Brunnen II Brunnen III Brunnen IV auf dem Grundstück Flur Nr., Gemarkung Mallersdorf 863/1 1619/1 1619/1 862/2 max. Momentanentnahme (l/s) 46 50 56 15 max. Tagesentnahme (m3/d) 2.000 2.160 2.420 864 maximale Jahresentnahme (m3/Jahr) 730.000 780.000 880.000 300.000 Die maximale Jahresentnahmemenge aus den Brunnen I, II, III und IV des Gewinnungsgebietes Ettersdorf darf dabei jedoch die maximale Jahresentnahmemenge von 1,75 Mio. m³/a nicht überschreiten. Über die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung muss in einem förmlichen Verwaltungsverfahren entschieden werden (§§ 15 Abs. 2 i. V. m. 11 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz – WHG -, Art. 69 Bayer. Wassergesetz - BayWG - i. V. m. Art. 72 bis 78 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG -). Ferner hat das Verfahren den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-prüfung (UVPG) zu entsprechen, wenn die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt wird (§ 11 Abs. 1 WHG). Gemäß der Anlage 1 Nr. 13.3.2 UVPG ist für das Vorhaben im Rahmen der allgemeinen Vorprüfung als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien festzustellen, ob für das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind und deshalb die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Da die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach §§ 10 i. V. m. 7 Abs. 1 UVPG ergeben hat, dass durch das Vorhaben, unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien, keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die in § 2 Abs. 1 UVPG genannten Schutzgüter (Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Schutzgüter sowie die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern) zu erwarten sind, ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (§ 5 Abs. 1 UVPG). Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls erfolgte unter Beteiligung des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf und des Landratsamtes Straubing-Bogen, Sachgruppe fachlicher Naturschutz sowie der Abteilung Gesundheitswesen. Die vier Brunnen im Erschließungsgebiet „Ettersdorf“ befinden sich auf den Grundstücken Flur Nrn. 862/2 Brunnen IV), 863/1 (Brunnen I) und 1619/1 Brunnen II und III, Gemarkung Mallersdorf, Markt Mallersdorf-Pfaffenberg. Das Wasserschutzgebiet, in dem sich die vier Brunnen befinden, dient dem Schutz dieser Brunnen. In der Vergangenheit wurden aus dem Betrieb der Brunnen I, II und III keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter des § 2 Abs. 1 UVPG festgestellt. Da sich der jährlich bewilligte Benutzungsumfang nicht ändert, ist auch künftig (trotz des zusätzlichen Brunnens IV) nicht mit erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter des § 2 Abs. 1 UVPG zu rechnen. Dies wurde auch inhaltlich in den Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf (amtlicher Sachverständiger) und des Landratsamtes Straubing-Bogen, fachlicher Naturschutz, bestätigt. Erst bei einer jährlichen Entnahme von 10 Mio. m3 oder mehr ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend. Im vorliegenden Fall sollen aus den Brunnen I, II, III und IV insgesamt 1.750.000 m3 Grundwasser entnommen werden, sodass auch der Abstand zum Schwellenwert bereits ein Indiz für die Entbehrlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung darstellt. Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Straubing-Bogen
Herr Uwe Roth

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Neubau einer Wasserzubringerleitung von Langenfeld nach Baudenbach
31.01.2025

Der Markt Baudenbach plant den Neubau einer Wasserzubringerleitung von Langenfeld vom FWF-Schacht zum Wasserhaus nach Baudenbach mit einer Länge von 3.966 m

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim
Gewässerschutz und Abfallrecht

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Betrieb und Ertüchtigung der Kläranlage des Marktes Eslarn auf dem Grundstück Fl.Nr. 698, Gemarkung Eslarn
31.01.2025

Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Eslarn in den Loisbach, von Mischwasser aus den Entlastungsanlagen in den Loisbach sowie von Regenwasser aus den Regenwasserkanälen in den Loisbach und einen Vorflutgraben; Standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung einer UVP-Pflicht nach § 7 Abs. 2 UVPG Der Markt Eslarn plant die Ertüchtigung der bestehenden Kläranlage, da verschiedene Anlagenteile veraltet und verbraucht sind bzw. sich in einem sanierungs- bzw. erneuerungsbedürftigen Zustand befinden. Die Abwasserbehandlungsanlage wurde 1970 errichtet. 2003 wurde die Anlage ertüchtigt und verkleinert. Nunmehr ist eine Ertüchtigung und Verbesserung der Kläranlage geplant. Dazu werden Umbaumaßnahmen im Bereich der bestehenden Kläranlagenteile durchgeführt und neue Anlagenbestandteile ergänzt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Waldnaab

