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Negative Vorprüfungen

Erneuerung und Vergrößerung der Verrohrung des Mühlbachgrabens in der Ortsmitte von Kleinmünster (40270/2024)
19.03.2025

Die Gemeinde Riedbach, Obere Sennigstraße 4, 97461 Hofheim i.UFr., hat den Austausch und die Erneuerung der Bachverrohrung des Mühlbachgrabens mit Vergrößerung des Profilsin der Ortsmitte von Kleinmünster beantragt. Im Rahmen der Neugestaltung der Ortsmitte von Kleinmünster wurde auch die bestehende Verrohrung des Mühlbachgrabens untersucht. Die beiden eingebauten Betonrihre DN600 befinden sich in einem baulich sehr schlechten Zustand. Daher soll im Zuge der Platzgestaltung die bestehende Verrohrung ausgetauscht werden. Geplant ist der Ersatz mittels eines Rechteckprofils mit einer Dimension von h x b = 0,5 m x 1,20 m um die Leistungsfähigkeit des Profils zu vergrößern und den Hochwasserschutz für die Ortslage zu verbessern.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Haßberge

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Erdaushubdeponie "Ludergraben" auf den Grundstücken Fl.Nrn. 561 und 561/2 der Gemarkung Holzheim a. F.
19.03.2025

Die Gemeinde Holzheim a. F. beantragt die abfallrechtliche Plangenehmigung für die wesentliche Änderung der Erdaushubdeponie auf den Grundstücken Fl.Nrn. 561 ind 561/2 der Gemarkung Holzheim a. F. durch die Überschreitung der mit Bescheid des Landratsamts Regensburg vom 04.09.1998 genehmigten Deponiemächtigkeit, die Anpassung der Ausgestaltung der Abdichtung der Deponie an die aktuellen Vorgaben der DepV sowie eine geänderte Rekultivierung.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regensburg

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau der Brücke der Staatsstraße St 2009 über den Mühlbach bei Fl.Nr. 95/6 der Gemarkung Legau
19.03.2025

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Kempten, beantragte mit Schreiben und Planunterlagen vom 30.01.2025 die Erteilung einer Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG für den Ersatzneubau der Brücke der St 2009 über den Mühlbach in Legau bei Grundstück Fl.Nr. 95/6 der Gemarkung Legau. Da der Mühlbach ein Gewässer III. Ordnung ohne Anlagengenehmigungspflicht ist, wird stattdessen eine Plangenehmigung erteilt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung hinsichtlich der Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung – Antrag auf Grundwasserentnahme zwecks Grundwasserabsenkung; Baumaßnahme: Lübeck-Travemünde, Auf dem Baggersand 13a-15
19.03.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserabsenkung zur Herstellung von Baugruben im Rahmen einer Baumaßnahme am Standort „23570 Lübeck-Travemünde, Auf dem Baggersand 13a-15, hier: Neubau von Unterflurmüllcontainern“ mit einem jährlichen Volumen von 5.000 m³ bis < 100.000 m³. Die Trockenhaltung der Baugruben erfolgt durch eine geschlossene Wasserhaltung. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Grundwasserhaltung eingestellt, so dass sich wieder natürliche Grundwasserverhältnisse entwickeln können.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Lübeck
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

062.00.00/24 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Nahrungsmittelkonserven in 14542 Werder (Havel)
19.03.2025

Die Firma WERDER Feinkost GmbH, Phöbener Straße 1 in 14542 Werder (Havel) beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Petzower Straße 8 in 14542 Werder (Havel), in der Gemarkung Ferch, Flur 3, Flurstücke 183, 549, 631, 633, 635, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes der Gemeinde Schwielowsee Nr. 01/93 „An der Petzower Straße“ eine Anlage zur Herstellung von Nahrungsmittelkonserven zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen - die Verlegung des bisherigen Produktionsstandortes von der Phöbener Straße 1 in 14542 Werder (Havel) an den Standort Petzower Straße 8 in 14542 Werder (Havel), - die Anpassung, Ertüchtigung und teilweise Erweiterung der am Standort Petzower Straße 8 in 14542 Werder (Havel) vorhandenen Baulichkeiten: Straßen/Wege, Park-plätze, Produktion-, Lager- und Technikhalle, Gebäudeteil mit Verwaltungs- und Sozialbereichen sowie Kantinengebäude, - die Errichtung von Einrichtungen für die Roh- und Hilfsstofflagerung, Produktion, Abfüllung, Verpackung und - die Errichtung von Nebenprozessanlagen, wie Dampf- und Drucklufterzeuger, Speisewasseraufbereitungsanlage, Kälte- und Kühlanlagen, zur Herstellung von Tomatenketchup in verschiedenen Sorten, Saucen und weiteren Lebensmitteln mit einer Produktionskapazität von insgesamt 250 Tonnen pro Tag. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer Nr. 7.4.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie ein Vorhaben nach Nummer 7.17.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Im Ergebnis der Prüfung in der ersten Stufe der standortbezogenen UVP-Vorprüfung liegen bei dem Vorhaben keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vor. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 4 UVPG besteht für das Vorhaben somit keine UVP-Pflicht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Thermische Nutzung des Grundwassers
18.03.2025

