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Zulassungsverfahren

Vorhaben der FERRERO OHG mbH, Werkserweiterung der Süßwarenproduktion
25.03.2025

Die FERRERO OHG mbH, Michele-Ferrero-Straße 1, 35260 Stadtallendorf hat einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur wesentlichen Änderung der bestehenden Anlage zur Herstellung von Süßwaren nach Nr. 7.31.1.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV (IED-Anlage) gestellt. Dies beinhaltet konkret: • die Rodung von 3,35 ha Wald im Geltungsbereich eines gültigen Bebauungsplanes (17 g), • die Errichtung einer Industriehalle (Halle West 3.1), • die Errichtung einer Anlage bzw. Produktionslinie zur Herstellung von Mon Chéri (räumliche Produktionsverlagerung) in Halle West 3.1 • die Errichtung und Inbetriebnahme eines Alkohollagers mit 480 m3, • die Errichtung und Inbetriebnahme einer Kälteanlage nach Nr. 10.25 des Anhangs 1 der 4. BImSchV mit 9.200 kg Kältemittel (NH3) und • die Errichtung und Inbetriebnahme eines Wertstoffzwischenlagers Die genehmigte Gesamtproduktionskapazität der Anlage zur Herstellung von Süßwaren von 2.700 Tonnen je Tag wird nicht verändert. Die neue Produktionslinie dient der technischen Substitution der Altanlage. Im Schnitt werden 2.580 Tonnen je Tag produziert. Der tierische Anteil liegt in Abhängigkeit der Nachfrage im Markt bei etwa 23 %. Für dieses Vorhaben war nach § 1 Abs. 2 der 9. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG ergab, dass für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, da die geplante Änderung des Vorhabens hinsichtlich folgender Kriterien - 1.3 Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser (Grundwasser), Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt - 1.7 Risiken für die menschliche Gesundheit, z. B. durch Verunreinigung von Wasser - 2.3.8 Wasserschutzgebiete nach § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Für das Vorhaben besteht die Pflicht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Der dazu erforderliche UVP-Bericht wurde mit den Antragsunterlagen vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Gießen
Dezernat 43.1 Immissionsschutz I

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse
Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Zulassungsverfahren

Bundesstraße 299 „Neumarkt i.d.Opf. – Neustadt a.d.Donau“ 3-streifiger Ausbau zwischen Greißelbach und Mühlhausen/Nord
25.03.2025

Die vorliegende Planung umfasst den dreistreifigen Ausbau der bestehenden Bundesstraße 299 „Neumarkt i.d.OPf. – Neustadt a.d.Donau" zwischen Greißelbach und Mühlhausen/Nord von Bau-km 0-046 (= B299_1380_0,049) bis Bau-km 1+294 (= B299_1380_1,389). Die Bundesstraße 299 hat aufgrund ihrer Lage als von Nord nach Süd verlaufende Verkehrsachse eine überregionale Verbindungsfunktion mit hervorgehobener Verkehrsbedeutung. Für das o.g. Änderungsvorhaben besteht gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 UVPG i.V.m. §§ 9 Abs. 4, 7 Abs. 3 S. 1, S. 2 UVPG die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Denn der Vorhabenträger hat einen entsprechenden Antrag gestellt und die Regierung der Oberpfalz als zuständige Planfeststellungsbehörde erachtet das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig.

Verfahrensführende Stelle

Regierung der Oberpfalz

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

AlzChem Trostberg GmbH - Errichtung einer NQ2-Anlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1844/2 der Gemarkung/Gemeinde Tacherting
24.03.2025

Die AlzChem Trostberg GmbH beabsichtigt am Standort Tacherting die Errichtung und den Betrieb der NQ2-Anlage. Für das Vorhaben wird mit Schreiben vom 29.11.2024 eine immissionsschutzrechtliche Erstgenehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG beantragt. Der Antrag ist am 29.11.2024 eingegangen. Bei der geplanten NQ2-Anlage handelt es sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungs-bedürftige Anlage gem. Nr. 4.1.4 des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Für das Neuvorhaben ist gem. Nr. 4.2 der Anlage 1 UVPG i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.41 - Immissionsschutz- und Abfallrecht

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Nutzung von Grundwasser zu Trinkwasserzwecken aus der Meier-Quelle Niederhofen durch die Wassergenossenschaft Niederhofen GdbR
24.03.2025

Entscheidung über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Nutzung von Grundwasser zu Trinkwasserzwecken aus der Meier-Quelle Niederhofen durch die Wassergenossenschaft Niederhofen GdbR, Niederhofen 12, 92367 Pilsach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz
SG 42 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Flurneuordnung AOVE Kernwegenetz 1 Markt Hahnbach, Landkreis Amberg-Sulzbach Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 Flurbereinigungsgesetz - Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit
24.03.2025

