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ni
Negative Vorprüfungen

EWE Netz GmbH; BGEA Damme
12.02.2025

Die EWE Netz GmbH, Cloppenburger Str. 302, 26133 Oldenburg: Genehmigung gemäß § 4 und 19 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb eines Flüssiggastanklagers mit einem Fassungsvermögen von 29,9 Tonnen mit Biogaseinspeiseanlage in 49401 Damme, Lage 702

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Lagerung von Stoffen und Gemischen

ni
Negative Vorprüfungen

Standortbezogene Vorprüfung für Erstaufforstung von 2,7 ha Ackerland in Lengerich
12.02.2025

Die RWE Technology International GmbH, RWE Platz 3, 45141 Essen, beantragt die Erstaufforstung von ca. 2,7 ha Ackerland auf dem Grundstück Gemarkung Lengerich, Flur 48, Flurstück 4/4.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

G00624 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 15326 Lebus
12.02.2025

Die Firma Windmüllerei BLU Projekt GmbH, Wokrenter Weg 21 in 18246 Jürgenshagen, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück 15326 Lebus, in der Gemarkung Wulkow bei Booßen, Flur 1, Flurstück 196 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G00624). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

043.Ä0.00/22 wesentliche Änderung einer Biogasanlage (BGA) am Standort 14929 Treuenbrietzen OT Feldheim
12.02.2025

Die Firma Biogas Feldheim GmbH & Co. KG, Lindenstraße 11 in 14929 Treuenbrietzen OT Feldheim, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Hinter den Gärten 13b in 14929 Treuenbrietzen OT Feldheim in der Gemarkung Feldheim, Flur 2, Flurstücke 65 und 66 eine Biogasanlage wesentlich zu ändern. Das beantragte Vorhaben umfasst im Wesentlichen: die Anpassung der Inputstoffmengen den Austausch der Flexo-Dächer des vorhandenen Fermenters und Gärrestspeichers die Ersetzung dreier Rührwerke innerhalb des Fermenters den Abbruch eines Gülle- und eines Gärrestspeichers die Errichtung eines neuen Gärrestspeichers die Errichtung einer Schottwand die Errichtung eines Versickerungsbeckens Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummern 8.6.3.2 V, 1.2.2.2 V und 9.36 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach den Nummern 8.4.2.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 7 Abs. 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Im Ergebnis der Vorprüfung besteht keine UVP-Pflicht, da aufgrund der Lage der Anlage innerhalb des Wasserschutzgebietes „Feldheim ID 2811“ zwar besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen, das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über seine Merkmale die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen (Emissions- und Immissionsminderung durch Ausführung und Betrieb nach dem Stand der Technik, entsprechende Betreiberpflichten wie Sachkundenachweise, Einhaltung von Havarie-, Alarm- und Hygieneplänen, wiederkehrende Prüfungen, Schutz- und Vorsorgemaßnahmen gegen mögliche physische Eingriffe Unbefugter) jedoch keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen erwarten, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf eine Genehmigung zum Bodenabbau in der Gemeinde Wedemark, Gemarkung Hellendorf
11.02.2025

Die Firma Butenhoff GmbH, Auf dem Kessellande 10, 30900 Wedemark, plant die Erweiterung ihres bestehenden Sandabbaus in der Gemeinde Wedemark, Gemarkung Mellendorf, durch die Aufnahme eines neuen Abbauvorhabens in der angrenzenden Gemarkung Hellendorf, auf den Flurstücken 82, 86, 87, 88, Flur 11.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 36.29 Gewässerschutz Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen 14a/03 (Mineralbrunnen 3) in Bad Liebenwerda zur Mineralwasser- und Getränkeherstellung, Mineralquellen Bad Liebenwerda GmbH
11.02.2025

