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Negative Vorprüfungen

062.00.00/24 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Nahrungsmittelkonserven in 14542 Werder (Havel)
19.03.2025

Die Firma WERDER Feinkost GmbH, Phöbener Straße 1 in 14542 Werder (Havel) beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Petzower Straße 8 in 14542 Werder (Havel), in der Gemarkung Ferch, Flur 3, Flurstücke 183, 549, 631, 633, 635, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes der Gemeinde Schwielowsee Nr. 01/93 „An der Petzower Straße“ eine Anlage zur Herstellung von Nahrungsmittelkonserven zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen - die Verlegung des bisherigen Produktionsstandortes von der Phöbener Straße 1 in 14542 Werder (Havel) an den Standort Petzower Straße 8 in 14542 Werder (Havel), - die Anpassung, Ertüchtigung und teilweise Erweiterung der am Standort Petzower Straße 8 in 14542 Werder (Havel) vorhandenen Baulichkeiten: Straßen/Wege, Park-plätze, Produktion-, Lager- und Technikhalle, Gebäudeteil mit Verwaltungs- und Sozialbereichen sowie Kantinengebäude, - die Errichtung von Einrichtungen für die Roh- und Hilfsstofflagerung, Produktion, Abfüllung, Verpackung und - die Errichtung von Nebenprozessanlagen, wie Dampf- und Drucklufterzeuger, Speisewasseraufbereitungsanlage, Kälte- und Kühlanlagen, zur Herstellung von Tomatenketchup in verschiedenen Sorten, Saucen und weiteren Lebensmitteln mit einer Produktionskapazität von insgesamt 250 Tonnen pro Tag. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer Nr. 7.4.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie ein Vorhaben nach Nummer 7.17.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Im Ergebnis der Prüfung in der ersten Stufe der standortbezogenen UVP-Vorprüfung liegen bei dem Vorhaben keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vor. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 4 UVPG besteht für das Vorhaben somit keine UVP-Pflicht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

by
Negative Vorprüfungen

Thermische Nutzung des Grundwassers
18.03.2025

Antrag auf eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis nach Art. 15 BayWG für die Grundwasserwärmepumpenanlage (Heizen und Kühlen) auf Fl.-Nr. 131/64, 131/72, 117/5 und 131/59 der Gemarkung Parsdorf, Gemeinde Vaterstetten Antragstellerin: KrausMaffei Technologies GmbH

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ebersberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

UVP-Vorprüfungsergebnis "Errichtung eines Parkplatzes westlich des Ausstellungsgebäudes (XVH) „Parkplatz West“ auf dem Betriebsgelände der European XFEL GmbH"
18.03.2025

Auf dem Betriebsgelände der European XFEL GmbH in Schenefeld wird gegenüber dem geltenden und planfestgestellten Planungskonzept eine Anpassung für die geplante Errichtung eines Parkplatzes westlich des Ausstellungsgebäudes (XHV) erforderlich. Für diese geplante Änderung eine UVP-Vorprüfung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG durchzuführen. Dazu hat die Vorhabenträgerin Unterlagen für die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im untenstehenden Prüfvermerk (Download) eingesehen werden. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sh
Negative Vorprüfungen

Verlegung eines Gewässers untergeordneter Bedeu-tung, oberhalb des Gewässers a10 des Gewässer-pflegeverbandes Ohlau
18.03.2025

Es besteht eine Biogasanlage auf dem Flurstück Gemeinde Schmalfeld, Gemarkung Schmalfeld, Flur 10, Flurstück 51. An der Südgrenze der vorhandenen Einwallung verläuft ein 160 m langer offener privater Graben, der ein Einzugsgebiet von 27 ha östlich der Anlage entwässert. Im Zuge des B-Plans 21 der Gemeinde Schmalfeld soll die Biogasanlage in südlicher Richtung erweitert werden. Da im Bereich der Biogasanlage bzw. einer möglichen Havariefläche ein offenes Gewässer nicht zulässig ist, und eine Verrohrung ausgeschlossen wird, ist der neue Grabenverlauf auf Flächen außerhalb der neuen Betriebsfläche, südlich entlang des geplanten Havariewalls auf einer Länge von rund 290 m zu verlegen. Der neue Graben schließt wieder an das Verbandsgewässer a10 an.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Segeberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Feste Fehmarnbeltquerung – Planänderung vor Fertigstellung - Bauzeitliche Entwässerung II
18.03.2025

