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Zulassungsverfahren

Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von Sand und Kies im Abbaugebiet "Zunderschlag II", Gemeinde Pressath, Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab
08.04.2025

Die Firma Kiesgesellschaft Josephsthal OHG betreibt im Raum Pressath den durch das Bergamt Nordbayern genehmigte Quarzsand-Tagebau Zunderschlag I und plant einen Neuaufschluss zur Gewinnung von Sand und Kies im Nassabbau im Abbaugebiet "Zunderschlag II" auf der Fl.Nr. 476 Gemarkung Dießfurt, Stadt Pressath im Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab. Das zum Abbau vorgesehene Grundstück umfasst eine Fläche von gut 10 ha. Abzüglich der Abstandsflächen zu den angrenzenden Flurstücken und Verkehrswegen verbleibt eine Netto-Abbaufläche von rund 8,04 ha. Hiervon wurde ein Teil (Bereich A) mit einer Größe von 5,15 ha bereits trocken ausgebeutet, sodass hier nur noch ein Nassabbau stattfinden wird. Die weitere Fläche wird in einem zweiten Bereich (B) zunächst trocken und anschließend nass abgebaut. Zur Genehmigung dieses Vorhabens beantragt die Kiesgesellschaft Josephsthal OHG die Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes und die damit verbundene Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens bei der Regierung von Oberfranken - Bergamt Nordbayern -. Das Abbaugebiet „Zunderschlag II“ grenzt westlich an das Abbaugebiet „Zunderschlag“ an und liegt süd-westlich des Ortsteils Dießfurt zwischen der Bundesstraße B470 und dem Ortsrand. Dießfurt befindet sich im Gemeindegebiet der Stadt Pressath im Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab. Im Rahmen von weiteren Untersuchungen des gewinnbaren Bodenschatzes wurde festgestellt, dass eine bergrechtliche Genehmigung notwendig ist. Das geplante Abbauvorhaben wird in Form eines Tagebauaufschlusses durchgeführt. Auf einer Teilfläche, die bereits vor mehreren Jahren trocken abgebaut wurde, erfolgt nun ein Nassabbau. Die weitere, westliche Teilfläche wird zunächst trocken und anschließend ebenso nass abgebaut. Eine Freilegung des Grundwassers erfolgt insgesamt in einem Bereich von rund 7,90 ha. Durch eine teilweise Wiederverfüllung verbleibt eine Wasserfläche von maximale 5,25 ha. Durch Ufergestaltungsmaßnahmen im Rahmen der Renaturierung reduziert sich diese Fläche noch um bis zu 5.000 m². Zur Wiederherstellung einer Waldfläche wird ein Teilbereich während des Abbaugeschehens sowie in den darauffolgenden Jahren mit nicht verwertbaren Lagerstättenbestandteilen sowie unbelastetem Fremdmaterial verfüllt. Der Abbau erfolgt in mehreren Abschnitten, die dazu erforderlichen Rodungsarbeiten finden ebenfalls abschnittsweise statt. Der vorhandene Abraum wird später zur Ufergestaltung sowie Überdeckung einer wiederverfüllten Teilfläche verwendet. Der Abbau erfolgt mittels Schleppschaufelbagger. Die Aufbereitung des Rohstoffes erfolgt in nahegelegenen Wasch- und Sortieranlagen. Darüber hinaus kommen Hydraulikbagger, Radlader, Dumper und Lastkraftwagen zum Einsatz. Die Gesamtdauer für den Abbau beträgt zwischen 6 bis 9 Jahren.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberfranken
Bergamt Nordbayern

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser aus dem Brunnen III auf dem Grundstück Fl. Nr. 303/22 der Gemarkung Bayerisch Gmain durch die Gemeinde Bayerisch Gmain
08.04.2025

Die Gemeinde Bayerisch Gmain betreibt eine zentrale Trinkwasserversorgungsanlage. Das Rohwasser wird aus dem Brunnen III entnommen. Die Gemeinde Bayerisch Gmain liegt östlich von Bad Reichenhall direkt an der Landesgrenze zu Österreich im Landkreis Berchtesgadener Land. Nach Süden wird das Gemeindegebiet durch das Lattengebirge begrenzt. Das Versorgungsgebiet umfasst das gesamte Gemeindegebiet von Bayerisch Gmain.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Berchtesgadener Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Fa. Rolls Royce Solutions Augsburg GmbH, Änderung des Kraftstoffeinsatzes auf einem Motorenprüfstand (§16 BImSchG)
08.04.2025

