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Zulassungsverfahren

Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren für Maßnahmen zum Hochwasserschutz an der Naab in Brensdorf, Gemeinde Stulln
11.08.2025

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Weiden, beantragt mit Antrag v. 18.02.2025, ergänzt zum 16.05.2025, eine wasserrechtliche Planfeststellung für die Umsetzung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz im Ortsteil Brensdorf der Gemeinde Stulln. Das beantragte Vorhaben erstreckt sich auf einer Fläche von ca. 2,0 ha von Nordwesten im Bereich der Bahntrasse der Deutschen Bahn AG (FINrn. 866, 867 der Gem. Stulln) über den gesamten Ortsteil entlang der Ortstraße Brensdorf (FINrn. 822, 868/31 der Gem. Stulln) bzw. dem beschotterten Wirtschaftsweg (FINrn. 821, 1079 der Gem. Stulln) wieder in Richtung der Bahntrasse der Deutschen Bahn AG im Südwesten von Brensdorf (FINrn. 808, 810 der Gem. Stulln). Durch Umsetzung diverser Maßnahmen soll die gesamte bestehende Bebauung im Ortsteil Brensdorf vor einem HQ1OO-Ereignis der Naab (Gewässer 1. Ordnung) zuzüglich 15 % Sicherheitszuschlag geschützt werden. Dieses Vorhaben soll nach Feststellung des eingereichten Plans in zwei Bauabschnitten bzw. fünf Maßnahmenpaketen mit einem geplanten Zeitumfang von insgesamt ca. 14 Monaten realisiert werden. Die geplanten Maßnahmen, insbesondere die Errichtung einer Hochwasserschutzwand (HWS-WAND) entlang der Ortstraße Brensdorf, die Erhöhung des Wirtschaftswegs auf FINrn. 821 sowie 1079 der Gem. Stulln sowie die Geländeerhöhung am Bahndamm mit Gestaltung der Überfahrt im nördlichen Teil des Vorhabensgebiets), erfüllen den Tatbestand eines Gewässerausbaus nach § 67 Abs. 2 WHG.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs.2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Nevermined GmbH in Essen
11.08.2025

Antrag der Nevermined GmbH auf Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer CVD-Anlage zur Synthese von Diamanten

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

bw
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die "Nordumfahrung Frankenbach / Neckargartach zwischen der B 39 und der L 1100 sowie den vierstreifigen Ausbau der L 1100 (Neckartalstraße) zwischen Heilbronn-Neckargartach und der AS Heilbronn-Untereisesheim"
11.08.2025

Das o.g. Straßenbauvorhaben besteht aus zwei Teilbaumaßnahmen, nämlich dem Bau der Nordumfahrung Frankenbach / Neckargartach als Verbindungsstraße zwischen der bisherigen B 39 (seit 01.01.2025: L 533) und der L 1100 sowie dem vierstreifigen Ausbau der L 1100 (Neckartalstraße) zwischen Heilbronn-Neckargartach und der Anschlussstelle Heilbronn-Untereisesheim. Träger der Baulast ist für die Nordumfahrung Frankenbach / Neckargartach die Stadt Heilbronn und für die Neckartalstraße das Land Baden-Württemberg. Antragstellerin und Vorhabenträgerin ist für beide Maßnahmen die Stadt Heilbronn. Die etwa 4,5 Kilometer lange Nordumfahrung führt von der B 39 (seit 01.01.2025: L 533) über den Industriepark „Böllinger Höfe“ (Alexander-Baumann-Straße) und das Industriegebiet „Neckarau“ (Buchener Straße) und endet an einem neuen Knotenpunkt mit der L 1100 (Neckartalstraße). Der geplante Innovationspark „Steinäcker“ östlich des Industrieparks „Böllinger Höfe“ wird mittels einer Einmündung an die Nordumfahrung angeschlossen. Der zweibahnige Ausbau der L 1100 (Neckartalstraße) erfolgt über eine Länge von 1,3 Kilometern. Er beginnt im Süden an der vorhandenen Rampe zur Überführung der Karl-Wüst-Straße und endet am nördlichen Knotenpunkt mit der Wimpfener Straße. Dieser Knotenpunkt wird im Zuge der Baumaßnahme angepasst. Die südliche Einmündung der Wimpfener Straße in die Neckartalstraße, die sich etwa auf halber Ausbaustrecke befindet, wird zurückgebaut. Stattdessen wird die Buchener Straße im Zuge der Realisierung der Nordumfahrung mittels einer neuen Einmündung direkt an die Neckartalstraße angebunden. Um Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch das o.g. Straßenbauvorhaben soweit wie möglich zu vermeiden und zu minimieren bzw. zu kompensieren, sind landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen vorgesehen. Hierzu gehören beispielsweise das Anbringen von Nisthilfen, die Anlage von Hecken und Feldgehölzen, die Pflanzung von Einzelbäumen und Baumreihen, die Neuanlage einer Streuobstwiese, die Anlage von Habitatstrukturen für Reptilien, die Entsiegelung nicht mehr benötigter Straßenbereiche und Maßnahmen zum Waldausgleich.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Verkehrsvorhaben
Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wiederherstellung der Durchgängigkeit im Verlorenen Bach, Fkm 90,4
08.08.2025

