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ni
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 UVPG; Baugenehmigung nach Änderungsanzeige gem. § 15 BImSchG: Errichtung einer Maschinenhalle (Az. 5381-24)
14.03.2025

Der Antragsteller hat die Baugenehmigung nach einer abgeschlossen Änderungsanzeige gem. § 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (BImSchG) beantragt. Änderungsgegenstand: Errichtung einer Maschinenhalle Standort des Vorhabens: Ort: Hagen a.T.W., Iburger Str. 38 Gemarkung: Mentrup Flur: 3 Flurstück: 80/2

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen
Fachdienst Planen und Bauen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

ni
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 UVPG; Baugenehmigung nach Änderungsanzeige gem. § 15 BImschG: Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle (Az. 5991-24)
14.03.2025

Der Antragsteller hat die Baugenehmigung nach einer abgeschlossen Änderungsanzeige gem. § 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (BImSchG) beantragt. Änderungsgegenstand: Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle Standort des Vorhabens: Ort: Ankum, Ahauser Str. 24 Gemarkung: Druchhorn Flur: 16 Flurstück: 35/4

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen
Fachdienst Planen und Bauen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

ni
Negative Vorprüfungen

UVP-VP: Aufweitung eines Gewässers III. Ordnung „Straßenseitengraben Niedersachsenstraße“ in der Stadt Quakenbrück
14.03.2025

In der Stadt Quakenbrück, Gemarkung Quakenbrück, Flur 13 ist die Aufweitung eines Ge-wässers III. Ordnung „Straßenseitengraben Niedersachsenstraße“ geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen
Fachdienst Umwelt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Änderung einer Anlage zur Herstellung von Papier, Karton und Pappe
14.03.2025

Die Fa. Huhtamaki Foodservice Germany Operations GmbH & Co. KG betreibt am Standort Alf/Mosel Produktionslinien zur Herstellung von Lebensmittelverpackungen aus konventionellen und biobasierten Kunststoffen sowie auf Basis von Papierfasern. Sie hat nun die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur "Änderung der Anlage zur Herstellung von Papier, Karton und Pappe - Errichtung u. Inbetriebnahme neuer Produktionslinien inkl. Pulp-System im Bereich Fiber 2 sowie Durchführung einzelner weiterer Änderungsmaßnahmen" beantragt. Es ist beabsichtigt, in Alf zukünftig nur noch Lebensmittelverpackungen aus Papier herzustellen. Die noch vorhandenen Linien zur Herstellung von Lebensmittelverpackungen auf Kunststoffbasis sollen entfallen. So ist geplant weitere Fiber-Deckelanlagen mit Pulp-System (CCS2 – analog Bestand) aufzubauen (Gebäude X/W - Bereich Fiber 2). Der Bereich Fiber 2 gliedert sich zukünftig in die Bereiche Fiber 2a (bestehende Produktionslinien mit Pulp-System CCS3) und Fiber 2b (geplante Produktionslinien mit Pulp-System CCS2). Die bisher genehmigte Kapazität der Anlage wird durch die Änderung nicht überschritten. Dieses Änderungsvorhaben bedarf der Genehmigung nach §§ 16, 6 und 4 des Bundes-Immissionsschutz-gesetzes (BImSchG) i. V. m. der Ziff. 6.2.1 der 4. BImSchV (Anlagen zur Herstellung von Papier, Karton oder Pappe mit einer Produktionskapazität von 20 Tonnen oder mehr je Tag). Die Anlage unterliegt der Nr. 6.1.b der EU-Richtlinie 2010/75; es handelt sich somit um eine sogenannte IED-Anlage. Hinsichtlich der einschlägigen BVT-Merkblätter wird auf die Homepage der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord verwiesen: https://sgdnord.rlp.de/themen/immissionsschutz/industrieemissionen Gleichzeitig handelt es sich bei der zu genehmigenden Anlage um ein Vorhaben, für das nach § 9 Abs. 3 und Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Anlage 1 Ziff. 6.2.2, Spalte 2 der Liste über UVP-pflichtige Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen ist.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Cochem-Zell

Holz, Zellstoff

ni
Negative Vorprüfungen

Containerdienst E. Kraus, Langelsheim
13.03.2025

Die Containerdienst E. Kraus GmbH hat die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 i. V. m. § 19 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Eisen- und Nichteisenschrotten mit einer Lagerkapazität von 1.450 Tonnen beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

rp
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen, Gemarkung Westerburg/Kölbingen
13.03.2025

Errichtung und Betrieb von insgesamt zwei Windenergieanlagen des Typs Vestas V136 mit einer Nabenhöhe von 166 m, einem Rotordurchmesser von 136 m (Gesamthöhe von 234 m) und einer Nennleistung von 4,2 MW in der Gemarkung Westerburg, Flur 36, Flurstück 5/14 sowie der Gemarkung Kölbingen Flur 1, Flurstück 1

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Westerwald

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Änderung der 380-kV-Leitung Wehrendorf – Gütersloh, GA 4: Wehrendorf – Lüstringen, 1. Planänderung nach Beschluss
12.03.2025

