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Zulassungsverfahren

380-kV-Ltg CCM PFA 3a
25.02.2025

Planfeststellungsverfahren für die 380-kV-Leitung Conneforde – Cloppenburg – Merzen, Planfeststellungsabschnitt 3a: Neubau und Betrieb der LH-14-047 (110-kV) von Mast 42N – Umspannwerk (UW) Garrel_Ost, Anpassung der LH-14-142 (110-kV) sowie Rückbau der LH-14-056 (110-kV) Die TenneT TSO GmbH hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 43 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), Dezernat 41 - Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt. Für das Vorhaben besteht eine gesetzlich festgelegte Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die TenneT TSO GmbH hat das Entfallen der standortbezogenen Vorprüfung (§ 7 Abs. 2 i. V. m. der Nummer 19.1.4 der Anlage UVPG) gemäß § 7 Abs. 3 UVPG beantragt. Das Entfallen der Vorprüfung und die direkte Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sind zweckmäßig. Es wird daher ohne Durchführung einer UVP-Vorprüfung eine Umweltverträglichkeits-prüfung durchgeführt. Diese Entscheidung ist nicht selbständig anfechtbar. Für das Vorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Emstek (Gemeinde Emstek), Garrel (Gemeinde Garrel) und Cloppenburg (Stadt Cloppenburg) beansprucht. Die vorliegende Planung umfasst das Projekt Conneforde - Cloppenburg – Merzen (CCM), welches zwei Maßnahmen beinhaltet: Den Ersatz der bestehenden 220-kV-Freileitung zwischen Conneforde und Cloppenburg durch eine 380-kV-Leitung (Maßnahme 51a) und Neubau einer 380-kV-Leitung zwischen Cloppenburg und Merzen (Maßnahme 51b). Die Landkreisgrenze zwischen Cloppenburg und Osnabrück ist hierbei auch die Grenze der Zuständigkeit der TenneT TSO GmbH, im Landkreis Osnabrück ist der Übertragungsnetzbetreiber Amprion zuständig. Das Projekt CCM schließt die „Lücke“ im Übertragungsnetz (Höchstspannungsnetz: 380-kV und 220-kV Spannungsebene) zwischen dem Umspannwerk (UW) Conneforde und dem neu zu errichtenden UW in Merzen. Der Lückenschluss dient der - Steigerung der Kapazität im Übertragungsnetz und der Entlastung bestehender Höchstspannungsleitungen insbesondere in Nord-Süd-Richtung, - der Verknüpfung des Verteilnetzes (Hochspannungsebene, i.d.R. 110-kV Spannungsebene) mit dem Übertragungsnetz und - dem Anschluss des Offshore-Netzanschlusssystems NOR-7-1 (BorWin5) am UW Garrel Ost. Die Gesamtlänge des Projektes CCM beträgt ca. 125 km, darunter fallen ca. 98 km auf die Regelzone der TenneT TSO GmbH als Vorhabenträgerin. Diese 98 km teilen sich auf ca. 79 km für Maßnahme 51a und ca. 19 km für Maßnahme 51b (bis zur Regelzonengrenze) auf. Die Vorhabenträgerin hat das Projekt CCM innerhalb ihrer Regelzone in sechs Planfeststellungsabschnitte unterteilt. Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens ist der Abschnitt 3a. Dieser beinhaltet den Neubau und Betrieb der 110-kV-Leitung LH-14-047 als Hochspannungsfreileitung von Mast 42N bis zum UW Garrel_Ost, die Anpassung der Leitungsführung der 110-kV-Leitung LH-14-142 von Mast 1 bis Mast 40N und von Mast 8 bis Mast 43, sowie Rückbau der 110-kV-Leitung LH-14-056 von Mast 40 bis zum UW Cloppenburg_Ost. Weitere Inhalte sind die erforderlichen Provisorien und die außerhalb des Trassenbereichs liegenden Kompensationsflächen. Der Neubau der Leitung LH-14-047 beginnt am Mast 41, nördlich des geplantes Umspannwerkes Garrel_Ost in der Ortslage Garrel und verläuft in südlicher Richtung bis zum UW Garrel_Ost. Zum Neubau der LH-14-047 gehört auch ein kurzer Abschnitt der Leitung LH-14-142. Dieser beginnt am Mast 7 in der Ortslage Garrel und verläuft bis zum Mast 43 der neuen Leitung LH-14-047. Anschließend werden beide Leitungen auf einem gemeinsamen Gestänge bis zum UW Garrel_Ost geführt. Die Masten 42 und 43 der alten Leitung LH-14-047 werden rückgebaut. Zwischen den neu zu errichtenden Masten 49 und 50 kreuzt die neue Leitung LH-14-047 in der Ortslage Garrel die L871 (Beverbrucher Straße). Im weiteren Verlauf in Richtung Süden wird zwischen den Masten 50 und Mast 51 das DC-Erdkabel der Offshoreverbindung BorWin 5 der TenneT Offshore GmbH gekreuzt. Die Anpassung der Leitungsführung der Leitung LH-14-142 in östlicher Richtung wird durch die Errichtung der Masten 40N und 1 realisiert. Zwischen dem Mast 1 und 2 in der Ortslage Garrel wird die K167 (Beverbrucher Damm) gekreuzt. Ein kurzer Abschnitt der Leitung LH-14-142, zwischen Mast 7 und dem Mast 43 der neuen Leitung LH-14-047, wird bauzeitig zusammen mit dem Neubau der LH-14-047 errichtet. Der Rückbau der Leitung LH-14-056 beginnt bei Mast 40 in der Ortslage Garrel und verläuft bis zum UW Cloppenburg_Ost in der Ortslage Cloppenburg. Die Leitung verläuft in südlicher Richtung in Orientierung an die bestehende 220-kV-Leitung (LH-14-206). Zwischen den Masten 45 und 46 kreuzt die Leitung in der Ortslage Garrel die L871 (Großenknetener Straße). Im weiteren Verlauf in Richtung Süden, wird zwischen den Masten 56 und 57 in der Ortslage Garrel die K167 (Beverbrucher Damm gekreuzt. Anschließend wird zwischen den Masten 75 und 76 in der Ortslage Cloppenburg die B213 (Alhorner Straße) gekreuzt. Mit dem Vorhaben ist die erlaubnispflichtige Benutzung von Gewässern (Entnahme und Einleitungen) verbunden. Über deren Gestattung entscheidet die Planfeststellungsbehörde im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens im Planfeststellungsbeschluss oder durch gesonderten Bescheid.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

