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Negative Vorprüfungen

Kiesabbauvorhaben "Tieferlegung / Restauskiesung Kiesweiher Arbing" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 2274, 2275, Gemarkung Altenmarkt, Stadt Osterhofen durch die Kies Hacker Produktions GmbH, Betriebsstraße 11, 94469 Deggendorf
02.04.2025

Die Kies Hacker Produktions GmbH beantragt die wasserrechtliche Zulassung für die Restauskiesung des bestehenden Kiesweihers in Arbing auf den Flächen der Flurnummern 2274 und 2275, Gemarkung Altenmarkt, Stadt Osterhofen. Die Auskiesung findet im Nasskiesabbauverfahren mittels eines Saugbaggers statt. Die gesamte Restauskiesung dauert voraussichtlich 1-2 Jahre. Eine Wiederverfüllung erfolgt nicht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Verkleinerung des bestehenden Mühlweihers und Ergänzung Schwimmteich, Burgberg
02.04.2025

Der Antragsteller beabsichtigt das Chaletdorf „Alpzitt“ in Burgberg um die „Chalets am See“ zu erweitern. In diesem Zuge soll der bestehende Mühlweiher in einen nutzbaren Schwimmteich umgebaut werden. Hierzu wird der bestehende natürliche Damm am Mühlweiher, der in dieser Form seit ca. 1480 nachweislich besteht, um ca. 10 m zu versetzt und verkleinert. Der Damm wird in Form eines Lehmriegels in gleicher Bauart wiederhergestellt und zusätzlich in Richtung Schwimmteich mit einer bewehrten Betonstützwand mit vorgesetzter Natursteinmauer verstärkt. Die Sohle des Mühlweihers wird durch eine Teichfolie gegen Unterspülung gesichert und ggf. weiter befestigt. Zu- und Ablauf des Mühlweihers bleiben unverändert, lediglich die Kubatur des Weihers verringert sich um ca. ein Drittel. Der Zulauf in den Mühlweiher erfolgt weiterhin aus dem Dorfbach. Aktuell laufen hierzu ebenfalls Planungen des Wasserwirtschaftsamtes Kempten für ein Ausleitungsbauwerk mit Steuerung (für die Einleitung in den Mühlweiher), an dem sich der Antragsteller beteiligen will. Baulich getrennt durch den neu errichteten Damm und vom Mühlweiher unabhängig wird ein Schwimmteich mit Flachwasserzone als Regenerationsbereich angelegt, der über einen separaten Zu- und Ablauf verfügt. Ein weiterer kleiner Teich im Bereich des Zulaufs zum Mühlweiher ist ebenfalls baulich vom Mühlweiher und dem großen Schwimmteich getrennt. Über diesen Teich erfolgt der Zulauf an Frischwasser aus dem Dorfbach in den Mühlweiher. Durch die bauliche Trennung und das großzügig bemessene Auslassbauwerk aus dem Mühlweiher, welches früher zum Betrieb der Säge genutzt wurde und daher einen hohen Durchfluss hat, wird ein Rückstau aus dem Mühlweiher in den Bach bzw. das Überlaufen in den Schwimmteich ausgeschlossen. Die Planung sieht also vor, den Mühlweiher um ca. ein Drittel zu verkleinern, mit Vlies auszulegen und mit Folie abzudichten. Eine Betonstützmauer mit vorgelagerter Natursteinschlichtung trennt den Weiher vom neu geplanten Schwimmteich. Überlaufendes Wasser aus dem Weiher wird über drei Kaskaden in 30 cm breite Betonrinnen geleitet, die das Wasser kontrolliert zum Auslassbauwerk des Mühlweihers führen. Durch Dimensionierung der Rinne und eine zusätzliche Ringdrainage soll das Überlaufen von Weiherwasser in den Schwimmteich verhindert werden. Zwischen den beiden Teichen ist ein schmaler Weg geplant, der an die Flachwasserzone des großen Schwimmteichs anschließt. Der unterhalb liegende Schwimmteich wird ebenfalls mit Vlies und Folie abgedichtet und zusätzlich mit Natursteinplatten ausgekleidet. Ein Steg, der auf einer massiven Stützwand aus Schalsteinen aufgelegt ist, führt zum westlich gelegenen Wellnessbereich.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Fischaufstiegsanlage bei der Stützktaftstufe Ettling, Isar-km 21
02.04.2025

