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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der DK I-Deponie „Am Pilgerweg“ der Fa. Freudlsperger (Landkreis Altötting, Stadt Neuötting) durch Überhöhung
04.08.2025

Gegenstand des Antrags der Freudlsperger Beton- und Kieswerke GmbH zur wesentlichen Änderung der Deponie vom 19.06.2024 ist die Erweiterung des Ablagerungsvolumens der DK I-Deponie durch Erhöhung der Abfallschüttung. Durch die geplante Erhöhung der Abfallschüttung um ca. 11 Meter in den Grenzen des vorhandenen Ausbaus der Deponiebasisabdichtung wird ein zusätzliches Ablagerungsvolumen von ca. 60.000 m³ erschlossen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern - Umweltrecht

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Erneuerung der Brücke bei Inkofen, Haag a.d. Amper
04.08.2025

Antrag der UNIPER Kraftwerke GmbH auf Plangenehmigungsverfahren nach § 68 Abs. 2 WHG; wasserrechtlicher Antrag zur Erneuerung der Brücke bei Inkofen (KKM 8+500) sowie bauzeitliche Wasserhaltung/ Grundwasserabsenkung, die Errichtung einer Behelfsüberfahrt (Benutzungstatbestände nach § 9 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 bzw. Nrn. 2 und 4 WHG) sowie Ersetzung von Erlaubnissen nach § 5 der Landschaftsschutzgebietsverordnungen „Ampertal im Landkreis Freising“

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Nachträgliche Plangenehmigung zur Herstellung eines Gewässers im Rahmen eines abgeschlossenen Kiesabbaus auf den Grundstücken Flur Nrn. 916 und 917, Gemarkung Kößnach, Gemeinde Kirchroth, durch die Firma Hans Wolf GmbH & Co.KG
31.07.2025

Die Firma Hans Wolf GmbH & Co. KG Kieswerk – Betonwerk, Ittlinger Straße 175, 94315 Straubing, beantragte mit den Unterlagen vom Mai 2025 nachträglich eine wasserrechtliche Plangenehmigung für die Herstellung eines Gewässers im Rahmen eines abgeschlossenen Kiesabbaus auf den Grundstücken Flur Nrn. 916 und 917, Gemarkung Kößnach, Gemeinde Kirchroth. Mit dem Bescheid des Landratsamtes Straubing-Bogen vom 06.11.1991, Az.: 43-642/12, zuletzt geändert mit Bescheid des Landratsamtes Straubing-Bogen vom 26.09.2017, Az.: 42-6421/10, wurde dem Antragssteller eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung sowie eine wasserrechtliche Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser durch die vorübergehende Freilegung (Kiesabbau) mit anschließender Wiederverfüllung erteilt. Als Folgenutzung war nach der Verfüllung wieder eine landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen. Die vorgesehene Verfüllung wurde jedoch nie vollständig, sondern nur randlich realisiert, wodurch folglich ein Teil des entstandenen Gewässers verblieb und sich im Uferbereich Röhricht- und Staudenfluren, Weidengebüsche und weitere Gehölzbestände auf den Rohbodenstandorten und in den Flachwasserbereichen entwickelten. Die Firma Hans Wolf GmbH & Co. KG beantragt daher die wasserrechtliche Erlaubnis zur Herstellung des bereits vorhandenen Gewässers mit einer Änderung des ursprünglichen Bescheides hinsichtlich der angedachten Folgenutzung und damit die Genehmigung des beschriebenen Ist-Zustandes mit offener Wasserfläche und randlicher Vegetation als Rekultivierungsziel. Gemäß § 7 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.18.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist bei der Beseitigung eines Gewässers eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Bei der beabsichtigten Maßnahme handelt es sich um keine Ausbaumaßnahme im Sinne der Nr. 13.18.2 des UVPG. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Den Antragsunterlagen wurden Unterlagen entsprechend Anlage 2 des UVPG beigefügt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Straubing-Bogen
Frau Michaela Groß

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Extraktionsanlage in einem Gebäudeneubau als Ersatz für die bestehende Extraktionsanlage durch die Raps GmbH & Co. KG
31.07.2025

Die Raps GmbH & Co. KG hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Extraktionsanlage in einem Gebäudeneubau als Ersatz für die bestehende Extraktionsanlage beantragt. Das Vorhaben soll auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1328 der Gemarkung Kulmbach, Adalbert-Raps-Straße 1, 95326 Kulmbach, verwirklicht werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kulmbach
SG 35 Umweltschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Antrag der Flughafen München GmbH (FMG) auf Genehmigung des Plans zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur temporären und dezentralen Schnellen Ersatzstromversorgung an den Feuerwachen Nord und Süd nach § 8 Abs. 1 Satz 10 LuftVG i. V. m. Art. 76 Abs. 6 BayVwVfG
31.07.2025