Antrag auf eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis nach Art. 15 BayWG für die Grundwasserwärmepumpenanlage (Heizen und Kühlen) auf Fl.-Nr. 131/64, 131/72, 117/5 und 131/59 der Gemarkung Parsdorf, Gemeinde Vaterstetten Antragstellerin: KrausMaffei Technologies GmbH

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ebersberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

UVP-Vorprüfungsergebnis "Errichtung eines Parkplatzes westlich des Ausstellungsgebäudes (XVH) „Parkplatz West“ auf dem Betriebsgelände der European XFEL GmbH"
18.03.2025

Auf dem Betriebsgelände der European XFEL GmbH in Schenefeld wird gegenüber dem geltenden und planfestgestellten Planungskonzept eine Anpassung für die geplante Errichtung eines Parkplatzes westlich des Ausstellungsgebäudes (XHV) erforderlich. Für diese geplante Änderung eine UVP-Vorprüfung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG durchzuführen. Dazu hat die Vorhabenträgerin Unterlagen für die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im untenstehenden Prüfvermerk (Download) eingesehen werden. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sh
Negative Vorprüfungen

Verlegung eines Gewässers untergeordneter Bedeu-tung, oberhalb des Gewässers a10 des Gewässer-pflegeverbandes Ohlau
18.03.2025

Es besteht eine Biogasanlage auf dem Flurstück Gemeinde Schmalfeld, Gemarkung Schmalfeld, Flur 10, Flurstück 51. An der Südgrenze der vorhandenen Einwallung verläuft ein 160 m langer offener privater Graben, der ein Einzugsgebiet von 27 ha östlich der Anlage entwässert. Im Zuge des B-Plans 21 der Gemeinde Schmalfeld soll die Biogasanlage in südlicher Richtung erweitert werden. Da im Bereich der Biogasanlage bzw. einer möglichen Havariefläche ein offenes Gewässer nicht zulässig ist, und eine Verrohrung ausgeschlossen wird, ist der neue Grabenverlauf auf Flächen außerhalb der neuen Betriebsfläche, südlich entlang des geplanten Havariewalls auf einer Länge von rund 290 m zu verlegen. Der neue Graben schließt wieder an das Verbandsgewässer a10 an.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Segeberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Feste Fehmarnbeltquerung – Planänderung vor Fertigstellung - Bauzeitliche Entwässerung II
18.03.2025

Die Vorhabenträger beantragen bauzeitliche Entwässerungslösungen bis zur Fertigstellung der landseitigen Arbeiten der Festen Fehmarnbeltquerung. Die planfestgestellten Behandlungsanlagen können bauablauftechnisch noch nicht hergestellt werden, daher werden bauzeitliche Entwässerungslösungen benötigt. Diese umfassen eine erhöhte Einleitung in den Küstengewässer-Wasserkörper Fehmarn Belt W an einer bereits genehmigten Einleitstelle, die Anlage und Nutzung eines neuen bauzeitlichen Regenrückhaltebeckens sowie die Genehmigung zweier neuer Einleitstellen inkl. Anlagen zur vorherigen Sammlung und Behandlung des Niederschlagswassers.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT-SH)
Amt für Planfeststellung Verkehr (APV)

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Rodungsverfahren Wittmann Steinbach a d Haide
18.03.2025

Herr Max Wittmann, Steinbach a d Haide 51. 96337 Ludwigsstadt, beantragte mit Schreiben vom 03.03.2025 (Fl.Nr. 177, Gemarkung Steinbach a d Haide) - eingegangen beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg-Kulmbach, Außenstelle Forst Stadtsteinach am 03.03.2025 - die Erteilung einer Rodungserlaubnis. Die gerodete Fläche soll zukünftig landwirtschaftlichen Zwecken (Grünland) dienen.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg-Kulmbach

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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