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Zulassungsverfahren

Antrag auf Umbau der Wasserkraftanlage "Böbrachmühle" am Rothbach, Gemeinde Böbrach, Landkreis Regen, des Herrn Konrad Müller, Poschinger Hütte 5, 93471 Arnbruck
06.05.2025

Herr Konrad Müller, Poschinger Hütte 5, 93471 Arnbruck, beantragt die Erteilung der wasserrechtlichen Gestattungen für den Umbau und Betrieb der Wasserkraftanlage "Böbrachmühle" am Rothbach, Gemeinde Böbrach, Landkreis Regen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung eines Erdgas- Blockheizkraftwerkes durch die Firma Schütz Industrie KGaA & Co KG
06.05.2025

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Neugenehmigung eines Erdgas BHKW mit einer Feuerungswärmeleistung von 2,438 MW zur Erzeugung von Strom und Wärme am Produktionsstandort der Firma Schütz Industrie KGaA & Co. KG gemäß § 4 BImSchG in der Gemarkung Selters, Flur 16, Flurstücke 105/1, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. (AZ: 21a/07/5.1/2025/0036). Betreiber der o.g. Anlage ist die Firma Schütz Industrie KGaA & Co. KG Schützstraße 12, 56242 Selters

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Beschränkte Erlaubnis zur Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen III Geiselsdorfer Forst, Fl.Nr. 43/0, Gemarkung und Gemeinde Kröning und dem Tiefbrunnen IV Geiselsdorfer Forst, Fl.Nr. 42/0, Gemarkung und Gemeinde Kröning
06.05.2025

Der Zweckverband Wasserversorgung Isar-Vils beantragt die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zur Grundwasserentnahme aus den beiden Tiefbrunnen III und IV Geiselsdorfer Forst, Fl.Nr. 43/0 und Fl.Nr. 42/0, beide Gemarkung und Gemeinde Kröning mit einer Entnahmemenge von 500.000 m³/a zur öffentlichen Trinkwasserversorgung seines Versorgungsgebietes.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

bioplusLNG GmbH - Teilgenehmigung 2 gem. § 8 BImSchG für eine Anlage zur Verflüssigung von Gas aus dem überörtlichen Ferngasnetz
06.05.2025

Die bioplusLNG GmbH, Röthenbachtal 1, 90552 Röthenbach a. d. Pegnitz, hat am 28.07.2023 beim Landratsamt Nürnberger Land, SG 21.1 Untere Immissionsschutzbehörde, die Erteilung einer Teilgenehmigung gem. § 8 BImSchG zur Errichtung einer Anlage zur Verflüssigung von im angeschlossenen Ferngasnetz enthaltenen Gas zur Bereitstellung als sog. BioLNG im Transportsektor (Teilgenehmigung 1) auf Fl.Nrn. 447/5 und 447/6, Gemarkung Röthenbach a. d. Pegnitz beantragt. Die Genehmigung wurde am 21.06.2024 erteilt. Am 06.09.2024 wurde in diesem Zusammenhang eine beschränkte Erlaubnis für das Einleiten von Niederschlagswasser am Standort erteilt. Am 10.07.2024 wurde die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung 2 beantragt. Der vorliegende Teilgenehmigungsantrag 2 beinhaltet bezogen auf den Genehmigungsstand vom 21.06.2024 neben div. geringrelevanten baurechtlichen Änderungen im genehmigten Bestand die Änderung des Gebäudes 25 (Dampfcontainer) sowie die Betriebsaufnahme der Anlage. Die Anlage dient der Verflüssigung von Gas aus dem überörtlichen Ferngasnetz. Kernstück des beantragten Vorhabens ist der zur Verflüssigung des Gases bei kryogener Temperatur vorgesehene Anlagenteil mit einem geschlossenen Recycling-Stickstoffkreislauf. Als Kältemittel wird Stickstoff eingesetzt. Das aus dem bestehenden Ferngasnetz entnommene und in der Anlage verflüssigte Gas wird in Tanks gelagert und nachfolgend zum Weitertransport in LKW abgefüllt. Die Durchsatzkapazität der Anlage beträgt bis zu 150 Tonnen pro Tag. Die Antragstellerin hat gemäß § 7 Abs. 3 UVPG die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) anstelle einer Vorprüfung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens beantragt. Das Landratsamt Nürnberger Land hat dem Antrag stattgegeben und als zuständige Genehmigungsbehörde die Pflicht zur Durchführung einer UVP festgestellt. Die Entscheidung ist gem. § 7 Abs. 3 Satz 3 UVPG nicht anfechtbar. Die Antragstellerin hat begleitend zu dem oben genannten Antrag einen UVP-Bericht vorgelegt. Im Zusammenhang mit dem immissionsschutzrechtlichen Zulassungsantrag und dem UVP-Bericht wurden Gutachten für die Bereiche Lärmschutz, Luftreinhaltung, Boden, Störfallrecht und Anlagensicherheit vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Nürnberger Land

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb der Gastransportleitung AUGUSTA zwischen Wertingen (Landkreis Dillingen an der Donau) und Kötz (Landkreis Günzburg) durch die bayernets GmbH
06.05.2025