Die Uniper Kraftwerke GmbH hat die Planfeststellung Herstellung einer Fischaufstiegsanlage an der Stützkraftstufe Ettling (Höhe Isar-km 21) beantragt. Die geplante Fischaufstiegsanlage (FAA) stellt rein funktionell eine Kombination aus zwei Schlitzpass-Bauwerken und einem Raugerinne mit Beckenstruktur dar. Der kraftwerksnahe Einstieg im Unterwasser der Staustufe erfolgt zunächst mit Hilfe eines Schlitzpasses mit Zusatzdotation (Einstiegsbauwerk). Die Ausleitung der Zusatzdotation erfolgt über ein Dotationsbecken mit strömungslenkender Überlaufschwelle in das unterhalb des ersten Beckens des Schlitzpasses, um den Betriebsabfluss und so die Auffindbarkeit der FAA zu gewährleisten. Anschließend wird mit einem Raugerinne-Beckenpass die Umgehung des Kraftwerks realisiert, wobei die Trassierung nahe am Querbauwerk bleibt. Der Ausstieg im Oberwasser der Staustufe erfolgt durch ein Kreuzungsbauwerk durch den Stauhaltungsdamm. Um die Notwendigkeit von Brückenbauwerken zu reduzieren, wird die FAA unterhalb der Zufahrtsstraße („Kraftwerkstraße“) zum oberwasserseitigen Kraftwerksgelände bzw. zur Kraftwerksüberfahrt mit Hilfe eines Wellstahldurchlasses hindurchgeführt. Zur Aufrechterhaltung der Zufahrt zum unterseitigen Kraftwerksvorplatz sowie zur Freiluftschaltanlage wird das Einstiegsbauwerk der FAA etwas in Richtung Raugerinne-Beckenpass verlängert und mit überfahrbaren Gitterrosten ausgeführt. Der Dammkronenweg im Oberwasser wird mit einem Brückenbauwerk überführt. Die Dammkronen- und Uferwege bleiben durch Neugestaltung der Wegeführung zugänglich

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

wasserrechtliche Erlaubnis für die Verbandsgemeinde Nastätten, Verbandsgemeindewerke, zur Entnahme von Grundwasser aus den vorhandenen Gewinnungsanlagen im gemeinsamen Wasserschutzgebiet „Gruppe Hainau“, hier Br. „Hainau“, Br. „Ehr“, Br. „Niederbachheim“, und Qu. „Marienfels/Römerquelle“
02.04.2025

Der Verbandsgemeinde Nastätten, Verbandsgemeindewerke, wurde mit Datum vom 02.04.2025 zum Zwecke der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung für die Ortsgemeinden Berg, Marienfels und Miehlen über den Hochbehälter Hainau, WWK-Nr.: 323 225 948, und in der Folge über den Hochbehälter Gemmerich-Schaarheck, WWK-Nr. 323 676 393, für die Ortsgemeinden Ehr, Hainau, Niederbachheim, Oberbachheim und Kehlbach, Grundwasser aus den vorhandenen Gewinnungsanlagen Br. „Hainau“, Br. „Ehr“, Br. „Niederbachheim“, und Qu. „Marienfels/Römerquelle“ zu entnehmen. Für die Benutzung der Quelle „Marienfels/Römerquelle“ ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1, Nr. 13.3.2 UVPG, bei Vorhaben mit einer Größe oder Leistung ab 100.000 m³ eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht in Bezug auf die Schutzkriterien gem. Anlage 3 UVPG durchzuführen. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat und somit in der Folge die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls nicht erforderlich ist. Bereits im vorherigen Erlaubnisverfahren von 17.01.2018 konnten keine nachteiligen Auswirkungen ermittelt werden, so dass im aktuellen Erlaubnisverfahren keine Verschlechterung zu erwarten ist. Dies wurde gem. § 5 Abs. 2 UVGP durch die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Nastätten in der Ausgabe Nr.7 - Jahrgang 52 vom 13.02.2025 veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

G10224 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Flüssigerdgastankstelle in 15537 Grünheide (Mark)
02.04.2025

Die Firma Alternoil GmbH, Portlandstraße 16 in 49439 Steinfeld beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15537 Grünheide (Mark), Birkenstraße 4 in der Gemarkung Spreeau, Flur 6, Flurstück 111 eine Flüssigerdgastankstelle zu errichten und zu betreiben (Az.: G10224). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bb
Negative Vorprüfungen

G01125 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Anlage für den Bau und die Montage von Elektrofahrzeugen mit einer Kapazität von jeweils 100.000 Stück oder mehr je Jahr in 15537 Grünheide (Mark)
02.04.2025

Die Firma Tesla Manufactoring Brandenburg SE, Tesla Straße 1 in 15537 Grünheide (Mark) beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15537 Grünheide (Mark) in der Gemarkung Grünheide, Flur 9, Flurstück 610 die Anlage für den Bau und die Montage von Elektrofahrzeugen wesentlich zu ändern. (Az.: G01125) Die wesentliche Änderung beinhaltet den Einbau eines Wärmetauschers in der regenerativen thermischen Oxidation (RTO) des Abluftreinigungssystem der Lackiererei. Bei der Bestandsanlage handelt es sich um eine Anlage der Nummer 3.24 G in Verbindung mit Verbindung mit den Nummern 1.2.3.1 V, 3.4.1 GE, 3.8.1 GE, 3.10.1 GE, 3.10.2 V, 5.1.1.1 GE, 5.1.1.2 V, 5.11 V, 8.10.1.1 GE, 8.10.1.2 V, 8.10.2.1 GE, 8.11.2.1 GE, 8.11.2.4 V, 8.12.1.1 GE, 8.12.1.2 V, 8.12.2 V, 8.12.3.1 G, 8.12.3.2 V, 9.1.1.1 G, 9.3.1 G, 9.3.2 V, 9.11.1 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein Vorhaben nach den Nummern 1.2.2.1 S, 3.5.1 X, 3.9.1 A, 3.14 A, 8.7.1.2 S, 9.1.1.2 A, 9.3.2 A in Verbindung mit Nummer 13.3.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung
Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung
Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Oberflächenwasser aus dem Main-Donau-Kanal mittels drei Elektropumpen durch den Wasserverband Hüttendorf Main Donau Kanal bei dem Grundstück Fl.Nr. 382, Gemarkung Hüttendorf
01.04.2025

