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Negative Vorprüfungen

Deponie Ihlenberg: Erneuerung der Sickerwassertransportleitungen (Deponie DKIII Ihlenberg)
14.04.2025

Die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH beabsichtigt die DKIII Deponie in Selmsdorf durch einen Plangenehmigungsantrag nach § 35 (3) Nr. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wesentlich zu ändern. Die Änderung beinhaltet die Erneuerung des Sickerwasserdruckrohrleitungssystems. Geplant ist die Neuverlegung von drei Sickerwasserdruckrohrleitungen zur Verteilung des Sickerwassers auf die bestehenden Speicherbecken östlich der Sickerwasserbehandlungsanlage sowie die Errichtung neuer Spülschächte und Schieberschächte zu Wartungszwecken.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Abfalldeponien

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Zulassungsverfahren

Antrag der Firma MTJ GmbH & Co. KG, Gartenstraße 3, 94469 Deggendorf auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 2.1.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungspflichtigen Anlagen (4. BImSchV) zur Errichtung und Betrieb des Steinbruchs Igleinsberg, Flurstücke Nrn. 1006/2, 1023, 1024 und 1025 der Gemarkung Prackenbach
14.04.2025

Die Firma MTJ GmbH & Co. KG, Gartenstraße 3, 94469 Deggendorf hat beim Landratsamt Regen am 29.04.2024 (Vollständigkeit der Antragsunterlagen am 18.03.2025) einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb eines Steinbruchs in Igleinsberg gestellt. Der geplante Granitsteinbruch befindet sich südwestlich der Gemeinde Prackenbach im Landkreis Regen auf den Flurstücken Nrn. 1006/2, 1023, 1024 und 1025 der Gemarkung Prackenbach. Im Rahmen des geplanten Vorhabens soll eine Abbaufläche größer 10 ha entstehen und eine Anlage zum Brechen und Klassieren von natürlichem Gestein zum Einsatz kommen. Der Abbau des Granitgesteins ist in 3 Abbauphasen gegliedert: • In der Abbauphase 1 wird der bestehende Steinbruch auf ca. 4,0 ha Abbaufläche erweitert und von derzeit ca. 635 mNN auf 620 mNN vertieft. Da die Abraumüberdeckung dieser Fläche für den anzulegenden Lärmschutzwall nicht ausreicht, ist es geplant, eine Fläche von ca. 1,5 ha im Süd-Osten zu roden und den anstehenden Abraum für die Anlage des Lärmschutzwalls zu verwenden. • In der Abbauphase 2 wird der Abbau auf eine Fläche von ca. 11,4 ha erweitert. Dafür ist es erforderlich ca. 6,0 ha Wald zu roden und den überlagernden Abraum abzutragen. • In Abbauphase 3 wird die Abbaufläche aus Phase 2 um ca. 0,6 ha in Richtung Osten erweitert und bis auf 590 mNN vertieft. Die zeitliche und räumliche Abgrenzung der Abbauphasen erfolgt entsprechend den Erfordernissen der Abbauführung und naturschutzfachlichen Planung. Das Herauslösen des Materials aus dem Gesteinsverband erfolgt durch Bohren und Sprengen. Mittels einer mobilen Brech- und Siebanlage wird das gesprengte Haufwerk zerkleinert und in verschiedene Kornfraktionen zu verkaufsfähigen Produkten klassiert.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regen

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

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Negative Vorprüfungen

Reanturierung des Kühwasengragbens für die Landesgartenschau Bad Windsheim
11.04.2025

Die Stadt Bad Windsheim beantragte für die künftige Landesgartenschau in Bad Windsheim die Renaturierung des Kühwasengrabens (Gewässer III. Ordnung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der bestehenden Biogasanlage, Vorhaben der Obermeier Energie GbR, Pleiskirchen
11.04.2025

Die Fa. Obermeier Energie GbR beabsichtigt, die bestehende Biogasanlage durch den Neubau eines weiteren Gärrestlagers bei gleichbleibender Feuerungswärmeleistung wesentlich zu ändern

