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Negative Vorprüfungen

EWE Netz GmbH: Flüssiggastanklager mit Biogaseinspeiseanlage in 49393 Lohne
07.04.2025

EWE Netz GmbH: Flüssiggastanklager mit einem Fassungsvermögen von 29,9 Tonnen mit Biogaseinspeiseanlage in 49393 Lohne

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Gasaufbereitungsanlage zur Direkteinspeisung in das öffentliche Gasnetz auf dem Grundstück Enzenberghof 1, 72406 Bisingen, Flst.Nrn. 2313/3 und 2313/4 durch die Firma BioEnergie Kostanzer GmbH & Co. KG - Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht
05.04.2025

Die Firma BioEnergie Kostanzer GmbH & Co. KG betreibt auf den landwirtschaftlich genutzten Flurstücken 2313/3 und 2313/4 in 72406 Bisingen eine Biogasanlage. Mit Antrag vom 12.04.2024 beantragte die Firma BioEnergie Kostanzer GmbH & Co. KG, Enzenberghof 1, 72406 Bisingen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erweiterung der Biogasanlage um eine Biogasaufbereitungsanlage mit CO2 Nachbehandlung, Havariebecken, Abdeckungen bestehender Behälter sowie den Zubau eines Fermenters 2 und Gärrestelagers 1. Die Inputstoffe und die Gaserzeugung werden dabei erhöht. Das Vorhabengrundstück liegt im Außenbereich auf Gemarkung Bisingen. Die geplante Erweiterung der bestehenden Biogasanlage soll auf dem gleichen Flurstück, auf den anschließenden Grundstücken des Bauherrn und zur Hofstelle in Bisingen, stattfinden. Das Gelände der vorhandenen Biogasanlage und der Hofstelle wird über die angrenzenden gemeindlichen Straßen und Wege, im weiteren Verlauf durch die Kreisstraße K7112 zwischen Bisingen und Bisingen-Zimmern erschlossen. Der bestehende landwirtschaftliche Betrieb mit ca. 300 Großvieheinheiten und der Biogasanlage befindet sich etwa 340 m zum Ortsrand Bisingen in westlicher Richtung. Der Anlagenstandort wird nördlich durch eine Hecken- und Baumreihe, östlich und südlich durch die landwirtschaftliche Hofstelle und westlich durch einen Gemeindeweg begrenzt. Der Mindestabstand zu Wohnnutzungen im Außenbereich beträgt ca. 340 m in westlicher und nordwestlicher Richtung. Der Mindestabstand zur geschlossenen Wohnbebauung beträgt ca. 440 m in westliche Richtung. Beantragt wurden laut Antragsunterlagen folgende Änderungen: - Ein Großteil des Biogases soll für die Aufbereitung zu Erdgas verwendet werden, welches in das Erdgasnetz eingespeist werden soll. - Die Laufzeiten des BHKWs werden sich zwecks geringerer Gaszuordnung verkürzen. - Die Input- und Gaserzeugungsmenge ändert sich. - Mehr Gärraum und Gärrestevolumen werden benötigt. Daher sollen ein neuer Fermenter sowie ein neues Gärrestelager errichtet werden. - Die Gasspeicherabdeckungen der bestehenden Behälter werden auf das zwei-schalige Tragluftdachsystem umgerüstet. - Die Inputstoffe sollen sich von 8.598 t/a auf 20.398 t/a erhöhen. - Es sollen nun 1.533.000 Nm³ Rohbiogas / Jahr bzw. 250 Nm³ Rohbiogas / h aufbereitet werden. Insgesamt sollen 2.288.711 Nm³ Rohbiogas im Jahr erzeugt werden. 4.192 m³ entzündbare Gase sollen gelagert werden. Für die Errichtung der dazu notwendigen baulichen Anlagen wurde ebenfalls eine Baugenehmigung beantragt, die mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung konzentriert erteilt werden soll. Bauliche Maßnahmen sind dabei folgende: - Die Gasaufbereitungsanlage besteht aus einem vorgefertigten Container aus Stahltrapezblech – 1 Container mit 12,2 m x 2,4 m x 2,9 m mit Bodenplatte 13 m x 6 m - Bodenplatte für die CO2 Abgasnachbehandlung: 8 m x 2,6 m - Vorgrube – Durchmesser 8 x 4 m - Der Erdwall für das Havariebecken beansprucht eine Fläche von 290 m² - Pumpenschacht 1 - Errichtung Fermenter 2 – Durchmesser 19 x 6 m mit Feststoffeintragung und gasdichter Abdeckung (zweischalig) - Errichtung Gärrestelager 2 – Durchmesser 24 x 8 m mit gasdichter Abdeckung (zweischalig) - Pumpenschacht 2 - Pumpenschacht 3 - Zwischenraum 1 - Emissionsminderung durch Emissionsdach für das Lager 1 Der Vorhabenträger reichte ebenfalls Unterlagen im Sinne des § 7 Abs. 4 UVPG ein, aus denen sich Angaben zu den Merkmalen des Vorhabens und des Standorts sowie den möglichen erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens ergeben. Bei dem Vorhaben handelt es sich um die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Biogas mit einer Produktionskapazität von 1,2 Mio. bis weniger als 2 Mio. Normkubikmetern Rohgas je Jahr. Nach § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Ziff. 1.11.2.2 der Anlage 1 zum UVPG ist bei dem geplanten Änderungsvorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durch-zuführen. Bei dem Vorhaben handelt es sich zudem um die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur biologischen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von 50 t oder mehr je Tag. Nach § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Ziff. 8.4.1.1 der Anlage 1 zum UVPG ist bei dem geplanten Änderungsvorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Zollernalbkreis
Immissionsschutz/ Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

