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rp
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
27.03.2025

Die Verbandsgemeinde Brohltal hat die Erteilung wasserrechtliche Genehmigung für die Renaturierung des Weiberner Baches beantragt. Eine UVP-Vorprüfung ist erfolgt. Die untere Wasserbehörde der Kreisverwaltung Ahrweiler stellt für das Vorhaben fest dass sich aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Ahrweiler

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

B 469: Erneuerung zwischen der AS Stockstadt (AB 16) und der AS Großostheim (St 3115) mit Anbau von Seitenstreifen; Änderung Zuschnitt Fl.Nr. 5586 Maßnahme 4 E
27.03.2025

Die Regierung von Unterfranken stellte mit Planfeststellungsbeschluss vom 30.06.2022, Nr. 32-4354.3-14, den Plan für die Erneuerung zwischen der AS Stockstadt (AB 16) und der AS Großostheim (St 3115) mit Anbau von Seitenstreifen (Abschnitt 160 Station 0,406 bis Abschnitt 180 Station 3,308) fest. Das Staatliche Bauamt Aschaffenburg beantragte mit Schreiben vom 27.01.2025 eine Planänderung betreffend die Änderung des Zuschnitts des Grundstücks Fl.Nr. 5586, auf dem die Kompensationsmaßnahme 4 E liegt. Die Änderung war bedingt durch den geplanten ökologischen Ausbau der Gersprenz und des Flurneuordnungsverfahrens Markt Stockstadt.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Unterfranken

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung einer Windenergieanlage Ka3 in der Gemarkung Klingelbach, Flur 9, Flurstück 2981
26.03.2025

Antrag auf Änderung des Typs einer Windenergieanlage Enercon E138 EP3 E3 mit 131 Meter Nabenhöhe, Nennleistung 4260 kW gemäß § 16 Abs. 1 i. V. m. § 16 b Abs. 7 S. 1 BImSchG in der Gemarkung Klingelbach, Flur 9, Flurstück 2981 der Firma Kreuzberger & Spengler Regenerative Energie GmbH & Co. KG, Unterbergenweg 21, 78655 Dunningen-Seedorf

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Zulassungsverfahren

Errichtung des Hochwasserschutzes Altdorf, Bauabschnitt 3 "Altdorf Nord"
26.03.2025

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Landshut, beantragte beim Landratsamt Landshut die Erteilung einer Planfeststellung nach § 67 und § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Errichtung des Hochwasserschutzes Altdorf, Bauabschnitt 3: Altdorf Nord samt Umweltverträglichkeitsprüfung. Folgende Maßnahmen sind geplant: - Errichtung von Hochwasserschutzbauwerken Die Schutzbauwerke werden entlang der Pfettrach bzw. entlang der bebauten Flächen mit dem Ziel errichtet, den Hochwasserschutz der Bebauung bei bestmöglichem Erhalt der Retentionsflächen im Außenbereich zu ermöglichen. Dabei soll die Zugänglichkeit zum Gewässer sowie zu bewirtschafteten Agrarflächen wasserseitig der Schutzbauwerke aufrechterhalten werden. Mit Ausnahme von mobil verschließbaren Öffnungen an Verkehrswegen werden ortsfeste Schutzwände vorgesehen. - Sickerwasserdränagen entlang der Hochwasserschutzwände Zur Gewährleistung der Standsicherheit der Bauwerke und um zu verhindern, dass Sickerwasser in derartigen Fällen landseitig der Wände bis über die Geländeoberkante ansteigt und dadurch Überflutungen bewirkt, werden Dränagen angeordnet. Das dort gefasste Sickerwasser wird über Schachtpumpwerke in die Pfettrach gefördert. - Gewässerausbau der Pfettrach Im Bereich der Engstellen innerhalb des bebauten Gebiets soll die Pfettrach ausgebaut werden, um einen möglichst großen Hochwasserabflussquerschnitt zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck soll vor allem oberstrom der Bahnhofstraße eine Aufweitung des Gewässerquerschnitts erfolgen, die soweit möglich als bepflanztes Hochwasserabflussbett gestaltet wird. Kleinere Aufweitungen sind auch im Bereich zwischen der Brücke und dem Schlauchwehr vorgesehen. Außerdem soll hier eine Räumung von Schlamm und Sedimenten erfolgen, die sich im Lauf der Zeit abgelagert haben. - Maßnahmen am Mühlbach Am nördlichen Durchlass des Mühlbachs unter der Bahnlinie wird ein Sielbauwerk angeordnet, dass bei Hochwasserführung der Pfettrach verschlossen wird. An der Mündung des Mühlbachs in die Pfettrach wird ein Schöpfwerk mit Siel errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

