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bw
Negative Vorprüfungen

TRANSGAS Flüssiggas Transport und Logistik GmbH & Co. KG - negative UVP-Vorprüfung
09.07.2025

Die TRANSGAS Flüssiggas Transport und Logistik GmbH & Co. KG betreibt am Standort Brückenstraße / Am Bahnhof in Züttlingen, Gemarkung Möckmühl, Flurstück-Nr. 47 eine Eisenbahnkesselwagenumfüllstelle (EKW-Umfüllstelle) zur Befüllung von unternehmenseigenen Straßentankwagen (TKW) in Eisenbahnkesselwagen (EKW) mit Flüssiggas (Propan) innerhalb eines Tageszeitraums (EKW-Umfüllstelle). Bisher werden am Standort in Züttlingen lediglich unternehmenseigene Tankwagen aus dem Unternehmen der TRANSGAS Flüssiggas Transport und Logistik GmbH & Co. KG befüllt. Da die Umfüllvorgänge derzeit innerhalb eines Tageszeitraums stattfinden und be-triebsbedingt bis zu 50 t an Flüssiggas (Propan) bereitgestellt werden, handelt es sich bei der EKW-Umfüllstelle bislang um keine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage nach § 4 BImSchG i. V. m. § 1 der 4. BImSchV und dem Anhang 1 zur 4. BIm-SchV. Das Unternehmen beabsichtigt nun auch unternehmensfremde Tankwagen zu befüllen und die dafür erforderlichen organisatorischen Abläufe zu verbessern. Außerdem soll die bestehende EKW-Umfüllstelle im Wesentlichen um eine zweite EKW-Umfüllstation erweitert werden. Es ist nicht mehr gewährleistet, dass die EKW innerhalb von 24 Std. bzw. bis zum darauffolgenden Werktag umgefüllt werden können. Mit der Erweiterung der EKW-Umfüllstelle um eine zweite EKW-Umfüllstation kann zukünftig davon ausgegangen werden, dass sich zeitgleich bis zu zwei Eisenbahnkesselwagen mit einer Lagermenge von jeweils 50 t Flüssiggas (Propan), insgesamt 100 t Flüssiggas (Propan), am Standort befinden. Eine gleichzeitige Entladung der EKW findet nicht statt. Für das Vorhaben wurde daher eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach §§ 4 und 10 BImSchG i. V. m. §§ 1, 2 der 4. BImSchV und der Nr. 9.1.1.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV beantragt. Für das Vorhaben der TRANSGAS Flüssiggas Transport und Logistik GmbH & Co. KG am Standort in Züttlingen war darüber hinaus eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr. 9.1.1.2 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Negative Vorprüfungen

Spurenstoffelimination auf der Kläranlage des Abwasserzweckverbandes "Unteres Sulmtal" in Neckarsulm
09.07.2025

Realisierung einer 4. Reinigungsstufe zur Spurenstoffelimination mit Pulveraktivkohle im Aufstaubetrieb mit erweiterter Phosphorelimination auf der Kläranlage des Abwasserzwecksverbandes "Unteres Sulmtal" in Neckarsulm. Der Abwasserzweckverband „Unteres Sulmtal“ betreibt die Kläranlage Neckarsulm mit einer Ausbaugröße von 200.000 EW. Die Abwasserreinigung umfasst eine mechanische, biologische und chemische Reinigung. Der Abwasserzweckverband plant den Bau und Betrieb einer 4. Reinigungsstufe zur Phosphor- und Spurenstoffelimination. Die weitergehende Behandlung mit Pulveraktivkohle und anschlie-ßender Tuchfiltration führt zu einer erheblichen Reduktion der organischen Spurenstoffe und be-wirkt gleichzeitig eine weitergehende Phosphorelimination im Klärprozess. Damit ist künftig eine deutliche Verbesserung der Qualität des Abwassers vor der Einleitung in die Sulm zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren der Stadt Bad Bramstedt, Der Bürgermeister, für die Revision und Inbetriebnahme des zweiten Fermenters auf dem Betriebsgelände der Kläranlage Bad Bramstedt
08.07.2025

