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hh
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die „Flächenherrichtung Steinwerder Süd“
01.10.2024

Das Vorhaben hat die hat die Herrichtung einer ca. 26,4 ha großen Fläche, Steinwerder Süd, zum Gegenstand. Diese Fläche umfasst Teile des heutigen Hansaterminals, des Oderhafens sowie des Roßterminals. Die vorhandenen Landflächen sollen aus Gründen des Hochwasserschutzes auf ein Niveau von derzeit rd. +5,5 m NHN auf rd. +7,7 m NHN aufgehöht, die Höftspitzen Roßhöft und Oderhöft zurückgebaut und der dazwischenliegende Bereich des Oderhafens ebenfalls auf ein Niveau von +7,7 m NHN aufgehöht werden. Die hierdurch geschaffene 26,4 ha große, zusammen-hängende Fläche schließt nach Norden und Osten mit Üferböschungen ab; im Westen bleibt die Bestandskaimauer erhalten. Im Einzelnen wird das Vorhaben folgende Maßnahmen umfassen: - Teilrückbau der Flächen Roßterminal und Hansaterminal (Roßhöftspitze, Oderhöftspitze) - Rückbau der vorhandenen Verkehrsanlagen - Vorlaufende und begleitende Kampfmittelsondierung und ggf. Bergungen - Rückbau der Kaianlagen - Rückbau vorhandener Brücken, HWS-Wände und sonstiger Anlagen auf den derzeitigen Oberflächen - Herstellung eines Abschlussdammes einschließlich begleitender Aufbau von Uferböschungennach Norden zum Ellerholzhafen - Aufhöhung des Oderhafens und der angrenzenden Flächen - Aufbau von Böschungen im Osten (Stettiner Ufer) sowie im Süden (Anschluss an die Vorhabenfläche Köhlbrandtunnel) - Stilllegung des Bodenlagers Hansaterminal - Herstellung einer temporären Oberflächenbefestigung Die neu entstehende Hafenfläche ist so konzipiert, dass sie für verschiedene und nach gegenwärtigem Stand zu erwartende Hafennutzungen entwickelt werden kann. Die Errichtung einer nutzer-spezifischen Suprastruktur ist nicht Gegenstand dieses Planfeststellungsantrages.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI)
Rechtsamt
Hafenausbauten, Hochwasserschutz und Gewässerbauten

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von neun WEA, ABO Wind AG
26.09.2024

Die Firma ABO Wind AG, Volmerstr. 7b, 12489 Berlin beantragt einen Vorbescheid gemäß § 9 BImSchG zur Prüfung der 1. der raumordnerischen Zulässigkeit (Schreiben vom 02.08.2018) sowie 2. der Vereinbarkeit mit den luftfahrtrechtlichen Belangen, den militärischen Belangen 3. der Vereinbarkeit mit den Anforderungen an den Schallimmissionsschutz 4. der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit bzgl. der Vereinbarkeit mit der gemeindlichen Bauleitplanung, 5. der Vereinbarkeit mit den Anforderungen an die Standsicherheit (Schreiben vom 26.08.2019) und 6. des Entgegenstehens eines etwaigen gesetzlichen Ausschlusses bzgl. der Errichtung von Windenergieanlagen im Wald (Schreiben vom 24.03.2020) (siehe auch Schreiben vom 14.12.2023) für die Errichtung und den Betrieb von fünf Wind-energieanlagen vom Typ Nordex N 149 auf den Grundstücken der Gemeinde St. Gangloff, Gemarkung St. Gangloff, Flur 4, Flurstücke 306/12.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Saale-Holzland-Kreis

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

th
Zulassungsverfahren

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von sieben Windenergieanlagen (KIN02-KIN08) im Windvorranggebiet W-13
25.09.2024

