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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren Deponie Driftsethe
27.03.2025

Die Firma Freimuth Abbruch und Recycling GmbH, Am Kanal 1, 21782 Bülkau, hat am 04.03.2015 einen Antrag auf Planfeststellung zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie der Klasse I für mineralische Abfälle am Standort Driftsethe in der Gemeinde Hagen im Bremischen gestellt. Der Plan der Freimuth Abbruch und Recycling GmbH wurde durch Beschluss vom 01.09.2022 festgestellt. Das OVG Lüneburg hat in seinem die Deponie betreffenden Beschluss vom 07.05.2024 (Az. 7 MS 83/23) festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss an einem Abwägungsdefizit leidet, da das KSG nicht in die Gesamtabwägung der Entscheidung eingestellt wurde. Vor dem Hintergrund dieses Beschlusses des OVG Lüneburg hat die Planfeststellungsbehörde ein ergänzendes Verfahren i. S. von § 75 Abs. 1 a Satz 2 VwVfG eingeleitet. Die Antragstellerin ergänzte die Planunterlagen im Rahmen dieses ergänzenden Verfahrens durch Einreichung eines „Fachbeitrages zum Klimaschutz“ vom 18.11.2024, der sich mit den vorhabenbedingt entstehenden Treibhausgasemissionen auseinandersetzt. Die ergänzte Planunterlage in Form des „Fachbeitrags zum Klimaschutz“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht und die Unterlage wird in der Zeit vom 09.04.2025 bis einschließlich 08.05.2025 zugänglich gemacht.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg

Abfalldeponien
Abfalldeponien

ni
Negative Vorprüfungen

UVP Vorprüfungsergebnis Bodenfackel Betriebsplatz Lastrup / ExxonMobil Production Deutschland GmbH
27.03.2025

Die ExxonMobil Production Deutschland GmbH (EMPG) (als technische Betriebsführerin der Mobil Erdgas-Erdöl GmbH (MEEG)) hat für die Bodenfackel auf dem Betriebsplatz Lastrup Unterlagen für eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls eingereicht. Bei der betreffenden Fackelanlage handelt es sich um eine bestehende Anlage aus dem Jahr 2005, die bereits durch einen Bescheid des LBEG im Rahmen eines Betriebsplanverfahrens zugelassen wurde. (Aktenzeichen 15/04 - No. W6250 - A vom 20. Oktober 2004 zum Sonderbetriebsplan vom 04. Oktober 2004). Es erfolgt keinerlei Änderung an der betreffenden Anlage, dies gilt sowohl für die Bauart und Ausführung als auch für die Betriebsweise. Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles nach § 7 Abs. 2 gemäß Anhang 1 Nr. 8.1.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für diese Fackelanlage wird nun im Zusammenhang mit der Anpassung der Genehmigungslage (BImSchG) nachgeholt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im untenstehenden Prüfvermerk eingesehen werden. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Dienstsitz Clausthal-Zellerfeld

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Verrohrung eines Grabens in der Gemarkung Moorhusen
27.03.2025

Der Landkreis Aurich, Amt für Kreisstraßen, Wasserwirtschaft und Deiche, Abt. 66.1, Gewerbestraße 61, 26624 Südbrookmerland, hat die Plangenehmigung gemäß den §§ 68 und 70 Wasserhaushaltsge-setz (WHG) in Verbindung mit den §§ 108 und 109 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) für den Ausbau der ÖPNV-Haltestellte 93326 Protthöchte, Richtung Moorhusen, hier den Gewässerausbau für die Verrohrung eines Grabens in der Gemarkung Moorhusen, Flur 1, Flurstücke 185/32, 54/8 und 54/11, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Aurich, Niedersachsen
Amt für Kreisstraßen, Wasserwirtschaft und Deiche
Bereich Wasserrecht und Deichrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 3,90 ha im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Buckow, Flur 2, Flurstück 51
27.03.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Buckow, Flur 2, Flurstück 51, die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Bran-denburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3,90 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 4,00 ha im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Rietdorf, Flur 3, Flurstücke 5, 24, 27
27.03.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Rietdorf, Flur 3, Flurstücke 5, 24, 27, die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Lan-des Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 4,00 ha (Anlage eines Mischwal-des mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 UVPG, Erweiterung einer Parkplatzfläche
27.03.2025

Die Firma Rheinmetall Waffe Munition GmbH, Heinrich-Ehrhardt-Straße 2, 29345 Unterlüß hat beim Landkreis Celle mit Schreiben vom 17.02.2025 die Erteilung einer Baugenehmigung gemäß § 63 bzw. § 64 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in der derzeit geltenden Fassung für die Erweiterung eines Parkplatzes am Standort in Unterlüß, Neuensothriether Straße 16 (Mittelweg), Gemarkung Unterlüß, Flur 23, Flurstück 2/218, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Celle, Niedersachsen
Amt für Bauen und Kreisentwicklung
Untere Immissionsschutzbehörde