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Weilheim, plant zur Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit an dem bestehenden und für aquatisches Leben unpassierbaren Absturzbauwerk bei Fkm 90,4 auf der Fl. Nr. 613, Gemarkung Beuerbach, Gemeinde Weil, den bestehenden Absturz zu entfernen und durch eine Rampe zu ersetzen. Es ist vorgesehen, die bestehende Gewässerbreite von 7 m beizubehalten. Die Höhe des Absturzes wird über eine Rampe mit einer Länge 20,7 m abgewickelt, die in drei gleich lange Becken von je 3,6 m und einer Nachbettsicherung von 7,5 m unterteilt werden soll.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landsberg am Lech
Sachgebiet 62 - Naturschutz und Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

MM Gernsbach GmbH - Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer bestehenden Anlage zur Herstellung von Karton
08.08.2025

Die Firma MM Gernsbach GmbH, Obertsroter Strasse 9 in 76593 Gernsbach beantragt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Herstellung von Karton und Nebenanlagen mit einer max. Produktionskapazität von 1.200 t/Tag. Die Firma plant, Änderungen des Betriebs der bestehenden bzw. im Jahr 2015 genehmigten Anlage vorzunehmen, so u. a.: Erhöhung der CSB-Bemessungsfracht im Zulauf zur Abwasserreinigungsanlage (ARA) durch neue Dimensionierung der genehmigten, jedoch nicht errichteten Anaerobanlage der ARA, Einspeisung des erzeugten Biogases in die Feuerungsanlagen des Kraftwerks, Anpassung des Verkehrskonzepts an das geänderte Verkehrsaufkommen, Überdachung des Altpapierlagerplatzes und Umbau des Regenüberlaufbeckens zu einem Regenrückhaltebecken.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Abteilung 5

Holz, Zellstoff

bw
Negative Vorprüfungen

Transnet BW - Umsetzstelle am Bhf Wiesloch, 1. Planänderung
08.08.2025

Mit der Planänderung soll von dem – noch nicht vollständig ausgeführten – Vorhaben abgewichen werden, da eine alternative Gründungsvariante für die Umsetzfundamente zum Einsatz kommen soll. Die neue Gründungsvariante erfolgt anstelle der geplanten Mikrobohrpfähle als Tiefgründung nun über die Herstellung einer großformatigen Betonbodenplatte als Flachgründung.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe

Verkehrsvorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Fuß- und Radwegbrücke über die Glonn in Oberallershausen
08.08.2025

Wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 67 Abs. 2 Satz 1 WHG für den Neubau der Fuß- und Radwegbrücke über die Glonn in Oberallershausen; beschränkte Erlaubnis zur Bauwasserhaltung und Einbringung der Kiesrampen in die Glonn und von einer Verrohrung mit Kies in den Mühlkanal nach Art. 15 BayWG; Anlagengenehmigung nach § 36 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 WHG, Art. 20 BayWG für die Behelfsbrücken in der Glonn; Fl-Nr. 80, 182/3, 1319/1, 1319/2, 1374/3 Gemarkung und Gemeinde Allershausen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Typenwechsel & Standortverschiebung einer Repoweringanlage in Alpen-Veen WEA2
08.08.2025

Antrag gem. § 16b BImSchG: Typenwechsel zu einer Enercon E-175 und Standortverschiebung einer Repoweringanlage in Alpen-Veen WEA2

Verfahrensführende Stelle

Kreis Wesel

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Typenwechsel & Standortverschiebung einer Repoweringanlage in Alpen-Veen WEA1
08.08.2025

Antrag gem. § 16b BImSchG: Typenwechsel zu einer Enercon E-175 und Standortverschiebung einer Repoweringanlage in Alpen-Veen WEA1

Verfahrensführende Stelle

Kreis Wesel

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung des Nichtbestehens der UVP-Pflicht zu dem Vorhaben "Uferinstandhaltungsmaßnahme im Duisburger Hafen"
08.08.2025

Aufgrund der fortgeschrittenen Alterung sowie langjähriger betrieblicher Beanspruchung befinden sich die vorhandenen Uferbauwerke im Duisburger Hafen in einem technisch mangelhaften Zustand. Vor allem die bestehenden Stahlspundwände weisen erhebliche Korrosionsschäden auf, was eine fortschreitende Abnahme der Materialdicke zur Folge hat, welche wiederum Einfluss auf die Tragfähigkeit der Spundwände nimmt und somit das Risiko eines Versagens erhöht. Die Duisburger Hafen AG plant daher drei vorhandene Spundwände im Hafengebiet zu sanieren.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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