ni
Negative Vorprüfungen

UVP-Prüfung negativ Stiebel Eltron
04.04.2025

Die Firma Stiebel beantragt am 06.02.2025 zum Trockenhalten einer Baugrube für den Einbau eines unterirdischen Lagertanks auf dem betriebseigenen Grundstück eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserabsenkung und Ableitung in die örtliche Vorflut. Die Grundwasserhaltung soll auf dem betriebseigenen Gelände in der Gemarkung Holzminden, Flur 32, Flurstück 78/5 erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Holzminden, Niedersachsen
2.66 Umwelt- und Naturschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 UVPG - OtRa Energie GmbH & Co. KG
03.04.2025

Wesentliche Änderung einer Biogasanlage. Gegenstand der wesentlichen Änderung sind: - Austausch der vorhandenen Tragluftfolienabdeckung auf den Gärproduktlagern 2 + 3 Erhöhung der Gaslagerkapazität auf 13,86 t - Austausch bestehender Zündstrahlmotoren bei BHKW 1 + 2 gegen Gas-Otto-Motoren Erhöhung der FWL auf 3,03 MW Errichtung eines Wärmespeichers mit einem Volumen von 30 m3

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Celle

Lagerung von Stoffen und Gemischen

ni
Negative Vorprüfungen

UVP Vorprüfungsergebnis Umwidmung Emlichheim 180 / Wintershall Dea Deutschland GmbH
03.04.2025

Die Wintershall Dea Deutschland GmbH plant im Erdölfeld Emlichheim die Umrüstung der bestehenden Produktionsbohrung EMLH 180 zu einem Lagerstättenwasser-Injektor. Der Standort des Vorhabens liegt auf dem Gebiet der Samtgemeinde Emlichheim im Landkreis Grafschaft Bentheim. Gemäß § 9 UVPG ist für eine Änderung der bestehenden Gewinnungsbohrung i.V.m. § 1 Nr. 2. b) der UVP-V Bergbau eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Dazu hat die Vorhabenträgerin Unterlagen für die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im anliegenden Prüfvermerk eingesehen werden. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Dienstsitz Clausthal-Zellerfeld

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG, Matthias Gerken (Az. 63.4410.2024-10110)
03.04.2025

Herr Matthias Gerken, Hauptstr. 20, 21698 Bargstedt, hat am 24.05.2024 beim Landkreis Stade eine Genehmigung für den Neubau einer Liegehalle in zwei Bauabschnitten, den Neubau von zwei Siloplatten und den Neubau von zwei Güllebehältern in zwei Bauabschnitten gem. § 16 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beantragt. Der Gesamtbetrieb umfasst nach Realisierung der Vorhaben 906 Rinder- und 48 Kälberplätze. Die Güllelagerkapazität beträgt 16.070 m³ (netto).

