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Negative Vorprüfungen

Flurneuordnung Aichkirchen 2 - Stadt Hemau, Landkreis Regensburg Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 Flurbereinigungsgesetz – FlurbG – Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit – UVPG –
16.04.2025

Die Teilnehmergemeinschaft Aichkirchen 2 wird beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz die Genehmigung und Änderung des Plans über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG beantragen. Für die Änderung der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen war gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i. V. m. Nr. 16.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Es wird daher festgestellt, dass für das o. g. Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Erdaushubdeponie in Kalzhofen, Oberstaufen
16.04.2025

Allgemeine Vorprüfung; Antrag des Herrn Klaus Hauber auf Erteilung einer abfallrechtlichen Plangenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Erdaushubdeponie für unbelastetes Verfüllmaterial BM-0* auf dem Grundstück Fl.-Nrn. 1738, 1739 (jeweils TF)), Gemarkung Oberstaufen, Markt Oberstaufen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Herstellung der Durchgängigkeit im Heinbach im Bereich der sog. "Schutzwiese"
15.04.2025

Die Gemeinde Friedenfels hat in Zusammenarbeit mit dem Naturpark Steinwald einen Antrag auf Herstellung der Durchgängigkeit im Heinbach im Bereich der sog. „Schutzwiese“ gestellt. Diese Wiese auf Fl. Nr. 915, Gemarkung Friedenfels, gehört mittlerweile dem Verein zum Schutz wertvoller Landschaftsbestandteile in der Oberpfalz e. V. (VSL). In diesem Bereich befindet sind die Ableitung zum Mühlkanal einer ehemaligen Wasserkraftanlage in Friedenfels. An der bestehenden Ausleitung befindet sich ein 1,5 m hoher Absturz, der nicht durchwanderbar ist. Es ist geplant, durch den Bau eines Umgehungsgerinnes den alten Bachlauf zu reaktivieren. Dazu soll im Taltiefsten ein neues Ausleitungsbauwerk naturnah, ohne Wanderbarriere errichtet werden. Von dort wird das Wasser dann in einem neuen Umgehungsgerinne zum alten Bachlauf geleitet. Im Heinbach befindet sich noch ein weiterer Absturz. Dieser wird ebenfalls umgebaut, so dass die Durchwanderbarkeit wieder hergestellt ist. Der alte Mühlkanal bleibt erhalten und es soll auch weiterhin Wasser fließen. Es ist geplant, dass bei Niedrig-/Mittelwasser eine Verteilung von 50/50 erfolgt. Im Hochwasserfall soll die größte Menge des Wassers über den Heinbach abgeleitet werden. Hierzu wird am bestehenden Ausleitungsbauwerk eine naturnahe Sperre errichtet, so dass das Wasser über das bestehende Wehr in den Heinbach abgeleitet wird.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Tirschenreuth

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung des Tagebaus Eggersdorf-Nord der Clariant Produkte Deutschland GmbH
15.04.2025

Die Fa. Clariant Produkte (Deutschland) GmbH in Moosburg plant in der Gemeinde Bruckberg auf den Fl. Nrn. 1762, 1763, 1904, 1994, 1967, 1968, 1969, 1970, 1908, 1909, 1910, 2097, 2105, 2110/2 Gemarkung Widdersdorf, den bestehenden Tagebau „Eggersdorf-Nord“ um 3,66 ha Betriebsfläche (Lagerfläche) zu erweitern. Die bestehende Abbaufläche wird nicht vergrößert und bleibt weiterhin unter 25 ha und somit außerhalb der UVP-Pflicht. Gem. § 1 Nr. 1 b) dd) UVP-V Bergbau ist für Tagebaue mit einer beanspruchten Abbaufläche von 10 - 25 ha eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Bergamt Südbayern

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Negative Vorprüfungen

thermische Grundwassernutzung zur Gebäudeheizung und -kühlung eines Gewerbegebäudes
15.04.2025

