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Zulassungsverfahren

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen im Windpark Gruppenbühren, Landkreis Oldenburg
31.07.2025

Die wpd Windpark 471 GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen, hat beim Landkreis Oldenburg, Bauordnungsamt, Delmenhorster Str. 6, 27793 Wildeshausen, als zuständige Genehmigungsbehörde nach §§ 4, 10 BImSchG die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen im Windpark Gruppenbühren beantragt. Das Vorhaben umfasst die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Vestas V-172-7.2 EnVetus mit einer Nabenhöhe von 164 m, einer Gesamthöhe von 250 m sowie einem Rotordurchmesser von 172 m. Die Leistung je Anlage beträgt 7,2 MW. Sechs vorhandene Bestandsanlagen sollen zurückgebaut werden. Das Vorhaben unterliegt gemäß § 4 BImSchG in Verbindung mit § 1, § 2 und Nr. 1.6 des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) der Genehmigungspflicht. Die Antragstellerin hat die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragt. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Für das Vorhaben besteht damit nach § 7 Abs. 3 UVPG eine UVP-Pflicht. Für das UVP-pflichtige Vorhaben wurde der erforderliche UVP-Bericht vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Oldenburg, Niedersachsen
Bauordnungsamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 UVPG - Zeus Renewables GmbH
31.07.2025

Wesentliche Änderung einer Biogasanlage. Gegenstand der wesentlichen Änderung sind: • Rückbau des vorhandenen externen Gasspeichers • Änderung und Erweiterung der vorhandenen Annahmehalle mit Dosierbunker • Änderung der „Produktionshalle" • Umnutzung der Behälter NG1, VV1 und anteilig R1 zur Lagerung von Gärrückstand • Lageänderung der Gasreinigung und Notfackel • Errichtung und Betrieb eines weiteren Anmaischbehälters 2 (abgedeckt, nicht gasdicht) • Errichtung und Betrieb eines Fermenters 1 mit Gasspeicher • Errichtung und Betrieb eines Nachgärers 2 mit Gasspeicher • Errichtung und Betrieb eines Fermenters 2 und Nachgärer 1 mit gasdichter Betondecke • Errichtung und Betrieb Sauerstoffgenerator zur weiteren Entschwefelung des Biogases • Errichtung und Betrieb einer Biogasaufbereitungsanlage (BGAA) inkl. Peripherie zur Einspeisung ins öffentliche Gasnetz • Errichtung und Betrieb einer RTO-Anlage zur Reinigung von Abgas aus der Biogasauf-bereitungsanlage • Errichtung und Betrieb einer CO2-Verflüssigungsanlage (LCO2) mit Peripherie • Errichtung und Betrieb eines neuen Bürogebäudes

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Celle

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Elektrolyseanlage Uniper Kraftwerke GmbH, Wilhelmshaven
31.07.2025

Die Uniper Kraftwerke GmbH beabsichtigt mit Strom aus Wind- und Solarparks, aus reinem Wasser (Deionat) Wasserstoff herzustellen. Mit einer Leistung von 1 GW sollen ca. 1,32 Milliarden Nm³ Wasserstoff pro Jahr auf dem firmeneigenen Gelände der Uniper Kraftwerke GmbH im Rüstersieler Groden in Wilhelmshaven produziert werden. Zunächst soll Trinkwasser zur Gewinnung des Dionats eingesetzt werden. In den weiteren Ausbaustufen soll Wasser aus der Jade entnommen und in einer Meerwasserentsalzungsanlage aufbereitet werden. Der produzierte Wasserstoff soll in das deutsche Wasserstoff-Kernnetz eingeleitet werden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Sonstige Industrieanlagen

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau hier Grabenverrohrung in der Gemarkung Dornum
31.07.2025