B 258 / L 10, Kreisverkehrsplatz Kirmutscheidermühle
25.03.2025

Der Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz beabsichtigt den Ausbau des Knotenpunktes der Bundesstraße Nr. 258 mit der Landesstraße Nr. 10 in der Gemarkung Wirft. Die Gesamtausbaulänge beträgt 345 m. Der Knotenpunkt befindet sich in einem maroden baulichen Zustand. Oberflächlich wurde der Streckenabschnitt bereits mehrfach repariert und weißt Schlaglöcher auf. Hinzu kommt, dass die Verkehrssicherheit durch die fehlende Übersichtlichkeit des Kontenpunktbereiches starke Defizite aufweist. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit soll der Knotenpunkt daher als Kreisverkehrsplatz ausgebaut werden. Die Planungsmaßnahme liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Adenau, Landkreis Ahrweiler.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

B 257, Ausbau der Ortsdurchfahrt Müllenbach
25.03.2025

Der Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz beabsichtigt den Ausbau der Bundesstraße Nr. 257 in der Ortslage Müllenbach. Die Gesamtausbaulänge beträgt 1,001 km. Die B 257 befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Die Straße weist an und neben der Fahrbahn Schadstellen auf. Mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt von Müllenbach soll diese wieder in einen verkehrsgerechten und verkehrssicheren Zustand versetzt werden. Die parallel verlaufenden Gehwege sollen im Rahmen des Ausbaus ebenfalls erneuert werden. Die drei im Ort befindlichen Bushaltestelle bleiben erhalten und werden mit Busbordsteinen barrierefrei trassiert. Im Wesentlichen wird die Straße auf eine Fahrbahnbreite vom 6,50 m ausgebaut. Der Gehweg erhält eine Mindestbereite von 1,50 m. Die Planungsmaßnahme liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeindeverwaltung Adenau, Landkreis Ahrweiler.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz

Verkehrsvorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Fa. Augsburger Rohstoffhandel GmbH: Erweiterung der zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen, eine Reorganisation der Lagerflächen sowie zusätzliche Behandlungen (§16 BImSchG)
25.03.2025

Die Firma Augsburger Rohstoffhandel GmbH betreibt auf den Grundstücken Un-terfeldstraße 1-3, 86199 Augsburg, Fl.-Nrn. 506, 586 und 683/3, Gemarkung Göggingen eine Anlage zur Lagerung und Behandlung von Eisen- und Nichtei-senschrotten sowie anderen Abfällen, entsprechend den Nrn. 8.12.2 (V), 8.12.3.2 (V), 8.11.2.2 (V) und 8.11.2.4 (V) des Anhangs 1 zur 4. BImSchV. In einem Änderungsverfahren nach §16 BImSchG sollen eine Erweiterung der zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen, eine Reorganisation der Lager-flächen sowie zusätzliche Behandlungen genehmigt werden (Nr. 8.12.1.2 (V) des Anhangs 1 zur 4. BImSchV). Für das geplante Änderungsvorhaben wird gemäß Nr. 8.7.1.2 der Anlage 1 zum UVPG der genannte Prüfwert überschritten, weshalb eine standortbezogene Vorprüfung gemäß § 7 Absatz 2 UVPG durchzuführen ist.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

by
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Umgestaltung des Taumbachgrabens im Bereich des Betriebsgeländes der AMO-Asphalt GmbH & Co. KG in Großheirath (Landkreis Coburg)
25.03.2025