rp
Negative Vorprüfungen

Bulkhaul GmbH - Tankcontainer (TC)-Depot Fußgönheim
24.02.2025

Die Bulkhaul (Germany) GmbH beantragt am Standort Industriestraße 15, 67136 Fußgönheim, Flurstück 1131/23, die Errichtung und den Betrieb eines Tankcontainer (TC)-Depots für beladene Transportbehälter (ortsbewegliche Behälter und Einheiten) auf einer Außenfläche im Freien. Der Standort liegt in einem Industriegebiet (GI).

Verfahrensführende Stelle

Bauministerium (FM)
SGD-Süd / Bau (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis

Lagerung von Stoffen und Gemischen

ni
Negative Vorprüfungen

Änderungsvorhaben
24.02.2025

Änderung i.S.d. § 76 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 17 d Bundesfernstraßengesetz (FStrG) des noch nicht fertiggestellten Vorhabens „Neubau der Brücke über die Weser im Zuge der B 215 in den Gemeinden Stolzenau und Leese“.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Nienburg/Weser, Niedersachsen
FB 15 Recht

Verkehrsvorhaben

ni
Zulassungsverfahren

Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung (Az. 63DH 3938/2023/71)
24.02.2025

Drentweder Porc GmbH, vertreten durch Herrn Daniel Kurmann, Industriestr. 10-12, 49681 Garrel, wurde auf Antrag nach §§ 4 und 16 BImSchG vom Landkreis Diepholz als zuständige Genehmigungsbehörde am 23.01.2025 die Genehmigung für folgende Maßnahmen erteilt: Änderung einer Anlage zum Halten von Sauen und Ferkeln - teilweise Änderung der Aufstallung sowie Reduzierung der Tierplätze in den Sauenställen BE 2 und BE 3 (BE 2: - 44 Zuchtsauen, -7 Eber/ BE 3: - 88 Zuchtsauen), Anbau Abferkelstall mit Abluftreinigungsanlage für 102 Sauen mit Ferkel (BE 1a) und Anschluss vorhandener Abferkelstall (BE 1) an Abluftreinigungsanlage, Anlegen einer Feuerwehrumfahrt (BE 12), Betrieb der Gesamtanlage mit 1.784 Zuchtsauen, 3 Eber, 518 Sauen mit Ferkel, 408 Aufzuchtferkel bis 30 kg und 440 Jungsauen

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Diepholz, Niedersachsen
Fachdienst 63 Bauordnung und Städtebau

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

EWE Netz GmbH Flüssiggastanklager in Wangerland
24.02.2025

Die EWE Netz GmbH, Cloppenburger Str. 302, 26133 Oldenburg beantragte die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 und 19 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb eines Flüssiggastanklagers mit einem Fassungsvermögen von 29,9 Tonnen mit Biogaseinspeiseanlage in 26434 Wangerland