Die Vorhabenträger beantragen bauzeitliche Entwässerungslösungen bis zur Fertigstellung der landseitigen Arbeiten der Festen Fehmarnbeltquerung. Die planfestgestellten Behandlungsanlagen können bauablauftechnisch noch nicht hergestellt werden, daher werden bauzeitliche Entwässerungslösungen benötigt. Diese umfassen eine erhöhte Einleitung in den Küstengewässer-Wasserkörper Fehmarn Belt W an einer bereits genehmigten Einleitstelle, die Anlage und Nutzung eines neuen bauzeitlichen Regenrückhaltebeckens sowie die Genehmigung zweier neuer Einleitstellen inkl. Anlagen zur vorherigen Sammlung und Behandlung des Niederschlagswassers.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT-SH)
Amt für Planfeststellung Verkehr (APV)

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Rodungsverfahren Wittmann Steinbach a d Haide
18.03.2025

Herr Max Wittmann, Steinbach a d Haide 51. 96337 Ludwigsstadt, beantragte mit Schreiben vom 03.03.2025 (Fl.Nr. 177, Gemarkung Steinbach a d Haide) - eingegangen beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg-Kulmbach, Außenstelle Forst Stadtsteinach am 03.03.2025 - die Erteilung einer Rodungserlaubnis. Die gerodete Fläche soll zukünftig landwirtschaftlichen Zwecken (Grünland) dienen.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg-Kulmbach

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

thermische Grundwassernutzung zur Gebäudeheizung eines Gewerbebetriebes
18.03.2025

Die H+M Immobilien GbR beabsichtigt auf dem Grundstück Fl.Nr. 2028 der Gemarkung und Gemeinde Stephanskirchen thermische Nutzung von oberflächennahem Grundwasser zur Gebäudebeheizung eines Gewerbebetriebes. Hierzu wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis zum Entnehmen und zu Tage fördern von jährlich insgesamt 130.000 m³ Grundwasser mittels Brunnenanlage beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rosenheim

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Rodung in der Gemarkung Feldkirchen, Gemeinde Feldkirchen-Westerham
18.03.2025

Insgesamt bzw. zusammenhängend sollen zukünftig ca. 2,4 ha von Grundstückswaldflächen als Weideflächen (für eine Bisonhaltung) genutzt werden. Ca. 2,25 ha betreffen hierbei Fl. Nr. 1443/0 Gmkg. Feldkirchen, ca. 0,15 ha hierbei Fl. Nr. 1444/0 Gmkg. Feldkirchen.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Erweiterung der Kläranlage Karlshuld
18.03.2025

Die Gemeinde Karlshuld betreibt eine im Jahr 1986 erbaute Kläranlage mit einer Auslegung für eine BSB5- Fracht von 600 kg/d (roh), entsprechend 10.000 Einwohnergleichwerten. Die Kläranlage ist gegenwärtig überlastet und wird deshalb ertüchtigt und erweitert. Dabei schneidet das geplante, teilunterkellerte Maschinenhaus und das geplante Belebungsbecken inkl. Vorklärbecken in das Grundwasser ein. Zur Erstellung der Baukörper ist eine vorübergehende Grundwasserabsenkung einschließlich Abpumpen und Ableiten des Grundwassers notwendig. Die Gesamtentnahmemenge für beide Baukörper wird dabei über 100.000 m³ aber bei weniger als 10 Mio. m³ liegen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Sachgebiet 32 - Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Verfüllung eines bestehenden Forellenteiches
18.03.2025

Auf dem Grundstück Flr. Nr. 333 Gem. Bergen soll der bestehende Fischteich, der der Aufzucht von Forellen diente, mit passendem Bodenmaterial verfüllt werden. Dadurch soll u.a. der Eintrag von Düngemitteln in benachbarte Gewässer und das Grundwasser reduziert und die Rückhalte- und Speicherfunktion des Bodens durch dauerhafte Begrünung verbessert werden. Durch das Wurzelwachstum der Sträucher und Bäume wird der Boden stabilisiert und das natürliche Bodengefüge wird regeneriert. Ein weiterer Betrieb des Fischteiches wäre nur nach Abgrenzung eines Schönungsteiches möglich und dies wäre eine unwirtschaftliche Lösung.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Sachgebiet 32 - Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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