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Altötting
Sachgebiet 22 - Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Umgestaltung des Hörgertshausener Bachs in Mauern, Fl.-Nr. 41, 81, 149, Gemarkung und Gemeinde Mauern
11.04.2025

Die Gemeinde Mauern beabsichtigt die Umgestaltung des Hörgertshausener Bachs in Mauern mit Sitzstufen im Rahmen der Freianlagengestaltung des Alten Rathauses. Es handelt sich um einen Gewässerausbau nach §§ 67, 68 WHG. Die allgemeine Vorprüfung ergab, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt durch das Vorhaben zu besorgen sind.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Rahmenbetriebsplan mit UVP für den Quarzkiestagebau "Marterbergholz" in der Gemarkung Sandbach, Stadt Vilshofen an der Donau
11.04.2025

Die Fa. Karl Groß GmbH hat beim Bergamt Südbayern die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans mit Umweltverträglichkeitsprüfung im Planfeststellungsverfahren nach § 57a BBergG beantragt. Die Fa. Karl Groß GmbH plant den Abbau von Quarzkies im Marterbergholz in der Gemarkung Sandbach, Stadt Vilshofen an der Donau im Landkreis Passau. Mit dem Vorhaben ist eine Waldrodung von ca. 18 ha geplant. Hieraus ergibt sich nach § 1 Nr. 9 UVP-V Bergbau i.V.m. Nr. 17.2.1 der Anlage 1 zum UVPG (Waldrodung von > 10 ha) die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Bergamt Südbayern

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid
Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

LEW Wasserkraft GmbH, Errichtung und Betrieb einer Fischaufstiegsanlage (FAA) bei Lech-km 7,940 und 6,000 an der Lech-Staustufe Rain auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 2437/1, 2437/2, 2438 der Gemarkung Rain und Fl.-Nrn. 1402/24, 1419/2, 1402/6, 1402/66 der Gemarkung Oberpeiching und Ausnahmegenehmigung von den Verboten der Wasserschutzgebietsverordnung
10.04.2025

Die LEW Wasserkraft GmbH beabsichtigt an der Lechstaustufe Rain die Errichtung und den Betrieb einer Fischaufstiegsanlage. Die Fischaufstiegsanlage wird bei Lech-km 7,940 und Lech-km 6,00 auf den Grundstücken FI-Nrn. 2437/1, 2437/2 und 2438 der Gemarkung Rain und Fl.-Nrn. 1402/24, 1419/2, 1402/6, 1402/66 der Gemarkung Oberpeiching errichtet werden. Mit der Fischaufstiegsanlage soll die ökologische Durchgängigkeit des Lechs an der Staustufe Rain, die im Bestand nicht gegeben ist, wiederhergestellt werden sowie die Verbesserung des Gewässerökosystems um einen guten ökologischen Zustand des Lechs erreichen zu können. Die Anbindung der Fischaufstiegsanlage oberwasserseitig an den Lech erfolgt über einen Vertical-Slot-Pass mit 37 Becken und einem Raugerinne-Beckenpass. Der Zulauf wird lechseitig mit einem Absperrschütz ausgerüstet. Im Oberwasser weist der Vertical-Slot-Pass ein Brückenbauwerk zur Unterquerung des Dammkronen- und Verteidigungsweges. Der Raugerinne-Beckenpass stellt die Verbindung zum Roten Graben dar. Der Rote Graben dient als Verbindungsgewässer zwischen dem Einlaufbauwerk im Oberwasser und dem „Neuen Bach“ im Unterwasser. Dem Roten Graben werden 500 bis 660 l/s zu dotiert, dieses wird über den „Neuen Bach“ dem Auslaufbauwerk in den Lech im Unterwasser zugeführt. Das Auslaufbauwerk ist als Vertical-Slot-Pass über vier Becken geplant, um die Wasserspiegeldifferenz zwischen dem „Neuen Bach“ und dem Unterwasser abzubauen. Der „Neue Bach“ unterquert mittels einem Wellblechdurchlass einen bestehenden Unterhaltsweg.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Zulassungsverfahren

