• Auf Karte festlegen

    Die Hintergrundkarte dient der Orientierung. Kein Bezug zu den Verfahrensdaten.

507 Ergebnisse

Sortieren nach
Verfahrenstypen: Zulassungsverfahren Bundesländer: Brandenburg Bundesländer: Nordrhein-Westfalen Bundesländer: Rheinland-Pfalz Bundesländer: Berlin Bundesländer: Hamburg Nur aktuelle Verfahren anzeigen Alle Einschränkungen löschen
Bauleitpläne können bei der Sortierung nach "Aktualität" leider nicht berücksichtigt werden.
bb
Zulassungsverfahren

Wesentliche Änderung eines Ersatzbrennstoffkraftwerkes in 03130 Spremberg OT Schwarze Pumpe und 02979 Spreetal OT Zerre; Vorhaben-ID Süd-G06222
22.08.2024

Die Firma Hamburger Rieger GmbH, Geschäftsbereich Kraftwerk, An der Heide A 9 in 03130 Spremberg beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken An der Heide A 9 in der Gemarkung Spremberg, Flur 37, Flurstück 538 und in der Gemarkung Zerre, Flur 2, Flurstück 127/1 ein Ersatzbrennstoffkraftwerk wesentlich zu ändern. Darüber hinaus wird eine Zulassung vorzeitigen Beginns gemäß § 8a BImSchG beantragt. Für das Vorhaben wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 in Verbindung mit den §§ 9 Absatz 1 Nummer 4 und 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zur Benutzung eines Gewässers bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa beantragt. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Versickerung von Niederschlagswasser über eine Versickerungsrigole. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb - einer zweiten Verbrennungslinie zur thermischen Verwertung von Abfällen (BE 6), - einer zweiten Rauchgasreinigungsanlage zur Abscheidung von Schadstoffen (BE 7), - eines dritten Dampfkessels sowie einer Gegendruckturbine zur Erzeugung von Strom und Dampf (BE 8) und - eines neuen Stapelbunkers zur Abfalllagerung (Erweiterung BE 1). Durch die zweite Verbrennungslinie, welche über eine Durchsatzkapazität von 30,9 Tonnen nicht gefährlicher Abfälle je Stunde verfügt, wird die Gesamtanlage eine Durchsatzkapazität in Höhe von 75,4 Tonnen nicht gefährlicher Abfällen je Stunde aufweisen. Zudem wird sich durch den dritten Dampfkessel mit einer Feuerungswärmeleistung von 25 MW die Gesamtfeuerungswärmeleistung der Dampfkesselanlage auf insgesamt 96,42 MW erhöhen. Für das Vorhaben wurde eine erste Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG beantragt. Die erste Teilgenehmigung umfasst dabei die Errichtung aller baulichen Anlagenteile und der dazugehörigen Anlagentechnik. Gegenstand einer weiteren Teilgenehmigung soll der Betrieb der Gesamtanlage sein. Es handelt sich dabei um die Änderung von Anlagen der Nummer 8.1.1.3 GE und der Nummer 1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 8.1.1.2 X und der Nummer 1.1.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das beantragte Vorhaben fällt gemäß § 3 der 4. BImSchV unter die Industrieemissions-Richtlinie. Die Inbetriebnahme der Anlage ist im März 2026 vorgesehen. Der Firma Hamburger Rieger GmbH, Geschäftsbereich Kraftwerk, An der Heide A9 in 03130 Spremberg wurde die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 8 BImSchG erteilt, ein Ersatzbrennstoffkraftwerk wesentlich zu ändern.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von acht Windkraftanlagen in 15234 Frankfurt (Oder) - Reg.-Nr.: G04921
22.08.2024

Die Firma WP Booßen GmbH & Co. KG, Stresemannstraße 46 in 27570 Bremerhaven beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15234 Frankfurt (Oder) in der Gemarkung Frankfurt (Oder), Flur 138, Flurstücke 321, 324, 326, 290, 285, 296, 311 und 671 acht Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G04921). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von acht Windkraftanlagen des Typs GE 5.5-158 mit einem Rotordurchmesser von 158 m, einer Nabenhöhe von 161 m und einer Gesamthöhe von 240 m über Grund. Die Nennleistung beträgt 5,5 MW je Windkraftanlage. Zu jeder Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Es ist die Löschwasservorhaltung mittels Löschwasserzisterne geplant. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Oktober 2024 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Fa. Portlandzementwerk Wittekind; Vertiefung des genehmigten „Steinbruchs II“ und die Erweiterung dieses Steinbruchs
20.08.2024