Die FMG beantragt die Genehmigung des Plans zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur temporären und dezentralen Schnellen Ersatzstromversorgung an den Standorten Feuerwache Nord und Süd (SEV-Provisorien) des Flughafens München. Hintergrund ist der temporäre Wegfall der zentralen SEV-Anlage während deren Erneuerung. Die Standorte befinden sich auf bereits nach Luftverkehrsrecht planfestgestelltem Flughafengelände.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Luftamt Südbayern

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Einleiten von in der Kläranlage der Aviretta GmbH mechanisch-biologisch-physikalisch gereinigtem Abwasser in die Wertach bei Fluss-km 38,600
31.07.2025

Mit Schreiben vom 12.08.2024 und den dazu eingereichten Antragsunterlagen vom August 2024 (ergänzt am 07.05.2025) beantragt die Aviretta GmbH, 86833 Ettringen, die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von gereinigtem Abwasser aus der betriebseigenen Kläranlage der Firma bei Fluss-km 38,600 in die Wertach.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,35 ha im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Gemarkung Grünewald, Flur 2, Flurstücke 590 und 591
30.07.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Gemarkung Grünewald, Flur 2, Flurstücke 590 und 591 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldge-setzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,35 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

G04524 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Düngemitteln und Biomethan in 16278 Pinnow
30.07.2025

Die Firma Verbio Pinnow GmbH, Industrie- und Gewerbegebiet 43a in 16278 Pinnow beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16278 Pinnow, Industrie- und Gewerbegebiet 43a in der Gemarkung Pinnow, Flur 2, Flurstück 543 eine Anlage zur Herstellung von Düngemitteln und Biomethan zu errichten und zu betreiben (Az.: G04524). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.6.2.1 GE in Verbindung mit der Nummer 1.16 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 8.4.1.1 A in Verbindung mit der Nummer 1.11.2.1 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sh
Negative Vorprüfungen

Betriebsbahnhof Fehmarn-Burg
29.07.2025

Im Auftrag der NAH.SH plant die AKN den Umbau ihres Betriebsbahnhofes Fehmarn-Burg. Die Strecke befindet sich im Landkreis Ostholstein und ist als öffentliche Infrastruktur konzessioniert. Zurzeit erfolgt die Betriebsführung durch die DB Netz AG, jedoch befindet sich die Infrastruktur im Eigentum der AKN Eisenbahn GmbH. Im Zusammenhang mit der Festen Fehmarnbeltquerung soll der Bahnhof Burg auf Fehmarn, der über eine Stichstrecke an die Strecke Lübeck – Puttgarden (Strecke 1100) angebunden ist, zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden. Die Planung sieht neben der Reaktivierung des Gleisdreieckes als Teil der Stichstrecke Burg a. Fehmarn West – Burg a. Fehmarn Bahnhof den Bau eines 575 m langen Gleises mit Außenbahnsteig vor. Die mit der geplanten Baumaßnahme verbundene anlagebedingte Gesamtneuversiegelung beträgt 1.687 m².

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT-SH)
Amt für Planfeststellung Verkehr (APV)

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung eines bestehenden Rohrdurchlasses unter der Kreisstraße OA 22 in Waltenhofen
28.07.2025

Der Landkreis Oberallgäu beabsichtigt im Ortsteil Niedersonthofen, der Gemeinde Waltenhofen, die Verlegung der Kreisstraße OA 22 in einem Teilbereich der Ortsdurchfahrt (Sonnenstraße). Im Einmündungsbereich der Sonnenstraße und des südlich angrenzenden Parkplatzes soll die Fahrbahn im Rahmen einer verbesserten Verkehrsführung sowie des Ausbaus einer Bushaltestelle nach Süden und Westen verlegt werden. Die bauliche Umsetzung der Maßnahme hierzu läuft bereits. Im Zuge dessen wurde festgestellt, dass aufgrund der Verbreiterung und Verlegung der Straßensituation eine dort bereits bestehende Bachverrohrung um rund 10 Meter verlängert werden muss. Aufgrund der genannten Anpassungen der Verkehrsanlagen ist vorgesehen, die bestehende Bachverrohrung DN 600 nach unten hin mit einem Stahlbetonrohr gleichen Durchmessers und mit dem im Bestand vorhandenen Längsgefälle um rund zehn Meter zu verlängern. Die Böschungen am neuen Auslauf sowie die Bachsohle werden mit Wasserbausteinen gesichert und naturnah hergestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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