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bw
Zulassungsverfahren

Wiederinbetriebnahme/Erweiterung der Deponie Obermooweiler II, Ausbau als DK-II-Deponie in 88239 Wangen, Teilort Niederwangen, Gemarkung Obermooweiler
17.04.2025

Das Regierungspräsidium Tübingen führt auf Antrag des Landkreises Ravensburg, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg (Vorhabenträger) für das oben genannte Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unter dem Aktenzeichen RPT0542-8973-467/9/3 Deponie Obermooweiler durch. Daneben besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); diese ist unselbständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens. 1. Der Landkreis Ravensburg plant aufgrund knapper werdenden Deponieraums und stetig steigender Mengen an Baureststoffen die Wiederinbetriebnahmen und Erweiterung der Deponie Wangen-Obermooweiler. Bei dem zur Planfeststellung vorgelegten und beantragten Vorhaben handelt es sich um eine Deponieerweiterung durch Erschließung sowie Ausbau des südlichen Deponieabschnittes (DK I und DK II), Gemarkung Obermooweiler. Betreiber der Deponie ist der Landkreis Ravensburg.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Abfalldeponien

bw
Negative Vorprüfungen

Grunderneuerung Oberleitungsanlagen AVG-Strecke 99421 Busenbach-Ittersbach
17.04.2025

Grunderneuerung der Oberleitungsanlagen auf der AVG-Strecke 99421 Busen-bach – Ittersbach Feststellung über das Unterbleiben einer Umweltverträglich-keitsprüfung (UVP) aufgrund standortbezogener Vorprüfung gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 und 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

G02425 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Repowering durch Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen in 16259 Heckelberg-Brunow
17.04.2025

Die Firma Windpark Heckelberg West GmbH & Co. KG, Gregor-Mendel-Straße 24 A in 14469 Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 16b Abs. 8 i. V. m. Abs. 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 16259 Heckelberg-Brunow in der Gemarkung Heckelberg, Flur 1, Flurstück 29 und 30 zwei Windkraftanlagen wesentlich zu ändern (Repowering) (Az.: G02425). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) in Oberengelskirchen
16.04.2025

Beantragt wird die Errichtung und der Betrieb von vier Windenergieanlagen in Engelskirchen - Oberengelskirchen

Verfahrensführende Stelle

Oberbergischer Kreis
Oberbergischer Kreis Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Würgendorf Genehmigungshaltergesellschaft mbH
16.04.2025

Die Firma hat am 17.01.2025 die Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 8a / 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetz zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Herstellung von Sprengstoffen für den Verantwortungsbereich der Dynamit Nobel Defence GmbH beantragt. Der Genehmigungsantrag umfasst im Wesentlichen folgende Änderung die Errichtung einer „Wurffläche AT2“ mit 8 Wurfbahnen inklusive Beobachtungsstand.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Sonstige Industrieanlagen

bw
Negative Vorprüfungen

Fa. naturenergie, Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung
16.04.2025

Die naturenergie hochrhein AG, beantragt mit Schreiben vom 07.02.2025, zuletzt ergänzt am 13.03.2025, für den Standort Am Wasserkraftwerk 50, 79639 Grenzach-Wyhlen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Installation einer zusätzlichen Trailerabfüllstation für die Trailerbefüllung mit 300 bar im Bereich der Power-to-Gas-Anlage 1 sowie die Erhöhung der elektrischen Leistung des FuE-Elektrolyseurs ohne Erhöhung der Wasserstroffproduktionsmenge der gesamten Power-to-Gas-Anlage 1 auf dem Betriebsgelände Flurstück-Nr. 3486.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Sonstige Industrieanlagen

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) SL Windenergie GmbH
16.04.2025

Die SL Windenergie GmbH, Voßbrinkstr. 67, 45966 Gladbeck hat die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) vom Typ Enercon E-138 EP3 E3, Nabenhöhe 131m, Rotordurchmesser 138m, Gesamthöhe 200 m mit einer Leistung von 4.260kW in 45966 Gladbeck, Gemarkung Gladbeck, Flur: 16, Flurstück: 04 beantragt. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für dieses Vorhaben ist im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach BImSchG eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 Abs. 2 UVPG vorzunehmen. Dabei handelt es sich um eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 des UVPG, bei der festgestellt werden soll, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die für die Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen sind und deshalb eine UVP-Pflicht besteht. Die Bewertung im Rahmen dieser allgemeinen Vorprüfung anhand der vorgelegten Antrags-unterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass das geplante Vorhaben keine erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Diese Bewertung stützt sich insbesondere auf folgende Aspekte: Zur Beurteilung der Auswirkungen durch Lärm und Schattenwurf wurden Fachgutachten er-arbeitet. Dabei wurden auch die bestehenden sowie die bereits beantragten WEA im Einwirkungsbereich berücksichtigt. Danach sind unter Berücksichtigung eines geeigneten Betriebsmodi und einer zeitweisen Abschaltung zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten. Stoffliche Emissionen in Luft, Wasser und Boden sind nicht zu erwarten. Wärmemissionen sind ebenfalls auszuschließen. Für die Errichtung der WEA sowie der Kranstellfläche werden ausschließlich forstwirtschaftlich genutzte Flächen beansprucht. Die Inanspruchnahme / Versiegelung durch die geplante Anlage ist relativ gering, sie wird auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt. Die unvermeidbaren Eingriffe werden durch entsprechende Maßnahmen kompensiert. Weder durch den Bau der Windenergieanlage noch durch die Errichtung der Nebenanlagen werden erhebliche Beeinträchtigungen des Grundwasserhaushaltes sowie der Oberflächengewässer nicht beeinträchtigt. Die Beschreibung der Auswirkungen auf Vögel und Fledermäuse beruht auf den Erkenntnissen des Artenschutzgutachtens und des Landschaftspflegerischen Begleitplans. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die zu erwartenden Konflikte durch die geplante WEA durch geeignete Maßnahmen vermieden bzw. kompensiert werden können. Der Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes „Hohe Mark“ wird durch das Vorhaben nicht erheblich nachhaltig beeinträchtigt. Für Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes ist eine Ersatzgeldzahlung zu leisten. Zusammenfassend ist festzustellen, dass unter Einbeziehung der im Rahmen der Fachgutachten festgelegten Maßnahmen keine zusätzlichen oder anderen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Ertüchtigung des Falkenbachviadukts auf der Strecke 2572 bei km 10,591 in Aachen-Kornelimünster der EUREGIO Verkehrsschienennetz GmbH
16.04.2025