Antrag der BOREAS Energie GmbH auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung gem. § 4 BImSchG zur Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen (KIN02-KIN08)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landkreis Sömmerda
Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

th
Zulassungsverfahren

Papierfabrik Adolf Jass Schwarza GmbH
24.09.2024

Die Papierfabrik Adolf Jass Schwarza GmbH stellte beim Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) nach § 16 Abs.1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BIm-SchG) i. V. m. Nr. 6.2.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) einen Antrag zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Herstellung von Papier mit einer Produktionskapazität von 1.800 t/d am Standort im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, 07407 Rudolstadt, Breitscheidstraße 143, Gemarkung Unterpreilipp und Schwarza nach Maß-gabe der dem Antrag beigefügten Unterlagen. Für dieses Vorhaben besteht eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 6, Technischer Umweltschutz - Genehmigungen (TLUBN_Abteilung6)

Holz, Zellstoff

be
Zulassungsverfahren

Verlängerung der U-Bahn-Line U3 von U-Bhf. Krumme Lanke bis S-Bhf. Mexikoplatz im Bezirk Steglitz-Zehlendorf von Berlin
23.09.2024

Das Vorhaben dient dem Ziel der Steigerung des Anteils des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Gesamtverkehrssystem der Stadt. Mit der Verlängerung der U3 werden neue attraktive Verbindungen hergestellt, verkürzte Fahrzeiten erreicht und ein deutlicher Anreiz zum Umstieg vom eigenen Fahrzeug auf den ÖPNV erreicht. Die geplante Trasse stellt den Lückenschluss zwischen dem U-Bahnhof Krumme Lanke als bisheriger Endhaltestelle der Linie U3 und dem S-Bahnhof Mexikoplatz her. Sie folgt dem Verlauf von Argentinischer Allee und Lindenthaler Allee. Der neue U-Bahnhof Mexikoplatz wird südwestlich des S-Bahnhofs – nach Unterquerung der Bahntrasse - angeordnet. Der Streckenneubau in offener Bauweise beginnt hinter der Abschlusswand der bestehenden Aufstellanlage Krumme Lanke auf Höhe des „Hauses am Waldsee“ in der Argentinischen Allee. Die Maßnahme umfasst im Wesentlichen die Herstellung eines ca. 728 m langen Tunnels zur Aufnahme von zwei Streckengleisen, eines barrierefreien U-Bahnhofs mit Seitenbahnsteigen (Länge ca. 155 m) und einer Kehr- und Aufstellanlage südlich des neuen U-Bahnhofes von ca. 457 m Länge. Auf der Tunnelstrecke zwischen U-Bahnhof Krumme Lanke und U-Bahnhof Mexikoplatz sowie am Ende der Aufstellanlage muss jeweils ein Notausgang bzw. Notausstieg errichtet werden. Des Weiteren wird der barrierefreie Umstieg von der U3 zur S-Bahn über einen neuen Zugang zum S-Bahnhof Mexikoplatz im Bereich des Bahndammes realisiert. Ferner umfasst das Vorhaben die Umverlegung diverser Kabeltrassen bzw. Leitungen sowie die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen des landschaftspflegerischen Begleitplanes infolge der Eingriffe in Natur und Landschaft; u.a. ist die Fällung von 176 Straßenbäumen vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Planfeststellungsbehörde:
- SenMVKU IV E 112 -

Verkehrsvorhaben

th
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 4 Windenergieanlagen in Bothenheilingen, Windkraft Tornow T05 GmbH & Co. KG
09.09.2024

