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Negative Vorprüfungen

Antrag der Flughafen München GmbH (FMG) auf Genehmigung des Plans zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur temporären und dezentralen Schnellen Ersatzstromversorgung an den Feuerwachen Nord und Süd nach § 8 Abs. 1 Satz 10 LuftVG i. V. m. Art. 76 Abs. 6 BayVwVfG
31.07.2025

Die FMG beantragt die Genehmigung des Plans zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur temporären und dezentralen Schnellen Ersatzstromversorgung an den Standorten Feuerwache Nord und Süd (SEV-Provisorien) des Flughafens München. Hintergrund ist der temporäre Wegfall der zentralen SEV-Anlage während deren Erneuerung. Die Standorte befinden sich auf bereits nach Luftverkehrsrecht planfestgestelltem Flughafengelände.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Luftamt Südbayern

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Einleiten von in der Kläranlage der Aviretta GmbH mechanisch-biologisch-physikalisch gereinigtem Abwasser in die Wertach bei Fluss-km 38,600
31.07.2025

Mit Schreiben vom 12.08.2024 und den dazu eingereichten Antragsunterlagen vom August 2024 (ergänzt am 07.05.2025) beantragt die Aviretta GmbH, 86833 Ettringen, die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von gereinigtem Abwasser aus der betriebseigenen Kläranlage der Firma bei Fluss-km 38,600 in die Wertach.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Sächsischen Oberbergamtes über die Feststellung des Nichtbestehens der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Verlängerung / Änderung des Rahmenbetriebsplanes Tontagebau Freital nach § 5 Absatz 2 UVPG vom 30. Juli 2025
30.07.2025

Die Ziegelwerk Freital EDER GmbH, Wilsdruffer Straße 25, 01705 Freital (Bergbauunter-nehmer) stellte beim Sächsischen Oberbergamt mit Unterlage vom 7. Mai 2025 den Antrag auf Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Gesetz über die Umweltverträglich-keitsprüfung (UVPG) für die Verlängerung / Änderung des Rahmenbetriebsplanes Tontage-bau Freital. Das bisherige Vorhaben ist durch Planfeststellungsbeschluss vom 31. Mai 2000 (mit eingeschlossener Umweltverträglichkeitsprüfung) planfestgestellt. Der Planfeststellungsbeschluss ist für die Dauer von 27 Jahren befristet. Die Planänderungen betreffen: • die Verlängerung der Gesamtlaufzeit des Vorhabens um 38 Jahre, • die Vertiefung der Tagebausohle, • die Änderung der zeitlich-räumlichen Abfolge der Rohstoffgewinnung, • die Änderung der geplanten Rückverfüllung der Gewinnungsflächen und damit verbunden • die Änderungen der Wiedernutzbarmachung. Der Bergbauunternehmer betreibt innerhalb des Bergwerksfeldes Freital einen Tagebau zur Gewinnung von tonigen Gesteinen für die Herstellung von Hintermauerziegeln. Der gewonnene Rohstoff wird in dem in unmittelbar Nähe zum Tagebau gelegenen Ziegelwerk verarbeiten. Da absehbar ist, dass die Rohstoffgewinnung und die anschließende Wiedernutzbarmachung des Tagebaus bis zum Jahr 2027 (Befristung Planfeststellungsbeschluss) nicht abgeschlossen werden kann, soll die Gesamtlaufzeit des Vorhabens (Rohstoffgewinnung einschließlich der Wiedernutzbarmachung) um 38 Jahre verlängert werden. Der Abschluss des Vorhabens ist bis spätestens zum Jahr 2065 geplant. Neue Erkenntnisse zum Umfang des Rohstoffvorrats sowie verschiedene rechtliche und technische Anforderungen führen weiterhin zu einer Änderung der Abbauplanung für die Rohstoffgewinnung und die Wiedernutzbarmachung. Die Basis des gewinnbaren Rohstoffes und damit der zukünftigen Tagebausohle soll zwischen ca. 167 m NHN im Nordosten und ca. 180 m NHN im Südwesten des Plangebietes liegen. Damit wird die bisher geplante Abbauteu-fe im Südwesten des Tagebaus um 12 m unterschritten, während sich im Nordosten keine Veränderungen ergeben. Die zeitlich-räumliche Abfolge der Rohstoffgewinnung sieht zukünftig zwei zeitlich parallel zu nutzende Abbauabschnitte südlich und westlich des aktuellen Tagebaus vor. Während die Planfeststellung eine vollständige Verfüllung und eine Wiederherstellung der ursprünglichen Geländemorphologie im zentralen und südwestlichen Hälfte der Gewinnungsfläche vorsieht, soll zukünftig auf der Gewinnungsfläche nur noch eine Teilverfüllung bis auf ein Höhenniveau von 180 m NHN erfolgen. Mit der Änderung der zeitlich-räumlichen Abfolge der Rohstoffgewinnung und der Geometrie des teilverfüllten Tagebaus sind Änderungen der Folgenutzung/der Wiedernutzbarmachung verbunden. Diese betreffen nicht die grundsätzliche Änderung der Folgenutzungsarten (Gewerbefläche, öffentliche Grünfläche und nutzungsfreie Fläche), sondern die räumliche Anordnung der einzelnen Nutzungen im rekultivierten Tagebau.

