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ni
Zulassungsverfahren

Windpark Sonnenborstel
05.03.2025

Die Firma BayWa r.e. Wind GmbH, Arabellastraße 4, 81925 München, beantragt gem. § 4 Abs. 1 i. V. m. § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz –BImSchG- vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274) i. V. m. § 1 Abs. 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BIm-SchV) vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440) in den jeweils gültigen Fassungen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb 9 Windenergieanlagen des Typs Vestas V162 mit einer Nennleistung von 7,2 MW, Nabenhöhe 119 m, Rotordurchmesser 162 m, Gesamthöhe 200 m je Anlage auf folgenden Grundstücken: Windenergieanlage(WEA) Gemarkung Flur Flurstück WEA 01 Sonnenborstel 10 2/2 WEA 02 Sonnenborstel 8 29/4 WEA 03 Sonnenborstel 8 1/6 WEA 04 Sonnenborstel 7 3/4 WEA 05 Sonnenborstel 8 6/3 WEA 06 Sonnenborstel 7 2/1 WEA 07 Sonnenborstel 10 16/3 WEA 08 Sonnenborstel 10 13 WEA 09 Sonnenborstel 8 10/2 Das Vorhaben fällt unter die lfd. Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Für das Vor-haben ist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. der lfd. Nr. 1.6.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung –UVPG- vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 540) in der zurzeit geltenden Fassung grundsätzlich eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Diese entfällt, da der Vorhabenträger nach § 7 Abs. 3 UVPG die Durchführung einer Umweltver-träglichkeitsprüfung beantragt hat und der Landkreis Nienburg/Weser im vorliegenden Fall das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig erachtet. Das Genehmigungsverfahren wird daher unter Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt (§ 2 Abs. 1 der 4. BImSchV). Der Landkreis Nienburg/Weser, Kreishaus am Schloßplatz, 31582 Nienburg ist die zuständige Genehmigungsbehörde. Die Anlagen sollen lt. Antrag nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung errichtet und voraussichtlich im vierten Quartal 2026 in Betrieb genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Nienburg/Weser, Niedersachsen
Fachdienst Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

G10023 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Anlage zur Herstellung von hochreinen Vorprodukten für die Photovoltaikindustrie in 15890 Eisenhüttenstadt
05.03.2025

Die Firma 5N PV GmbH, Oderlandstraße 104 in 15890 Eisenhüttenstadt, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Oderlandstraße 104 in 15890 Eisenhüttenstadt in der Gemarkung Eisenhüttenstadt, Flur 28, Flurstück 29 und Flur 29, Flurstück 20 eine Anlage zur Herstellung von hochreinen Vorprodukten für die Photovoltaikindustrie wesentlich zu ändern (Az.: G10023). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 4.1.16 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 4.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

ni
Negative Vorprüfungen

Neubau eines Radweges im Zuge der Kreisstraße 14 (K 14) zwischen der Bundesstraße 214 (B 214) und der Einmündung der Straße Mesloh in Maasen, Samtgemeinde Siedenburg, Landkreis Diepholz
04.03.2025

Der Landkreis Diepholz, Fachdienst Umwelt und Straße, Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz, plant den Neubau eines Radweges im Zuge der Kreisstraße 14 (K 14) zwischen der Bundesstraße 214 (B214) und der Einmündung Mesloh in Maasen in der Samtgemeinde Siedenburg im Landkreis Diepholz. Die Baustrecke hat eine Länge von ca. 540 Metern. Der Radweg ist auf der Ostseite der K 14, abgesetzt durch einen 1,75 Meter breiten Seitentrennstreifen, entlang der der Fahrbahn vorgesehen. In der Einmündung zur B 214 wird der Radverkehr auf einer Hochbordanlage geführt, die an der vorhandenen Bushaltestelle abschließt. Für eine Querung der B 214 wird parallel zur B 214 ein Radweg von ca. 20 Meter Länge hergestellt. Zur Entwässerung wird ein Regenwasserkanal DN 300-400 auf einer Länge von 320 Metern hergestellt. Hierzu wird der vorhandene Straßenseitengraben auf einer Länge von ca. 260 Metern verrohrt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Diepholz, Niedersachsen
Fachdienst 66 Umwelt und Straße

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Allgemeine Vorprüfung für Neubau eines Fresserstalles mit 360 Plätzen etc. in Schapen
04.03.2025

Herr Klaus Meyer, An der Aa 1, 48480 Schapen, plant den Neubau eines Fresserstalles mit 360 Plätzen und Reduzierung der Tierzahl in den vorhandenen drei Bullenställen von jeweils 306 auf 270 Plätze. Die Gesamtanlage soll nach Vorhabenumsetzung eine Kapazität von 810 Bullen und 360 Fresser haben. Das Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Schapen, Flur 4, Flurstück 51/1.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

ni
Negative Vorprüfungen

§4 Verbrennungsmotoranlage Haßbüttel
03.03.2025

Neugenehmigung einer Verbrennungsmotoranlage, bestehend aus zwei BHKW sowie einer Gaslagerung im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Biogasanlage

