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bw
Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutzmaßnahmen am Krebsbach_Ortsteil Neunkirchen-Neckarkatzenbach
12.03.2025

Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes hat die Gemeinde Neunkirchen die Umsetzung der in der Flussgebietsuntersuchung bezeichneten Maßnahmenkonzeption beschlossen. Durch die darin enthaltenen Maß- nahmen soll ein 100-jährlicher Hochwasserschutz unter Berücksichtigung des Lastfall Klima in der Ortslage von Neckarkatzenbach gewährleistet werden. Die Maßnahmen umfassen neben innerörtlichen Gewässerausbaumaßnahmen wie Bachaufweitungen, Neubau von Ufermauern und Objektschutzmaßnahmen auch den Neubau zweier Straßenbrücken.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht
SG Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG – Bioenergie Oelde Menninghausen UG & Co. KG, 59302 Oelde – • Austausch Gasspeicherdächer und Erhöhung der Biogasproduktion
11.03.2025

Der Vorhabenträger plant die temporäre Erhöhung der Biogasproduktion mit dieser Änderungsgenehmigung mit den Angaben zu den Einsatzstoffen und -mengen aus der damaligen Anzeige in Verbindung mit dem §246d BauG in den Regelbetrieb zu übernehmen. Des Weiteren sollen die beiden Gasspei-cherdächer des Fermenters und des Nachgärers ausgetauscht werden. Dabei sollen die derzeitigen Kegeldächer (variables Gasspeichervolumen je 722 m³) gegen Kugelkappendächer (variables Gasspeichervolumen je 1.450 m³) ersetzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bw
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb eines blockheizkraftwerks (BHKW 1) und eines Spitzenlastkessels (K 4)
11.03.2025

Die Antragstellerin betreibt auf dem Betriebsgelände in der Magirusstraße 21 in 89077 Ulm eine Anlage zur Erzeugung von Fernwärme und Strom in einem Heizkraftwerk mit einer Feuerungswärmeleistung von 294 Megawatt (MW) gemäß § 1 Absatz 1 in Verbindung mit Nummer 1.1 des Anhanges 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Antragstellerin beantragt im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungsverfahrens die Errichtung und den Betrieb eines Blockheizkraftwerks (BHKW 1) und Spitzenlastkessels (K 4). Das immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungsverfahren wurde auf mehrere Teilgenehmigung aufgeteilt. Mit der 1. Teilgenehmigung wurde zunächst die Errichtung und der Betrieb des Blockheizkraftwerks (BHKW 1) und des Spitzenlastkessels (K 4) mit Ausnahme der jeweiligen Betriebssicherheitserlaubnis beantragt. Diese 1. Teilgenehmigung wurde am 16.12.2020 vom Regierungspräsidium Tübingen erlassen. Mit der 2. Teilgenehmigung wurde die Betriebssicherheitserlaubnis für den Spitzenlastkessel (K 4) beantragt. Diese 2. Teilgenehmigung wurde am 29.01.2021 vom Regierungspräsidium Tübingen erlassen.“

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

ZF Friedrichshafen AG_Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
11.03.2025

Die ZF Friedrichshafen AG betreibt im Werk 2 am Alfred-Colsman-Platz 1, 88045 Friedrichshafen durch die Lagerung von bisher 29 Tonnen Propan einen Betriebsbereich der unteren Klasse nach § 1 der 12. BImSchV (sog. Störfallbereich). Mit Unterlagen vom 13.01.2025 beantragt die Betreiberin die Aufhebung der bestehenden Füllmengenreduzierung der beiden Flüssiggaslagerbehälter, wodurch sich die Flüssiggaslagerkapazität auf insgesamt 117,1 Tonnen erhöht. Für die Änderung der Anlage ist nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und Nummern 9.1.1.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls („A“) durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Negative Vorprüfungen