Planfeststellung “Stadtbahnprogramm Halle (Saale) Vorhaben 31 – Paul-Suhr-Straße“
10.04.2025

Das Vorhaben umfasst den Umbau der Straßenbahnanlagen in der Paul-Suhr-Straße und beginnt im Süden auf Höhe der Einmündungen Amsterdamer-/Murmansker Straße und verläuft in nördlicher Richtung bis zum Verkehrsknotenpunkt Diesterwegstraße/Vogelweide. Der Ausbau der Gleisanlage schließt den Ausbau der Haltestellen des ÖPNV zu modernen barrierefreien Bahnsteigen mit Regelbreite ein. Um Behinderungen des ÖPNV durch andere Verkehrsarten zu minimieren, soll das Gleis auf Grundlage der geltenden Regelwerke bestmöglich von anderen Verkehrsarten getrennt werden. Als Folge der optimierten Trennung und der abschnittsweisen Änderung des stadtbahngerechten Bahnkörpers sind verdrängte Anlagen in geänderter Lage wiederherzustellen. Dies bedingt eine abschnittsweise Neuaufteilung des Straßenquerschnittes in der Paul-Suhr-Straße. Zur Umsetzung des Vorhabens sind mehrere Bauphasen erforderlich, die über das öffentliche Wegenetz erschlossen werden. Für die Dauer der Baumaßnahme wurde ein Zeitraum von etwa 14 Monaten prognostiziert. Im Vorfeld werden bereits Leitungsumverlegungsarbeiten realisiert. Der gesamte für das Vorhaben notwendige Flächenbedarf beläuft sich auf rund 22.000 m². Die Flächeninanspruchnahme beschränkt sich diesbezüglich überwiegend auf verdichtete und teils versiegelte Flächen. Anlagebedingt kommt es zum Verlust von 6 Bestandsbäumen mit einem durchschnittlichen Stammdurchmesser von ca. 30 cm (Kronendurchmesser von ca. ca. 10 m) sowie zu einer Neuversiegelung von 45 m² von bewachsenen Flächen (Hecken- und Rasenflächen).

Verfahrensführende Stelle

Stadt Halle (Saale)
Untere Naturschutzbehörde
Herr Klaus-Peter Giesche

Verkehrsvorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 306, Gemarkung Oberschleißheim, Gemeinde Oberschleißheim, für die Bauwasserhaltung im Zuge des Neubaus eines Veterinärwissenschaftlichen Departements 1 Campus OSH beim Anwesen Sonnenstr. 22 in 85764 Oberschleißheim
10.04.2025

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer Bauwasserhaltung beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Zulassungsverfahren

Kiessandtagebau Merseburg - An der B 91
10.04.2025

Die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH, im folgenden Antragstellerin genannt, hat beim Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) im Rahmen eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens die Zulassung der Änderung des Rahmenbetriebsplanes für das Vorhaben „Kiessandtagebau Merseburg – An der B 91“ beantragt. Die Gesamtabbaufläche umfasst laut Angaben der Antragstellerin im Kiessandtagebau ca. 53,65 ha. Im Jahr 2012 wurde die Nassaufbereitung im Kieswerk Merseburg eingestellt und die mobilen Aufbereitungsanlagen demontiert sowie abtransportiert. Von den 53,65 ha stehen noch 12 ha unverritzte Fläche zur Verfügung, in welcher ein gewinnbarer Vorrat von ca. 1 Mio. t lagert. Die Antragstellerin beabsichtigt nunmehr die Wiederaufnahme der Gewinnungsarbeiten im Regelbetrieb am Standort Merseburg bis zur vollständigen Auskiesung der Lagerstätte sowie die Realisierung der planfestgestellten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Dazu wird eine Laufzeitverlängerung des obligatorischen Rahmenbetriebsplans um 25 Jahre bis zum 31.12.2050 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB)
Dezernat 33 - Besondere Verfahrensarten

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