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Negative Vorprüfungen

Ableitung von Grundwasser zur Durchführung von Kanalsanierungsarbeiten in Nürnberg, Gemarkung Sebald, FlurNrn. 1792, 1729, 1774, 1791 und 1660/2
21.03.2025

Die Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg hat zur Durchführung von Kanalsanierungsarbeiten auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1792, 1729, 1774, 1791 und 1660/2 je Gemarkung Nürnberg-Sebald die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser (Bauwasserhaltung) und die Einleitung des Wassers in die städtische Mischwasserkanalisation gemäß § 8 Abs. 1 WHG i. V. m. Art. 15 BayWG beantragt. Im wasserrechtlichen Verfahren war aufgrund der erwarteten Ableitmenge von > 100.000 m³/a im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG). Bei der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne des § 7 Abs. 1 UVPG handelt es sich um eine summarische Vorschau aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter haben kann, die bei einer Zulassungsentscheidung gem. § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. Die Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Das Vorhaben liegt im Stadtgebiet Nürnberg, einem Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte (Nr. 2.3.10 der Anlage 3 zum UVPG). Ansonsten ist keine wesentliche Beeinträchtigung der unter Ziffer 2. der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Schutzgebiete festzustellen. Auf Grundlage vorangegangener Untersuchungen ist festzustellen, dass im betroffenen Bereich unter Umständen eine Grundwasserbelastung mit LHKW und BTEX vorliegen kann. Aufgrund dessen wurde ein umfangreiches Untersuchungsbereich zwischen dem Vorhabensträger und dem Umweltamt Nürnberg vereinbart. Dieses beinhaltet, dass ab Beginn der Grundwasserableitung beweissichernde Grundwasserbeprobungen zur Kontrolle der Einhaltung bestimmter Grenzwerte durchzuführen sind. Dadurch wird eine Mobilisierung der vorhandenen Schadstoffe im Zuge der Grundwasserableitung vermieden. Weiterhin sind durch die Grundwasserableitung an mehreren Baugruben im Zuge der Kanalsanierungsarbeiten keine erheblichen und nachteiligen Auswirkungen auf den Grundwasserkörper zu erwarten. Es wird sogar davon ausgegangen, dass durch die Herstellung der Dichtheit des Abwassersystems sich der Grundwasserabfluss tendenziell verringern wird und sich die absolute Speicherkapazität erhöht. Auf Grundlage der Unterlagen zur Beantragung des Vorhabens und damit verbundenen allgemeinen UVP-Vorprüfung sowie der dem Umweltamt vorliegenden Kenntnisse zum Vorhabenstandort, kann festgestellt werden, dass unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien die geplante Bauwasserhaltung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann. Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP besteht somit nicht. Für das Vorhaben wird daher keine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Ergebnis dieser allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls wird gem. § 5 Abs. 2 UVPG auf der Internetseite des Umweltamtes und dem bayerischen UVP-Portal bekanntgemacht. Die Feststellung, dass keine UVP-Pflicht besteht, ist nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Nürnberg
Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

3125 - Flurbereinigung Unlingen (B 311), WuG-Planänderung Nr. 2
21.03.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes ist eine Änderung des Planes nach § 41 FlurbG erforderlich geworden. Die Änderung betrifft folgende Maßnahmen: 5/4, 91/0, 153/0, 187/1, 327/0, 355/0, 402/0, 602/0 Die Gesamtkonzeption des Planes wird hierdurch nicht verändert.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Biberach
Gemeinsame Dienststelle Flurneuordnung

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung einer Fischteichanlage auf Fl.Nr. 550, Gemarkung Thierling
21.03.2025

