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rp
Negative Vorprüfungen

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser aus der Quelle "Kaiserbaum" in Bollendorf Südeifelwerke AöR
19.12.2024

Die Südeifelwerke AöR, 54666 Irrel, beantragen die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Entnehmen und Zutageleiten von Grundwasser aus der Quelle "Kaiserbaum", Gemarkung Bollendorf, Verbandsgemeinde Südeifel, Eifelkreis Bitburg-Prüm, zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung in ihrem Versorgungsgebiet.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Trier

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser aus der Gewinnungsanlage "Siebenbornquelle" VG Saarburg-Kell
19.12.2024

Die Verbandsgemeinde Saarburg-Kell, 54439 Saarburg beantragt die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Entnehmen und Zutageleiten von Grundwasser aus der „Siebenbornquelle“, Gemarkung Mandern, Verbandsgemeinde Saarburg-Kell, Landkreis Trier-Saarburg, zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung in ihrem Versorgungsgebiet.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Trier

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Planfeststellungsverfahren zur Außengebietsentwässerung Heimersheim
18.12.2024

Antrag auf Planfeststellung für mehrere Hochwasserrückhaltebecken und ergänzende Stauanlagen im Sinne der Überflutungsvorsorge südlich der Ortslage Heimersheim

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord - Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

Flurbereinigungsverfahren nach § 87 FlurbG „Mertendorf“, Wege- und Gewässerplanes nach § 41 FlurbG, Landkreis Burgenlandkreis
18.12.2024

Das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd führt das mit Datum vom 01.12.2020 angeordnete Flurbereinigungsverfahren nach § 86 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) " Mertendorf“ durch. Mit dem Flurbereinigungsverfahren werden die Ziele nach § 86 Abs. 1 FlurbG verfolgt. Es dient insbesondere dem Flächenmanagement für Maßnahmen der Hochwasservorsorge und des Erosionsschutzes. Der Erhalt der natürlichen Ressourcen sowie die Sicherung potenzieller erosionsgefährdeter Flächen bzw. der Schutz vor Überschwemmungen erfolgt durch den Ausbau geeigneter Gewässerschutzmaßnahmen und den dazugehörigen Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen. Es werden Maßnahmen zum Boden-, Natur- und Gewässerschutz durchgeführt sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Produktionsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft. Die Maßnahmen stehen im engen Zusammenhang mit anderen gemeindlichen Maßnahmen zum Schutz vor Überschwemmung und Hochwasser. Durch den Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 FlurbG werden die in den Neugestaltungsgrundsätzen nach § 38 FlurbG getroffenen Zielstellungen einer planungs- und baurechtlichen Lösung im Rahmen der geltenden Rechtsformen zugeführt. Der Ausbau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen erfolgt auf dessen Grundlage.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 409 Agrarwirtschaft, Ländliche Räume, Fischerei, Forst- und Jagdhoheit

Flurbereinigung

bb
Negative Vorprüfungen

Doppeleinschleifung der 380-kV-Leitung Preilack-Neuenhagen-Eisenhüttenstadt-Heinersdorf 547/548/444 UW Heinersdorf
18.12.2024

