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bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von elf Windkraftanlagen in 15518 Berkenbrück - Reg.-Nr.: G02024
15.04.2025

Die Firma reVenton Asset Partners GmbH, Theatinerstraße 14 in 80333 München, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15518 Berkenbrück in der Gemarkung Berkenbrück, Flur 7, Flurstücke 95, 96, 112, 113, 143, 144, 169, 170, 177, 283, 285, 293, 294, 299, 347 elf Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G02024). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen des Typs V172-7.2 MW mit einem Rotordurchmesser von 172 m, einer Nabenhöhe von 175 m und einer Gesamthöhe von 261 m über Geländeoberkante. Die Nennleistung beträgt jeweils 7,2 MW und 79,2 MW insgesamt. Zu jeder Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Es wurden Anträge zur Errichtung von drei Löschwasserzisternen, auf Waldumwandlung nach § 8 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg und auf Befreiung vom Alleenschutz nach § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 29 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes gestellt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben wurde darüber hinaus eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zur Benutzung eines Gewässers bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree beantragt. Gegenstand dieses Verfahrens sind Baugrundverbesserungsmaßnahmen, die Auswirkungen auf das Grundwasser haben können. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Zeitraum zwischen März 2026 und September 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sn
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Sächsischen Oberbergamtes über die Feststellung des Nichtbestehens der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung von zwei Zwischenlagern im Gneisbruch Dörfel (Erzgebirgskreis) nach § 5 Absatz 2 UVPG vom 4. April 2025
15.04.2025

Die Max Bögl Stiftung & Co. KG, Scheibenberger Straße 100, 09481 Elterlein hat am 24. Februar 2025 die Vorprüfung des Einzelfalls auf das Bestehen einer UVP-Pflicht für die Änderung des Rahmenbetriebsplanes „Gneisbruch Dörfel – Errichtung von zwei Zwischenlagern“ beantragt. Das bisherige Vorhaben ist durch Planfeststellungsbeschluss vom 11. März 1997 (mit eingeschlossener Umweltverträglichkeitsprüfung) und Planänderungsbeschluss vom 13. Juli 2001 planfestgestellt. Die geplanten Änderungen betreffen: • die zeitlich gestufte Errichtung von zwei temporären Zwischenlagern für nicht verwertbare Lagerstättenbestandteile (Material der Vorabsiebung, nicht verwertbare Störungszonen, Füllmaterial der Entstaubung aus der Aufbereitungsanlage) auf bereits abgebauten Betriebsflächen im Tagebau, • die Errichtung des ersten temporären Zwischenlagers mit einer Gesamtkapazität von etwa 51.000 m³ und • die Errichtung des zweiten temporären Zwischenlagers mit einer Gesamtkapazität von etwa 15.000 m³. Weitere Änderungen des zugelassenen Vorhabens zeigt das Bergbauunternehmen nicht an.

Verfahrensführende Stelle

Sächsisches Oberbergamt

bb
Negative Vorprüfungen

B 167 Ortsumgehung (OU) Seelow bis Bahnübergang (BÜ) Gusow, Kurvenverbesserung von Abschnitt 095; km 1,817 bis Abschnitt 095; km 2,229
15.04.2025

Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS) plant eine Kurvenverbesserung der B 167 auf einer Länge von ca. 400 m. Dabei ist es vorgesehen, neben der Verbesserung der Linienführung unter Be-rücksichtigung eines Kurvenradius von R = 175 m, in diesem Abschnitt den vorhandenen Straßenquerschnitt auf eine 6,50 m breite Fahrbahn mit zuzüglich jeweils 1,50 m breiten Banketten und im direkten Kurvenbereich auf einer Länge von 240 m auf 7,10 m mit zuzüglich jeweils beidseitig 1,50 m breiten Banketten zu verbreitern. Zudem werden landschaftspflegerische Kompensationsmaßnahmen in der Gemeinde Zechin (Amt Golzow) und in der Stadt Seelow im Landkreis Märkisch-Oderland ausgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Reckmann Energie GbR, Repowering Nottuln - keine UVP
15.04.2025