Das geplante Vorhaben ist Teil des Gesamtvorhabens Neubau der 380-kV-Leitung zwischen Gü-tersloh und Wehrendorf auf ca. 70 km. Mit dem Beschluss vom 18.09.2024 wurde der vierte Ab-schnitt des Gesamtvorhabens planfestgestellt. Dieser Abschnitt umfasst den Neubau der 380-kV-Leitung Wehrendorf - Gütersloh, GA 4: Wehrendorf – Lüstringen (Bl.4211), einschließlich eines Erdkabels (Bl. 4252) und einer Kabelübergabestation (KÜS). Die 220-kV- Leitung (Bl. 2432) wird vollständig durch die neue 380-kV-Leitung ersetzt. Aufgrund der sich auf dem Gestänge der Bl. 2432 befindenden 110-kV-Leitung werden die Masten nicht komplett zurückgebaut, sondern teil-weise geändert. In dem Zusammenhang wird auch die 100/220-kV-Leitung (Bl. 2312) teilweise zurückgebaut und bleibt nur noch als reine 110-kV-Leitung ab dem Punkt Schledehausen in Richtung Osten bestehen. Die beiden 220-kV-Stromkreise werden durch die neue 380-kV-Leitung ersetzt. Ebenfalls wird die Bl. 0088 in teilen zurückgebaut und neu errichtet, da die neu zu errichtende Trasse teilweise im Trassenraum der Bl. 0088 verläuft. Die Planänderung betrifft lediglich die Querung der Mindener Straße durch das 380-kV-Erdkabel sowie einzelne Änderungen an der KÜS. Bei der Querung der Mindener Straße wird die Bauweise von Pilotrohrverfahren auf das HDD-Verfahren geändert. Hierdurch ent-fallen zwar die tiefen Baugruben und es ist folglich ein geringer Eingriff in das Schutzgut Bo-den erforderlich, jedoch ist ein größerer Abstand er Einzelleerrohre erforderlich und somit werden zusätzliche Eigentümerflächen in Anspruch genommen. Bei der KÜS ergibt sich auf-grund zu großer Höhensprünge zwischen den Anlagenteilen Anpassungsbedarf bei den Hö-hen der Fundamente. Dieses führt zu veränderten Geländehöhen, wodurch sich wiederum der Ab- und Auftrag des Geländes erhöht. Damit die Drosselstände den Standard entspre-chen, müssen die Bemaßungen innerhalb des Drosselstandes an sich und daraus resultie-rend die umgebenden Lärmschutzwände sowie die zugehörigen Flächen angepasst werden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

rp
Negative Vorprüfungen

wasserrechtliche Erlaubnis für den Zweckverband Wasserversorgung Kreis Altenkirchen zur Entnahme von Grundwasser aus dem Stollen Falkenberg, WFG-Nr. 303 000 235, i. V m. der Erneuerung der Entnahmeleitung des vorhandenen Stollens „Falkenberg“ zur Sicherstellung einer geordneten Ableitung
12.03.2025

Für den Zweckverband Wasserversorgung Kreis Altenkirchen, vertreten durch die Betriebsführerin Stadtwerke Wissen GmbH, Wiesenstraße 2, 57537 Wissen, wurde mit Datum vom 26.02.2025 die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zum Zwecke der Erschließungssanierung zur geplanten Nutzung des Stollenwassers zur öffentlichen Trinkwasserversorgung i. V. m. der Erneuerung der Entnahmeleitung und Sicherstellung einer geordneten Ableitung erteilt. Für die Benutzung ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1, Nr. 13.3.2 UVPG, bei Vorhaben mit einer Größe oder Leistung ab 100.000 m³ eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht in Bezug auf die Schutzkriterien gem. Anlage 3 UVPG durchzuführen. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat und somit in der Folge die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls nicht erforderlich ist. Dies wird gem. § 5 Abs. 2 UVGP durch die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf in der Ausgabe der KW 9, am 28.02.2025, veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus den vorhandenen Brunnen „Arbert 1“, WFG-Nr.: 303 004 880, und „Arbert 2“, WFG-Nr.: 303 004 667, der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau
12.03.2025

Die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, Verbandsgemeindewerke, Koppelheck 26, 56377 Nassau, wurde mit Datum vom 12.03.2025 die wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme aus den Brunnen „Arbert 1 und 2“ erteilt. Diese dienen der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung primär für die Orts-lagen Nassau, Bergnassau-Scheuern und Misselberg (über die Aufbereitung Arbert, WWK-Nr.: 323 220 620) sowie optional zur Ersatzwasserversorgung der Gruppe Süd-west, der Ortslagen Hömberg, Zimmerschied und Winden (Versorgungsbereich HB Nord) und der Ortslagen Singhofen, Pohl und Lollschied. Für die Benutzung ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1, Nr. 13.3.2 UVPG, bei Vorhaben mit einer Größe oder Leistung ab 100.000 m³ eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht in Bezug auf die Schutzkriterien gem. Anla-ge 3 UVPG durchzuführen. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nach-teiligen Umweltauswirkungen hat und somit in der Folge die Durchführung einer Um-weltverträglichkeitsprüfung ebenfalls nicht erforderlich ist. Bereits im vorherigen Erlaubnisverfahren von 2020 konnten keine nachteiligen Auswir-kungen ermittelt werden, so dass im aktuellen Erlaubnisverfahren keine Verschlechte-rung zu erwarten ist. Dies wurde gem. § 5 Abs. 2 UVGP durch die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau in Kalenderwoche 9 am 27.02.2025 veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Technische Sicherung BÜ Nr. 101 Veldgaarstraße
12.03.2025

Das Vorhaben beinhaltet die technische Sicherung des BÜ in Bahn-km 50,286 der Strecke Nr. 9203 Ochtrup Brechte – Coevorden, Streckenabschnitt Neuenhaus - Coevorden in der Samtgemeinde Neuenhaus, Landkreis Grafschaft Bentheim durch den Bau einer Sicherungsanlage mit Lichtsignalen und Halbschranken sowie einer BÜ-Akustik.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Verkehrsvorhaben

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