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bw
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Klärschlammverwertungsanlage des Zweckverbands Restmüllheizkraftwerk Böblingen
27.06.2025

Der Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen (ZV RBB) plant am Standort Musberger Sträßle 11 in 71032 Böblingen die Errichtung und den Betrieb einer Klärschlammverwertungsanlage (KSVA). In dieser Anlage sollen mechanisch entwässerte Klärschlämme kommunaler Herkunft thermisch verwertet werden. Die KSVA hat eine spezifische Durchsatzleistung von 4,5 Mg TR/h und eine Feuerungswärmeleistung von 11,2 MW. Die Inbetriebnahme ist für Dezember 2027 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bw
Zulassungsverfahren

Flurneuordnung 4588 Walldürn-Reinhardsachsen/Kaltenbrunn (Ortslagen)
26.06.2025

Im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens soll primär die Ortslage modernisiert werden. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen der Land- und Forstwirtschaft verbessert werden. Hierfür werden u.a. wichtige Hauptwirtschaftswege ausgebaut und nicht mehr benötigte Wege rekultiviert. Darüber hinaus sollen Ziele der Landschaftspflege wie z.B. die Verbesserung der Biotopvernetzung erreicht werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachbereich 2 Flurneuordnung und Landentwicklung Präsident-Wittemann-Straße 16 74722 Buchen

Flurbereinigung

bw
Zulassungsverfahren

Kiesabbau "Schlatt 1" Riedlingen-Neufra, Martin Baur GmbH
23.06.2025

Die Firma Martin Baur GmbH mit Sitz in 88521 Binzwangen, hat mit Schreiben vom 04.06.2024 (Eingang beim Landratsamt Biberach am 05.06.2024) den Antrag auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung zum Trockenabbau von Kies mit anschließender Wiederverfüllung am Standort Riedlungen-Neufra, Abbaufeld 1 im Gewann „Schlatt“ eingereicht. Das Abbaugebiet ist im Regionalplan Donau-Iller (Gesamtfortschreibung) als Vorranggebiet für den Abbau von Rohstoffen vorgesehen und grenzt unmittelbar an die bestehende Kiesgrube Riedlingen-Neufra an (vgl. RVDI-ID #1A-0052-2). Das Vorhaben stellt folglich eine Erweiterung dar und umfasst den Aufschluss von ca. 14,5 Hektar Fläche bei einer Abbautiefe von 20 bis 25 Metern (gemessen von der Geländeoberkante). Die Abbaurichtung wird von Ost nach West erfolgen. Nach der Abgrabung wird das Abbaufeld bis auf das Niveau des Urgeländes aufgefüllt und planmäßig rekultiviert. Bei den beanspruchten Flächen handelt es sich derzeit um überwiegend landwirtschaftliche Nutzflächen. Im Vorhabengebiet konnte durch mehrjährige Bohrkampagnen abbauwürdiges Moränkies festgestellt werden. Das prognostizierte Rohstoffvorkommen beläuft sich auf rund 1,4 Millionen Kubikmeter Kies und soll die Rohstoffversorgung für die nächsten 10 bis 17 Jahre sichern. Die rohstoffgeologische Eignung ist gegeben. Der abgegrabene Kies wird mittels einer Förderbandstraße zum Aufbereitungsstandort „Einhartsrain“ transportiert, um so Lärm- und Staubimmissionen zu minimieren. Die Aufbereitung des Kieses erfolgt in den bestehenden Betriebsanlagen der Firma Martin Baur in Riedlingen-Neufra. Das Abbaugebiet wird über die bestehende Zu- und Abfahrt an die B 311 verkehrlich erschlossen. Eine Nutzung zusätzlicher Wege außerhalb des Abbaugebietes ist nicht vorgesehen. Zusätzlich wird durch die Erweiterung das Verkehrsaufkommen zur Abbaustätte geringer, da auf eine externe Zufuhr von Rohstoffen möglichst verzichtet werden kann. Vorliegend bedarf der Antrag auf Kiesabbau einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 3 des Naturschutzgesetzes Baden-Württemberg (NatSchG) i.V.m. §§ 2, 49 der Landesbauordnung (LBO) und §§ 29 ff. des Baugesetzbuches (BauGB). Aufgrund der Vorhabengröße unter Berücksichtigung des bestehenden Abbaugeländes besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Im öffentlichen Scopingtermin vom 21.09.2021 wurde das Vorhaben vorgestellt und der Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Fachbehörden festgelegt. Die Öffentlichkeit wurde frühzeitig an den Planungen und Ziele der Firma Martin Baur beteiligt und über die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet. Auf der Internetseite der Firma sowie an vier Terminen, wurde seitens der Firma das Vorhaben vorgestellt und über die Erweiterung der Abbaustätte vor Ort berichtet (02.07.2021, 03.07.2021, 09.07.2021, 10.07.2021). Die Termine wurden ortsüblich in den Gemeindeblättern Riedlingen, Altheim, Dürmentingen und Ertingen sowie auf der Internetseite der Firma Martin Baur die Bevölkerung bekanntgemacht (vgl. § 2 UVwG). Gleichzeitig wurde hierbei der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Kontaktdaten des Sachbearbeiters: E-Mail philipp.haering@biberach.de Telefon +49 7351 / 52 – 7659

