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Negative Vorprüfungen

Nachträgliche Plangenehmigung zur Herstellung eines Gewässers im Rahmen eines abgeschlossenen Kiesabbaus auf den Grundstücken Flur Nrn. 916 und 917, Gemarkung Kößnach, Gemeinde Kirchroth, durch die Firma Hans Wolf GmbH & Co.KG
31.07.2025

Die Firma Hans Wolf GmbH & Co. KG Kieswerk – Betonwerk, Ittlinger Straße 175, 94315 Straubing, beantragte mit den Unterlagen vom Mai 2025 nachträglich eine wasserrechtliche Plangenehmigung für die Herstellung eines Gewässers im Rahmen eines abgeschlossenen Kiesabbaus auf den Grundstücken Flur Nrn. 916 und 917, Gemarkung Kößnach, Gemeinde Kirchroth. Mit dem Bescheid des Landratsamtes Straubing-Bogen vom 06.11.1991, Az.: 43-642/12, zuletzt geändert mit Bescheid des Landratsamtes Straubing-Bogen vom 26.09.2017, Az.: 42-6421/10, wurde dem Antragssteller eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung sowie eine wasserrechtliche Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser durch die vorübergehende Freilegung (Kiesabbau) mit anschließender Wiederverfüllung erteilt. Als Folgenutzung war nach der Verfüllung wieder eine landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen. Die vorgesehene Verfüllung wurde jedoch nie vollständig, sondern nur randlich realisiert, wodurch folglich ein Teil des entstandenen Gewässers verblieb und sich im Uferbereich Röhricht- und Staudenfluren, Weidengebüsche und weitere Gehölzbestände auf den Rohbodenstandorten und in den Flachwasserbereichen entwickelten. Die Firma Hans Wolf GmbH & Co. KG beantragt daher die wasserrechtliche Erlaubnis zur Herstellung des bereits vorhandenen Gewässers mit einer Änderung des ursprünglichen Bescheides hinsichtlich der angedachten Folgenutzung und damit die Genehmigung des beschriebenen Ist-Zustandes mit offener Wasserfläche und randlicher Vegetation als Rekultivierungsziel. Gemäß § 7 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.18.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist bei der Beseitigung eines Gewässers eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Bei der beabsichtigten Maßnahme handelt es sich um keine Ausbaumaßnahme im Sinne der Nr. 13.18.2 des UVPG. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Den Antragsunterlagen wurden Unterlagen entsprechend Anlage 2 des UVPG beigefügt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Straubing-Bogen
Frau Michaela Groß

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Extraktionsanlage in einem Gebäudeneubau als Ersatz für die bestehende Extraktionsanlage durch die Raps GmbH & Co. KG
31.07.2025

Die Raps GmbH & Co. KG hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Extraktionsanlage in einem Gebäudeneubau als Ersatz für die bestehende Extraktionsanlage beantragt. Das Vorhaben soll auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1328 der Gemarkung Kulmbach, Adalbert-Raps-Straße 1, 95326 Kulmbach, verwirklicht werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kulmbach
SG 35 Umweltschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Antrag der Flughafen München GmbH (FMG) auf Genehmigung des Plans zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur temporären und dezentralen Schnellen Ersatzstromversorgung an den Feuerwachen Nord und Süd nach § 8 Abs. 1 Satz 10 LuftVG i. V. m. Art. 76 Abs. 6 BayVwVfG
31.07.2025

Die FMG beantragt die Genehmigung des Plans zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur temporären und dezentralen Schnellen Ersatzstromversorgung an den Standorten Feuerwache Nord und Süd (SEV-Provisorien) des Flughafens München. Hintergrund ist der temporäre Wegfall der zentralen SEV-Anlage während deren Erneuerung. Die Standorte befinden sich auf bereits nach Luftverkehrsrecht planfestgestelltem Flughafengelände.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Luftamt Südbayern

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Einleiten von in der Kläranlage der Aviretta GmbH mechanisch-biologisch-physikalisch gereinigtem Abwasser in die Wertach bei Fluss-km 38,600
31.07.2025