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Lagerung von Stoffen und Gemischen

rp
Negative Vorprüfungen

K 84 Ausbau der K 84 Friesenhagen bis K 86 in der Gemarkung Friesenhagen
24.02.2025

„Die Planung sieht den Ausbau der Kreisstraße Nr. 84 (K 84) auf einer Länge von ca. 700 m zwischen Friesenhagen und dem Ortsteil Wildenburg sowie ein Teil der weiterführenden Kreisstraße Nr. 86 (K 86) in Richtung des Freudenberger Ortsteils Hohenhain (in NRW) vor. Die Strecke befindet sich in einem schlechten Zustand und weist eine zu geringe Fahrbahnbreite auf, sodass die Kreisstraße im Vollausbau bzw. Hocheinbau erneuert werden soll. Ziel der Ausbaumaßnahme ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Verbreiterung der Strecke sowie durch Kurven- und Kuppenverbesserungen. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. § 4 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG). Nach dem Ergebnis einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalles, welche auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Planunterlagen unter Berücksichtigung der Merkmale des Vorhabens, seinem Standort sowie seinen möglichen Umweltauswirkungen durchgeführt wurde, sind nach überschlägiger Prüfung der Anhörungsbehörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten, die bei der Entscheidung über seine Zulässigkeit zu berücksichtigen wären. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht erforderlich. Die Planunterlagen sind ab dem 24.02.2025 auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen\Baurecht\Straßenrechtliche Planfeststellung“ zugänglich gemacht.“

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Diez

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Immissionsschutzrechtliches Vorbescheidsverfahren gem. § 9 Abs. 1a BImSchG für sieben Windenergieanlagen in der Gemarkung Büdesheim, Flur 51, Flurstücke 228, 164, 145, 169, 93/1, 80 sowie Flur 14, Flurstück 50/2
21.02.2025

Die Firma RWE Wind Onshore & PV Deutschland GmbH, c/o RWE Renewables Europe & Australia GmbH, Lister Str. 10, 30163 Hannover, beantragt sieben immissionsschutzrechtliche Vorbescheide gemäß § 9 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) über die Feststellung folgender Genehmigungsvoraussetzungen zur Errichtung und zum Betrieb von sieben Windenergieanlagen des Typs Nordex NX 175-6.8MW, 179 m Nabenhöhe, 175 m Rotordurchmesser, in der Gemarkung Büdesheim, Flur 51, Flurstücke 228, 164, 145, 169, 93/1, 80 sowie Flur 14, Flurstück 50/2: 1. Das Vorhaben ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB i. V. m. § 249 Abs. 2 BauGB privilegiert. 2. Dem Vorhaben stehen keine sich aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Prüm ergebenden öffentlichen Belange entgegen, weder solche nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB, noch solche nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sl
Zulassungsverfahren

GreenSteel DRI Dillingen
21.02.2025

Genehmigungsbescheid zur Errichtung und zum Betrieb einer Schachtofen-Direktreduktionsanlage einschließlich Nebeneinrichtungen am Standort Dillingen mit einer maximalen Produktionskapazität von 312,5 Tonnen je Stunde

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarlandes, Saarbrücken
Abteilung E

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

sl
Zulassungsverfahren

GreenSteel EAF Dillingen
21.02.2025

Genehmigungsbescheid zur Errichtung und zum Betrieb eines Elektrolichtbogenofens einschließlich Nebeneinrichtungen mit einer maximalen Schmelzkapazität von 270 Tonnen Stahl je Stunde am Hüttenstandort Völklingen

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarlandes, Saarbrücken
Abteilung E

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser und Einleitung in ein Gewässer im Rahmen einer Wasserhaltungsmaßnahme
20.02.2025

Der Bauherr plant den Neubau eines ALDI-Marktes im Bereich des derzeitig vorhandenen Marktes in 38102 Braunschweig an der Kastanienallee. Die bestehende Gebäudesubstanz wird vollständig zurückgebaut. Der geplante zweistöckige Neubau des Discountmarktes ist mit einer Tiefgarage ausgestattet. Das Untergeschoss weist eine Länge von rund 54 m und eine Breite von rund 32 m auf. Im Zuge des Baus der Tiefgarage wird eine Grundwasserabsenkung notwendig, um die Tiefbauarbeiten durchzuführen. Die Baugrube wird größtenteils mit einer Spundwand gesichert. Die Spülfilter werden innenliegend in die Sicken der Spundwand eingebracht.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Braunschweig, Niedersachsen
Abteilung 68.2 - Gewässer- und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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