Die Firma Portlandzementwerk Wittekind, Hugo Miebach Söhne KG, 59597 Erwitte hat bei der Landrätin des Kreises Soest die Vertiefung des genehmigten „Steinbruchs II“ und die Erweiterung dieses Steinbruchs auf folgenden Flächen beantragt: Vertiefung: Stadt/ Gemeinde Gemarkung Flur Flurstück Erwitte Erwitte 12 14, 15, 20, 22, 39, 55, 59, 60, 103 tlw., 117 Erwitte Erwitte 13 11-16, 72 Anröchte Berge 1 18 Erweiterung: Stadt/ Gemeinde Gemarkung Flur Flurstück Erwitte Erwitte 13 19, 106 Anröchte Berge 1 75, 77, 89, 93 Durch die nunmehr geplanten Abgrabungen wird Grundwasser angeschnitten. Dieses stellt den Tatbestand der Herstellung eines Gewässers nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz –WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) in der zurzeit gültigen Fassung dar und bedarf somit der vorherigen Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens. Für dieses Verfahren besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest
Untere Wasserbehörde

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

hh
Zulassungsverfahren

Westumfahrung Bahnhof Alte Süderelbe
19.08.2024

Gegenstand des Antrags ist die zweigleisige Westumfahrung des Bahnhofs Alte Süderelbe zur Entlastung des nördlichen Knotens und einer Leistungssteigerung des westlichen Hafenbahnsystems. Der Umbaubereich beginnt südlich des Bahnhofs Alte Süderelbe bei km 12,158. Bis etwa km 13,006 erfolgt neben der Errichtung von Signalen, einschließlich Kabeltiefbaus, eine Elektrifizierung des bisherigen Ausziehgleises ASE 520. Zwischen km 13,006 bis ca. km 14,638 erfolgt die Herstellung der Westumfahrung mit Umbau und Anpassung der Gleislagen. Nördlich an die Eisenbahnüberführung Vollhöfner Weiden anschließend – im Bereich von km 13,201 bis ca. km 13,350 – wird eine Dammanpassung auf bestehender Fläche durchgeführt. Nördlich von km 14,638 erfolgt der Übergang in die Bestandsgleise WHO 032 / 033, in welchen bis ca. km 15,250 ebenfalls noch Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik angepasst und Signale neu errichtet werden. Aufgrund der Anpassungen im Nordkopf des Bahnhofs muss weiterhin die bestehende Hochwasserschutzlinie versetzt werden. Die neue Hochwasserschutzwand wird auf Grundlage der aktuellen Bemessungswasserständen errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI)
Rechtsamt
Hafenausbauten, Hochwasserschutz und Gewässerbauten

Verkehrsvorhaben

be
Zulassungsverfahren

Zweigleisiger Ausbau der Straßenbahn in der Dörpfeldstraße von Adlergestell bis Wassermannstraße sowie der barrierefreie Ausbau der Haltestellen „Marktplatz Adlershof“ und „Wassermannstraße“
19.08.2024

Durch den zweigleisigen Ausbau soll die Leistungsfähigkeit und die Verkehrsqualität verbessert werden. Gleichzeitig wird mit dem Ausbau die Verbesserung eines störungsfreien Betriebsablaufes erreicht. Mit dem barrierefreien Ausbau der Haltestellen wird der Zugang zur Straßenbahn für Mobilitäts eingeschränkte Fahrgäste sichergestellt. Durch die neue Trassenführung und die barrierefreien Haltestellen ergeben sich größere Veränderungen im Straßenraum. Mit dem Vorhaben ist die Erneuerung der Fahrleitungsanlage und der Bau eines Gleichrichterwerkes verbunden. Für das Vorhaben werden 9, zum Teil geschützte Bäume gefällt, 680 m² Gehölz gerodet und 332 m ² offene Fläche versiegelt.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Planfeststellungsbehörde:
IV E 1 - Anhörungs-/Planfeststellungsbehörde, SenMVKU IV E 122 Dienstgebäude Rungestraße 29, Zimmer Ru 419 (Zugang über Am Köllnischen Park 3)10179 Berlin

Verkehrsvorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Antrag der Firma Juwi zur Errichtung und Betrieb von 5 WEA
19.08.2024

Errichtung und Betrieb von 5 WEA in Sassenberg der Firma juwi AG, Typ: Enercon E-160 EP5 ES, 166,6 m Nabenhöhe und 5,5 MW Nennleistung.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Antrag gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und Betrieb von 17 Windkraftanlagen in Erndtebrück und Bad Berleburg (WestfalenWind "Verfahren 2")
17.08.2024

