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bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von sechs Windkraftanlagen in 15326 Lebus - Reg.-Nr.: G06820
07.08.2025

Die Firma Prokon Regenerative Energien eG, Kirchhoffstraße 3 in 25524 Itzehoe beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15326 Lebus in der Gemarkung Lebus, Flur 1, Flurstück 1, Flur 3, Flurstücke 480, 290 und 291, in der Gemarkung Mallnow, Flur 2, Flurstück 113 und in der Gemarkung Podelzig, Flur 9, Flurstücke 74 und 86 sechs Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G06820). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von sechs Windkraftanlagen des Typs General Elektrik GE 5.5 mit einem Rotordurchmesser von 158 m und einer Nabenhöhe von 161 m und einer Gesamthöhe von 239 m über Grund. Die Nennleistung beträgt 5,5 MW. Zu jeder Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Oktober 2023 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Antrag nach §§ 16b auf Errichtung und Betrieb (Repowering) einer WEA Li015 des Typs Enercon E-175 EP5 E1 in Lippetal-Lippborg
06.08.2025

Antrag nach §§ 16b auf Errichtung und Betrieb (Repowering) einer WEA Li015 des Typs Enercon E-175 EP5 E1 in Lippetal-Lippborg

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Paeffgen Biogas GmbH in 52388 Nörvenich, Erweiterung der Biogasanlage
06.08.2025

Die Firma Paeffgen Biogas GmbH hat am 22.04.2024 gemäß § 16 BImSchG die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Biogasanlage am Standort Am Heerweg 1 in 52388 Nörvenich, (Gemarkung Hochkirchen, Flur 1, Flurstücke 311, 313, 315, 317, 319, 321, 323, 325, 327 und Flur 2, Flurstücke 3, 148) beantragt. Gegenstand des Genehmigungsverfahrens umfasst im Wesentlichen die Verlegung der bestehenden Siloanlage durch Errichtung und Betrieb einer Siloanlage mit Seitenwänden und Sickerwasserbehälter.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz
Frau Sabrina Kaufmann

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Zulassungsverfahren

Energiequelle GmbH,Heriwardstraße 15, 28759 Bremen
06.08.2025

Die Energiequelle GmbH mit Sitz in 28759 Bremen, hat mit Antrag vom 01.09.2021 die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) des Typs Nordex N149 Delta4000 - 5.X mit den zugehörigen Nebeneinrichtungen auf den Grundstücken in Minden, Gemarkung: Hahlen, Flur: 3, Flurstück: 79 (WEA 1), Flur: 3, Flurstück: 72/1 (WEA 2) und Flur: 3, Flurstück: 62 (WEA 3) beantragt. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4.BImSchV) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für das Vorhaben wird auf Antrag des Antragstellers nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, da der Entfall der Vorprüfung von der Genehmigungsbehörde als zweckmäßig erachtet wird.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Minden-Lübbecke
Untere Umweltschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G11424 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung eines Zementwerkes in 15562 Rüdersdorf bei Berlin
06.08.2025

Die Firma Cemex Zement GmbH, Frankfurter Chaussee in 15562 Rüdersdorf bei Berlin, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15562 Rüdersdorf bei Berlin, Frankfurter Chaussee in der Gemarkung Herzfelde, Flur 1, Flurstück 1269 ein Zementwerk wesentlich zu ändern (Az.: G11424). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer Vertikalmühle, insbesondere für die Mahlung von Hüttensanden, Konverterschlacken, Zement und Vorzement mit einer Kapazität von insgesamt 500.000 Tonnen je Jahr. Mit dem Vorhaben ist die Errichtung einer LKW-Entladestation, einer Transporteinrichtung und eines Heizgaserzeugers verbunden. Es ist die Lagerung von Material in der vorhandenen Gipslagerhalle geplant. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummern 2.3.1 GE in Verbindung mit den Nummern 8.10.2.1 GE, 8.11.1.1 GE, 8.11.2.3 GE, 8.12.1.1 GE, 2.2 V, 8.12.2 V, 1.9 V und 9.11.1 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 2.2.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

mv
Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung einer Anlage zur Herstellung von Süßwaren am Standort Boizenburg Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM) nach § 5 Absatz 2 Umweltverträglich-keitsprüfungsgesetz (UVPG) vom 04.08.2025
04.08.2025

Die Sweet Tec GmbH betreibt in Boizenburg eine baurechtlich genehmigte Anlage zur Herstellung von Süßwaren mit einer Gesamtkapazität von 230 t/Tag. Es ist beabsichtigt, im Zusammenhang mit der Errichtung einer neuen, geplanten Produktionslinie für Fruchtgummi im vorhandenen Betriebsgebäude die Gesamtkapazität am Anlagenstandort auf 500 t/Tag Fertigprodukt zu erhöhen. Im Zuge dieser Erweiterung, ist die Errichtung und der Betrieb einer neuen Kälteanlage mit einem Gesamtinhalt an Ammoniak von 2730 kg, einer neuen Warmwasserkesselanlage mit einer FWL von 6,14 MW und einer Druckluftanlage, geplant. Für das Betreiben der Anlagen ist eine Genehmigung nach § 4 BImSchG beantragt. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg hat als Genehmigungsbehörde eine allgemeine Vorprüfung nach § 7 Abs. 2 UVPG in Verbindung mit Nr. 7.27.1 „A“ der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Bewertung der anlagenbedingten Auswirkungen (Lärm-, Geruchsimmissionen) auf die Schutzgüter Mensch und Umwelt. Erhebliche Auswirkungen der geplanten Änderungen der Anlage können auf Grundlage der Emissions- und Immissionsprognosen, sowie vorgesehener Maßnahmen ausgeschlossen werden. Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

mv
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Satelliten-BHKW-Anlage "Flex-BHKW Heizwerk Friedland"
04.08.2025