Herr Theodor Verweyen, Westerstrasse 16, 26553 Dornum, hat die Plangenehmigung gemäß §§ 68 und 70 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit §§ 108 und 109 Niedersächsisches Wasser-gesetz (NWG) für den Gewässerausbau: Grabenverrohrung (27 m DN 800 WEA 01) im Gewässer III. Ordnung, Repoweringvorhaben für eine WEA 01 vom Typ E-138EP3/E3 / Rückbau von einer WEA vom Typ E-40, in der Gemeinde Dornum, Gemarkung Dornum, Flur 5, Flurstücke 105/8 und 85/1, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Aurich, Niedersachsen
Amt für Kreisstraßen, Wasserwirtschaft und Deiche
Bereich Wasserrecht und Deichrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Herstellung Umgehungsgerinne an der Papiermühle in Eberhausen
31.07.2025

Der Unterhaltungsverband plant die Durchgängigkeit der Auschnippe im Bereich der Papiermühle bei Eberhausen wiederherzustellen. Um das Wasserhindernis im Bereich der Wehranlage zu umgehen, soll ein Umgehungsgerinne erstellt werden. Das Gewässer schwenkt hierbei aus seinem Lauf nach links aus und wird über eine strukturreiche, flache Sohlgleite geleitet. Der alte Gewässerverlauf wird nicht verfüllt, sondern dient der hydraulischen Entlastung bei Hochwasserereignissen. Das Vorhaben soll im Landkreis Göttingen westlich der Ortschaft Eberhausen im Bereich der Papiermühle umgesetzt werden. Der Bereich ist geprägt durch eine bestehende aber nicht mehr intakte Wehranlage und den Abschlag in den Mühlengraben. Der Wasserkörper Schwülme/ Auschnippe (WK- Nr. 08024) gehört zu den Schwerpunktgewässern der Wasserrahmenrichtlinie und befindet sich in keinem guten chemischen und einem mäßigen ökologischen Zustand.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Göttingen, Niedersachsen
Fachdienst Wasser
Team Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erneuerung des Durchlasses Habichtsgrund am Eichhof
31.07.2025

Das Gewässer Habichtsgrund ist ein Gewässer 3. Ordnung. Das Gewässer entspringt ca. 2 km nördlich des Ortsteils Gimte der Stadt Hann. Münden im Bramwald. Es mündet nach ca. 2 km Fließstrecke in die Weser. Das Gewässer kreuzt in einem Durchlass im Bereich des Wirtschaftsgebäudes „Eichhof“ die zum Ortsteil Volkmarshausen der Stadt Hann. Münden gehörende Leineweberstr. Im Bereich des Durchlasses kommt es bei Starkniederschlägen zu Ausuferungen des Gewässers und in der Folge zu Überflutungen der Verkehrsanlagen und der angrenzenden Bebauung. Durch die zunehmende Häufigkeit von Starkniederschlägen infolge des Klimawandels treten die Überflutungen in immer kürzeren Zeitabständen auf. Die Stadt Hann. Münden hat das Ingenieurbüro Bick beauftragt, eine Planung zu erstellen, um diesen Missstand zu beseitigen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Göttingen, Niedersachsen
Fachdienst Wasser
Team Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 UVPG; Änderungen an einer bestehenden Biogasanlage, Az. 3448-25
31.07.2025

Der Betreiber hat am 28.05.2025 die wesentliche Änderung seines bestehenden Betriebes gem. § 16 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (BImSchG) beantragt. Änderungsgegenstand: Änderung der genehmigten Inputstoffe, Aufnahme der Siloplatte zur Biogasanlage, Errichtung und Betrieb eines Mistlagers auf der Siloplatte, Änderung des Feststoffeintragssystems, Änderung des BHKW-Systems; Errichtung und Betrieb einer neuen Hackschnitzelheizung mit Lager, eines neuen Pufferspeichers, eines neuen Dachs (1/4 D) auf dem Gärrestlager, eines Waschplatzes sowie Außerbetriebnahme eines Gasspeicherbehälters Standort der Anlage: Ort: Bersenbrück Gemarkung: Talge Flur: 8 Flurstück: 9

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen
Fachdienst Planen und Bauen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Söse an den Wehren Dorste und Förste
31.07.2025

