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Negative Vorprüfungen

wasserrechtlicher Bewilligungsantrag für das zutage fördern von Grundwasser in der Stadt Bad Pyrmont, Gemarkung Oesdorf
13.02.2025

Die Firma Bad Pyrmonter Mineral- und Heilquellen GmbH & Co. OHG hat für das zutage fördern von Grundwasser aus dem Brunnen NS IIa (obere Fassung) in der Gemarkung Oesdorf, Flur 9, Flurstück 60/1 einen wasserrechtlichen Bewilligungsantrag nach §§ 8-10 ff. WHG beantragt. Die Antragstellerin ist derzeit im Besitz einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Grundwasserentnahme aus dem Brunnen NS IIa (obere Fassung) in Höhe von bis zu 54.000 m³/a. Die nun beantragte Grundwasserentnahme wurde in Höhe von bis zu 25.000 m³/a beantragt und verringert sich demnach.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Hameln-Pyrmont, Niedersachsen
Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme zur Beregnung landwirtschaftlicher Flächen in der Gemeinde Golzow - OWB/037/24/WE
13.02.2025

Die Agrar Planetal Golzow GmbH, Brandenburger Straße 22 14778 Golzow, beantragt für die Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen an den Brunnenstandort Fernsehschlag in der Gemeinde Golzow die wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Grundwasserentnahme umfasst eine jährliche Fördermenge von 186.200 m³ aus einem Brunnen für einen Zeitraum von 90 Tagen pro Jahr.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme zur Beregnung landwirtschaftlicher Flächen in der Gemarkung Hartmannsdorf bei Stolzenhain - OWB/066/23/WE
13.02.2025

Die Glücksburg Agrar e.G. Dixförda, Jüterboger Allee 3, 06917 Jessen (Elster) OT Mügeln beantragt für die Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen an acht Brunnenstandorten in der Gemarkung Hartmannsdorf die wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Grundwasserentnahme umfasst eine jährliche Fördermenge von 775.400 m³ aus acht Brunnen für einen Zeitraum von 100 Tagen pro Jahr.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserabsenkung für den Neubau einer Wohnanlage, bestehend aus fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern und Tiefgarage
12.02.2025

Aufgrund der heterogenen Bodenschichten, welche zum Großteil aus bindigen Schiebeböden bestehen, ist ein kombiniertes Wasserhaltungskonzept bestehend aus Vakuumlanzen entlang der Oberkanten der geplanten Baugrubenböschungen und im Bereich der geplanten Tiefteile vorgesehen. In Sohlabschnitten mit anstehenden Sanden können eingefräste horizontale (Tiefen-)Drainagen eingesetzt werden. Das in der Baugrube anfallende Grundwasser wird mittels einer Aufbereitungsanlage gereinigt und in das nahe gelegene Regenwassersiel abgeschlagen. Eine Wiederversickerung beispielsweise über Schluckbrunnen oder ein Abschlag in eine nahe gelegene Vorflut ist auf Grund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich. Die Bauzeit der Baugrube wird auf 14 Monate geschätzt, sodass sich ein Fördervolumen von ca. 72.351 m³ ergibt. Der Bauherr beantragt die wasserrechtliche Erlaubnis gem. § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Für das Vorhaben war gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 9 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 2 UVPG i.V.m. der Nr. 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Harburg, Niedersachsen
Abt. Umwelt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

EWE Netz GmbH; BGEA Damme
12.02.2025

Die EWE Netz GmbH, Cloppenburger Str. 302, 26133 Oldenburg: Genehmigung gemäß § 4 und 19 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb eines Flüssiggastanklagers mit einem Fassungsvermögen von 29,9 Tonnen mit Biogaseinspeiseanlage in 49401 Damme, Lage 702

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Standortbezogene Vorprüfung für Erstaufforstung von 2,7 ha Ackerland in Lengerich
12.02.2025

Die RWE Technology International GmbH, RWE Platz 3, 45141 Essen, beantragt die Erstaufforstung von ca. 2,7 ha Ackerland auf dem Grundstück Gemarkung Lengerich, Flur 48, Flurstück 4/4.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

G00624 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 15326 Lebus
12.02.2025

Die Firma Windmüllerei BLU Projekt GmbH, Wokrenter Weg 21 in 18246 Jürgenshagen, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück 15326 Lebus, in der Gemarkung Wulkow bei Booßen, Flur 1, Flurstück 196 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G00624). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

043.Ä0.00/22 wesentliche Änderung einer Biogasanlage (BGA) am Standort 14929 Treuenbrietzen OT Feldheim
12.02.2025

Die Firma Biogas Feldheim GmbH & Co. KG, Lindenstraße 11 in 14929 Treuenbrietzen OT Feldheim, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Hinter den Gärten 13b in 14929 Treuenbrietzen OT Feldheim in der Gemarkung Feldheim, Flur 2, Flurstücke 65 und 66 eine Biogasanlage wesentlich zu ändern. Das beantragte Vorhaben umfasst im Wesentlichen: die Anpassung der Inputstoffmengen den Austausch der Flexo-Dächer des vorhandenen Fermenters und Gärrestspeichers die Ersetzung dreier Rührwerke innerhalb des Fermenters den Abbruch eines Gülle- und eines Gärrestspeichers die Errichtung eines neuen Gärrestspeichers die Errichtung einer Schottwand die Errichtung eines Versickerungsbeckens Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummern 8.6.3.2 V, 1.2.2.2 V und 9.36 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach den Nummern 8.4.2.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 7 Abs. 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Im Ergebnis der Vorprüfung besteht keine UVP-Pflicht, da aufgrund der Lage der Anlage innerhalb des Wasserschutzgebietes „Feldheim ID 2811“ zwar besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen, das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über seine Merkmale die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen (Emissions- und Immissionsminderung durch Ausführung und Betrieb nach dem Stand der Technik, entsprechende Betreiberpflichten wie Sachkundenachweise, Einhaltung von Havarie-, Alarm- und Hygieneplänen, wiederkehrende Prüfungen, Schutz- und Vorsorgemaßnahmen gegen mögliche physische Eingriffe Unbefugter) jedoch keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen erwarten, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf eine Genehmigung zum Bodenabbau in der Gemeinde Wedemark, Gemarkung Hellendorf
11.02.2025

Die Firma Butenhoff GmbH, Auf dem Kessellande 10, 30900 Wedemark, plant die Erweiterung ihres bestehenden Sandabbaus in der Gemeinde Wedemark, Gemarkung Mellendorf, durch die Aufnahme eines neuen Abbauvorhabens in der angrenzenden Gemarkung Hellendorf, auf den Flurstücken 82, 86, 87, 88, Flur 11.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 36.29 Gewässerschutz Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen 14a/03 (Mineralbrunnen 3) in Bad Liebenwerda zur Mineralwasser- und Getränkeherstellung, Mineralquellen Bad Liebenwerda GmbH
11.02.2025

Die Mineralquellen Bad Liebenwerda GmbH, Am Brunnenpark 1-4 in 04924 Bad Liebenwerda, beantragte nach §§ 8 ff. WHG die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen 14a/03 in Bad Liebenwerda (Gemarkung Bad Liebenwerda, Flur 20, Flurstück 408) mit einer maximalen Entnahmemenge von 150.000 m³/a. Nach Nummer 13.3.2 Spalte 2 der Anlage 1 UVPG ist für das beantragte Vorhaben zur Feststellung der UVP-Pflicht eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne der §§ 5, 7 ff UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Elbe-Elster
Untere Wasserbehörde
Herr Norman Heinrich

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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