Der Wasserverband Hüttendorf Main-Donau-Kanal hat bei der Stadt Erlangen eine wasserrechtliche Erlaubnis (§ 8 Abs. 1 WHG) für das Entnehmen von 300.000 m³ Oberflächenwasser pro Jahr für die Bewässerung der landwirtschaftlichen Flächen seines Verbandsgebietes beantragt. Die Entnahme erfolgt bei der Brücke auf Höhe des Grundstückes Fl.Nr. 382, Gemarkung Hüttendorf.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Erlangen
Amt für Umweltschutz und Energiefragen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Energienetze Bayern GmbH & Co.KG
01.04.2025

Die Energienetze Bayern GmbH & Co.KG planen die Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Biogaseinspeisung mit Konditionierungsanlage sowie LPG-Lagertank auf dem Grundstück Flurstück 1827, Gemarkung Feldkirchen, Gemeinde Feldkirchen-Westerham

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rosenheim

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Entlandung u. Neuanlage von Teichen für Kammolche durch LPV Altötting - Kammmolchprojekt 2024/2025
01.04.2025

Der Landschaftspflegeverband Altötting e.V. beabsichtigt, vier Tümpel neu anzulegen und zwei bestehende Teiche zu entlanden, um damit die Lebensraumverhältnisse für Kammmolch und Begleitarten im Landkreis Altötting zu ver-bessern. Das Landratsamt Altötting führt für die Vorhaben das wasserrechtliche Verfahren für eine Plangenehmi-gung (vgl. § 68 WHG) durch. Im Rahmen dieses Verfahrens ist auch eine standortbezogene Vorprüfung zur Fest-stellung der UVP-Pflicht (§ 7 Abs. 2 UVPG i.V.m. Anlage 1 Nr.13.18.2 und Anlage 3 zum UVPG - naturnaher Ausbau) vorzunehmen. Die Weiher liegen auf folgenden Grundstücken: Entlandung Weiher "Aufham 1", Fl.Nr, 904/1 der Gemarkung winhöring Neuanlage Weiher "Aufham 2", Fl.Nr. 272/12 der Gemarkung Winhöring Neunlage Weiher "Lindloh", Fl.Nr. 849/0 der Gemarkung Winhöring Neuanlage Weiher "Itsching", Fl.Nr. 355/2 der Gemarkung Oberzeitlarn Wiederherstellung Weiher "Jaubing", Fl.Nr. 1524/0 der Gemarkung Alzgern Entlandung Weiher "Alzgern", Fl.Nr. 295/0 der Gemarkung Alzgern. Aufgrund der weit auseinanderliegenden Flächen werden auf der Karte im Raumbezug nur die ersten drei Flächen erfasst.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Altötting
Sachgebiet 21 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

380-kV-Leitung Bertikow-Neuenhagen 481/482 (Uckermarkleitung) – 4. Planänderung (Änderung Kompensationsmaßnahmen LBP)
01.04.2025

Die 50Hertz Transmission GmbH beantragte beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe mit Schreiben vom 24.01.2024 die 4. Planänderung (PÄ) für die „Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow - Neuenhagen 481/482 (Uckermarkleitung) – sowie der damit im Zusammenhang stehenden Leitungsabschnitte“. Die 4. PÄ beinhaltet ausschließlich eine Anpassung der Kompensationsmaßnahmen aus dem landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP). Da für das o. g. Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde, ist für die 4. PÄ nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG eine allgemeine Vorprüfung (VP) zur Feststellung der UVP-Pflicht vorzunehmen. Die UVP-VP war dafür speziell für folgende neue Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen: - A88: Erstaufforstung Schmölln - A89: Anpflanzen einer Baumreihe nordwestlich Gartz (Oder) - A90: Anpflanzen einer Baumreihe südlich Tantow - A91: Pflanzung von Hochstämmen westlich Serwest - A95: Pflanzung von zweireihigen Obstbaumreihen/ -alleen westlich Tuchen-Klobbicke Die übrigen im Rahmen der 4. PÄ zusätzlich geplanten Kompensationsmaßnahmen wurden bereits umgesetzt. Sie stellen entweder zertifizierte Flächenpoolmaßnahmen dar oder wurden von den zuständigen Naturschutzbehörden grundsätzlich für eine naturschutzfachliche Anerkennung als geeignete Kompensationsmaßnahmen bewertet. Da von diesen bereits umgesetzten Maßnahmen kein physischer Eingriff in die Umwelt mehr ausgeht, waren diese auch nicht Bestandteil der UVP-VP. Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung stellte Das LBGR fest, dass sich aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 41 Planfeststellungen, Energieleitungen

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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