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Biberach
Amt für Bauen und Naturschutz

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

mv
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 6 Windkraftanlagen (WKA) am Standort Wendisch Priborn (WKA Wendisch Priborn)
23.06.2025

Die KNE Windpark Nr.11 GmbH & Co. KG (Obotritenring 40, 19053 Schwerin) plant die Errichtung und den Betrieb von sechs Windkraftanlagen (WKA) im Windeignungsgebiet 39/21 „Wendisch Priborn“, Gemarkung Wendisch Priborn, Flur 1: Flurstücke 46, 47, 86, 87, 88 und 89; Flur 2: Flurstücke 1, 3, 4, 5, 8 und 7. Geplant sind 6 WKA vom Typ Vestas V162-5,6 mit einer Nennleistung von je 5,6 MW und einer Gesamthöhe von 250 m. Die Anlagen sollen voraussichtlich im Jahr 2022 in Betrieb genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sl
Zulassungsverfahren

Rhenus Rail St. Ingbert (RRI) Errichtung und Betrieb einer Wartungshalle (Lokwerkstatt)
23.06.2025

Die RRI plant, auf dem Gelände des ehemaligen Gleisbauhofs in Homburg (Saar) eine Wartungshalle für Schienenfahrzeuge (Lokwerkstatt) zu errichten und zu betreiben. Darin werden künftig Instandhaltungsarbeiten an Schienenfahrzeugen nach den gesetzlichen sowie kunden- sowie herstellerspezifischen Vorgaben durchgeführt. Am gewählten Standort für die zu errichtende Lokwerkstatt befinden sich bereits eisenbahnrechtlich planfestgestellte Bahnanlagen. Die Anbindung der künftigen Lokwerkstatt kann daher über die bestehenden Gleisanlagen erfolgen. Der Anschluss erfolgt über eine vorhandene Anschlussweiche und ein vorhandenes Anschlussgleis. Um die Fahrzeuge bis in die Lokwerkstatt führen zu können, ist die Errichtung einer Gleisanlage, bestehende aus drei Gleisen, vorgesehen. Die benötigte Fläche beträgt insgesamt ca. 15.084 qm. Im wesentlichen besteht die geplante Lokwerkstatt aus einer Wartungshalle, bestehend aus einer Werkstatthalle mit 2 Gleisführungen und einer Wasch- und Klebehalle mit 1 Gleisführung sowie Einzelwerkstätten und Lagerflächen. Angrenzend wird ein Verwaltungs- und Sozialgebäude errichtet. Weitere Einzelheiten der Planung und der Baudurchführung ergeben sich aus den ausgelegten Planunterlagen (s. Link zu www.saarland.de).