Gegenstand dieses Genehmigungsverfahrens ist die Ertüchtigung des Falkenbach- viadukts auf der Strecke 2572 Stolberg (Rheinland) Hbf – Walheim der EVS EUREGIO Verkehrsschienennetz GmbH bei km 10,591 in Aachen-Kornelimünster. Dies beinhaltet den Rückbau der Behelfskonstruktion und deren Ersatz durch neue Bauteile, die Instandsetzung der noch vorhandenen Bauteile, die Errichtung von Nebenanlagen wie Dienstwege und temporäre sowie dauerhafte Zufahrten (Behelfsbrücke, Furt), Baubehelfe, Entwässerungseinrichtungen einschließlich Einleitung in die Inde und den vorhandenen Mischwasserkanal, die Führung eines öffentlichen Fuß- und Radwegs auf dem Bauwerk sowie die Erneuerung des Gleises im Bereich des Bauwerks. Die Strecke 2572 ist eine gewidmete Bahnanlage im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Sie wird im Stadtgebiet Stolberg von Personennahverkehr (Euregiobahn) und Güterverkehr befahren. Der Abschnitt im Gebiet der Stadt Aachen (Stadtteil Kornelimunster), auf dem das Falkenbachviadukt liegt, wird – unter anderem wegen des baulichen Zustands des Viadukts – derzeit nicht befahren. Eigentümerin, Bauherrin und Vorhabenstragerin ist die EVS EUREGIO Verkehrsschienennetz GmbH. Die EVS ist ein zugelassenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU), das in der Region Aachen ein öffentliches Schienennetz betreibt und dem Eisenbahnverkehr diskriminierungsfrei zur Verfügung stellt. Im Zuge der Baumaßnahme sind auch einige benachbarte Flurstücke dauerhaft durch lokale Anlage bzw. Anpassungen von Böschungen und Umlegung des Mühlengrabens sowie temporär als Baustelleneinrichtungsfläche und Baustellenzufahrt betroffen. Die vom Plan betroffenen Flächen sind Gemarkung Kornelimünster, Flur 31 und 32. Das geplante Vorhaben entfaltet Auswirkungen auf die Umwelt. U. a. ist eine Betroffenheit der Vegetation und der Tierwelt gegeben. Insgesamt wird eine Bauzeit von ca. 18 Monaten angestrebt. Einzelheiten des Bauvorhabens sind den im Internet der Bezirksregierung Köln veröffentlichten Planunterlagen zu entnehmen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 25 - Planfeststellungsverfahren Schiene

Verkehrsvorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Zulassung des Tagbetriebes im Zeitraum vom 15.02. bis zum 31.10. eines jeden Jahres
16.04.2025

Die Firma SL Windenergie GmbH, Voßbrinkstraße 67, 45966 Gladbeck, beantragt drei Änderungsgenehmigungen gemäß § 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der zurzeit geltenden Fassung, auf Zulassung des Tagbetriebes im Zeitraum vom 15.02. bis zum 31.10. eines jeden Jahres für die entsprechenden Windenergieanlagen (WEA) vom Typ Enercon E-160 EP5 E3 R1 an den folgenden Standorten: Bezeichnung: Gemeinde: Gemarkung: Flur: Flurstück: WEA 1: Balve Garbeck 9 85 und 87 WEA 2: Balve Balve 1 118 WEA 3: Balve Garbeck 9 85

Verfahrensführende Stelle

Märkischer Kreis

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Metallrecycling und zur Abfallentsorgung in 14943 Luckenwalde; Reg.-Nr.: 50.033.00/25/8.12.3.1G/T12 und 50.033.Z0/25/8.12.3.1G/T12
16.04.2025

Die Firma B&B Recycling GmbH beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück Industriestraße 3 in 14943 Luckenwalde in der Gemarkung Luckenwalde, Flur 21, Flurstück 932, eine Anlage zum Metallrecycling und zur Abfallentsorgung zu errichten und zu betreiben. Es handelt sich dabei um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage der Nummer 8.12.3.1 G des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein Vorhaben der Nummer 8.7.1.1 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 1 Absatz 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) in Verbindung mit § 7 Absatz 1 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Diese erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen entsprechend den Kriterien der Anlage 3 des UVPG. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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