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bb
Negative Vorprüfungen

Wege- und Gewässerplan (§41 FlurbG) des Flurbereinigungsverfahrens "Niederer Fläming II"
16.07.2025

Auf der Grundlage des Flurbereinigungsgesetzes und des Brandenburgischen Landentwicklungsgesetzes werden im Flurbereinigungsverfahren "Niederer Fläming II" Grundstücke neu geordnet. Mit dem Wege- und Gewässerplan werden mehrere Wegebaumaßnahmen geplant. Die Ausbaumaßnahmen dienen der infrastrukturellen und landwirtschaftlichen Entwicklung.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung
Referat B2 - Ländliche Neuordnung
Dienstsitz Luckau, Karl-Marx-Str. 21, 15926 Luckau

Flurbereinigung

st
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Flüssiggasverbrauchsanlage. 3 Behälter a 2,9 t inkl. Druckregelanlagen und Verdampfer am Standort Staßfurt
16.07.2025

Die Firma Master Builders Deutschland GmbH produziert am Standort Staßfurt flüssige und pulverförmige Zusatzstoffe für die Bauindustrie. Es ist geplant westlich auf dem Betriebsgelände eine Flüssiggasanlage zu errichten und zu betreiben.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bb
Negative Vorprüfungen

G04925 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung eines Industrie- und Heizkraftwerks in 16303 Schwedt/Oder
16.07.2025

Die Firma PCK Raffinerie GmbH, Passower Chaussee 111 in 16303 Schwedt/Oder, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Passower Chaussee 111 in 16303 Schwedt/Oder in der Gemarkung Schwedt, Flur 29, Flurstück 15/96 ein Industrie- und Heizkraftwerk wesentlich zu ändern (Az.: G04925). Die Änderung umfasst im Wesentlichen die Aufnahme von Flüssiggas als zusätzlichen Brennstoff sowie die Errichtung und Betrieb einer Teilanlage zur Flüssiggaslagerung mit einer Lagerkapazität von 14,5 t. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.1 GE in Verbindung mit den Nummern 9.3.1 G und 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.1.1 X in Verbindung mit den Nummern 1.1.2 A, 9.3.2 A und 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,4777 ha im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkung Bensdorf, Flur 31, Flurstücke 98 und 106
15.07.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkung Bensdorf, Flur 31, Flurstücke 98 und 106 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,4777 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Tiefengeothermie Potsdam-Gartenstraße: Hauptbetriebsplan „Aufsuchung von Erdwärme und Sole am Standort Gartenstraße“
15.07.2025

Die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) plant im Stadtteil Potsdam-Babelsberg, Gartenstraße 63, im Bereich des B-Plan Nr. 70 „Gewerbegebiet am Beetzweg", Gemarkung Potsdam, Flur 10, Flurstück 848, die Errichtung und den Betrieb einer Tiefengeothermieanlage. Die Vorhabenfläche liegt im Fernwärmegebiet der Landeshauptstadt Potsdam und wird entsprechend an das Fernwärmenetz der EWP angeschlossen. Der Standort „Potsdam-Gartenstraße 63" soll mit Blockheizkraftwerken (BHKW), Power-to-Heat-Elektrodenkessel und Tiefengeothermie zu einem modernen Heizwerk ausgebaut werden. Dabei ist der Bau einer geothermischen Anlage mit einer hydrothermalen Dublette und einer dazugehörigen Energiezentrale vorgesehen, um eine thermische Leistung von etwa 4 MW zu erreichen. Die Wärme aus der Tiefengeothermieanlage soll in einer Energiezentrale über Wärmepumpen in das Fernwärmenetz eingespeist werden. Vorgesehen ist, dass eine Dublette (2 Tiefbohrungen) in einer erwarteten Vertikaltteufe von ca. 950 m (Bohrlochlänge ca. 1.600 m) abgeteuft wird. Die Tiefbohrungen werden so abgelenkt, dass keine hydraulisch-thermische Beeinflussung erfolgt und die Anlage somit nachhaltig betrieben werden kann. Insofern die Eignung für die wirtschaftliche Erdwärmegewinnung nachgewiesen wurde, werden die beiden Bohrungen der Dublette für die hydrothermale Produktion weitergenutzt. In der Betriebsphase wird das heiße Thermalwasser mit einer elektrisch angetriebenen Tiefpumpe aus der Förderbohrung an die Oberfläche gebracht und dort über Rohre und einen Wärmetauscher die thermische Energie an einen Fernwärmekreislauf übertragen. Das ausgekühlte Thermalwasser wird wieder in die Injektionsbohrung zurückgeführt, so dass über den Untergrund ein sogenannter hydrothermaler Kreislauf entsteht. Der Wärmetauscher sowie die weiteren Anlagenteile, wie z. B. Filter, Druckhaltung, Armaturen etc. sind in einer unmittelbar benachbarten Energiezentrale untergebracht, während die Bohrlochköpfe direkt auf den Bohrungen in einem in Teilen unterirdischen Keller installiert sind.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 34 Planfeststellungs- u. Betriebsplanverfahren, Steine- /Erden- u. Bohrlochbergbau

