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Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG - Rhein-Main-Rohrleitungstransportgesellschaft m.b.H. - Vorhaben Austausch Turbinenradzähler
20.12.2024

Die Rhein-Main-Rohrleitungstransportgesellschaft m.b.H. (RMR) betreibt eine Rohrfernleitungsanlage zum Transport von Mineralölprodukten mit Verlauf von der deutsch/niederländischen Grenze über Köln bis nach Ludwigshafen und den Raum Frankfurt. Entlang der Strecke befinden sich 12 Stationen, an denen Mineralölprodukte in die Leitung ein- oder ausgespeist und die gesandeten oder empfangenen Produktmengen mit Mengenmessanlagen erfasst werden. Die aktuell dort verbauten Mengenmessanlagen in Form von Turbinenradzählern sollen im oben genannten Verfahren gegen moderne eichfähige Zähler ausgetauscht werden. Sieben dieser Stationen befinden sich in Nordrhein-Westfalen (Dinslaken, Bottrop, Homberg, Dormagen, Köln-Niehl, Köln-Godorf und Wesseling). Die weiteren fünf Stationen liegen in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hessen. Der Austausch der dort verbauten Zähler wird bei den zuständigen Behörden in separaten Verfahren beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - THECO Thesing GmbH & Co. KG, Coesfeld - Errichtung eines Dosierbunkers mit Kratzfördereinrichtung sowie die Ausweisung eines neuen Grundstückteils als Lagerplatz für Metallschrott
20.12.2024

Die THECO Thesing GmbH & Co. KG beabsichtigt, die Kabelrecyclinganlage und den Schrottplatz durch folgende Maßnahme wesentlich zu ändern: Errichtung eines Dosierbunkers mit Kratzfördereinrichtung sowie die Ausweisung eines neuen Grundstückteils als Lagerplatz für Metallschrott Die Kabelrecyclinganlage und der Schrottplatz befinden sich in 48653 Coesfeld, Gemarkung Coesfeld Kirchspiel, Flur 39, Flurstücke 232 und 319.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht hier: Röhm GmbH
19.12.2024

Die Firma Röhm GmbH hat gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der PMMA-Anlage, Gemarkung Wesseling, Flur 3, Flurstück 269, 281 und 282 beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet die Errichtung und den Betrieb einer regenerativ-thermischen Nachverbrennungseinrichtung, Änderungen im Bereich des Brandschutzes und die Errichtung eines Büroraums. Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um ein Änderungsvorhaben nach Nr. 4.2 der Anlage 1 des UVPG. Es wurde eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 i.V.m. § 7 Absatz 1 UVPG durchgeführt. Diese hat ergeben, dass zusätzliche erhebliche nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der Schutzgüter Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern nicht zu erwarten sind. Aus dem Änderungsvorhaben resultieren keine relevanten Luftverunreinigungen, da die Errichtung der neuen regenerativ-thermischen Oxidation als Ersatz für die bisherige Abluftbehandlung eine Verbesserung hinsichtlich der Verfügbarkeit und der Effizienz darstellt. Auf die Schallimmissionssituation in der Umgebung wirkt sich das Vorhaben insgesamt neutral aus, da mit dem Antragsgegenstand keine relevanten Lärmquellen hinzukommen. Auswirkungen auf den Natur- und Artenschutz sowie relevante Bodenbelastungen finden nicht statt, da das Vorhaben in bestehenden Strukturen umgesetzt wird (keine Flächenversiegelung). Eine Gefährdung des Wassers ist ebenfalls nicht zu besorgen, da wassergefährdende Stoffe der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) entsprechend gehandhabt werden. Zusätzliche Abfälle oder Abwasserströme fallen nicht an. Damit ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Verfahren entbehrlich.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Stefan Rygol

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

SP Power GbR
19.12.2024

Austausch des biogas-befeuerten BHKW bestehend aus einem Gasmotormodul in Container-Bauweise

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Lisa Ebbing

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

ecoMotion GmbH
18.12.2024

Unbefristeter Betrieb der Dampfkesselanlage durch wahlweisen Einsatz des Energieträgers leichtes Heizöl (HEL) nach DIN 51603 Teil 1 oder des bereits genehmigten Energieträgers Erdgas

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Ergebnisses der Vorprüfung der UVP-Pflicht für ein Antragsverfahren der Windkraft Aupke GmbH zur wesentlichen Änderung der genehmigten Windenergieanlagen in der Gemeinde Möhnesee
18.12.2024