Mit Schreiben vom 12.08.2024 und den dazu eingereichten Antragsunterlagen vom August 2024 (ergänzt am 07.05.2025) beantragt die Aviretta GmbH, 86833 Ettringen, die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von gereinigtem Abwasser aus der betriebseigenen Kläranlage der Firma bei Fluss-km 38,600 in die Wertach.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Sächsischen Oberbergamtes über die Feststellung des Nichtbestehens der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Verlängerung / Änderung des Rahmenbetriebsplanes Tontagebau Freital nach § 5 Absatz 2 UVPG vom 30. Juli 2025
30.07.2025

Die Ziegelwerk Freital EDER GmbH, Wilsdruffer Straße 25, 01705 Freital (Bergbauunter-nehmer) stellte beim Sächsischen Oberbergamt mit Unterlage vom 7. Mai 2025 den Antrag auf Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Gesetz über die Umweltverträglich-keitsprüfung (UVPG) für die Verlängerung / Änderung des Rahmenbetriebsplanes Tontage-bau Freital. Das bisherige Vorhaben ist durch Planfeststellungsbeschluss vom 31. Mai 2000 (mit eingeschlossener Umweltverträglichkeitsprüfung) planfestgestellt. Der Planfeststellungsbeschluss ist für die Dauer von 27 Jahren befristet. Die Planänderungen betreffen: • die Verlängerung der Gesamtlaufzeit des Vorhabens um 38 Jahre, • die Vertiefung der Tagebausohle, • die Änderung der zeitlich-räumlichen Abfolge der Rohstoffgewinnung, • die Änderung der geplanten Rückverfüllung der Gewinnungsflächen und damit verbunden • die Änderungen der Wiedernutzbarmachung. Der Bergbauunternehmer betreibt innerhalb des Bergwerksfeldes Freital einen Tagebau zur Gewinnung von tonigen Gesteinen für die Herstellung von Hintermauerziegeln. Der gewonnene Rohstoff wird in dem in unmittelbar Nähe zum Tagebau gelegenen Ziegelwerk verarbeiten. Da absehbar ist, dass die Rohstoffgewinnung und die anschließende Wiedernutzbarmachung des Tagebaus bis zum Jahr 2027 (Befristung Planfeststellungsbeschluss) nicht abgeschlossen werden kann, soll die Gesamtlaufzeit des Vorhabens (Rohstoffgewinnung einschließlich der Wiedernutzbarmachung) um 38 Jahre verlängert werden. Der Abschluss des Vorhabens ist bis spätestens zum Jahr 2065 geplant. Neue Erkenntnisse zum Umfang des Rohstoffvorrats sowie verschiedene rechtliche und technische Anforderungen führen weiterhin zu einer Änderung der Abbauplanung für die Rohstoffgewinnung und die Wiedernutzbarmachung. Die Basis des gewinnbaren Rohstoffes und damit der zukünftigen Tagebausohle soll zwischen ca. 167 m NHN im Nordosten und ca. 180 m NHN im Südwesten des Plangebietes liegen. Damit wird die bisher geplante Abbauteu-fe im Südwesten des Tagebaus um 12 m unterschritten, während sich im Nordosten keine Veränderungen ergeben. Die zeitlich-räumliche Abfolge der Rohstoffgewinnung sieht zukünftig zwei zeitlich parallel zu nutzende Abbauabschnitte südlich und westlich des aktuellen Tagebaus vor. Während die Planfeststellung eine vollständige Verfüllung und eine Wiederherstellung der ursprünglichen Geländemorphologie im zentralen und südwestlichen Hälfte der Gewinnungsfläche vorsieht, soll zukünftig auf der Gewinnungsfläche nur noch eine Teilverfüllung bis auf ein Höhenniveau von 180 m NHN erfolgen. Mit der Änderung der zeitlich-räumlichen Abfolge der Rohstoffgewinnung und der Geometrie des teilverfüllten Tagebaus sind Änderungen der Folgenutzung/der Wiedernutzbarmachung verbunden. Diese betreffen nicht die grundsätzliche Änderung der Folgenutzungsarten (Gewerbefläche, öffentliche Grünfläche und nutzungsfreie Fläche), sondern die räumliche Anordnung der einzelnen Nutzungen im rekultivierten Tagebau.