Die Firma Rolls Royce Solutions Augsburg GmbH verfügt über eine Motorenprüfstandsanlage (Serienprüfstände und Entwicklungsprüfstände) vorwiegend für Gasmotoren bestehend aus insgesamt 6 Prüfständen. Es wird beabsichtigt bei einem Prüfstand mit einer Feuerungswärmeleistung von 6,3 MW regelmäßig Serienabnahmen mit den Kraftstoffen nach DIN EN 590/15940, also mit Diesel bzw. HVO (Hydrotreated Vegetable Oil) durchzuführen. Dies kann eine wesentliche Änderung nach §16 BImSchG darstellen, weshalb höchst vorsorglich gemäß §§ 7 und 9 UVPG der Anlage 1 des UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen wurde.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Sonstige Industrieanlagen

sh
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung hinsichtlich der Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung – Antrag auf Grundwasserentnahme zwecks Grundwasserabsenkung, Baumaßnahme: 23569 Lübeck, Im Keil 4a, Pumpwerk Schmaler Stieg
08.04.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserabsenkung zur Herstellung von Baugruben im Rahmen einer Baumaßnahme am Standort „23569 Lübeck, Im Keil 4a, Pumpwerk Schmaler Stieg; hier: Neubau Speicherbecken, Pumpwerk und Leitungsbau“ mit einem jährlichen Volumen von 5.000 m³ bis < 100.000 m³. Die Trockenhaltung der Baugruben erfolgt durch eine Kombination aus geschlossener und offener Wasserhaltung. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Grundwasserhaltung eingestellt, so dass sich wieder natürliche Grundwasserverhältnisse entwickeln können.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Lübeck
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Standortbezogene Vorprüfung i. R. d. Vorhabens der Bioenergie Schwochow GbR, Stetten a. k. M.
08.04.2025

Neubau einer Heizzentrale zur Nahwärmeversorgung

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Sigmaringen
Fachbereich Umwelt und Arbeitsschutz
Sachgebiet Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

A 99 West, 6-streifiger Ausbau, BA I: AD München-Süd-West bis Tunnel Aubing
08.04.2025

Das hier gegenständliche Bauvorhaben umfasst den Ausbau der A 99 West von 4 auf 6 Fahrstreifen im BA 1. Der Bauabschnitt beginnt beim Autobahndreieck München- Süd-West, bei A 99_200_0,000, und verläuft zwischen Germering im Westen und Frei- ham im Osten in Richtung Norden bis zur Tunneleinfahrt Aubing bei A 99_240_1,162. Die Gesamtlänge des BA 1 beträgt ca. 2,96 km. Daneben ist der Umbau der beiden Anschlussstellen (AS) München-Freiham-Mitte und Germering-Nord Bestandteil der Planung. Die Planung ist Teil der Ausbaumaßnahme der Bundesautobahn A 99 West zwischen dem Autobahndreieck (AD) München-Süd-West und dem Autobahnkreuz (AK) München-West. Mit dem Ausbau der A99 West wird eine Verbesserung der örtlichen Verkehrssituation angestrebt.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Sachgebiet 32 Planfeststellungen Straßenbau

Verkehrsvorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Henkel AG & Co. KGaA Bopfingen, Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung für das Nichtbestehen einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Antrag für die Änderungen an der Anlage zur Herstellung von Klebstoffen (PUR-Produktion)
07.04.2025

Die Henkel AG & Co. KGaA betreibt auf dem Werksgelände in Bopfingen eine Anlage zur Herstellung von Polyurethan-Schmelzklebstoffen (Purmelt-Anlage) u. a. für die Holz- und Automobilindustrie. Die Henkel AG & Co. KGaA beabsichtigt, Änderungen an ihrer Anlage zur Herstellung von Klebstoffen vorzunehmen. Hierbei ist die Zusammenfassung der beiden bestehenden Anlagenteile Purbond und Purmelt zur neuen erweiterten „PUR-Produktion“ geplant. Für das Vorhaben wurde eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BImSchG i. V. m. §§ 1 und 2 4. BImSchV und den Nrn. 4.1.8 und 9.3.2 des Anhangs 1 i. V. m. Nr. 27 des Anhangs 2 zur 4. BImSchV beantragt. Für dieses Vorhaben war eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 2, Abs. 4 und § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr. 4.2 (A, maßgeblich) und Nr. 9.3.3 (S) der Anlage 1, Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Erdaushubdeponie in Oberstdorf
07.04.2025

Allgemeine Vorprüfung; Antrag der Stillachhaus GmbH & Co. KG auf Erteilung einer abfallrechtlichen Plangenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Erdaushubdeponie für unbelastetes Verfüllmaterial BM-0* auf dem Grundstück Fl.-Nrn. 2521/2, 2521/3 (jeweils TF)), Gemarkung Oberstdorf, Markt Oberstdorf

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Errichtung eines Rahmendurchlasses im Wischlburger Bach, Gemeinde Stephansposching, durch den Landkreis Deggendorf
07.04.2025

Das Brückenbauwerk über den Wischlburger Bach im Bereich der Kreisstraße DEG 4 soll auf Grund des schlechten Allgemeinzustandes durch einen Rahmendurchlass ersetzt werden

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 19 BImSchG für die Erweiterung der Energiezentrale der Kommunalunternehmen Markt Schwaben AöR
07.04.2025

Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Be-trieb einer innovativen Kraftwärmekopplungsanlage (iKWK) der Kommunal-unternehmen Markt Schwaben AöR, Am Erlberg 6, 85570 Markt Schwaben am Grundstück Fl.Nrn. 973/33, 973/35, 973/9 der Gemarkung Markt Schwa-ben mit einer Gesamt-Feuerungswärmeleistung (FWL) von 12,385 MW

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern - Umweltrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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