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bb
Negative Vorprüfungen

Beregnung in der Gemarkung Blönsdorf
03.09.2024

Entnahme von Grundwasser – Gemarkung Blönsdorf, Flur 12, Flurstück 58

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Teltow-Fläming
Untere Wasserbehörde Teltow-Fläming

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Beregnung in der Gemarkung Blönsdorf
03.09.2024

Entnahme von Grundwasser – Gemarkung Blönsdorf, Flur 12, Flurstück 58

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Teltow-Fläming
Untere Wasserbehörde Teltow-Fläming

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung der Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Anstauung und Aufhebung eines Gewässers in der Gemeinde Dannewerk
03.09.2024

Bekanntmachung der Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein, Eschenbrook 4, 24113 Molfsee, hat bei mir als Untere Wasserbehörde einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung gemäß § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 141 Abs. 6 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) für den Plan „Anstauung und Aufhebung des Verbandsgewässers 15 / Nr. 37.01.02, Wasser- und Bodenverband Dannewerk,“ gestellt. Das Vorhaben soll auf den Flurstücken 22, 23/1, 30 und 28 der Flur 1, Gemarkung Groß Dannewerk, Gemeinde Dannewerk, umgesetzt werden. Nach § 7 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit Nr. 13.18.2 der Anlage 1 UVPG ist für dieses Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Die Vorprüfung der eingereichten Unterlagen nach den Prüfvorgaben des UVPG hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht notwendig ist, da bei dem geplanten Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Gemäß § 5 Abs. 2 UVPG ist die Feststellung der Öffentlichkeit bekanntzumachen. Die Prüfung erfolgte unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG genannten Schutzkriterien. Erhebliche Auswirkungen auf die genannten Schutzgüter sind unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten nicht erkennbar. Es werden vom Vorhabenträger Maßnahmen zur Minimierung und Kompensierung von nachteiligen Umweltauswirkungen getroffen. Diese Feststellung ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Eine Einsichtnahme in die dieser Feststellung zugrundeliegenden Unterlagen ist beim Fachdienst Umwelt (Untere Wasserbehörde) des Kreises Schleswig-Flensburg, Flensburger Straße 7, 24837 Schleswig, auf Antrag möglich. Az.: 662.22.05.07.08.02 Schleswig, 3. September 2024 Kreis Schleswig-Flensburg Der Landrat Umweltverwaltung Im Auftrag gez. Frennesen Frennesen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Schleswig-Flensburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Beregnung in der Gemarkung Schlenzer
03.09.2024

Entnahme von Grundwasser - Gemarkung Schlenzer, Flur 3, Flurstück 28

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Teltow-Fläming
Untere Wasserbehörde Teltow-Fläming

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,6835 ha im Forstamt Elbe-Elster im Landkreis Elbe-Elster, Gemarkung Tröbitz, Flur 1, Flurstück 166
03.09.2024

Der Antragsteller plant im Landkreis Elbe-Elster, Gemarkung Tröbitz, Flur 1, Flurstück 166 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,6835 ha.

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Lageranlage für pyrotechnische Erzeugnisse mit Explosivstoffen in 15834 Rangsdorf; Reg.-Nr.: 50.050.00/24/9.3.2V/T12
03.09.2024

Die Firma H.Z.-Logistik Silotransporte und Lebensmittelverkehre GmbH beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) auf dem Grundstück Birkenweg5 in 15834 Rangsdorf, Gemarkung Groß Machnow, Flur 2, Flurstück 23/1, eine Anlage zur Lagerung von verpackten pyrotechnischer Erzeugnisse mit Explosivstoffen innerhalb einer bestehenden Halle zu errichten und zu betreiben. Insgesamt sollen maximal 199 t Nettoexplosivstoffmasse gelagert und kommissioniert werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 9.3.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben der Nummer 9.3.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 1 Abs. 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 und § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Diese erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen entsprechend den Kriterien der Anlage 3 des UVPG. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Es liegen keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vor. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Lagerung von Stoffen und Gemischen

sh
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb eines Terminals zur Lagerung, Verdampfung und Umschlag von Flüssigerdgas in Brunsbüttel (AZ:G10/2023/055)
02.09.2024