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

st
Negative Vorprüfungen

Sanierung Dorfteich Nempitz
15.07.2025

Die Stadt Bad Dürrenberg plant die Sanierung des Dorfteiches Nempitz, einem Gewässer II. Ordnung in der Gemarkung Nempitz, Flur 2, Flurstück 30. Die folgenden Maßnahmen sind geplant: • Entschlammung • Errichtung einer Löschwasserentnahmestelle • Sohlsanierung inklusive Einbau eines Wurzelschutzvlieses das geplante Vorhaben würde in diesem Umfang einen Gewässerausbau (wesentliche Änderung eines Gewässers) darstellen und bedarf gemäß § 7 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit Nr. 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls, bei der die Notwendigkeit zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu überprüfen ist.

Verfahrensführende Stelle

Saalekreis
Umweltamt, SG Gewässerschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Planänderung Mainz Straßenbahn Binger Straße Oberleitungsmaste Alicenplatz
14.07.2025

Das Vorhaben hat die Änderung der bereits durch Entscheidung vom 30.04.2024 planfestgestellten Oberleitungsinfrastruktur für die Erschließung der Binger Straße in Mainz mit einem Straßenbahnzug zum Gegenstand. Die geplanten Änderungen umfassen die Verschiebung mehrerer Oberleitungsmaste am Alicenplatz. Ein Mast soll auf Grundstücken der DB AG um fünf Meter und zwei andere Maste sollen auf öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt Mainz ebenfalls um wenige Meter verschoben werden.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Fachgruppe Schwertransporte, Eisenbahnen, Seilbahnen, Schifffahrt

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung einer Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse
14.07.2025

Wesentliche Änderung einer Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse mit einer Produktionskapazität von 75 Tonnen oder mehr je Tag, durch Erneuerung der Produktionseinrichtungen sowie Anpassung der Fertigungsleistung nach Nr. 2.10.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV in der Gemarkung Ransbach-Baumbach, Flur 39, Flurstücke 1639/1, 1643/2, 1660/1, 1661, 1662, 1663 sowie 1664

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Westerwald

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

bb
Negative Vorprüfungen

5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses (Reg. - Nr.: OWB/067/24/PF) für das Vorhaben „Verbesserung des Hochwasserschutzes in Frankfurt (Oder) Abschnitt 2 und 1 - OWB/019/25/PG
11.07.2025

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 10. August 2021 wurde das Vorhaben „Verbesserung des Hochwasserschutzes in Frankfurt (Oder) Abschnitt 2 und 1 (Oder-km 584,14) bis Ziegelstraße (Oder-km 584,70)" zugelassen. Für das Vorhaben wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Nunmehr hat der Vorhabenträger, das Landesamt für Umwelt, Referat W21 (Hochwasserschutz, Investiver Wasserbau) eine fünfte Änderung der festgestellten Planung vorgesehen. Der Änderungsantrag vom 12.Juni.2025 (eingereicht am 13.Juni.2025) sieht für die Verschalung der Uferwand eine Vorsatzschale aus Ortbeton mit Bewehrung anstelle einer Fertigteilvorsatzschale zwischen Stat. 0+000 m und 0+374 m (Oder-km 584,33 – 584,69) vor. Damit wird die Vorsatzschale statisch wirksam.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Flockungsfiltrationsanlage auf der Abwasserbehandlungsanlage Wansdorf in der Gemeinde Schönwalde-Glien OWB/065/24/WG
10.07.2025

Die Klärwerk Wansdorf GmbH (KWG) beantragt für die Errichtung und den Betrieb einer Flockungsfiltrationsanlage auf der Abwasserbehandlungsanlage (ABA) Wansdorf am Standort Wansdorf, Klärwerksweg 1, 14621 Schönwalde-Glien die wasserrechtliche Genehmigung nach Paragraf 71 Absatz 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG). Mit der Errichtung und dem Betrieb einer Flockungsfiltrationsanlage und folglich der Erweiterung der ABA Wansdorf um eine zusätzliche Reinigungsstufe, kommt die KWG der Forderung einer weitergehenden Phosphor-Eliminierung für ABA der Größenklasse 5 gemäß dem Nährstoffreduzierungskonzept der Länder Berlin und Brandenburg nach.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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