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbaumaßnahme zur Reaktivierung einer Bachschleife am Verlorenen Bach (Gewässer II. Ordnung) bei Fkm 92,6 in der Gemeinde Weil
30.01.2025

Der Freistaat Bayern plant zur Reaktivierung einer Bachschleife im Verlorenen Bach bei Fkm 92,6 (Fl. Nrn. 2327 und 2327/1, Gemarkung Weil) einen Gewässerausbau. Dabei soll der ehe- malige Bachverlauf wiederhergestellt und die Strukturvarianz verbessert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landsberg am Lech
Sachgebiet 62 - Naturschutz und Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbaumaßnahmen zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit des Verlorenen Baches (Gewässer II. Ordnung) bei Fkm 90,5 in der Gemeinde Weil
30.01.2025

Der Freistaat Bayern plant zur Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit an dem bestehenden und für aquatisches Leben unpassierbaren Absturzbauwerk bei Fkm 90,5 (Fl.Nr. 613, Gemarkung Beuerbach, Gemeine Weil), einen Gewässerausbau. Dabei soll der vorhandene Absturz durch ein passierbares Bauwerk ersetzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landsberg am Lech
Sachgebiet 62 - Naturschutz und Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erteilung einer Plangenehmigung für Gewässerausbaumaßnahmen am Quellbach bei Niedersüßbach und Entwicklung eines Ökokontos auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1582/0, 1580/0, Gemarkung Obersüßbach, Gemeinde Obersüßbach
30.01.2025

Die Gemeinde Obersüßbach beantragt die Erteilung einer Plangenehmigung für Gewässerausbaumaßnahmen am Quellbach bei Niedersüßbach und Entwicklung eines Ökokontos auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1582/0, 1580/0, Gemarkung Obersüßbach, Gemeinde Obersüßbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Bioabfall- und Speiserestevergärungsanlage durch die Firma BIO-Energie Schwaben GmbH, Erkheim
30.01.2025

Antrag auf Genehmigung gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die wesentliche Änderung der Bioabfall- und Speiserestevergärungsanlage auf dem Grundstück Flur-Nr. 642 der Gemarkung Erkheim durch die Firma BIO-Energie Schwaben GmbH, Eidler-holzstraße 101, 87746 Erkheim. Das Vorhaben ist nach § 16 BImSchG i. V. m. Nrn. 1.2.2.2 und 8.6.2.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig. Bei der Anlage handelt es sich um ein Vorhaben nach Nr. 8.4.1.1 der Anlage 1 zum UVPG. Das Landratsamt Unterallgäu führte die erforderliche allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durch.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Immissionsschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Papierfabrik Palm GmbH & Co.KG, Eltmann: Ertüchtigung der Betriebskläranlage mittels anaerober Stufe
30.01.2025

Die Papierfabrik Palm betreibt am Standort Eltmann die Papiermaschinen PM 1 und PM 3 zur Produktion von Zeitungsdruckpapieren auf Altpapierbasis. Die bei der Papierproduktion anfallenden Abwässer sowie die Sanitärabwässer werden in der Betriebskläranlage biologisch und gereinigt und im Anschluss in den Main eingeleitet. Ein Teil des aufbereiteten Abwassers wird in den Produktionsprozess zurückgeführt. Im Zuge der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen soll die Betriebskläranlage ertüchtigt werden. Wesentliche Auswirkungen der Ertüchtigung sind ein geringerer Energiebedarf für die Belebung, die Erzeugung und Einspeisung von Biomethan, ein verringerter Chemikalienbedarf (Nährstoffe) und geringerer Schlammanfall.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Haßberge

Holz, Zellstoff

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Erdaushubdeponie in Willis, Oberstaufen
30.01.2025

Allgemeine Vorprüfung; Antrag der Hotel Bergkristall GmbH & Co. KG auf Erteilung einer abfallrechtlichen Plangenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Erdaushubdeponie für unbelastetes Verfüllmaterial BM-0* auf dem Grundstück Fl.-Nrn. 684, 690/1 (jeweils TF)), Gemarkung Oberstaufen, Markt Oberstaufen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung B 388 OU Taufkirchen
30.01.2025

Wasserrechtliche Erlaubnis zur vorübergehenden Grundwasserentnahme und anschließenden Einleitung in den Vorfluter

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erding, SG 42-2 Immissionsschutz
Landratsamt Erding, SG 42-2 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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