Zur Erweiterung des überregionalen Gastransportsystems beabsichtigt die bayernets GmbH die Errichtung und die Inbetriebnahme einer Gashochdruckleitung mit einer Nennweite von DN 700, einem maximal zulässigen Betriebsdruck (MOP) von 100 bar und einer Länge von ca. 40,5 km. Die unterirdisch geplante Leitung beginnt in unmittelbarer Nähe zur Verdichterstation Wertingen (Landkreis Dillingen an der Donau) und endet am Netzknotenpunkt Kötz (Landkreis Günzburg). Neben der Verlegung der Rohrleitung umfasst das Vorhaben auch alle zugehörigen Einrichtungen wie beispielsweise Armaturen, Schilderpfähle, Leitungsschutz- und Erdungsanlagen, Molchschleusen inkl. Einbindung in die Gasdruckregel- und Messanlagen (GDRM-Anlagen) in Kötz und Wertingen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Planunterlagen verwiesen. Für das Vorhaben werden Grundstücke in den Gemeinden Wertingen, Laugna, Zusamaltheim, Villenbach, Holzheim, Glött, Winterbach, Dürrlauingen, Haldenwang, Burgau, Rettenbach und Kötz beansprucht.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 19 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb eines Heizkraftwerks der EBAG Energie Bremen BY GmbH, Regerstraße 1, 84489 Burghausen am Grundstück Fl.Nr. 2073/9 der Gemarkung Burghausen
06.05.2025

Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 19 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb eines Heizkraftwerks der EBAG Energie Bremen BY GmbH, Regerstraße 1, 84489 Burg-hausen am Grundstück Fl. Nr. 2073/9 der Gemarkung Burghausen, Badhöringer Straße/ Marktler Straße 45/45a, 84489 Burghausen mit einer Gesamt-Feuerungswärmeleistung (FWL) von 4,75 MW (= installierte FWL, davon maximal 3,53 MW gleichzeitig in Betrieb)

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern - Umweltrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

B 2 München-Mittenwald Verlegung östlich Garmisch-Partenkirchen mit Wanktunnel Bau-km 0+000 bis Bau-km 4+869
05.05.2025

Das hier gegenständliche Bauvorhaben umfasst die Verlegung der B 2 östlich des Marktes Garmisch-Partenkirchen mit Bau eines Tunnels durch das Wankmassiv. Der neue Abschnitt der B 2 soll im Bereich der Brücke über die Bundesstraße B 23 etwa 600 Meter südlich des Tunnels Farchant beginnen und in einem Linksbogen bis zum Nordportal des künftigen Wanktunnels verlaufen, das nördlich des Siedlungsgebiets „Am Brünnl“ liegt. Der Tunnel selbst soll anschließend das Wankmassiv auf einer 3,5 Kilometer langen Strecke durchqueren, bevor die neue B 2 östlich des Ortsteils Anzlesau wieder in die bestehende Trasse mündet. Die geplante Ortsumgehung mit Wanktunnel soll zu einer Entlastung des Durchgangsverkehrs im Ortsbereich von Garmisch-Partenkirchen beitragen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Sachgebiet 32 Planfeststellungen Straßenbau

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

B 2 Tunnel Starnberg Planänderung vom 02.06.2020 mit 1. Tektur vom 08.03.2024
05.05.2025

Das Staatliche Bauamt Weilheim setzt derzeit das Infrastrukturprojekt B 2 Tunnel Starnberg um. Die Trasse beginnt in der Weilheimer Straße (B 2) etwa 75 m westlich der Franz-Heidinger-Straße mit einem 150 m langen Rampenbauwerk, gefolgt von einem 115 m langen Tunnelabschnitt in offener Bauweise. Der bergmännische Tunnelabschnitt verläuft zuerst unter der Weilheimer Straße und ab Bau-km 0+850 östlich davon, wobei der Almeidaberg mit einer maximalen Überdeckung von etwa 31 m unterquert wird. Außer der Tunnelröhre und den Rampen sind insgesamt zwei doppelseitige Querschnittserweiterungen für Pannenbuchten sowie sechs Notausstiege/-gänge und ein Lüftungsbauwerk mit Anbindungen an den Tunnel zu erstellen. Hintergrund der beantragten Planänderung sind weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsniveaus, neue hydro- geologische Erkenntnisse zum Baugrund, eine Optimierung der Detailplanung sowie die Berücksichtigung des aktuellen Stands der Technik und bautechnischer Richtlinien

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Sachgebiet 32 Planfeststellungen Straßenbau

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme aus den Tiefbrunnen VI Zeiling (Fl.-N. 406/1) und VII Zeiling (Fl.-Nr. 485), beide Gemarkung und Gemeinde Vilsbiburg
05.05.2025

Die Stadtwerke Vilsbiburg beantragen die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zur Grundwasserentnahme aus den Tiefbrunnen VI Zeiling (Fl.-N. 406/1) und VII Zeiling (Fl.-Nr. 485), beide Gemarkung und Gemeinde Vilsbiburg für weitere drei Jahre bei einer gleichbleibenden Entnahmemenge von insgesamt 750.000 m³/a.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Änderung der Anlagen zur Abfalllagerung und -behandlung der Firma MAV Kelheim GmbH
02.05.2025

Die Firma MAV Kelheim GmbH betreibt in der Süd-Chemie-Straße 3 in 93309 Kelheim einen Recyclingbetrieb zur Aufbereitung, zur zeitweiligen Lagerung und zum Umschlag von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen und beabsichtigt folgende Änderungen: 1. Änderungen im Bereich des Zwischenlagers 2. Änderungen im Bereich der Aufbereitungsanlagen 3. Angleichung der Anlagennummern der 4. BImSchV 4. Zusammenfassung aller Genehmigungen und zugehörigen Eingangsmaterialien in einer einzigen Liste „Gehandhabte Stoffe“ 5. Anpassung veralteter Bescheidsauflagen 6. Vereinheitlichung der Probenahme, Analytik und Analysebewertung Für o.g. Vorhaben ist eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) und Nrn. 8.12.1.1, 8.12.2, 8.11.2.1, 8.11.2.3, 8.11.2.4, 8.15.3, 9.11.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kelheim

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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