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Stade, Niedersachsen
Bauordnungsamt

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Repowering Altenmeding-Römstedt
02.04.2025

Die Firma SAB Projektentwicklung GmbH & Co.KG plant in den Gemarkungen Altmedingen Flur 7, Römstedt Flur 1, Drögennottorf Flur 2, Nindorf I Flur 3 und Secklendorf Flur 2 die Neuerrichtung und den Betrieb von 12 Windenergieanlagen (WEA) des Typs E160 EP5 E3 R1mit 160 m Rotordurchmesser, 166,60 m Nabenhöhe und einer Nennleistung von 5,56 MW je Anlage. Es wird eine Änderungsgenehmigung nach § 16b (1) BImSchG Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien basierend auf der Genehmigung vom 28. März 2024 mit dem Aktenzeichen I20210014 angestrebt. Der geplante Windpark befindet sich auf landwirtschaftlich genutzten Flächen westlich der Gemeinde Niendorf I und der K39, östlich der Gemeinde Secklendorf, südöstlich der Gemeinde Altenmedingen und der L232 und nordwestlich der Gemeinde Römstedt und der L253 auf folgenden Flurstücken: Altenmedingen 7-49, 7-50, 7-51/2, 7-59/1, Secklendorf 2-20/2, 2-28/3, Niendorf I 3-6/12, Römstedt 1-7/2, 1-83, 1-164/3, 1-12/1

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Uelzen, Niedersachsen
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

K 342 - Radwegeneubau von der K 316 bis zur L 87, Gemeinde Belm, Gemarkung Powe, Abs. 10, Stat. 3 bis Stat. 2419
02.04.2025

Der Landkreis Osnabrück hat für das o.a. Bauvorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 38 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. An der Kreisstraße K 342 in der Gemeinde Belm, Gemarkung Powe, ist der Neubau eines Radweges von der Kreisstraße K 316 bis zur Landesstraße L 87 geplant. Der Radweg ist durchgängig auf der Ostseite der K 342 mit einer Breite von 2,50 m vorgesehen. Die Trassierung orientiert sich am vorhandenen Fahrbahnverlauf. Für das Bauvorhaben werden Grundstücke in der Gemeinde Belm, Gemarkung Powe beansprucht. Die Fläche der landschaftspflegerischen Ersatzmaßnahme liegt auf dem Gebiet der Stadt Georgsmarienhütte, Gemarkung Oesede. Die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß § 5 Abs. 1 nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) wurde bei dem Bauvorhaben im Rahmen der UVP-Vorprüfung festgestellt, da das Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Boden und Wasser hat.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen
Fachdienst Straßen

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Kanalsanierung, Schillerstraße, Ernst-August-Platz bis Andreasstraße, Mitte, Hannover
02.04.2025

Die Stadtentwässerung Hannover plant im Stadtteil Mitte in den Verkehrsflächen der Schillerstraße den im Fahrbahnbereich verlegten Mischwasserkanal zu erneuern. Von dieser in offener Bauweise mit Eingriffstiefen bis max. ca. 4,10 m u. GOK geplanten Baumaßnahme ist der ca. 160 m lange Abschnitt zwischen dem Ernst-August Platz im Norden, und der Kreuzung mit der Andreasstraße im Süden betroffen. Dazu ist eine Grundwasserhaltung erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 36.29 Gewässerschutz Ost

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Erweiterung Deponie Scheinberg Deponieklasse II
02.04.2025

Der Landkreis Lörrach beantragt eine abfallrechtliche Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) für den Ausbau und Betrieb des Deponieabschnittes III c auf der Deponie Scheinberg mit den zugehörigen infrastrukturellen Einrichtungen. Zur Realisierung des Deponieausbaus werden ca. 9 ha Fläche in Anspruch genommen. 3 ha des Ausbaus liegen auf bereits durch die Deponie veränderten Flächen. Auf 6 ha wird die Nutzung verändert und der bisherige Waldbestand gerodet. Die Gesamtfläche wird nach erreichtem Endverfüllniveau rekultiviert. Derzeit ist geplant große Teile des Deponiekörpers temporär (15 bis 20 Jahre) als Standort für eine Freilandphotovoltaikanlage zu nutzen. Insgesamt kann nach Verfüllung des gesamten Deponiekörpers eine Gesamtfläche von rund 65.000 m² mit einer Photovoltaikanlage belegt werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Abfalldeponien
Abfalldeponien

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