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bw
Zulassungsverfahren

Änderung der Turmbergbahn - Barrierefreier Umbau und Verlängerung der Standseilbahn in Karlsruhe-Durlach
26.11.2024

Änderung der Turmbergbahn - Barrierefreier Umbau und Verlängerung der Standseilbahn in Karlsruhe-Durlach. Der Plan beinhaltet im Wesentlichen folgende Maßnahmen: - Neu- bzw. Umbau der Standseilbahntrasse - Neu- bzw. Umbau der Stationen - Neuordnung des Individualverkehrs - Änderung der Fahrzeuge

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen in 74348 Lauffen am Neckar
25.11.2024

Die Enerkraft PE GmbH, Kirchgasse 7, 74235 Erlenbach, hat die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen für drei Windenergieanlagen des Herstellers / Typs Nordex N163 / 6.8 MW mit einer Nennleistung von 6.800 kW, einer Nabenhöhe von 164 m, einem Rotordurchmesser von 163 m und einer Gesamthöhe von 250 m auf den Grundstücken Flurstück Nummern 4925 (WEA I), 5173 (WEA II) und 5552 (WEA III) auf der Gemarkung der Stadt Lauffen a.N. beantragt. Für das Vorhaben wurde am 23.01.2023, ergänzt am 13.02.2023, ein Antrag auf Vorbescheid nach § 9 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eingereicht. Der immissionsschutzrechtliche Vorbescheid soll klären, ob auf den vorgenannten Grundstücken dem Vorhaben Festsetzungen des Flächennutzungsplanes oder höherrangige Planungen (Regionalplanung, Landesplanung) nach § 35 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 2 und 3 BauGB sowie militärische Belange Jettiefflug, Helikoptertiefflug etc.) entgegenstehen. Im Rahmen des Verfahrens auf Vorbescheid ist durch eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zu ermitteln, ob für das Vorhaben eine Pflicht besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (§ 7 und Nr. 1.6.3 Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Heilbronn

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

Windpark Bretzfeld-Obersulm; Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in 74182 Obersulm
25.11.2024

Die Bürgerwindpark Hohenlohe GmbH, Braunsbergweg 5, 74676 Niedernhall, beabsichtigt auf dem Grundstück Flst. Nr. 1088, Flurnummer 2 (Eichelberg) auf Gemarkung der Gemeinde Obersulm eine Windenergieanlage zu errichten und zu betreiben. Die Anlage ist Teil des geplanten Windparks Bretzfeld/Obersulm mit insgesamt drei Anlagen. Zwei Anlagen sind auf dem Gebiet des Hohenlohekreises (Gemarkung der Gemeinde Bretzfeld) projektiert. Der Standort der Anlage befindet sich innerhalb von landeseigenen Waldflächen (Staatswald/Landesbetrieb ForstBW). Die Anlage vom Typ Nordex N149 verfügt über eine Nabenhöhe von 164 m, einen Rotordurchmesser von 149,1 m, eine Gesamthöhe von 239 m sowie eine Leistung von 4.500 Kilowatt. Die Inbetriebnahme ist für 2019/2020 vorgesehen

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Heilbronn

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Flurbereinigung Nußdorf VII West
25.11.2024

Das Flurbereinigungsverfahren Nußdorf VII West ist der sechste von insgesamt elf geplanten Ausbauabschnitten in der Gemarkung Nußdorf, Landau in der Pfalz. Es umfasst ca. 42ha überwiegend weinbauliche Nutzflächen und wurde angeordnet, um Maßnahmen der Landentwicklung und Agrarstrukturverbesserung, des Naturschutzes und der Landespflege zu ermöglichen und durchzuführen. Für die Planung wurde die Verträglichkeit des Vorhabens mit den Vorschriften des Gesetztes über die Umweltverträglichkeit und des Bundesnaturschutzgesetztes, insbesondere die Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen von Natura 2000-Gebieten sowie den Vorschriften des besonderen Artenschutzes, nachgewiesen.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion)

Flurbereinigung

rp
Negative Vorprüfungen

Energiewirtschaftliches Verfahren zur Zulassung der Instandhaltungsmaßnahme der Gasversorgungsleitung ERM DN 400 – Kreuzung der DB Strecke 3522, Ludwigshafen am Rhein und Frankenthal (Pfalz) - GASCADE Gastransport GmbH
25.11.2024

Die GASCADE Gastransport GmbH ist Betreiberin der Erdgasfernleitung ERM (Leitungsdimension DN 400). Eine Neupressung unter der Eisenbahnstrecke DB 3522 ist erforderlich. Die neue Leitungsquerung soll bei Bahn-km 61.5+43.1, ca. 25 m nordwestlich der Bestandsleitung, erfolgen. Der alte Leitungsabschnitt unter der Eisenbahnstrecke wird außer Betrieb genommen und fachgerecht verdämmt. Die Maßnahme wird sowohl auf dem Gebiet der Kreisfreien Stadt Ludwigshafen am Rhein, Gemarkung Oggersheim, als auch auf dem Gebiet der Kreisfreien Stadt Frankenthal (Pfalz), Gemarkung Studernheim durchgeführt. Der Baustellenbereich wird im unmittelbaren Bereich der DB-Strecke 3522 (Bahn-km 61.5+43.1) errichtet. Die Durchführung der Instandhaltungsmaßnahme ist im Sommer/Herbst 2025 vorgesehen und soll voraussichtlich 4 Monate dauern.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bw
Negative Vorprüfungen