Die Stadt Bad Bramstedt als Betreiberin beabsichtigt die Revision und Inbetriebnahme des zweiten Fermenters auf dem Betriebsgelände der Kläranlage Bad Bramstedt. Die Antragsfläche liegt im Stadtgebiet Bad Bramstedt, Gemarkung Bad Bramstedt, Flur 30, Flurstück 407.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Segeberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Radweglückenschließung Klein Barkau - Kirchbarkau
07.07.2025

Der Kreis Plön plant derzeit einen Radweglückenschluss zwischen Klein Barkau und Kirchbarkau in einer Länge von ca. 450 m. Das Projektgebiet befindet sich im Kreis Plön, westlich der geplanten A21 zwischen Klein Barkau und Kirchbarkau. Im Rahmen des Ausbaus der B 404 zur A 21 zwischen Nettelsee und Klein Barkau soll im Zuge der Planstraße C auch das Radwegenetz geschlossen werden. Östlich grenzt die B 404 und der Ausbau der A 21 an den Standort des Vorhabens. Auf dem Bahndamm verläuft der Radweg entlang des bestehenden unbefestigten Feldwegs bis er die Planstraße C quert und anschließend parallel zur Straße durch die Ruderflur an den bestehenden Radweg entlang der B 404 anschließt.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT-SH)
Amt für Planfeststellung Verkehr (APV)

Verkehrsvorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

3367 - Flurbereinigung Crailsheim-Goldbach, Änderung WuG Nr.4
07.07.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes ist eine einfache Änderung des Planes nach § 41 FlurbG erforderlich geworden. Die Änderung Nr.4 umfasst im Wesentlichen die Herstellung eines Pflasterspurweges auf vorhandener Trasse, die Herstellung von Schotter- und Asphaltwegen auf vorhandenen Wegtrassen, Zufahrten und Weganschlüsse auf die K2654 sowie einzelne Auffüllungen / Angleichungen von Böschungen und Nassstellenentwässerungen. Die Gesamtkonzeption des Planes wird hierdurch nicht verändert. Die Feststellung der UVP-Pflicht (Vorprüfung) gemäß § 7 UVPG, die Artenschutz-Vorprüfung gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG sowie die Natura 2000-Vorprüfung lassen keine erheblichen Beeinträchtigungen erwarten. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft und soweit erforderlich die betroffenen Träger öffentlicher Belange, betroffene Rechtsinhaber und anerkannte Naturschutzvereine haben der Änderung zugestimmt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Schwäbisch Hall
Amt für Flurneuordnung und Vermessung

Flurbereinigung

sh
Negative Vorprüfungen

Elektrifizierung der AKN – Strecke A1/S5 Eidelstedt-Kaltenkirchen 1. Planänderung
04.07.2025

Die von der beantragten Planänderung betroffene AKN-Strecke A1 – S5 - Eidelstedt – Kaltenkirchen liegt in den Landkreisen Pinneberg und Segeberg und erstreckt sich von der Landesgrenze zu Hamburg über die Gemeinden Bönningstedt, Hasloh, Quickborn, Ellerau, Henstedt-Ulzburg bis Kaltenkirchen und hat eine Trassenlänge von 23,3 km. Die vorliegende Planänderung beinhaltet Änderungen an der geplanten Fahrleitungsanlage für den Wechselstrombetrieb, geänderte Maststandorte, geändertes Baumaterial für die Masten sowie eine höhere Lage der Verstärkerleitung im Zusammenhang mit ihrer erweiterten Funktion als Umgehungsleitung. Alle anderen planfestgestellten Massnahmenteile bleiben unverändert

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT-SH)
Amt für Planfeststellung Verkehr (APV)

Verkehrsvorhaben

th
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung Agrarproduktion Breitenworbis GmbH & Co. KG
01.07.2025