Antrag der Windkraft Tornow T05 GmbH & Co. KG auf Erteilung der Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Errichtung und zum Betrieb von 4 Windenergieanlagen vom Typ VESTAS V-162 (Gesamthöhe 250 m; Leistung 6,2 MW) im Ortsteil Bothenheilingen der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Fachdienst Bau und Umwelt
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

th
Zulassungsverfahren

Initiierung einer eigendynamischen Entwicklung am Emsenbach
27.08.2024

Der Gewässerunterhaltungsverband (GUV) Untere Ilm plant die Initiierung einer eigendynamischen Entwicklung am Emsenbach in den Abschnitten 2 bis 4 zwischen den Ortslagen Reisdorf und Bad Sulza. Dies ist eine Maßnahme aus dem Thüringer Landesprogramm Gewässerschutz 2022-2027 und dort unter der Bezeichnung „Emsenbach /2 bis 4: Initiierung einer eigendynamischen Entwicklung“ (Maßnahmen ID: 3327) gelistet (TMUEN 2022; TLUG 2015). In einigen Abschnitten sind umfangreiche Veränderungen am bisher geradlinigen Gewässerverlauf geplant. Diese Abschnitte sollen zu sog. Strahlursprüngen entwickelt werden, von denen aus positive Umweltbedingungen an andere Gewässerabschnitte transportiert werden. Dazu sind noch verschiedene Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Durchgängigkeit sowie der Gewässerökologie und -morphologie an qualifizierten Standorten geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landkreis Weimarer Land
Umweltamt, Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Genehmigungsverfahren Firma ZRE GmbH
22.08.2024