2353 Zusammenlegung Oppenau (West), Änderung 10 des Ausbauplans
10.03.2025

In dem Zusammenlegungsverfahren Oppenau (West) ist für die zweckmäßige Neugestaltung des Zusammenlegungsgebietes eine Änderung des Ausbauplans erforderlich geworden. Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist, da von der Baumaßnahme keine erheblichen Schädigungen der relevanten Schutzgüter zu erwarten sind und auftretende Beeinträchtigungen mit tauglichen landschaftspflegerischen Maßnahmen vermieden bzw. minimiert werden können. Weitere verfahrensbezogene Unterlagen sind unter https://www.lgl-bw.de/2353 einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Ortenaukreis
Amt Vermessung & Flurneuordnung

Flurbereinigung

nw
Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz: Hochwasserschutz- einschl. Renaturierungsmaßnahme an der Röhr in Müschede
10.03.2025

Die Maßnahme umfasst im Wesentlichen die Aufweitung der Röhr in das rechte Vorland sowie die Anlage neuer Laufschlingen im nördlichen Planungsbereich vor. Die Maßnahme vergrößert das Abflussprofil und erhöht im Hochwasserfall die Abflusskapazität der Röhr.

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Alexandra Robeck SHS 20869
10.03.2025

Frau Alexandra Robeck, Holter Straße 199, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, beabsichtigt, eine Grundwasserabsenkung in Schloß Holte-Stukenbrock, auf den Grundstücken Gemarkung Schloß Holte, Flur 9, Flurstück 2484 vorzunehmen. Diese Grundwasserabsenkung dient der Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 14 WE und einer Tiefgarage. Das hierbei entnommene Grundwasser soll anschließend in den Regenwasserkanal der Schloß Holte-Stukenbrock eingeleitet werden. Die maximal zulässigen Entnahmemengen betragen 50 m³/h, jedoch nicht mehr als 1.200 m³/d und insgesamt 96.000 m³.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Firma Meer-Handel KG, wesentlichen Änderung einer Biogasanlage am Standort Klostergut 1 in 53925 Kall
07.03.2025

Gegenstand des Genehmigungsverfahrens umfasst im Wesentlichen die Erhöhung der Biogasproduktion von 230 Nm³/h bzw. 2.010.000 Nm³/a auf 362 Nm³/h bzw. 3.170.000 Nm³/a durch die Anpassung der Substratzusammensetzung.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz
Frau Sabrina Kaufmann

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Negative Vorprüfungen

KIDE Bettenhoven - Erweiterung Deponieabschnitte E bis I
07.03.2025

Die KiDe Bettenhoven GmbH & Co. KG, Linnich, betreibt in der Landgemeinde Titz (Gemarkung Rödingen) eine Inert-stoffdeponie. Gemäß Antrag soll die Deponie um etwa 4,1 Hektar erweitert werden. Das geplante Vorhaben liegt in der Landgemeinde Titz, Gemarkung Rödingen, Flur 27, Flurstücke 43 tlw., 44 tlw., 45 tlw. und 50 tlw.. Nach §§ 5 und 9 UVPG i.V.m. Nr. 12.3 der Anlage 1 zu § 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob die beantragte Erweiterung eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auslöst.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Düren
Umweltamt

Abfalldeponien

nw
Negative Vorprüfungen

KIDE Alt Lich - Erweiterung Nord Nord
07.03.2025

Die KiDe Alt-Lich GmbH & Co. KG, Linnich, betreibt in der Gemeinde Niederzier (Gemarkung Steinstraß) eine Abgrabung zur Gewinnung von Sand und Kies. Gemäß Antrag soll die Abgrabungsfläche um etwa 9,6 Hektar nach Norden erweitert werden. Das geplante Vorhaben liegt in der Gemeinde Niederzier, Gemarkung Steinstraß, Flur 18, Flurstücke 57-59, 79 tlw. und 103. Nach §§ 5 und 9 UVPG i.V.m. Nr. 10b der Anlage 1 zu § 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Nordrhein-Westfalen (UVPG NRW) war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob die beantragte Erweiterung eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auslöst.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Düren
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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