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

ni
Zulassungsverfahren

Ersatzneubau der 110-kV-Freileitung Cloppenburg/West - Essen
27.03.2025

Die Avacon Netz GmbH hat für das o. g. Verfahren die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 43 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), Dezernat 41 - Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt. Für das Vorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Cappeln (Oldenburg), Essen (Oldenburg), Großenkneten, Lastrup sowie Cloppenburg beansprucht. Die vorliegende Planung umfasst die Erhöhung der Systemanzahl (Stromkreise) von einem System auf zwei Systeme an der bestehenden 110-kV-Freileitung Cloppenburg/West – Essen (LH-14-114) durch einen Ersatzneubau, um die Übertragungskapazität an der Bestandsleitung zu steigern. Hierfür ist es erforderlich, die alten Masten größtenteils durch neue standortgleiche und standortnahe Masten zu ersetzen. Die Höhe der Masten bleibt zum Teil gleich, nur wenige Masten werden etwas höher. Somit vergrößert sich der Schutzstreifen nur minimal. Darüber hinaus kommt es aufgrund technischer Aspekte und Optimierungsbedarf in Teilbereichen zu geringfügigen Verschiebungen der Trassenachse bzw. zu Verschiebungen der Masten. Zwischen den Umspannwerken (UW) Cloppenburg und Essen verläuft die 1-systemige 110-kV-Freileitung Cloppenburg/West – Essen (LH-14-114) der Avacon Netz GmbH. Die Bestandsleitung von rund 13 km besteht zum jetzigen Zeitpunkt aus 35 Masten, die alle innerhalb des Landkreises Cloppenburg stehen. Die Trasse verläuft durch die Stadt Cloppenburg (UW Cloppenburg – Mast 6), Gemeinde Cappeln (Oldenburg) (Mast 7 – 14) und Gemeinde Essen (Oldenburg) (Mast 24-35). Im Zuge des Ersatzneubaus kommt es zu einer Zweiteilung der Leitung. Grund hierfür ist das neu zu errichtende UW Cappeln_West der TenneT TSO GmbH im Bereich der Trassenachse, in welches die Leitung ein- und abgeführt wird. Zudem weicht die Nummerierung der Maste der Bestandsleitung und der Neubauleitung stark voneinander ab.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

BGA Deitersen Änderung
26.03.2025

Christian Henne hat am 06.02.2024 eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Änderung der bestehenden Biogasanlage auf dem Grundstück in 37586 Dassel, Gemarkung Deitersen, Flur 2, Flurstück 269 beantragt. Geplant sind unter anderem die Errichtung und der Betrieb eines Endlagerbehälters und der Austausch der Gasspeicher über Fermenter und Nachgärer. Die vollständigen geplanten Änderungen sind unter Formular 1.1 der Genehmigungsunterlagen vermerkt. Für die genannten Änderungen ist nach Nr. 1.2.2.2 (S), 8.4.2.1 (A) und 9.1.1.3 (S) der Anlage 1 zum UVPG sowie § 9 Abs. 3, 4 i. V. m. § 7 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen. Wird gem. § 9 Abs. 3 UVPG ein Vorhaben geändert, für das keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, so wird für das Änderungsvorhaben eine Vorprüfung durchgeführt, wenn für das Vorhaben nach Anlage 1 eine Vorprüfung, aber keine Prüfwerte vorgeschrieben sind. Eine UVP-Pflicht besteht, wenn die Vorprüfung ergibt, dass die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Northeim, Niedersachsen
Dezernat IV - Fachbereich 41

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls für die Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage durch Errichtung und Betrieb eines Gärrestlagers mit Behälterumlauf u. Entnahmeplatz, die Umplanung der Havarieeinrichtungen sowie die Änderung der genehmigten Inputstoffe u. dadurch die Reduzierung der produzierten Biogasmenge auf ca. 3,89 Mio. Nm³/a in Geeste
26.03.2025

Die Ralf Otten Biogas GmbH & Co. KG, Ölwerkstraße 96, 49744 Geeste, beantragt die Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage durch Errichtung und Betrieb eines Gärrestlagers (Durchmesser: 32 m, Höhe: 8 m, Volumen brutto: 6.434 m³) mit Behälterumlauf und Entnahmeplatz, die Umplanung der Havarieeinrichtungen sowie die Änderung der genehmigten Inputstoffe und dadurch die Reduzierung der produzierten Biogasmenge auf ca. 3,89 Mio. Nm³/a. Das Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Dalum, Flur 31, Flurstück 9/1. Für dieses Vorhaben war gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4 UVPG i. V. m. Nr. 8.4.2.1 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

053.Ä0.00/24 Repowering durch Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen in 16845 Zernitz-Lohm
26.03.2025

Die Firma EnBW Windkraftprojekte GmbH, Schelmenwasserstraße 15 in 70567 Stuttgart, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Zernitz, Flur 1 Flurstück 19 und Flur 2 Flurstück 33 zwei Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Beantragt sind zwei Windenergieanlagen (WEA 05 und WEA 06) vom Typ Enercon E-138 EPS E3 mit je 4,26 MW. Im Rahmen eines Repowerings sollen dafür 2 WEA des Typs Enercon E-66 zurückgebaut werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Beeinträchtigungen der Schutzgüter Flora, Boden und Wasser sind durch Vermeidungsmaßnahmen als nicht erheblich und nach Ende der Laufzeit der WEA als reversibel einzustufen. Beeinträchtigungen des Schutzgutes Fauna werden durch Abschaltzeiten und Aufstellung von Reptilienzäunen sowie Bauzeitenregelungen vermieden. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes Landschaft und Landschaftsbild und von Erholungsräumen ist durch die Lage angrenzend an einen bestehenden Windpark nicht erkennbar. Eine zusätzliche belästigende Wirkung durch Schallimmissionen wurde ausgeschlossen und durch Abschaltkonzepte sind keine Gefährdungen, erheblichen Benachteiligungen oder erheblichen Belästigungen durch Schattenwurf zu erwarten. Im Ergebnis der überschlägigen Vorprüfung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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