Neben dem bereits auf Fl.Nr. 550, Gemarkung Thierling, bestehenden Teich 1 wurde im Osten ein neuer Teich 2 errichtet. Teich 2 hat eine Wasserfläche von ca. 2.950 m² und ein Volumen von ca. 3.300 m³. Die mittlere Länge beträgt ca. 160 m. Die mittlere Breite liegt bei ca. 16 m. Der Teich ist im Mittel 1,30 m tief. Er ist als Erdteich mit Dammböschungsneigungen von 1:1,5 und Dammkronenbreiten von 3 m ausgeführt. Als Ausgleichsfläche für die Errichtung des Teiches 2 wird an der Südseite dieses ein eutrophes Stillgewässer mit einer Insel und Verlandungszonen (1.331 m²) geschaffen. Durch einen 4 m breiten Damm und eine Auffüllung auf einer Länge von 82 m und einer Breite von 16 m wird ein Stillgewässer mit Insel modelliert. Zwischen dem Wald im Osten und dem Teich 2/eutrophem Stillgewässer verläuft ein wasserführender Graben, der als Gewässer III. Ordnung eingestuft ist, und zur Entwässerung des östlich gelegenen Hanggebietes des Geißenbergs dient. Die Abflüsse aus dem Hanggebiet des Geißenbergs werden nicht zur Teichbewirtschaftung herangezogen. An der Ausleitungsstelle besteht derzeit ein Absturz. Dieser wird durch die Errichtung einer rauen Rampe entfernt. Die Durchgängigkeit für Fische und andere Gewässerlebewesen wird wiederhergestellt. Das steile Ufer bei der Ausleitungsstelle wird mit Wasserbausteinen und Faschinen gesichert. Die bestehende Spundwand wird damit verdeckt. Geplant ist ein Rampenkörper aus einer mehrlagigen Steinschüttung deren Schichtstärke ca. 0,80 m beträgt. Die Länge der Rampe beträgt 15 m, wobei ein Höhenunterschied von 0,50 m überwunden wird. Durch einzelne Störsteine soll die Rauheit der Rampe erhöht werden. Die Steinschüttung mit Wasserbausteinen der Größenklasse IV wird mit einem gleichbleibenden Gefälle von 1:30 bis zu einem Niveau der Unterwassersohle verlängert und mit Wasserbausteinen der Größenklasse V gesichert. Aufgrund der unterschiedlichen Wasserführung wird mit Steinriegeln mit versetzten Öffnungen (b=50 cm) ein natürlicher Gerinneverlauf erreicht. Das Gerinne ist parabelförmig (h~20 cm) ausgebildet, um eine größere Wassertiefe zu erreichen. Am unteren Ende der rauen Rampe werden Stützsteine zur Sohlsicherung eingebaut.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham
Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Repowering von zwei Windenergieanlagen, Repowering Hausenstatt (WEA 76 West und 77 Ost), Gemarkung Hallschlag, Flur 12 und13, Flurstücke 32, 63/1 und 63/2
21.03.2025

Die Fa. C & C Windenergie GmbH & Co. KG, Trierer Straße 43, 54611 Hallschlag, beantragte den vollständigen Austausch von 6 Altanlagen (Repowering, GID Nr. 578 bis 583), genehmigt durch die Bescheide der Kreisverwaltung Daun vom 16.09.1998 unter dem Az. 05-214-00197-00001/98*01, vom 14.07.1997 unter dem Az. 05-214-20188-00001/97*0 und vom 31.05.2000 unter dem Az. 05-214-20188-00003/96*01 mit zwei Windenergieanlagen (WEA 76 West und 77 Ost) gemäß § 16 Abs. 1 i. V. m. § 16b Abs. 1 und 2 BImSchG und § 19 Abs.3 BImSchG. Es handelt sich um den Anlagentyp Enercon E-160 EP5 E3 R1 mit 166,6 Meter Nabenhöhe, Nennleistung 5.560 kW, insg. 11,12 MW.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutz Hammermühlbach Bauabschnitt 1: Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich von Station 0+000 (Mündung in den Kollbach) bis 0+850 (Kreuzung Schauflinger Straße) durch die Stadt Deggendorf
21.03.2025

Die Stadt Deggendorf plant die Hochwasserfreilegung des Hammermühlbaches. In einem ersten Bauabschnitt sollen nun Maßnahmen zwischen der Mündung in den Kollbach (Station 0+000) und der Kreuzung Schauflinger Straße (Station 0+850) im Stadtgebiet Deggendorf umgesetzt werden. Hierzu wird einerseits die Errichtung von Hochwasserschutzwänden erforderlich. Andererseits ist zwischen der Graflinger Straße und der Ulrichsberger Straße die Errichtung eines Bewirtschaftungsweges an der nordseitigen Uferseite des Hammermühlbaches vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Überfahrt im Börwanger Bach, Lauben
21.03.2025