Verfahrensführende Stelle

Sächsisches Oberbergamt

sn
Negative Vorprüfungen

Heizwerk Engie Deutschland GmbH
29.07.2025

Die Firma Engie Deutschland GmbH in 04299 Leipzig, Gletschersteinstraße 28, beantragte am 27. Februar 2025 gemäß § 4 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert am 24. Februar 2025 (BGBl. I Nr. 58), in Verbindung mit § 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), geändert am 12. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355) und Nr. 1.2.3.2 (V) sowie 1.2.1 (V) des Anhangs 1 zur 4. BImSchV die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Heizwerkes in 09353 Oberlungwitz, Gold-bachstraße 21a, Gemarkung Oberlungwitz, Flurstück 1475/13. Für das Vorhaben war gemäß § 7 Abs. 2 UVPG und Nrn. 1.2.3.2 sowie 1.2.1 Spalte 2 der An-lage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht als überschlägige Prüfung durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Zwickau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung eines bestehenden Rohrdurchlasses unter der Kreisstraße OA 22 in Waltenhofen
28.07.2025

Der Landkreis Oberallgäu beabsichtigt im Ortsteil Niedersonthofen, der Gemeinde Waltenhofen, die Verlegung der Kreisstraße OA 22 in einem Teilbereich der Ortsdurchfahrt (Sonnenstraße). Im Einmündungsbereich der Sonnenstraße und des südlich angrenzenden Parkplatzes soll die Fahrbahn im Rahmen einer verbesserten Verkehrsführung sowie des Ausbaus einer Bushaltestelle nach Süden und Westen verlegt werden. Die bauliche Umsetzung der Maßnahme hierzu läuft bereits. Im Zuge dessen wurde festgestellt, dass aufgrund der Verbreiterung und Verlegung der Straßensituation eine dort bereits bestehende Bachverrohrung um rund 10 Meter verlängert werden muss. Aufgrund der genannten Anpassungen der Verkehrsanlagen ist vorgesehen, die bestehende Bachverrohrung DN 600 nach unten hin mit einem Stahlbetonrohr gleichen Durchmessers und mit dem im Bestand vorhandenen Längsgefälle um rund zehn Meter zu verlängern. Die Böschungen am neuen Auslauf sowie die Bachsohle werden mit Wasserbausteinen gesichert und naturnah hergestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau Antersdorfer Bach
28.07.2025

Neugestaltung des linken Ufers des Antersdorfer Bachs durch Herrn Johann Priemeier, 84359 Simbach am Inn auf den Grundstücken Fl.Nr. 1168, 1168/2, 1170/5, 1171/10, 1368 und 1369/2, Gemarkung und Stadt Simbach am Inn

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rottal-Inn

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Renaturierung der Günz auf den Grundstücken Fl.Nr. 996 und 999 der Gemarkung Günzach
28.07.2025

Die Gemeinde Günzach beabsichtigt den natürlichen Gewässerverlauf der Günz in Folge einer nicht fachgerecht ausgeführten Gewässerunterhaltungsmaßnahme (Uferböschungen zu steil, Bachsohle ausgeräumt, Bachlauf teilweise begradigt) wiederherzustellen bzw. das Fließgewässer in dem betroffenen Bereich zu renaturieren. Im Zuge der Arbeiten soll eine Verbesserung des Gewässers aus ökologischer und wasserwirtschaftlicher Sicht erreicht werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ostallgäu
Umwelt- und Wasserrecht
Frau Birgit Osterried

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Infineon Technologies Dresden GmbH & Co. KG
28.07.2025

Die Infineon Technologies Dresden GmbH & Co. KG in 01099 Dresden, Königsbrücker Straße 180 beantragte mit Datum vom 27. März 2024 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 58) geändert worden ist, für die wesentliche Änderung der Anlage Nasschemie in 01099 Dresden, Königsbrücker Straße 180. Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach Nummern 5.1.1.1, 9.3.2 und 9.3.1 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355) geändert worden ist.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Ersatz der Abspannportale Nr. 1a und Nr. 1b der 110-kV-Freileitung Altheim – Niederaichbach, Ltg. Nr. B57 durch den Neubau von Winkelabspannmasten
25.07.2025

Im Zusammenhang mit der Ertüchtigung des Umspannwerks Altheim beabsichtigt die Bayernwerk Netz GmbH, die Abspannportale Nr. 1a und Nr. 1b der 110-kV-Freileitung Altheim – Niederaichbach durch Maste zu ersetzen. Mast Nr. 1a wird dabei ca. 68 m versetzt und Mast Nr. 1b standortgleich zu den bestehenden Portalen – welche zurückgebaut werden – errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Niederbayern

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für die Grundwasserentnahme aus den 2 Brunnen auf den Fl.-Nrn. 773 und 774 der Gemarkung Auhausen für die Betonherstellung
25.07.2025

Beim Landratsamt Donau-Ries wurde die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für das Entnehmen von Grundwasser aus 2 Brunnen auf den Fl.-Nrn. 773 und 774 der Gemar-kung Auhausen beantragt. Das entnommene Wasser soll zur Betonherstellung verwendet werden. Als Jahresentnahmemenge wurden gesamt 7.000 m³ beantragt. Die Entnahme des Grundwassers aus den Brunnen auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 773 und 774 der Gemarkung Auhausen war bisher mit Bescheid vom 30.08.1995, Az.: 34-642-1 des Landratsamtes Donau-Ries, befristet bis 31.08.2015, genehmigt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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