Die Firma Windkraft Aupke GmbH, Zur Landwehr 36, 59469 Ense beantragte mit Antrag vom 08.05.2024 eine Änderungsgenehmigung gem. § 16b Abs. 7 BImSchG zur Änderung des genehmigten WEA-Typs Enercon E-160 EP5 E3 auf Enercon E-175 EP5 bei WEA 2, 3 und 5, zur Standortverschiebung der WEA 3 und zur Anpassung der Bauflächen der WEA 1 auf den nachstehend genannten Grundstücken im Gemeindegebiet Möhnesee: WEA-Nr./Gemarkung/Flur/Anlagen-Flurstück 1/Günne/10/55 2/Günne/10/63 3/Günne/10/64 4/Günne/10/62 5/Günne/10/131

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Windpark Schmallenberg-Kirchilpe I
18.12.2024

Die NATURWERK Windenergie GmbH, v.d. GF Herrn Christian Morawietz mit Sitz in 45699 Herten hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständiger Genehmigungsbehörde, am 03.09.2024 einen Antrag auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG für fünf WEA des Typs Nordex N175 – 6.8 MW mit einer Nabenhöhe von 179 m, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Gesamthöhe von 267 m und einer Nennleistung von je 6.800 kW (WEA 02 bis 06) gestellt. Antragsgegenstand: Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, Vereinbarkeit mit § 249 Abs. 2 BauGB, Ziele der Raumordnung und gemeindliche Bauleitplanung § 35 Abs.3 S. 2 und 3 BauGB sowie Darstellungen des Flächennutzungsplans § 35 Abs.1 S.1 BauGB in den Gemarkungen Dorlar und Rarbach.

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Windpark Schmallenberg - Habichtsscheid
18.12.2024

Die ABO Energy GmbH & Co. KGaAv. d. Ahn & Bockholt Management GmbH v. d. Dr. Jochen Ahn mit Sitz in 65195 Wiesbaden hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständiger Genehmigungsbehörde gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 3 ZuStVO NRW, mit Datum vom 16.09.2024 einen Antrag auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG für 4 Windenergieanlagen (WEA 01 bis WEA 04); WEA 01 vom Typ Vestas V136 mit einem Rotordurchmesser von 136 m, Nabenhöhe von 166 m und Nennleistung von 4.200 kW; WEA 02-04 vom Typ Vestas V150 mit einem Rotordurchmesser von 150 m, Nabenhöhe von 169 m und Nennleistung von 6.000 kW; Antragsgegenstand: Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB i. V. m. § 249 Abs. 2 BauGB, keine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauGB und § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB, Vereinbarkeit mit dem Landschaftsplan nach § 26 Abs. 3 BNatSchG i. V. m. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauGB ain der Gemarkung Bödefeld-Freiheit beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Windpark Eslohe-Henne II
18.12.2024

Die NATURWERK Windenergie GmbH, v.d. GF Herrn Christian Morawietz mit Sitz in 45699 Herten hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständiger Genehmigungsbehörde, am 03.09.2024 einen Antrag auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG für fünf WEA des Typs Nordex N175 – 6.8 MW mit einer Nabenhöhe von 179 m, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Gesamthöhe von 267 m und einer Nennleistung von je 6.800 kW (WEA 01 bis 04 und WEA 06) gestellt. Antragsgegenstand: Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, Vereinbarkeit mit § 249 Abs. 2 BauGB, Ziele der Raumordnung und gemeindliche Bauleitplanung § 35 Abs.3 S. 2 und 3 BauGB sowie Darstellungen des Flächennutzungsplans § 35 Abs.1 S.1 BauGB in der Gemarkung Reiste.

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

WestfalenWind Planungs GmbH & Co. KG - Windpark Gut Forst
18.12.2024

Die WestfalenWIND Planungs GmbH & Co. KG v. d. WW Planung Verwaltungs GmbH v. d. GF Andreas Düser mit Sitz in 33100 Paderborn hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständiger Genehmigungsbehörde, am 14.10.2024 einen Antrag auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG für sieben WEA des Typs Vestas V172-7.2MW mit einer Nabenhöhe von 175, einem Rotordurchmesser von 172 m, einer Gesamthöhe von 261 m und einer Nennleistung von 7.2 MW gestellt. Antragsgegenstand: Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, Darstellungen des Flächennutzungsplans gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB (sog. Ausschlusswirkung), Schattenwurf und Schallimmissionen sowie luftfahrtrechtliche Belange in den Gemarkungen Leitmar und Borntosten.

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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