Die Firma German LNG Terminal GmbH, Elbehafen, 25541 Brunsbüttel hat mit Datum vom 20. November 2023, zuletzt geändert am 26. Februar 2024, beim Landesamt für Umwelt, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Südwest, eine Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 202), beantragt. Gegenstand des Genehmigungsantrages ist die Errichtung und der Betrieb eines Terminals zur Lagerung, Verdampfung und Umschlag von Flüssigerdgas. Das Vorhaben soll auf folgendem Grundstück realisiert werden: 25541 Brunsbüttel, Otto-Hahn-Straße 4, Gemarkung Brunsbüttel, Flur 91, Flurstück 2/8, Flur 110, Flurstücke 1/11, 17/5, 21/1, 21/4, 62/31, 62/48, 62/51, 62/55, 62/56, 62/57, 62/58, 62/59, 62/60, 62/61, 70/31, 70/32, 70/41, 88/6, 93/18, 96/6, Flur 112, Flurstück 1/3. Die Inbetriebnahme der Anlage ist für April 2026 geplant.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Südwest

Lagerung von Stoffen und Gemischen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sh
Negative Vorprüfungen

Ergebnis der Vorprüfung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
29.08.2024

Der Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau hat nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einen Antrag zur Entwicklung der Hunnau sowohl durch Instream-Maßnahmen als auch Aufwertung des Gewässerrandstreifens in einem etwa 300 m langen Teilstück von Station 6 + 425 bis 6 + 700 gestellt. Es handelt sich bei dem Vorhaben um einen Gewässerausbau im Sinne des § 67 Abs. 2 WHG. Für das geplante Vorhaben war nach § 7 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit Nr. 13.18.2 der Anlage 1 (Liste "UVP-pflichtige Vorhaben") zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die Vorprüfung erfolgte anhand der in der Anlage 3 zum UVPG genannten Kriterien. Die überschlägige Prüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind. Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht daher nicht. Auf Antrag und nach Terminabsprache können die Unterlagen beim Kreis Stormarn, untere Wasserbehörde, Mommsenstraße 13 in 23843 Bad Oldesloe gerne eingesehen werden. Diese Feststellung ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Bad Oldesloe, 29. August 2024 Az.: 651-41/090-014 Kreis Stormarn Der Landrat als untere Wasserbehörde Im Auftrag gez. Unterschrift Flick

Verfahrensführende Stelle

Kreis Stormarn

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

be
Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzungen beim BV „Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern“ auf dem Grundstück Huronseestraße 48 in 10319 Berlin
29.08.2024

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserentnahme zur Herstellung einer Baugrube im Umfang von 1.200 m². Insgesamt werden innerhalb von 56 Tagen 162.700 m³ Grundwasser entnommen und abgeleitet. Zusammenwirken mit anderen bestehenden zugelassenen oder beantragten Vorhaben sind nicht bekannt. Alle Forderungen aus gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von evtl. Bodenverunreinigungen und Verbringen des Bodenaushubs werden eingehalten. Die gesetzlichen Regelungen des Lärmschutzes werden eingehalten. Für die Baugrube und die Grundwasserhaltung wird ein Qualitätssicherungs- und Havariekonzept erstellt. Das Vorhaben befindet sich im innerstädtischen dicht besiedelten Bereich. Schutzgebiete sind im Vorhabensgebiet nicht vorhanden.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

L 401 Ortsdurchfahrt Zeuthen
29.08.2024

Grundhafter Ausbau der Landesstraße (L) 401 in der Ortsdurchfahrt (OD) Zeuthen von Abschnitt 030 von km 0,346 bis Abschnitt 040 km 0,040 (Bau-km 0+000 bis 2+314) mit einer Fahrbahnbreite von i. d. R. 6,50 m (zuzüglich Fahrbahnverbreiterung in Kurven) als Gemeinschaftsmaßnahme zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg und den Gemeinden Zeuthen und Eichwalde (Vereinbarung vom 05.04.2017/07.04.2017) einschließlich: - beidseitige Gehwege mit i. d. R. 2,00 Breite bzw. eingeengt, im Bereich der Baumkessel, mit 1,10 m Breite - Umgestaltung der KP Dorfaue/Schillerstraße und Heinrich-Heine-Straße - Umbau des KP L 401/K 6161 (Friedensstraße) zu einem Kreisverkehr - Bau von 3 Mittelinseln - Ausbau von 2 Haltestellenpaaren - Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen sowie Telekommunikationsleitungen und - landschaftspflegerische Maßnahmen in den Gemeinden Zeuthen (Gemarkung Zeuthen) und Eichwalde (Gemarkung Eichwalde) sowie weiterer landschaftspflegerischer Kompensationsmaßnahmen in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Gemarkung Blankenfelde) in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

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