Die AMO-Asphalt GmbH & Co. KG beabsichtigt, den Taumbachgraben (Gewässer dritter Ordnung gem. Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 BayWG) auf dem Flurstück 696/1 der Gemarkung Großheirath auf einer Länge von ca. 180 m zu verrohren, um die neu erworbenen Flurstücke 693, 693/1 und 693/2 der Gemarkung Großheirath als Erweiterungsflächen mit dem bestehenden Betriebsgelände verbinden zu können. Die Verrohrung soll als Rechteckprofil 1000 x 500 B hergestellt werden. Am Einlauf ist ein räumlicher Rechen, am Auslauf ein Tosbecken vorgesehen. Zum Ausgleich soll auf dem Flurstück 693/1 der Gemarkung Großheirath eine Mäanderschleife mit einer Lauflänge von 92,70 m errichtet werden. Für diese Maßnahmen hat die AMO-Asphalt GmbH & Co. KG beim Landratsamt Coburg eine Zulassung nach § 68 WHG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Coburg
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sl
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen - Windpark Freisen Rothsberg
25.03.2025

Die Firma juwi Energieprojekte GmbH beantragt gem. §§ 4, 10 BImSchG in der Gemarkung Freisen (Gemeinde Freisen), Flur 10, Flurstück 1, zwei Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Geplant sind zwei Windenergieanlagen vom Typ Vestas V 136 mit einer Gesamthöhe von ca. 234 m (Nabenhöhe 166 m, Rotodurchmesser 136 m) und einer elektrischen Nennleistung von je 3,45 MW. Die geplanten Standorte befinden sich innerhalb der rechtskräftig ausgewiesenen Konzentrationszone "Östlich Rothsberg" im Flächennutzungsplan, Teiländerung Windenergie, der Gemeinde Freisen vom 24.08.2016. Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sind die Aufstellplätze (Baugrundstücke) der Windenergieanlagen und die zugehörigen Kranstellplätze. Gemäß Nr. 1.6.1 Spalte 1 der Anlage 1 des UVPG ist für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die UVP ist Bestandteil der eingereichten Antragsunterlagen. Die Zuwegung sowie die Kabeltrasse sind nicht Gegenstand des immissionsschutzrechtlichen Genehmgigungsverfahrens.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz des Saarlandes, Saarbrücken

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sl
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen - Windpark Wadern Wenzelstein
25.03.2025

Die Firma ABO Wind AG beantragt gem. § 4 i.V.m. § 19 Abs. 3 BImSchG in der Gemarkung Lockweiler (Stadt Wadern), Flur 1, Flurstücke 66/2, 55/4, 57/1, vier Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Geplant sind vier Windenergieanlagen vom Typ Nordex N 131 mit einer Gesamthöhe von ca. 230 m (Nabenhöhe 164 m, Rotodurchmesser 131 m) und einer elektrischen Nennleistung von je 3,3 MW. Mit Schreiben vom 16.09.2019 wurde der Antrag allerdings modifiziert und der Antrag für die WEA 2 zurückgenommen. Die geplanten Standorte befinden sich innerhalb der im Entwurf der 1. Änderung zum Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Stadt Wadern ausgewiesenen Konzentrationsfläche "Wenzelstein". Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sind die Aufstellplätze (Baugrundstücke) der Windenergieanlagen und die zugehörigen Kranstellplätze. Die Antragstellerin hat sich freiwillig zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung entschieden. Die Zuwegung sowie die Kabeltrasse sind nicht Gegenstand des immissionsschutzrechtlichen Genehmgigungsverfahrens.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz des Saarlandes, Saarbrücken

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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