Die Firma Agrarproduktion Breitenworbis GmbH & Co. KG, Kuhtrift 1 in 37339 Breitenworbis, stellte mit Datum vom 21.12.2023, zuletzt geändert am 17.03.2025, beim Landkreis Eichsfeld den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb ihrer geänderten Anlage zum Halten und zur Aufzucht von Rindern auf dem Standort Kuhtrift 1 in 37339 Breitenworbis, Gemarkung Breitenworbis, Flur 9, Flurstücke 126/3, 146/13 und 128/8. Gegenstand dieses Antrags ist die Modernisierung der Rinderhaltungsanlage, verbunden mit: - dem teilweisen Rückbau der seit den 1970er- Jahren betriebenen Milchviehanlage mit Melkhaus, Heizhaus mit Schornstein, einer alten Halle sowie des bestehenden Futterhauses, dem Rückbau von zwei Zisternen und damit verbundener Geländeregulierung, dem Rückbau von Verkehrsflächen, - der Umnutzung eines Teils des alten 1970er-Milchviehstalls zu einem Jungrinderstall mit 533 Tierplätzen und zu einem Kälber-/ Trockensteherstall mit 50 Tierplätzen für Trockensteher und 186 Kälberplätzen sowie - dem Neubau eines neuen Stallkomplexes, bestehend aus zwei Milchviehställen mit je 276 Tierplätzen, einem Reproduktionsstall mit 146 Tierplätzen, einschließlich Plätzen für kranke Tiere, einem Futterhaus, einem Melkhaus, einem Sozialgebäude, einer Dunglege mit 1.969 m³ Lagerkapazität, einem Regenrückhaltebecken und Verkehrsflächen. Die Gesamttierplatzkapazität wird durch die Umbaumaßnahmen von 1.843 auf 1.467 Tiere verringert.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landkreis Eichsfeld
Umweltamt
UA-Immissionsschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

sh
Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau in der Gemeinde Klein Bennebek
01.07.2025

Der Sielverband Sorgekoog, Hauptstraße 1, 25794 Pahlen, hat bei mir als Untere Wasserbehörde einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung gemäß § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 141 Abs. 6 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) für das Vorhaben „Verrohrung Gewässer 16.48.05 von Station 0+192 bis Station 0+376 und Beseitigung Gewässer 16.48.00 von Station 2+776 bis Station 3+008 (Sielverband Sorgekoog)“ gestellt. Das Vorhaben soll auf den Flurstücken 14 und 18 der Flur 14, Gemarkung und Gemeinde Klein Bennebek, umgesetzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Schleswig-Flensburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

th
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Rindermastanlage in 99998 Mühlhausen OT Seebach
01.07.2025

Antrag der Agrargenossenschaft Großengottern eG auf Erteilung der Genehmigung nach § 16 BImSchG für die wesentliche Änderung ihrer Rindermastanlage (Haltung und Aufzucht von Kälbern und Jungrindern) in 99998 Mühlhausen OT Seebach durch u.a. • Umbau der Kompaktanlage und Schaffung von Auslaufflächen am Stall verbunden mit einer Erhöhung der Tierplatzkapazität • Errichtung von zwei Hallen zur Unterbringung von automatischen Einstreusystemen • Änderung der Tierbelegung im Kälberstall und Schaffung eines Kranken- und Selektionsbereiches • Stilllegung des Anbaus am Kälberstall und Reduzierung der Kälberplätze • Errichtung einer überdachten Dunglagerstätte • Errichtung eines Bergeraumes • Erhöhung des Gesamttierbestandes der Anlage von 2.092 auf 2.731 Tierplätze

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Fachdienst Bau und Umwelt
Untere Immissionsschutzbehörde

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse
Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

th
Negative Vorprüfungen

Kartonfabrik Porstendorf GmbH
01.07.2025

Die Kartonfabrik Porstendorf GmbH, stellte beim Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) den Antrag nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Herstellung von Karton am Standort im Landkreis Saale-Holzland-Kreis, 07778 Porstendorf, Fabrikstraße 1, Gemarkung Neuengönna. Das geplante Vorhaben besteht aus der Veränderung der Dampfführung durch Rohrleitungsbau, Installation und Erneuerung von Separatoren sowie der Installation zusätzlicher Wärmetauscher und Maßnahmen zur besseren Be- und Entlüftung der Produktionshalle. Es handelt sich um ein Vorhaben, für welches nach Anlage 1 Nr. 6.2.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zu erfolgen hat.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 6, Technischer Umweltschutz - Genehmigungen (TLUBN_Abteilung6)

Holz, Zellstoff

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