Verfahren zur Erteilung einer Plangenehmigung nach § 68 WHG für die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Söse an den Wehren Dorste und Förste in den Gemarkungen Dorste und Förste

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Göttingen, Niedersachsen
Fachdienst Wasser
Team Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Fahrbahn- und Radwegverbreiterung der K 307 und K 351 sowie Deicherhöhung im Zuge der K 307 in der Gemeinde Barßel
30.07.2025

Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Lingen, hat mit Schreiben vom 16.10.2024 die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der K 307 und K 351 in der Gemeinde Barßel beim Landkreis Cloppenburg gestellt. Die Fahrbahn- und Radwegverbreiterung ist an der K 307 zwischen der Schleuse Osterhausen (K145) und der L 829 in der OD Barßel geplant. Hierin enthalten ist ein Ausbau der Ortsdurchfahrt im Zuge der K 307 in Barßel. Die Fahrbahn der K 351 sowie der bestehende Radweg an der K 351 sollen auf der Strecke von der Landkreisgrenze Leer (K 61) bis zur Mündung in die K 307 verbreitert werden. Auf einem Teilstück von ca. 150 m Länge von der Brücke über den Dreyschloot bis zur Kreisgrenze Leer soll der Radweg an der K 351 neu gebaut werden. Beide Fahrbahnen sollen von aktuell ca. 4,50 m bis 5,10 m auf eine Breite von 6,00 m ausgebaut werden. Die Radwege sollen von etwas 1,80 m auf eine Breite von 2,50 m ausgebaut bzw. neugebaut werden. Die Verbreiterung erfolgt auf der Grundlage der Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL, Ausgabe 2012) mit einem Querschnitt RQ 9 und plangleichen Knotenpunkten. Weiterhin ist eine Erhöhung des Deiches, auf dem die K 307 teilweise verläuft, von max. 0,5 m Höhe vorgesehen. Dies betrifft den Streckenabschnitt der K 307 von Abschnitt 20, Station 0+850 bis ca. Station 3+500. Ferner ist der barrierefreie Ausbau der beiden vorhandenen Bushaltestellen "Roggenberg/Ackermann" und "Deichstraße" vorgesehen, wobei die Bushaltestelle "Deichstraße" auf Grund der besseren Befahrbarkeit sowie Sichtbarkeit in die Gerade bei Bau-km 3+420 verschoben wird. Durch den Ausbau wird die Anpassung der Entwässerungsgräben und Mulden sowie die Herstellung neuer Grabensysteme erforderlich, ebenso wie die Anpassung der Zufahrten. Für das Vorhaben wurde gemäß § 2 und Nr. 5 der Anlage 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt. Die Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Der Plan lag in der Zeit vom 15.11.2024 bis 16.12.2024 bei der Gemeinde Barßel zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus. Nach den Erkenntnissen der bisherigen Anhörung wurden die Planunterlagen überarbeitet und ergänzt. Es wurden geänderte Unterlagen zu den landschaftspflegerischen Maßnahmen sowie ein überarbeiteter landschaftspflegerischer Begleitplan, geänderte Unterlagen zu den wasserrechtlichen Anforderungen der Planungen sowie angepasste Grunderwerbsunterlagen und Unterlagen zu geänderten Zufahrten vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen
Planungsamt (Straßen)

Verkehrsvorhaben

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Zulassungsverfahren

Kiessandtagebau Köplitz - Planänderung Verlängerung Vorhabenslaufzeit
30.07.2025

Die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH, im Folgenden als Antragstellerin benannt, beantragte am 03.02.2022 beim Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) im Rahmen eines bergrechtlichen Planänderungsverfahrens die Zulassung des obligatorischen Rahmenbetriebsplanes für das bergrechtlich planfestgestellte Gewinnungsvorhaben Kiessandtagebau Köplitz. Die Antragstellerin beabsichtigt mit der Planänderung eine Verlängerung der Vorhabenslaufzeit um 45 Jahre bis zum 31.12.2067. Mit der beantragten Planänderung ist keine Erweiterung der bergbaulichen Abbaufläche vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB)
Dezernat 33 - Besondere Verfahrensarten

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