Die Bioenergie Friedland GmbH & Co. KG, Industriering 10a, 49393 Lohne, beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Satelliten-BHKW-Anlage und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt. Der Standort des „Flex-BHKW Heizwerk Friedland“ befindet sich in 17098 Friedland, Bresewitzer Straße 7h, Gemarkung Friedland, Flur 9, Flurstück 40/6, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Die geplante BHKW-Anlage verfügt über ein BHKW (Verbrennungsmotoranlage) für Biogas mit einer Feuerungswärmeleistung von 4,803 MW (elektrische Leistung 2.151 kW, thermische Leistung 2.188 kW) sowie dazugehörige technische Aggregate im bzw. auf dem BHKW-Gebäude (Zuluft-/ Abluftanlage, Kühler, Schmierölstation, Aktivkohlefilter, Abgasleitungen, SCR-Oxidationskatalysator, Abgaskamin, Lagerbehälter für Harnstofflösung etc.) und eine freistehende Trafostation.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Umwelt und Landwirtschaft Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Änderung der Rohrfernleitungsanlage GE 3 (FL-1b) DN 200/150 PN 40 G in Gelsenkirchen
04.08.2025

Die Ruhr Oel GmbH, Alexander-von-Humboldt-Straße 1, 45896 Gelsenkirchen, plant Änderungsmaßnahmen an der Rohrfernleitungsanlage GE 3 (FL-1b) DN 200/150 PN 40 G in Gelsenkirchen. Es soll die Umstellung der Steuerung, Überwachung und Datenübertragung der Rohrfernleitungsanlage auf das neue Prozessleitsystem der ROG erfolgen. Außerdem der Entfall des Fernwirksystems und die redundante Auslegung der wesentlichen Bestandteile des Systems sowie der unterbrechungsfreien Notstromeinrichtungen. Sowie die Erneuerung und der Betrieb der Prozessleittechnik. Geplant ist Ausrüstung & Austausch diverser Temperaturmessungen mit Kopftransmittern. Weiterhin der Austausch von Kontaktmanometern gegen Drucktransmitter. Die Installation von neuen Drucktransmittern an vorhandenen Messstellen und der Umzug der Betriebszentrale und Anschluss der Rohrfernleitungsanlage an das vorhandene Prozessleitsystem (PLS) der Raffinerie in Gelsenkirchen-Horst in der Betriebszentrale Bau 0402, Johannastraße 2-8 in 45889 Gelsenkirchen. Es soll eine Verbesserung der Niederdruckabsicherung durch Einbau einer zusätzlichen Druckmessung für eine 2-von-3 Abschaltung statt 1-von-2 Abschaltung geben. Anschließend wird der Betrieb der geänderten Rohrfernleitungsanlage wiederaufgenommen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen
Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

nw
Negative Vorprüfungen

Temporäre Grundwasserentnahme zum Austausch der Belüfterelemente im Nitrifikationsbecken auf der Kläranlage Dorsten-Holsterhausen
04.08.2025

Der Lippeverband, Kronprinzenstraße 24, 45128 Essen, hat mit Datum vom 18.06.2025 eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß §§ 8, 10 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) für die Entnahme von Grundwasser und Einleitung in ein Gewässer (hier: Hammbach) beantragt. Zweck der Gewässerbenutzungen ist eine temporäre (bauzeitliche) Wasserhaltung für den Umbau einer Abwasseranlage (hier: Austausch der Belüfterelemente im Nitrifikationsbecken 1 der Kläranlage Dorsten- Holsterhausen). Die Gewässerbenutzung wird für eine Gesamtentnahmemenge von 184.000 m³ über eine Dauer von sieben Wochen beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

mv
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung Bioenergiepark Güstrow
04.08.2025

Die EnviTec Bioenergie Güstrow GmbH (nachfolgend Vorhabenträgerin) plant die wesentliche Änderung des Bioenergie Park „Güstrow“ durch - Errichtung und Betrieb einer 3. Linie für die vorhandene Gasaufbereitungstechnologie EnviThan (Redundanzbetrieb, keine Kapazitätserhöhung), - Errichtung und Betrieb eines Dekanters und Errichtung und Betrieb eines Systems zur Ammoniumstrippung inkl. der dazugehörigen Anlagenkomponenten/baulichen Anlagen - Errichtung und Betrieb eines weiteren BHKW – BHKW 6 (nur Redundanzbetrieb, keine Erhöhung der installierten Feuerungswärmeleistung) am Standort Güstrow, Gemarkung Suckow, Flur 1, Flurstücke 172/7, 172/5, 170/8, 170/6, 170/5, 170/4, 169/1.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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