Der Antragsteller beabsichtigt im Bereich des o.g. Grundstückes ein gänzlich neues Umspannwerk mit Zufahrt dorthin, im Umfeld der schon vorhandenen Hochspannungsleitung, zu errichten. Die benötigte Zufahrt quert hier den Börwanger Bach, weshalb die Überfahrt mittels eines Rohrdurchlassbauwerks vorgesehen ist. In dem hier betroffenen Gewässerbereich bzw. Wiesengrundstück ist laut Antragsunterlagen vorgesehen eine neue Überfahrt über den Börwanger Bach in Form eines Rohrdurchlasses (DN 600, Länge 5,50 m) dauerhaft herzustellen. Grundsätzlich ist die Gewässerverrohrung zwar als sehr unnatürlicher Gewässerausbau zu werten und wird daher wasserwirtschaftlich eher kritisch gesehen, in Ausnahmefällen, z.B. kurz gewählte Verrohrung von max. 6 m Länge als Überfahrt, kann dem aber dennoch zugestimmt werden. Hierbei ist jedoch das Abflussverhalten im betroffenen Bereich und die dauerhafte Haltung einer mindestens 20 cm mächtigen Kiessohle (zum Zwecke der aquatischen Durchgängigkeit) in der Verrohrung zu beachten. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sollte vom Antragsteller der Einbau einer Verrohrung mit mind. DN 800 geprüft werden, um die Anforderung zum Abflussverhalten und Kiessohle auch angemessen zu erfüllen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Steinbruch Raning, Gemeinde Zell
20.03.2025

Die Firma Rösl GmbH & Co. KG, Holzmühlstraße 8-10, 93167 Falkenstein, (Antragstellerin) beantragt die wesentliche Änderung zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Steinbruchs Raning (Brecher- und Klassieranlage; Erhöhung der Abbau-, Verfüll- und Aufbereitungsmengen) in der Gemeinde Zell.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham
Landratsamt Cham, Umweltschutz

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

rp
Negative Vorprüfungen

Flurbereinigung Bubenheim - Projekt I
20.03.2025

Das Flurbereinigungsverfahren Bubenheim wurde am 10.12.2019 eingeleitet. Das Verfahren Bubenheim - Projekt I ist der erste von insgesamt drei Ausbauabschnitten. Es wurde am 02.11.2021 vom Stammverfahren als eigenständiges Flurbereinigungsverfahren abgeteilt. Das Verfahren hat eine Gesamtfläche von rd. 55 ha und umfasst zersplitterten, überwiegend weinbaulich genutzten Grundbesitz. Dieser soll zur Förderung der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung sowie zur durchgreifenden Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft als Voraussetzung für die Steigerung der Wirtschaftlichkeit und der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe neu geordnet werden. Die Bearbeitung in mehreren Ausbauabschnitten ermöglicht es den Teilnehmern, sich auf den durch die planmäßige Rodung der Rebanlagen eintretenden Ertragsausfall einzustellen. Außerdem können die mit der Flurbereinigung und dem Wiederaufbau verbundenen Kosten zeitlich gestreckt und damit in einem für die Beteiligten vertretbaren Rahmen gehalten werden. Ziele des Verfahrens sind weiterhin die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Situation aufgrund häufiger Überflutungen in der Ortslage nach Starkregenereignissen sowie die Drehung der Bewirtschaftungsrichtung zur Vermeidung von Schrägaufstoßen. Das innerhalb des Verfahrensgebiet liegende Naturschutzgebiet "Thalberg" ist größtenteils aus der Bearbeitungsfläche ausgeschlossen. Im Verfahren sollen Pufferzonen rund um das NBS geschaffen werden zur stärkeren Abschirmung von den bewirtschafteten Rebflächen.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion)

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtsantrag Zutageförderung von Grundwasser zur öffentlichen Trinkwasserversuchtung Gemeindegebiet Inning a. Holz
20.03.2025

Gehobene Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen I, Fl.-Nr. 87, Gem. Inning am Holz zur öffentlichen Trinkwasserversorgung durch den Wasserzweckverband Holzland

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erding, SG 42-2 Immissionsschutz
Landratsamt Erding, SG 42-2 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

CG Areal C BA I GmbH & Co. KG, Karlsruhe - Bekanntmachung über das Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung nach UVPG
20.03.2025

Die CG Areal C BA I GmbH & Co. KG beantragt bei der Immissionsschutzbehörde der Stadt Karlsruhe die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Lagerung nicht gefährlicher mineralischer Abfälle über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr auf dem Grundstück mit der Flurstücknummer 39808, Gemarkung Karlsruhe-Nordstadt. Der Antrag umfasst die bis 31. Dezember 2028 befristete Lagerung von 8.525 Tonnen nicht gefährlicher mineralischer Abfälle, die im Zuge von Abbruchmaßnahmen zur Entwicklung des neuen Baugebiets angefallen sind und deren Verwertung im Rahmen von Baumaßnahmen vor Ort erfolgen soll. Eine Materialbearbeitung beziehungsweise -bewirtschaftung erfolgt dabei nicht.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Stadt Karlsruhe

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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