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen

bb
Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Deponie „Kabelbaggerteich“ in 01987 Schwarzheide
03.03.2025

Aufgrund geänderter Antragsunterlagen wurde eine erneute Vorprüfung durchgeführt. Die Bekanntmachung erfolgte am 03.03.2025 im UVP-Portal. Die BASF Schwarzheide GmbH, Schipkauer Str. 1 in 01987 Schwarzheide beantragt die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Deponiekörper „Kabelbaggerteich“ im Landkreis Oberspreewald-Lausitz in der Gemarkung Hörlitz; Schwarzheide, Flur 4; 6, Flurstück 69; 510. Das Vorhaben umfasst die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage mit notwendigen Nebeneinrichtungen mit einer Gesamtfläche von ca. 11 ha. Die Anlage wird eine installierte Leistung von ca. 10,6 MW haben und etwa 11 GWh Energie pro Jahr erzeugen. Auf vier Teilflächen mit insgesamt 110.000 m² Fläche sollen Solarmodule fest installiert werden. Der Modulreihenabstand wird 4 m betragen. Die Rammtiefe beträgt aufgrund der Beschaffenheit des Deponiekörpers 63 cm, in den Randbereichen der Deponie 78 cm. Die Zuwegung zur Anlage erfolgt über einen 5m breiten Schotterweg.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 16 Abfallwirtschaft

Abfalldeponien

bb
Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Deponie „Kabelbaggerteich“ in 01987 Schwarzheide
03.03.2025

Erneute Vorprüfung nach Änderung der Antragsunterlagen Die BASF Schwarzheide GmbH, Schipkauer Str. 1 in 01987 Schwarzheide beantragt die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Deponiekörper „Kabelbaggerteich“ im Landkreis Oberspreewald-Lausitz in der Gemarkung Hörlitz; Schwarzheide, Flur 4; 6, Flurstück 69; 510. Das Vorhaben umfasst die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage mit notwendigen Nebeneinrichtungen mit einer Gesamtfläche von ca. 11,5 ha. Die Anlage wird eine installierte Leistung von ca. 11,4 MW haben und etwa 12,4 GWh Energie pro Jahr erzeugen. Auf vier Teilflächen mit insgesamt 114.534 m² Fläche sollen Solarmodule fest installiert werden. Der Modulreihenabstand wird 4 m betragen. Die Rammtiefe beträgt aufgrund der Beschaffenheit des Deponiekörpers 63 cm, in den Randbereichen der Deponie 78 cm. Die Zuwegung zur Anlage erfolgt über einen 5m breiten Schotterweg.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 16 Abfallwirtschaft

Abfalldeponien

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 4,6746 ha im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkung Ketzür, Flur 3, Flurstücke 47
03.03.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkung Ketzür, Flur 3, Flurstücke 47 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 4,6746 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Nordzucker AG, Feststellung nach § 5 UVPG
03.03.2025

Die Nordzucker AG, An der Zuckerfabrik 1, 29525 Uelzen, hat am 01.10.2024 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die wesentliche Änderung der Zuckerfabrik am Anlagenstandort in 29525 Uelzen, An der Zuckerfabrik 1, beantragt. Die beantragte Änderung umfasst die folgenden Maßnahmen: Die vorhandene Dampfkesselanlage 1 (BE 110) wurde bisher mit Kohle befeuert. Zukünftig soll sie mit Erdgas und Biogas befeuert werden. Die Feuerungswärmeleistung (FWL) der Dampfkesselanlage 1 soll 101 MW betragen. Für die Umrüstung ist es erforderlich, • das Wanderrost des Kessels zu entfernen und stattdessen vier Erdgasbrenner mit Dual Fuel Technologie (Erdgas und Biogas) in eine neue Bodenplatte zu installieren, • einen Wasser-Luftvorwärmer zur Effizienzsteigerung sowie • für die Bedienung der Brenner eine neue Bühne zu errichten. Die Verarbeitungskapazität der Zuckerfabrik bleibt unverändert. Die für die Feuerungsanlage (AN A 100) genehmigte Gesamtkapazität von 271 MW bleibt ebenfalls unverändert.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Umbau Freibad Bevern
03.03.2025

Gem. lfd. Nr. 13.3.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist für das Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen, wenn durch die Gewässerbenutzung erheblich nachteilige Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind. Dies ist vorliegend nicht der Fall; nachteilige Auswirkungen auf den Beverbach können allein angesichts der geringen Durchlässigkeit des Grundwasserleiters ausgeschlossen werden. Ferner wird das zutage geförderte Grundwasser direkt dem Fließgewässer wieder zugeführt. Dementsprechend ist mit einer Anreicherung des Basisabflusses im Beverbach zu rechnen. Für das Vorhaben ist daher keine UVP-Vorprüfung erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Holzminden, Niedersachsen
2.66 Umwelt- und Naturschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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