Errichten eines Grabens zur Entwässerung des Gewerbegebiets VIP III, 2. Bauabschnitt in Walldürn
25.11.2024

Um das im Trennsystem gesammelte und vorgereinigte Niederschlagswasser des Gewerbegebiets VIP III, 2. Bauabschnitt in Walldürn in den Marsbach einzuleiten soll ein neuer Graben hergestellt werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht
SG Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau einer Trinkwasserleitung nach Pellworm
25.11.2024

Der Wasserverband Nord, Wanderuper Weg 23, 24988 Oeversee, hat beim Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur SH (MEKUN) für das Bauvorhaben einen Antrag auf Planfeststellung nach dem UVPG und LVwG gestellt. Das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN) ist als oberste Wasserbehörde aufgrund des Schwerpunktes des Vorhabens in kreisfreiem Gebiet der Nordsee sowohl für das Anhörungsverfahren als auch für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständig. Diese Entscheidung erfolgt mittels eines Planfeststellungsbeschlusses. Zweck der Planfeststellung ist es, alle durch das Vorhaben berührten öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den Behörden sowie den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend zu regeln. Die Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht ist mit der Folge einer nunmehr bestehenden UVP-Pflicht entfallen, da der Vorhabenträger eine Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 7 Abs. 3 UVPG beantragt hat und die zuständige Behörde dies als zweckmäßig erachtet hat. Das MEKUN führt die nach § 140 Abs. 3 LVwG, § 18 UVPG erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Wesentlicher Inhalt der Planung ist: - Bau einer ca.10 km langen Trinkwasserleitung zwischen Reußenköge (Hamburger Hallig) und Pellworm (Nordwestküste) - Einbringung in den Seeboden mittels Fräsverfahren (ca. 9,4 km), im übrigen Unterbohrung des Wattenmeeres mittels Horizontalspülverfahren (Anlandungsbereiche), ca. 65 m offene Grabenbauweise (Pellworm) - Darstellung der temporären Inanspruchnahmen von Eigentumsflächen für die Erschließung des Baufeldes - Ausweisung von Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des landschaftspflegerischen Begleitplanes (LBP) sowie weitere aus den Planunterlagen ersichtliche Maßnahmen auf den Gebieten der Gemeinden Reußenköge und Pellworm im Kreis Nordfriesland.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) z. Hd. V 413

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

rp
Negative Vorprüfungen

B 48 Ausbau zwischen Imsweiler und Schweisweiler mit Rad- und Gehweg
25.11.2024

Kurzbeschreibung des Vorhabens Die Baumaßnahme umfasst den Ausbau eines Teilabschnittes der Bundesstraße B 48 durch Verbreiterung der Fahrbahn und Anlage eines Rad- und Gehweges. Träger der Baulast ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Maßnahme hat eine Länge von 471 m (Fahrbahn) bzw. 728 m (Rad- und Gehweg) und schließt unmittelbar an die derzeit im Bau befindliche Ortsumfahrung Imsweiler an bzw. überformt Teile davon. Die Fahrbahn soll auf 7,5 m (RQ 10,5 gemäß RAS-Q) verbreitert werden und greift somit den Querschnitt der neuen Ortsumfahrung Imsweiler auf und führt diesen bis in die Ortslage Schweisweiler weiter. Parallel zur Fahrbahn soll ein Rad- und Gehweg entstehen. Dieser bindet von Imsweiler kommend über den bestehenden Wirtschaftsweg an und geht in Schweisweiler in das innerörtliche Netz über. Dort wird er über eine Verbreiterung der Kappe bis zur Alsenzbrücke geleitet. Danach wird der Radverkehr zu einem bestehenden Radweg Richtung Winnweiler geführt.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern

Verkehrsvorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Repowering von zwei Windenergieanlagen "Hausenstatt" (WEA 1 West und WEA 2 Ost), Gemakrung Hallschlag, Flure 13 und 12, Flurstücke 32 und 63/1, 63/2
25.11.2024

Die Firma C & C Windenergie GmbH & Co. KG, Trierer Straße 43, 54611 Hallschlag beantragt die Aufstellung von zwei Windenergieanlagen (ENERCON E-160) als Ersatz für sechs bestehende kleinere Anlagen desselben Betreibers (sog. Repowering) auf der Gemarkung Hallschlag in der Verbandsgemeinde (VG) Gerolstein. Beantragt wird die Aufstellung von zwei Anlagen des Typs „ENERCON E-160 EP5 E3“ mit einer Gesamthöhe von 246,6 m und einer Leistung von jeweils 5,5 MW.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

Außengebietsentwässerung auf dem Gelände der Altdeponie Seckach sowie entlang der Bahnlinie
22.11.2024

Anschluss des Außeneinzugsgebiets oberhalb der der Altdeponie am Rand der Deponie an einen unterirdischen Regenwasserkanal durch Weiterführung der vorhandenen Verdolung in einem neuen über die De-ponie verlaufenden Kanal. Entlang der Bahnlinie soll der Kanal weitergeführt werden bis zum bestehenden Durchlass durch den Bahndamm. Der auf der Deponie und entlang der Bahnlinie vorhandene Graben soll verfüllt und als Insektenwiese ökologisch aufgewertet werden, wobei im Bereich entlang der Bahnlinie ein kleine Mulde das dort anfallende Niederschlagswasser aufnimmt und ableitet.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht
SG Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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