Die ZRE GmbH, Bullerdeich 19, 20537 Hamburg, hat am 28. Mai 2021, vervollständigt am 13. Dezember 2021, bei der zuständigen Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Beseitigung oder Verwertung fester, flüssiger oder in Behältern gefasster gasförmiger Abfälle, Deponiegas oder anderer gasförmiger Stoffe mit brennbaren Bestandteilen durch thermische Verfahren, insbesondere Entgasung, Plasmaverfahren, Pyrolyse, Vergasung, Verbrennung oder eine Kombination dieser Verfahren mit einer Durchsatzkapazität von 3 Tonnen nicht gefährlichen Abfällen oder mehr je Stunde, auf dem Grundstück Schnackenburgallee 100, 22525 Hamburg, Gemarkung Ottensen, Flurstück 4231, beantragt. Die beantragte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zentrums für Ressourcen und Energie (ZRE) umfasst ein Abfallbehandlungszentrum zur Sortierung von Siedlungsabfällen mit nachgeschalteter thermischer Verwertung. Das ZRE besteht aus • einer Aufbereitungsanlage für Siedlungsabfälle (Hausmüllaufbereitungsanlage (HMA)) zur Ausschleusung von Wertstoffen, mit einer Kapazität von rund 32 Tonnen pro Stunde, • einer Altholzaufbereitung, mit einer Kapazität von rund 17 Tonnen pro Stunde und • einer Abfallverbrennungsanlage, bestehend aus zwei Verbrennungslinien zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichem Abfall in einem - Niederkalorik-Kessel mit einer Feuerungswärmeleistung von 47 MW (Linie 1) und einem - Hochkalorik-Kessel mit einer Feuerungswärmeleistung von 73 MW (Linie 2) mit einer Gesamtdurchsatzkapazität von 323.000 Tonnen pro Jahr. Darüber hinaus sind ein Energiesystem mit zwei Dampfturbinen und Luftkondensatoren, eine Fernwärmeübergabestation, zwei Netztransformatoren und ein Heizöl-betriebenes Notstromaggregat mit einer Feuerungswärmeleistung von 6,7 MW Bestandteil des Vorhabens. Es ist vorgesehen die Anlage im Dezember 2025 in Betrieb zu nehmen. Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach § 4 BImSchG in Verbindung mit Nr. 8.1.1.3 (Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung fester, flüssiger oder in Behältern gefasster gasförmiger Abfälle, Deponiegas oder anderer gasförmiger Stoffe mit brennbaren Bestandteilen durch thermische Verfahren, insbesondere Entgasung, Plasmaverfahren, Pyrolyse, Vergasung, Verbrennung oder eine Kombination dieser Verfahren mit einer Durchsatzkapazität von 3 Tonnen nicht gefährlichen Abfällen oder mehr je Stunde), Verfahrensart G, des Anhangs 1 zur vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV). Es handelt sich um eine Anlage gemäß Artikel 10 der RL 2010/75/EU. Neben der Genehmigung nach BImSchG werden von der ZRE GmbH weitere Genehmigungen nach § 11a Hamburgisches Abwassergesetz (HmbAbwG) beantragt. Diese sind: - Einleitung von Niederschlagswasser von Dach- und Verkehrsflächen in öffentliche Abwasseranlagen - Einleitung von Baugrubenwasser in öffentliche Abwasseranlagen während der Errichtungsphase des ZRE Die beantragten Einleitungen von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen bedürfen der Genehmigung nach § 11a HmbAbwG. Da die Einleitungen des Abwassers im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Zentrums für Ressourcen und Energie stehen, sind die Genehmigungsverfahren gemäß § 11b Abs. 2 HmbAbwG nach den Vorschriften des § 10 BImSchG durchzuführen. Darüber hinaus sind zu den hier bekannt gegebenen Genehmigungsverfahren nach BImSchG und HmbAbwG weitere Entscheidungen nach § 8 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) erforderlich, welche gesondert beantragt werden. Diese sind: - Entnahme von Grundwasser - Entnahme von Baugrubenwasser Gemäß § 6 i. V. m. Anlage 1 Nr. 8.1.1.2 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Darüber hinaus wurden zusätzlich zu den Genehmigungsverfahren nach BImSchG und HmbAbwG auch folgend aufgeführte Grundwassernutzungen nach §8 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) beantragt. Die beantragten Wasserrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb eines Zentrums für Ressourcen und Energie (ZRE) umfassen: Grundwasserförderung mit einer jährlichen Entnahmemenge von 100.000 m³: Durch den geplanten Betrieb des Zentrums für Ressourcen und Energie wird die ZRE GmbH nach Fertigstellung der Anlage die Hauptnutzerin des bereits vorhandenen Förderbrunnens mit der Brunnen-Nr. 41548 sein. Mit den eingereichten Antragsunterlagen zur Grundwasserentnahme gemäß § 8 WHG beantragt die ZRE GmbH den Weiterbetrieb dieses Brunnens für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem 01.01.2025 sowie eine Erhöhung der jährlichen Fördermenge von derzeit genehmigten 90.000 m³ pro Jahr auf 100.000 m³ pro Jahr. Bauzeitliche Wasserhaltung: Der Reststoffbunker und die Fernwärmeübergabestation werden gründungsseitig bis ca. 8,0m (Bunkerneubau) bzw. bis ca. 12,2m (FWÜS) in die wasserführenden Bodenschichten einbinden, so dass bei den Baumaßnahmen eine Wasserhaltung erforderlich ist. Geplant ist die Ausführung von Trogbauwerken mit Betondichtsohlen. Die Baugrubenumschließungen werden als überschnittene Bohrpfahlwände errichtet, alternativ werden Schlitzwände erstellt. Die Dichtsohlen werden als Unterwasserbetonsohlen mit Auftriebsankern ausgeführt. Die Grundwasserentnahme ist zeitlich auf die Bauphase (FWÜS: ca. 10 Monate, Bunker ca. 8 Monate) begrenzt. Es wurde beantragt insgesamt rund 58.000m³ Leckage-/Lenzwasser zu entnehmen. Es ist vorgesehen, die Wasserhaltung im Dezember 2025 in Betrieb zu nehmen. Gleichzeitig mit dem Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur bauzeitlichen Grundwasserentnahme gem. §8 WHG hat die Antragstellerin die Zulassung des vorzeitigen Beginns gem. §17 WHG beantragt. Da sich die Konzentrationswirkungen des § 13 BImSchG nicht auf wasserrechtliche Erlaubnisse und Befugnisse nach den Vorschriften des WHG erstrecken, besteht für die geplanten Grundwassernutzungen im Rahmen des geplanten Vorhabens eine Pflicht zur Durchführung einer UVP.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

th
Zulassungsverfahren

Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 52 Absatz 2a Bundesberggesetz (BBergG) in Verbindung mit § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Zulassung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplanes für den Tontagebau Bollstedt-West der Firma CREATON GmbH
20.08.2024