Die Firma INN Immobilien GmbH beabsichtigt auf den Grundstücken Fl.Nrn. 396/3 und 396/2 der Gemarkung und Gemeinde Kiefersfelden die thermische Nutzung von oberflächennahem Grundwasser zur Beheizung und Kühlung eines Gewerbegebäudes -Genusszentrum-. Hierzu wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis zum Entnehmen und zu Tage fördern von jährlich insgesamt 448.000 m³ Grundwasser mittels einem Entnahmebrunnen sowie zur Rückleitung des erwärmten bzw. abgekühlten und ansonsten unveränderten Wassers in den gleichen Grundwasserleiter mittels einem Rückgabebrunnen beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rosenheim

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb der Kläranlage Surheim; Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Surheim in die Sur
15.04.2025

Die Gemeinde Saaldorf-Surheim betreibt je eine mechanisch-biologische Kläranlage in Saaldorf und in Surheim. Beide Anlagen sind sanierungsbedürftig. Die Gemeinde Saaldorf-Surheim plant nun, das Abwasser aus Saaldorf nach Surheim abzuleiten und in Surheim die bestehende Kläranlage zu erweitern und zu ertüchtigen. Die Kläranlage Saaldorf soll aufgelassen werden. Die bestehende wasserrechtliche Erlaubnis vom 13.06.2006 für das Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Surheim in die Sur endet am 30.06.2026. Mit Schreiben vom 07.08.2024 beantragte die Gemeinde Saaldorf-Surheim die Erteilung einer neuen gehobenen Erlaubnis nach § 15 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für das Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Surheim und legte Antragsunterlagen vor, die eine Erweiterung und Ertüchtigung der bestehenden Kläranlage vorsehen. Geplant ist die die Errichtung und der Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage, die ausgelegt ist für organisch belastetes Abwasser von 450 kg/BSB5 (roh)/d bzw. 7.500 Einwohnerwerte (EW). Dies entspricht der Größenklasse 3 nach der Abwasserverordnung (AbwV).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Berchtesgadener Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Planänderung Gasleitung Schwandorf-Forchheim
15.04.2025

Änderung der Ausgleichsmaßnahme bei Planung der Errichtung und des Betriebs der Gasleitung (Loopleitung) Schwandorf-Forchheim: Die Ausgleichmaßnahmen (Heckenpflanzung) StatG-Fl B112 wird auf dem selben Grundstück um circa 50 m verschoben und in gleicher wie planfestgestellter Größe umgesetzt. Bislang ist die Leitung errichtet, die Ausgleichsmaßnahmen sind noch nicht vollständig umgesetzt.

Verfahrensführende Stelle

Regierung der Oberpfalz
Stabsstelle Energiewirtschaft

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

UVP-VP: Verrohrung eines Entwässerungsgrabens in der Gemeinde Hagen
15.04.2025

In der Gemeinde Hagen, Gemarkung Mentrup, Flur 3, ist die Verrohrung eines Entwässerungsgrabens im Zusammenhang mit dem Neubau eines Radweges geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen
Fachdienst Umwelt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Fischteichanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 397, Gemarkung Unterweiler, Markt Burgwindheim
14.04.2025

Herr Otto Linzmayer beantragte die Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens für die Errichtung und den Betrieb einer Fischteichanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 397, Gmkg. Unterweiler. Die Fischteichanlage -bestehend aus 2 Teichen- soll mit einer Gesamtfläche von ca. 900 m² errichtet werden. Die Errichtung der Fischteichanlage stellt aus wasserrechtlicher Sicht einen Gewässerausbau dar (§ 67 Abs. 2 Satz 1 WHG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Bamberg
FB 42.2 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Umgestaltung Stadtparkteiche Langenhagen
11.04.2025

Auf der Basis des Antrags zur Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung gem. § 68 Abs. 2 WHG vom 17.02.2025, eingegangen bei der Region Hannover am 06.03.2025, ergänzt durch die Unterlagen vom 19.03.2025, beabsichtigt die Stadt Langenhagen die Sanierung / Umgestaltung der Stadtparkteiche (Gewässer III. Ordnung) in Langenhagen inkl. dem dazugehörigen Wegebau, der Errichtung einer Steganlage, von Sitzplätzen, der Sanier des Durchlasses, der Errichtung eines Picknickplatz und eines Spielplatzes und der Sanierung des Friedhofs sowie der Aufweitung des in die Teiche führenden Grabens (Gewässer III. Ordnung).

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 36.29 Gewässerschutz Ost

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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