Verfahrensführende Stelle

Sächsisches Oberbergamt

hb
Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutz Wendebecken 2b - Kühlhausnase und Kühlhauskaje-
29.07.2025

Das Vorhabengebiet beginnt in der Überseestadt an der Kühlhausnase bei Deich-km 32+116 und verläuft weiter bis zum Ende der Kühlhauskaje bei Deich-km 32+540. Die Hochwasserschutzanlage soll auf einer Länge von rd. 455 m zurück gebaut und durch neue Hochwasserschutzwände auf einer Länge von 410 m ersetzt werden. Die neue Hochwasserschutzanlage wird gegenüber dem Bestand landeinwärts versetzt errichtet und auf die aktuell festgesetzte Bemessungshöhe ausgelegt, um den Hochwasserschutz langfristig zu gewährleisten.

Verfahrensführende Stelle

Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Referat 34 Wasser- und Deichrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Heizwerk Engie Deutschland GmbH
29.07.2025

Die Firma Engie Deutschland GmbH in 04299 Leipzig, Gletschersteinstraße 28, beantragte am 27. Februar 2025 gemäß § 4 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert am 24. Februar 2025 (BGBl. I Nr. 58), in Verbindung mit § 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), geändert am 12. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355) und Nr. 1.2.3.2 (V) sowie 1.2.1 (V) des Anhangs 1 zur 4. BImSchV die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Heizwerkes in 09353 Oberlungwitz, Gold-bachstraße 21a, Gemarkung Oberlungwitz, Flurstück 1475/13. Für das Vorhaben war gemäß § 7 Abs. 2 UVPG und Nrn. 1.2.3.2 sowie 1.2.1 Spalte 2 der An-lage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht als überschlägige Prüfung durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Zwickau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung eines bestehenden Rohrdurchlasses unter der Kreisstraße OA 22 in Waltenhofen
28.07.2025

Der Landkreis Oberallgäu beabsichtigt im Ortsteil Niedersonthofen, der Gemeinde Waltenhofen, die Verlegung der Kreisstraße OA 22 in einem Teilbereich der Ortsdurchfahrt (Sonnenstraße). Im Einmündungsbereich der Sonnenstraße und des südlich angrenzenden Parkplatzes soll die Fahrbahn im Rahmen einer verbesserten Verkehrsführung sowie des Ausbaus einer Bushaltestelle nach Süden und Westen verlegt werden. Die bauliche Umsetzung der Maßnahme hierzu läuft bereits. Im Zuge dessen wurde festgestellt, dass aufgrund der Verbreiterung und Verlegung der Straßensituation eine dort bereits bestehende Bachverrohrung um rund 10 Meter verlängert werden muss. Aufgrund der genannten Anpassungen der Verkehrsanlagen ist vorgesehen, die bestehende Bachverrohrung DN 600 nach unten hin mit einem Stahlbetonrohr gleichen Durchmessers und mit dem im Bestand vorhandenen Längsgefälle um rund zehn Meter zu verlängern. Die Böschungen am neuen Auslauf sowie die Bachsohle werden mit Wasserbausteinen gesichert und naturnah hergestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau Antersdorfer Bach
28.07.2025

Neugestaltung des linken Ufers des Antersdorfer Bachs durch Herrn Johann Priemeier, 84359 Simbach am Inn auf den Grundstücken Fl.Nr. 1168, 1168/2, 1170/5, 1171/10, 1368 und 1369/2, Gemarkung und Stadt Simbach am Inn

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rottal-Inn

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Renaturierung der Günz auf den Grundstücken Fl.Nr. 996 und 999 der Gemarkung Günzach
28.07.2025

Die Gemeinde Günzach beabsichtigt den natürlichen Gewässerverlauf der Günz in Folge einer nicht fachgerecht ausgeführten Gewässerunterhaltungsmaßnahme (Uferböschungen zu steil, Bachsohle ausgeräumt, Bachlauf teilweise begradigt) wiederherzustellen bzw. das Fließgewässer in dem betroffenen Bereich zu renaturieren. Im Zuge der Arbeiten soll eine Verbesserung des Gewässers aus ökologischer und wasserwirtschaftlicher Sicht erreicht werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ostallgäu
Umwelt- und Wasserrecht
Frau Birgit Osterried

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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