Die Reckmann Energie GbR, Hastehausen 14, 48301 Nottuln, hat mit Datum vom 10.04.2024 einen Antrag zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage in 48301 Nottuln, Gemarkung Darup, Flur 21, Flurstücke 45 & 46, sowie dem Rückbau von zwei Anlagen zur Nutzung von Windenergie (Repowering), vorgelegt. Gegenstand des vorliegenden Antrages ist die Errichtung und der Betrieb von einer Windenergie-anlage des Typs Enercon E-138 EP3E3 mit einer Leistung von 4.260 kW und einer Nabenhöhe von 160 m.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Lisa Ebbing

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

1. Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammverwertungsanlage der KLAR GmbH auf dem Werksgelände in 50769 Köln, Merkenicher Hauptstraße 2
14.04.2025

Die KLAR GmbH beantragt bei der Bezirksregierung Köln als zuständiger Genehmigungsbehörde nach § 4 BImSchG i. V. m. § 8 BImSchG die 1. Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammverwertungsanlage auf dem Werksgelände in 50769 Köln, Merkenicher Hauptstraße 2, Gemarkung Worringen, Flur 89, Flurstück 972. Der Antrag auf Erteilung der 1. Teilgenehmigung betrifft die Errichtung.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Philipp Roth

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs.2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH & Co. KG in Krefeld
14.04.2025

Die EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH & Co. KG hat mit Datum vom 02.09.2024, zuletzt ergänzt am 28.11.2024, einen Antrag auf Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage (MKVA) durch Errichtung einer neuen Turbine (Turbine 6) und eines neuen Luftkondensators (Luko 6) auf dem Betriebsgelände Parkstr. 234 in 47829 Krefeld gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Zulassungsverfahren

Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 19 Abs. 1 UVPG: Änderung des Planfeststellungbeschlusses des Hochwasserrückhaltebecken Obereiper Mühle vom 21.07.1976 (Az. 54.1.8.1.3-22/76-w) zur Aufhebung des Dauerstaus
14.04.2025

Der Wasserverband Rhein-Sieg-Kreis, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg plant die Herstellung der Durchgängigkeit des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) Oberei-per Mühle mit Legung des Dauerstaus. Die Legung soll der Verbesserung der Betriebssicherheit des HRB hinsichtlich des Notumlaufes dienen. Es soll eine dauerhafte Sicherung der Hochwasserschutzfunktion für die Gemeinde Eitorf entstehen sowie die fortschreitende Verlandung des Beckenraumes und die Schaffung einer ökologischen Durchgängigkeit im Wohmbach-/Eipbachsystem erfolgen. Als Gewässerausbau im Sinne des § 67 Abs. 2 WHG bedarf das Vorhaben gemäß § 68 Abs. 1 WHG der Zulassung durch ein Planfeststellungsverfahren. Für das Vorhaben nach Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird nach § 7 Abs. 1 S. 3 UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft
Frau Sandra Heimbach

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Antrag der Mark-E Aktiengesellschaft
12.04.2025

Die Mark-E Aktiengesellschaft, Platz der Impulse 1, 58093 Hagen, hat mit Datum vom 03.03.2025 die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutz- gesetz (BImSchG) zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Verbrennung von Klär- schlamm auf Ihrem Grundstück in 58791 Werdohl, Auf der Mark 1, Gemarkung Werdohl, Flur 1, Flurstück 550 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Zulassungsverfahren

Antrag gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und Betrieb von 4 Windkraftanlagen in Siegen (Windpark Siegen-Kreuzeiche)
12.04.2025

Die Firma Grünwerke GmbH, Höherweg 200 in 40233 Düsseldorf, hat mit Datum vom 18.12.20234 (Eingang bei der Genehmigungsbehörde: 19.12.2023), die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von vier Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern in der Stadt Sie-gen an den vorgenannten Standorten beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Siegen-Wittgenstein

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Henkel AG & Co. KGa in 40589 Düsseldorf
11.04.2025

Wesentliche Änderung des Kraftwerks (Anlage 80) durch Errichtung und Betrieb eines Wärmeübertragers im Abgaspfad des Kombiblocks (Kessel 2 und Gasturbine) sowie Ableitung der Abgase über einen neuen Kamin

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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