Die Teilnehmergemeinschaft AOVE Kernwegenetz 1 wird beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz die Genehmigung und Änderung des Plans über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG beantragen. Für den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen war ge-mäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i. V. m. Nr. 16.1 der Anlage 1 zum UVPG ei-ne allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Es wird daher festgestellt, dass für das o. g. Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme aus zwei Brauchwasserbrunnen
24.03.2025

KWS Saat SE & Co KGaA-Zuchtstation Seligenstadt plant eine Grundwasserentnahme in Höhe von maximal 7.500 m³/a. Das entnommene Grundwasser wird zur Bewässerung landwirtschaftlicher Versuchs- und Vermehrungsflächen für Saatgut sowie Rasenbewässerung genutzt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Würzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ableitung von Grundwasser zur Durchführung von Kanalsanierungsarbeiten in Nürnberg, Gemarkung Sebald, FlurNrn. 1792, 1729, 1774, 1791 und 1660/2
21.03.2025

Die Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg hat zur Durchführung von Kanalsanierungsarbeiten auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1792, 1729, 1774, 1791 und 1660/2 je Gemarkung Nürnberg-Sebald die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser (Bauwasserhaltung) und die Einleitung des Wassers in die städtische Mischwasserkanalisation gemäß § 8 Abs. 1 WHG i. V. m. Art. 15 BayWG beantragt. Im wasserrechtlichen Verfahren war aufgrund der erwarteten Ableitmenge von > 100.000 m³/a im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG). Bei der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne des § 7 Abs. 1 UVPG handelt es sich um eine summarische Vorschau aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter haben kann, die bei einer Zulassungsentscheidung gem. § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. Die Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Das Vorhaben liegt im Stadtgebiet Nürnberg, einem Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte (Nr. 2.3.10 der Anlage 3 zum UVPG). Ansonsten ist keine wesentliche Beeinträchtigung der unter Ziffer 2. der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Schutzgebiete festzustellen. Auf Grundlage vorangegangener Untersuchungen ist festzustellen, dass im betroffenen Bereich unter Umständen eine Grundwasserbelastung mit LHKW und BTEX vorliegen kann. Aufgrund dessen wurde ein umfangreiches Untersuchungsbereich zwischen dem Vorhabensträger und dem Umweltamt Nürnberg vereinbart. Dieses beinhaltet, dass ab Beginn der Grundwasserableitung beweissichernde Grundwasserbeprobungen zur Kontrolle der Einhaltung bestimmter Grenzwerte durchzuführen sind. Dadurch wird eine Mobilisierung der vorhandenen Schadstoffe im Zuge der Grundwasserableitung vermieden. Weiterhin sind durch die Grundwasserableitung an mehreren Baugruben im Zuge der Kanalsanierungsarbeiten keine erheblichen und nachteiligen Auswirkungen auf den Grundwasserkörper zu erwarten. Es wird sogar davon ausgegangen, dass durch die Herstellung der Dichtheit des Abwassersystems sich der Grundwasserabfluss tendenziell verringern wird und sich die absolute Speicherkapazität erhöht. Auf Grundlage der Unterlagen zur Beantragung des Vorhabens und damit verbundenen allgemeinen UVP-Vorprüfung sowie der dem Umweltamt vorliegenden Kenntnisse zum Vorhabenstandort, kann festgestellt werden, dass unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien die geplante Bauwasserhaltung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann. Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP besteht somit nicht. Für das Vorhaben wird daher keine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Ergebnis dieser allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls wird gem. § 5 Abs. 2 UVPG auf der Internetseite des Umweltamtes und dem bayerischen UVP-Portal bekanntgemacht. Die Feststellung, dass keine UVP-Pflicht besteht, ist nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Nürnberg
Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung einer Fischteichanlage auf Fl.Nr. 550, Gemarkung Thierling
21.03.2025