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarlandes, Saarbrücken

Verkehrsvorhaben

mv
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 2 Windkraftanlagen (WKA Plate IV) Bekanntmachung des Vorhabens
23.06.2025

Errichtung und Betrieb von 2 Windkraftanlagen (WKA Plate IV) Bekanntmachung des Vorhabens Amtliche Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 23. Juni 2025

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

mv
Zulassungsverfahren

marine Kiessandgewinnung aus den Lagerstätten Usedom, Vineta Bank und Zempin
23.06.2025

Für das marine Vorhaben, Kiessandgewinnung aus den Lagerstätten Usedom, Vineta Bank und Zempin, hat die Kiese und Sande Ostsee GmbH, Rostock als Unternehmer i.S.d. BBergG die bergrechtliche Planfeststellung nach § 52 Abs. 2a, §§ 57a bis 57c BBergG beantragt. Der Rahmenbetriebsplan sieht die Gewinnung von marinen Kiesen und Sanden mittels eines geeigneten Gewinnungsschiffes vor. Die Lagerstätten befinden sich innerhalb der 12-sm-Zone der Ostsee nordöstlich vor der Insel Usedom. Die Laufzeit der Planfeststellung ist für das Bewilligungsfeld „Usedom“ bis zum 31.12.2042, für das Bewilligungsfeld „Vineta Bank“ bis zum 31.12.2037 sowie für das Bewilligungsfeld „Zempin“ bis zum 31.12.2032 beantragt worden. Die Gesamtgröße des Rahmenbetriebsplanfeldes beträgt 16.455.200 m², wovon 13.420.300 m² auf die Lagerstätte Usedom, 2.749.800 m² auf die Lagerstätte Vineta Bank und 285.100 m² auf die Lagerstätte Zempin entfallen.

Verfahrensführende Stelle

Bergamt Stralsund (BA)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

bw
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren Neubau Stadtbahn Glückstein-Quartier in Mannheim
17.06.2025

Mit Anschlüssen an die Bestandsstrecken im Westen (Haltestelle MA Hauptbahnhof Süd) sowie im Osten (Haltestelle Hochschule) wird die Neubaustrecke eine Länge von ca. 1,5 Kilometern haben. Durch die Querverbindung werden die Stadtbahnlinien 1, 3 und 8 verknüpft. Auf der Strecke sollen vier Haltestellen zur Erschließung der Flächen entstehen. Die Neubaustrecke durch das Glückstein-Quartier soll zweigleisig realisiert werden. Zudem ist eine Führung der Strecke größtenteils auf besonderem Bahnkörper, also baulich getrennt von der Fahrbahn des Individualverkehrs, sowie als Ausführung als Grüngleis vorgesehen. Die geplanten vier barrierefreien Haltestellen werden an den Standorten im Bereich des heutigen Lindenhofplatzes, des Hanns-Glückstein-Parks, des John Deere Regional Centers sowie an der Mensa der Mannheimer Hochschule errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Stadt Mannheim

Verkehrsvorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Windpark Walldürn-Wettersdorf / Errichtung und Betrieb von sechs Windkraftanlagen in 74731 Walldürn-Glashofen und Walldürn-Wettersdorf durch die WINDENERGIE S&H GMBH
12.06.2025