Träger des Vorhabens ist die 50Hertz Transmission GmbH (50Hertz) mit Firmensitz in Berlin. Diese plant die Errichtung und Betrieb der Doppeleinschleifung der 380-kV-Leitung Preilack-Neuenhagen-Eisenhüttenstadt-Heinersdorf 547/548/444 an die Portale des Umspannwerks (UW) Heinersdorf. Im Zuge dessen werden insgesamt drei Leiterseile von zwei Bestandsmas-ten mit den Nummern 242 und 242a an neue Anschlussstellen geführt. Dafür kann ein Teilab-schnitt von ca. 430 m Länge der vorhandenen 380-kV-Freileitung zurückgebaut werden. Ein Leiterseil bzw. Anschluss vom Mast 242 aus bleibt bestehen. Die anzubindenden Leitungsabschnitte besitzen eine Länge von insgesamt ca. 400 m. Der Standort liegt ca. 6 km südlich von Müncheberg und ca. 1,8 km südwestlich der Ortslage Tempelberg. Das Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Gölsdorf an der Grenze zu Tem-pelberg und Buchholz im nördlichen Bereich des Landkreises Oder-Spree. Die betroffenen Flurstücke sind in der Gemarkung Buchholz, Flur 1, die Flurstücke 65,66; in der Gemarkung Gölsdorf, Flur 1, die Flurstücke 452, 451, 449, 453; in der Gemarkung Tempelberg, Flur 1 Flurstück 358 und Flur 2, Flurstück 91. Baubeginn ist für das Q2 2026 und die Inbetriebnahme für den September 2027 geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 41 Planfeststellungen, Energieleitungen

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bb
Zulassungsverfahren

025.00.00/19 Errichtung und Betrieb von 4 WEA in 16945 Meyenburg
18.12.2024

Die Firma KWE New Energy GmbH, Seebadstraße 44 in 17207 Röbel/Müritz beantragt drei Genehmigungen nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt zehn Windenergieanlagen (WEA), davon WEA 01 bis 03 auf den Flurstücken 10, 26, Flur 110 der Gemarkung Meyenburg - Vorhaben-ID 024.00.00/19, WEA 04 bis 07 auf den Flurstücken 4, 14, 24, Flur 110 der Gemarkung Meyenburg - Vorhaben-ID 025.00.00/19, WEA 08 bis 10 auf den Flurstücken 126/2, 302, Flur 1 der Gemarkung Krempendorf sowie auf dem Flurstück 96/1, Flur 3 der Gemarkung Frehne - Vorhaben-ID 026.00.00/19. Für die drei Vorhaben wird eine gemeinsame Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die Vorhaben umfassen im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von zehn WEA des Typs Vestas V162, jeweils mit einer Leistung von 5,6 MW, einer Nabenhöhe von 166 m, einem Rotordurchmesser von 162 m und einer Gesamthöhe von 250 m (inklusive einer Fundamenterhöhung von 3 m) und den Bau der erforderlichen Fundamente, Zuwegungen, Kranstell-, Ballast- sowie temporärer Montage- und Lagerflächen. Bei den drei Vorhaben handelt es sich jeweils um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie in der Gesamtheit um die Änderung eines bestehenden Vorhabens (Windparks) nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlagen ist im zweiten Quartal 2022 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

Repowering durch Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen in 15374 Fürstenwalde/Spree - Reg.-Nr.: G06517-W
17.12.2024

Die Firma MLK Brandenburg Windpark Entwicklungs GmbH & Co. KG, Lichtenberger Weg 4, 15236 Jacobsdorf, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15517 Fürstenwalde/Spree in der Gemarkung Fürstenwalde, Flur 35, Flurstücke 293 und 230 drei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G06517-W). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen des Typs Vestas V136-3.45 mit einem Rotordurchmesser von 136 m, einer Nabenhöhe von 149 m, einer Gesamthöhe von 217 m und einer Nennleistung von je 3,45 MW. Zu den Windkraftanlagen gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellflächen. Zur Löschwasserversorgung ist ein Löschwasserbehälter mit 100 m³ Fassungsvermögen vorgesehen. Durch die geplanten Anlagen werden sieben Windkraftanlagen des Typs Vestas V44 repowert. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Oktober 2025 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung - Wasserrechtliche Plangenehmigung zur Verlegung eines verrohrten namenlosen Gewässers III. Ordnung in Utscheid
17.12.2024

Eine Privatperson plant die Verlegung eines verrohrten namenlosen Gewässers III. Ordnung in Utscheid. Die Verlegung fällt in den Anwendungsbereich des UVPG, sodass gemäß § 5 UVPG i. V. m. Ziffer 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Diese hat mit Beteiligung der Fachbehörden ergeben, dass durch die Verwirklichung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Eifelkreis Bitburg-Prüm