Die Mineralquellen Bad Liebenwerda GmbH, Am Brunnenpark 1-4 in 04924 Bad Liebenwerda, beantragte nach §§ 8 ff. WHG die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen 14a/03 in Bad Liebenwerda (Gemarkung Bad Liebenwerda, Flur 20, Flurstück 408) mit einer maximalen Entnahmemenge von 150.000 m³/a. Nach Nummer 13.3.2 Spalte 2 der Anlage 1 UVPG ist für das beantragte Vorhaben zur Feststellung der UVP-Pflicht eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne der §§ 5, 7 ff UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Elbe-Elster
Untere Wasserbehörde
Herr Norman Heinrich

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls für die Erhöhung der Gasproduktion auf 3.031.000 Nm³/a durch Erhöhung der Inputmenge gem. § 246d BauGB in Haselünne
11.02.2025

Die B + M Föcke Bioenergie GbR, Loherfeld 23, 49740 Haselünne, beantragt für die bestehende Biogasanlage eine Erhöhung der Gasproduktion auf 3.031.000 Nm³/a durch die Erhöhung der Inputmenge gemäß § 246d BauGB ohne bauliche Änderungen. Das Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Apeldorn-Haselünne, Flur 16, Flurstück 161. Für dieses Vorhaben war gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4 UVPG i.V.m. Nr. 8.4.2.2 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

UVP-Vorprüfung: Gewässerausbau, Grabenverfüllung, Grabenverrohrung und Erneuerung von Druchlässen in Niederort Gemarkung Oldenbrok
10.02.2025

Die UVP-Vorprüfung wurde im Rahmen der Bearbeitung einer Plangenehmigung gemäß § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) durchgeführt. Antragsstellerin ist die Projekt Ökovest GmbH, Alexanderstr. 404 b, 26127 Oldenburg. Die UVP-Vorprüfung für den Gewässerausbau zur Herstellung, Beseitigung und Verrohrung von Gräben (teilweise nur temporär), Erneuerung von Durchlässen im Rahmen der Errichtung des Windparks OF Niederort BA 1, Gemeinde Ovelgönne, durchgeführt. Betroffen sind Gemarkung Oldenbrok, Flur 7, die Flurstücke 49, 45/1, 38/2, 37/1, 66/1, 318/30, 29/1, 19/1, 61/1, 60/1, 61/3, 18/1, 6/2, 5/2, 62, 63/1, 58/1; Flur 16, Flurstücke, 4, 12, 15, 14/1, 13/1, 17, 23, 24; Flur 13, Flurstücke 6, 7, 8, 9, 11/1, 11/2, 12/1; Flur 11, Flurstücke 86/1, 87, 93, 94/1, 95/1, 103/1, 153/1, 154/1, 159/4.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Wesermarsch, Niedersachsen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Windpark Haßbergen, Vorprüfung UVP
10.02.2025

Die Qualitas Energy IV DevGo GmbH, Unter den Linden 21, 10117 Berlin hat mit Antrag vom 20.12.2024 für ein Repowering von 5 Altanlagen die Änderung gem. § 16 b des Bundes- Immissionsschutzgesetzes –BImSchG – vom 17.05.2013 (BGBL. I S. 1274) in der zurzeit geltenden Fassung beantragt. Die Altanlagen sollen durch sieben Anlagen des Typs ENERCON E-160 EP5 E3 R1 mit 5,56 MW je Anlage und einer Gesamthöhe von 199,8 m auf der Flur 11, Flurstück 69/2 in der Gemarkung Haßbergen sowie auf der Flur 14, Flurstück 1 sowie der Flur 13, Flurstücke 7, 57, 56, 9 und 15 in der Gemarkung Gadesbünden ersetzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Nienburg/Weser, Niedersachsen
Fachdienst Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 7,8828 ha plant im Landkreis Oder-Spree, Gemarkung Herzberg, Flur 2, Flurstücke 720, 721
10.02.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Oder-Spree, Gemarkung Herzberg, Flur 2, Flurstücke 720, 721 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 7,8828 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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