Die WINDENERGIE S&H GMBH, Talmühle 1, 74722 Buchen (Antragstellerin) plant die Errichtung und den Betrieb des Windparks „Walldürn-Wettersdorf“ mit sechs Windkraftanlagen in der Stadt Walldürn, Gemarkungen Glashofen und Wettersdorf im Neckar-Odenwald-Kreis. Hierbei handelt es sich um folgende Anlagen, für die ein Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Klärung einzelner Genehmigungsvoraussetzungen gestellt wurde: • Die Standorte 1 und 4 auf Flst.Nr. 558/4 auf der Gemarkung Walldürn-Glashofen. • Die Standorte 3 und 5 auf Flst.Nr. 558 auf der Gemarkung Walldürn-Glashofen. • Die Standorte 6 und 7 auf Flst.Nr. 374 auf der Gemarkung Walldürn-Wettersdorf. Der Windpark „Walldürn-Wettersdorf“ liegt zwischen den Ortsteilen Wettersdorf (Walldürn), Glashofen (Walldürn), der Stadt Walldürn sowie den Gemeinden Hardheim und Höpfingen. Die beantragten Anlagen des Typs ENERCON E-175 EP5 E2 weisen eine Nabenhöhe von 174,50 m, einen Rotordurchmesser von 175 m, eine Gesamthöhe von 262 m und eine Nennleistung von 7 MW je Anlage auf. Die Antragstellerin hat am 12.06.2024 einen Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Windpark „Walldürn-Wettersdorf“ nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) gestellt. Diesem Antrag hat das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis mit Entscheidung vom 03.07.2024 entsprochen. Für das Vorhaben besteht somit die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) und das Genehmigungsverfahren, sowie das Vorbescheidverfahren sind nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Der Scoping-Termin zur Festlegung des Untersuchungsrahmens, der Methoden sowie der erforderlichen Unterlagen fand am 20.08.2024 statt. Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung wurde am 26.10.2022 durchgeführt. Die Einreichung des Antrags auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids gemäß § 9 Abs. 1a BImSchG zur Klärung einzelner Genehmigungsvoraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb der oben genannten Anlagen erfolgte am 25.04.2025. Konkret soll die nachfolgende Frage geklärt werden. Ist die Standsicherheit der beantragten Windkraftanlagen unter Berücksichtigung der am Standort zu erwartenden Turbulenzen, insbesondere im Hinblick auf Wechselwirkungen zwischen den beantragten und möglichen benachbarten Anlagen, sowie topografische und bodenbedingte Einflüsse, gegeben? Die hierbei eingereichten Unterlagen waren aus Sicht der unteren Immissionsschutzbehörde nicht vollständig, weshalb Nachforderungen erfolgten. Seit dem 08.05.2025 sind die Unterlagen aus immissionsschutzrechtlicher Sicht vollständig.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

Windpark Waldbrunn
12.06.2025

Die MVV Windenergie GmbH, Luisenring 49, 68159 Mannheim plant die Errichtung und den Betrieb des Windparks „Waldbrunn“ mit insgesamt sieben Windenergieanlagen. Die MVV Windenergie GmbH plant auf dem Gebiet der Stadt Eberbach (Rhein-Neckar-Kreis) die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen. Auf dem Gebiet der Gemeinde Waldbrunn (Neckar-Odenwald-Kreis) wird die Errichtung und der Betrieb von fünf Windenergieanlagen geplant. Hierbei handelt es sich um folgende Anlagen, für die ein Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gestellt wurde: • zwei Windenergieanlagen auf den Grundstücken, Flst.-Nr. 8621 und 8622, Gemarkung Eberbach • fünf Windenergieanlagen auf den Grundstücken, Flst.-Nr. 1302, Gemarkung Waldbrunn-Strümpfelbrunn und Flst.-Nr. 677, Gemarkung Waldbrunn-Mülben. Das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis wurde durch das Regierungspräsidium Karlsruhe am 08.06.2022 als gemeinsam zuständige Genehmigungsbehörde für alle sieben Anlagen bestimmt. Die Standorte befinden sich in den Fluren „Augustel“ (Rhein-Neckar-Kreis) und „Markgrafenwald“ (Neckar-Odenwald-Kreis) zwischen dem Reisenbacher Grund, Wagenschwend, Strümpfelbrunn, Mülben und Antonslust. Die beantragten Anlagen des Typs Vestas V-162 weisen eine Nabenhöhe von 169,0 m, einen Rotordurchmesser von 162,0 m, eine Gesamthöhe von 250,0 m und eine Nennleistung von 6,0 MW auf. Die MVV Windenergie GmbH hat nach § 7 Abs. 3 UVPG einen Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gestellt. Diesem Antrag hat das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis mit Entscheidung vom 10.06.2022 stattgegeben. Für die Vorhaben besteht somit die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) und das Genehmigungsverfahren wird nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Der Scoping-Termin zur Festlegung des Untersuchungsrahmens, der Methoden sowie der erforderlichen Unterlagen fand am 12.07.2022 statt. Dem Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis liegt seit dem 28.09.2022 ein Antrag zur Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens vor. Die am 28.09.2022 eingereichten Unterlagen waren aus Sicht der Immissionsschutzbehörde nicht vollständig. Die Unterlagen sind aus immissionsschutzrechtlicher Sicht seit 02.06.2023 vollständig.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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