Die Firma CREATON GmbH beabsichtigt in den Gemarkungen Bollstedt und Altengottern die Fortführung ihrer Gewinnungstätigkeit auf Ton.Der Vorhabenstandort befindet sich im Ortsteil Höngeda der Stadt Mühlhausen im Unstrut-Hainich-Kreis. Aktuell finden die bergmännischen Arbeiten innerhalb des Bergwerkseigentum Bollstedt-West statt. Die Rohstoffgewinnung erfolgt auf Grundlage eines fakultativen Rahmenbetriebsplans 2005-2030 und des aktuellen Hauptbetriebsplans. Die Rohstoffe werden zur Produktion von Dachziegeln im Ziegelwerk Höngeda eingesetzt. Um die Rohstoffversorgung des Ziegelwerks langfristig abzusichern, ist die Erschließung neuer Lagerstättenbereiche erforderlich. Der Tagebau soll sich südlich bzw. südöstlich erweitern in das Bergwerkseigentum Bollstedt-Süd. Die CREATON GmbH ist Eigentümerin der beiden Bergbauberechtigungen. Durch die Rohstoffgewinnung der vergangenen Jahre wurde die vom fakultativen Rahmenbetriebsplan umfasste Fläche bereits zu einem erheblichen Teil (mind. 80%) abgebaut. Somit werden die Rohstoffvorräte vor Ablauf der Geltungsdauer im Jahr 2029 erschöpft sein. Die Antragsfläche des obligatorischen Rahmenbetriebsplanes erstreckt sich auf 45,5 ha und ermöglicht eine Vorhabenlaufzeit von mind. 35 Jahren, bei einer jährlichen Fördermenge von 60.000 m³ (ca. 120.000 t) Ton. Das geplante Vorhaben umfasst neben der Erweiterung, auch den Verbleib von vier Tagebaurestgewässern, sowie die geänderte Landschaftsgestaltung bzw. Wiedernutzbarmachung innerhalb des Geltungsbereiches des fakultativen Rahmenbetriebsplanes.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 8, Geologie und Bergbau (TLUBN_Abteilung8)
Referat 85

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid
Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Zulassungsverfahren

Westumfahrung Bahnhof Alte Süderelbe
19.08.2024

Gegenstand des Antrags ist die zweigleisige Westumfahrung des Bahnhofs Alte Süderelbe zur Entlastung des nördlichen Knotens und einer Leistungssteigerung des westlichen Hafenbahnsystems. Der Umbaubereich beginnt südlich des Bahnhofs Alte Süderelbe bei km 12,158. Bis etwa km 13,006 erfolgt neben der Errichtung von Signalen, einschließlich Kabeltiefbaus, eine Elektrifizierung des bisherigen Ausziehgleises ASE 520. Zwischen km 13,006 bis ca. km 14,638 erfolgt die Herstellung der Westumfahrung mit Umbau und Anpassung der Gleislagen. Nördlich an die Eisenbahnüberführung Vollhöfner Weiden anschließend – im Bereich von km 13,201 bis ca. km 13,350 – wird eine Dammanpassung auf bestehender Fläche durchgeführt. Nördlich von km 14,638 erfolgt der Übergang in die Bestandsgleise WHO 032 / 033, in welchen bis ca. km 15,250 ebenfalls noch Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik angepasst und Signale neu errichtet werden. Aufgrund der Anpassungen im Nordkopf des Bahnhofs muss weiterhin die bestehende Hochwasserschutzlinie versetzt werden. Die neue Hochwasserschutzwand wird auf Grundlage der aktuellen Bemessungswasserständen errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI)
Rechtsamt
Hafenausbauten, Hochwasserschutz und Gewässerbauten

Verkehrsvorhaben

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