Die Firma WestfalenWIND Planungs GmbH & Co. KG, Vattmannstraße 6 in 33100 Pa-derborn, hat mit Datum vom 27.10.2022 (Eingang bei der Genehmigungsbehörde: 27.10.2022), die Erteilung von Genehmigungen nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt 17 Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern in der Gemeinde Erndtebrück und der Stadt Bad Berleburg, beantragt. Die Antragstellerin hat die sieben Antragspakete Antragspaket Gutes Wasser Süd (Az.: 70.1-970.0019/22/1.6.2), Antragspaket Womelsdorf (Az.: 70.1-970.0020/22/1.6.2), Antragspaket Elstrauch (Az.: 70.1-970.0021/22/1.6.2), Antragspaket Homburg (Az.: 70.1-970.0022/22/1.6.2), Antragspaket Neujagen (Az.: 70.1-970.0023/22/1.6.2), Antragspaket Rentmeisterskopf (Az.: 70.1-970.0024/22/1.6.2) und Antragspaket Wingeshausen (Az.: 70.1-970.0025/22/1.6.2) bei der Genehmigungsbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein mit o.g. Datum und den jeweiligen Aktenzeichen eingereicht. Aufgrund der Verwaltungseffizienz, den umwelt-rechtlichen Wechselwirkungen der einzelnen Antragspakete zueinander sowie zum besseren Verständnis für die Öffentlichkeit hat die Genehmigungsbehörde des Kreises Sie-gen-Wittgenstein entschieden, die Verfahrenspakete für den Verfahrensschritt der Öffentlichkeitsbeteiligung zu bündeln. Das somit beantragte Gesamt-Vorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Aspekte: 1. die Errichtung von 17 Windkraftanlagen des Fabrikats Siemens Gamesa, Typ SG 6.6-170 (Stahlrohrturm und Fundament sowie Sägezahnhinterkante) mit den jeweiligen Abmessungen o Nabenhöhe: 165,00 m über Grund o Gesamthöhe: 250,00 m o Rotor-Durchmesser: 170,00 m (3-Blatt-Rotor, pitchgeregelt) und einer Anlagenleistung (elektrische Nennleistung) von jeweils max. 6.600 kW in den Gemeinden Erndtebrück und Bad Berleburg mit folgende Gemarkungen, Fluren und Flurstücken: Antragspaket Gutes Wasser Süd: 1) WEA 1: 57339 Erndtebrück, Gemarkung: Birkelbach, Flur: 3, Flurstück: 16 2) WEA 2: 57339 Erndtebrück, Gemarkung: Birkelbach, Flur: 3, Flurstück: 16 Antragspaket Womelsdorf: 3) WEA 1: 57339 Erndtebrück, Gemarkung: Womelsdorf, Flur: 1, Flurstück: 12 4) WEA 2: 57339 Erndtebrück, Gemarkung: Womelsdorf, Flur: 1, Flurstück: 13 5) WEA 3: 57339 Erndtebrück, Gemarkung: Womelsdorf, Flur: 1, Flurstück: 14 Antragspaket Elstrauch: 6) WEA 1: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Schüllar, Flur: 2, Flurstück: 16 7) WEA 2: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Schüllar, Flur: 3, Flurstück: 62 8) WEA 3: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Schüllar, Flur: 10, Flurstück: 115 Antragspaket Homburg: 9) WEA 1: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Girkhausen, Flur: 11, Flurstück: 9 10) WEA 2: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Girkhausen, Flur: 11, Flurstück: 43 11) WEA 3: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Girkhausen, Flur: 11, Flurstück: 46 12) WEA 4: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Wemlinghausen, Flur: 6, Flurstück: 23 Antragspaket Neujagen: 13) WEA 1: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Wemlinghausen, Flur: 10, Flurstück: 48 Antragspaket Rentmeisterskopf: 14) WEA 1: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Bad Berleburg, Flur: 15, Flurstück: 42 15) WEA 2: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Bad Berleburg, Flur: 15, Flurstück: 21 Antragspaket Wingeshausen: 16) WEA 1: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Wingeshausen, Flur: 23, Flurstück: 31 17) WEA 2: 57319 Bad Berleburg, Gemarkung: Wingeshausen, Flur: 23, Flurstück: 31 2. die Herrichtung von Fundamenten, Kranstellflächen, Turmzufahrten, Kranbetriebsflächen sowie Montage- und Lagerflächen an den o.g. Windkraftanlagen zuzüglich Anbindungen an vorhandene sowie auszubauende Wege in dem in den Antragsunterlagen dargestellten Umfang. 3. den Betrieb der errichteten Anlagen in der Zeit von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr. Die Anlagen gehören zu den unter Nr. 1.6.2 Verfahrensart (G) des Anhangs 1 der Ver-ordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) genannten Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern. Das Vorhaben fällt zugleich unter § 2 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG und Nr. 1.6.2 der Anlage 1, Spalte 2 (A) UVPG (Errichtung und Betrieb einer Windfarm mit Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern). Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß § 1 Abs. 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9.BImSchV) ist dabei unselbständiger Teil des Genehmigungsverfahrens. Für die Vorhaben besteht hier aufgrund der Kumulation der einzelnen Antragspakete nach § 10 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprü-fung (UVPG) die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Wegen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher über die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. c der 4. BImSchV im förmlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 BImSchG zu entscheiden. Ein UVP-Bericht wurde als Bestandteil der Antragsunterlagen vorgelegt. Das Vorhaben mit den einzelnen Antragspaketen bedarf insgesamt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und wird hiermit gemäß §§ 8 ff. der 9. BImSchV i.V.m. § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) öffentlich bekannt gemacht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Siegen-Wittgenstein
Amt für Immissionsschutz und Kreislaufwirtschaft

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

501 - 507 von 507 Ergebnissen


47 48 49 50 51

47 48 49 50 51