Neben dem bereits auf Fl.Nr. 550, Gemarkung Thierling, bestehenden Teich 1 wurde im Osten ein neuer Teich 2 errichtet. Teich 2 hat eine Wasserfläche von ca. 2.950 m² und ein Volumen von ca. 3.300 m³. Die mittlere Länge beträgt ca. 160 m. Die mittlere Breite liegt bei ca. 16 m. Der Teich ist im Mittel 1,30 m tief. Er ist als Erdteich mit Dammböschungsneigungen von 1:1,5 und Dammkronenbreiten von 3 m ausgeführt. Als Ausgleichsfläche für die Errichtung des Teiches 2 wird an der Südseite dieses ein eutrophes Stillgewässer mit einer Insel und Verlandungszonen (1.331 m²) geschaffen. Durch einen 4 m breiten Damm und eine Auffüllung auf einer Länge von 82 m und einer Breite von 16 m wird ein Stillgewässer mit Insel modelliert. Zwischen dem Wald im Osten und dem Teich 2/eutrophem Stillgewässer verläuft ein wasserführender Graben, der als Gewässer III. Ordnung eingestuft ist, und zur Entwässerung des östlich gelegenen Hanggebietes des Geißenbergs dient. Die Abflüsse aus dem Hanggebiet des Geißenbergs werden nicht zur Teichbewirtschaftung herangezogen. An der Ausleitungsstelle besteht derzeit ein Absturz. Dieser wird durch die Errichtung einer rauen Rampe entfernt. Die Durchgängigkeit für Fische und andere Gewässerlebewesen wird wiederhergestellt. Das steile Ufer bei der Ausleitungsstelle wird mit Wasserbausteinen und Faschinen gesichert. Die bestehende Spundwand wird damit verdeckt. Geplant ist ein Rampenkörper aus einer mehrlagigen Steinschüttung deren Schichtstärke ca. 0,80 m beträgt. Die Länge der Rampe beträgt 15 m, wobei ein Höhenunterschied von 0,50 m überwunden wird. Durch einzelne Störsteine soll die Rauheit der Rampe erhöht werden. Die Steinschüttung mit Wasserbausteinen der Größenklasse IV wird mit einem gleichbleibenden Gefälle von 1:30 bis zu einem Niveau der Unterwassersohle verlängert und mit Wasserbausteinen der Größenklasse V gesichert. Aufgrund der unterschiedlichen Wasserführung wird mit Steinriegeln mit versetzten Öffnungen (b=50 cm) ein natürlicher Gerinneverlauf erreicht. Das Gerinne ist parabelförmig (h~20 cm) ausgebildet, um eine größere Wassertiefe zu erreichen. Am unteren Ende der rauen Rampe werden Stützsteine zur Sohlsicherung eingebaut.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham
Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutz Hammermühlbach Bauabschnitt 1: Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich von Station 0+000 (Mündung in den Kollbach) bis 0+850 (Kreuzung Schauflinger Straße) durch die Stadt Deggendorf
21.03.2025

Die Stadt Deggendorf plant die Hochwasserfreilegung des Hammermühlbaches. In einem ersten Bauabschnitt sollen nun Maßnahmen zwischen der Mündung in den Kollbach (Station 0+000) und der Kreuzung Schauflinger Straße (Station 0+850) im Stadtgebiet Deggendorf umgesetzt werden. Hierzu wird einerseits die Errichtung von Hochwasserschutzwänden erforderlich. Andererseits ist zwischen der Graflinger Straße und der Ulrichsberger Straße die Errichtung eines Bewirtschaftungsweges an der nordseitigen Uferseite des Hammermühlbaches vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Überfahrt im Börwanger Bach, Lauben
21.03.2025

Der Antragsteller beabsichtigt im Bereich des o.g. Grundstückes ein gänzlich neues Umspannwerk mit Zufahrt dorthin, im Umfeld der schon vorhandenen Hochspannungsleitung, zu errichten. Die benötigte Zufahrt quert hier den Börwanger Bach, weshalb die Überfahrt mittels eines Rohrdurchlassbauwerks vorgesehen ist. In dem hier betroffenen Gewässerbereich bzw. Wiesengrundstück ist laut Antragsunterlagen vorgesehen eine neue Überfahrt über den Börwanger Bach in Form eines Rohrdurchlasses (DN 600, Länge 5,50 m) dauerhaft herzustellen. Grundsätzlich ist die Gewässerverrohrung zwar als sehr unnatürlicher Gewässerausbau zu werten und wird daher wasserwirtschaftlich eher kritisch gesehen, in Ausnahmefällen, z.B. kurz gewählte Verrohrung von max. 6 m Länge als Überfahrt, kann dem aber dennoch zugestimmt werden. Hierbei ist jedoch das Abflussverhalten im betroffenen Bereich und die dauerhafte Haltung einer mindestens 20 cm mächtigen Kiessohle (zum Zwecke der aquatischen Durchgängigkeit) in der Verrohrung zu beachten. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sollte vom Antragsteller der Einbau einer Verrohrung mit mind. DN 800 geprüft werden, um die Anforderung zum Abflussverhalten und Kiessohle auch angemessen zu erfüllen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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