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus den vorhandenen Brunnen „Grenbach“, WFG-Nr.: 303 001 503, und dem vorhandenen Schachtbrunnen „Grenbach“, WFG-Nr.: 303 001 492
17.12.2024

Die Vereinigten Wasserwerke Mittelrhein GmbH, vertr. d. Energieversorgung Mittelrhein AG, Peter Altmeier Ufer 50, 56068 Koblenz, betreiben die Grundwasserentnahmen aus dem Brunnen „Grenbach“, WFG-Nr. 303 001 503, und aus dem Schachtbrunnen „Grenbach“, WFG-Nr. 303 001 492. Diese Grundwasserentnahmen dienen zum Zweck der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung für die Stadt Lahnstein über die Aufbereitung „Wasserwerk Grenbach“, WWK-Nr. 323 230 004, und den nachfolgenden Hochbehälter Bergweg, WWK-Nr. 323 680 631, sowie nachfolgend über das Pumpwerk Lahnhöll in den Hochbehälter Lahnhöll, WWK-Nr. 323 682 673, zur Versorgung der Ortslagen Lahnstein auf der Höhe, Friedrichsegen, Friedland und Eulenhorst. Zudem erfolgt über den Hochbehälter Bergweg, WWK-Nr. 323 680 631, bereits jetzt die Abgabe von Trinkwasser mittels überörtlichen Verbundlösungen an die Ortsgemeinde Braubach (VG Loreley). Künftig erfolgt noch eine Erhöhung der Wasserlieferung zur Sicherung der Trinkwasserversorgung über den Hochbehälter Lahnhöll, WWK-Nr. 323 682 673, in die Verbandsgemeinden Loreley und Nastätten (HB Spitzenstein, ehe. Dachskopf). Die beantragte Grundwasserentnahme stellt eine Gewässerbenutzung im Sinne des § 9 Abs. 1 Ziffer 5 WHG dar, für die gemäß § 8 Abs. 1 WHG eine Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich ist. Die Zuständigkeit der SGD Nord für die Durchführung des Zulassungsverfahrens ergibt sich aus § 19 Abs. 1 Nr. 1 c) aa) i. V. m. § 92 Abs. 2 und 96 Abs. 1 LWG. Mit Schreiben vom 01.10.2024 wurde die Neuerteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis beantragt, der im vorliegenden Fall unter Prüfung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 WHG stattgegeben werden kann, da die Anlagen im öffentlichen Interesse betrieben werden. Für die Benutzung ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1, Nr. 13.3.2 UVPG, bei Vorhaben mit einer Größe oder Leistung ab 100.000 m³ eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht in Bezug auf die Schutzkriterien gem. Anlage 3 UVPG durchzuführen. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat und somit in der Folge die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls nicht erforderlich ist. Bereits im vorherigen Erlaubnisverfahren von 15.09.2004 konnten keine nachteiligen Auswirkungen ermittelt werden, so dass im aktuellen Erlaubnisverfahren keine Verschlechterung zu erwarten ist. Dies wurde gem. § 5 Abs. 2 UVGP durch die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Stadt Lahnstein in der Ausgabe vom 08.11.2024 veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung eines Biomassekessels mit Dampferzeugung auf dem Betriebsgelände der Firma KOB
16.12.2024

Neugenehmigung eines Biomassekessels mit Dampferzeugung ( FWL Biomassekessel 2,49 MW) gemäß § 4 BImSchG in der Gemarkung Wolfstein, auf dem Betriebsgelände der Firma KOB GmbH, Lauterstraße 50, 67752 Wolfstein, Flur 0, Flurstück 2100/11 durch die Firma MVV Enamic GmbH, Luisenring 49, 68159 Mannheim.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord -Regionalstelle Gewerbeaufsicht Idar-Oberstein

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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