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Zulassungsverfahren

17.07.2025

Die hmp HEIDENHAIN-MICROPRINT GmbH (nachfolgend: hmp) betreibt am Standort Rhinstraße 134, 12681 Berlin eine Anlage zur Herstellung von Leiterplatten, deren Betriebseinheit BE 400: Galvanik eine genehmigungsbedürftige Anlage nach Nr. 3.10.1 GE des Anhangs 1 der 4. BImSchV darstellt. Die Firma beantrag die Errichtung und den Betrieb einer neuen Galvanikanlage in einem neu geplanten Gebäude im Standort. Das neue Gebäude verfügt über drei Etagen, in dessen erster Etage die neue Galvanikanlage errichtet werden. Die neue Anlage wird mit ca. 600.000 Zuschnitten/Jahr eine höhere Kapazität als die bestehende Anlagen mit ca. 350.000 Zuschnitten/Jahr aufweisen. Das Wirkbadvolumen der neuen Galvanik beträgt ca. 73 m³. Neben der Kapazitätserweiterung geht eine technologische Weiterentwicklung einher, die sowohl eine Optimierung der galvanotechnischen Prozesse als auch einen optimierten Automatisierungsgrad umfasst. Die grundlegenden Verfahrensschritte und der Einsatz an Chemikalien werden vergleichbar mit der bestehenden Anlage sein. Die Verlagerung von vier Containern für Gefahrstoffe an neue Standorte ist ebenfalls Antragsgegenstand. Darüber hinaus ist der Neubau eines Lagergebäudes (auch Kaltlagerhalle genannt) geplant, welches im Westteil des bestehenden Werksgeländes teilweise im Bereich bereits bestehender befestigter Außenanlagen (Mitarbeiterparkplatz) errichtet werden soll. Die Anlage fällt unter die Nr. 3.9.1 der Anlage 1 UVPG. Das Vorhaben war damit einer allgemeinen Vorprüfung zu unterziehen. Es wurde die UVP-Pflicht für das Vorhaben festgestellt.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
I C: Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde
Herr Michael Kopenhagen

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

Zulassungsverfahren

17.07.2025

Die Firma BMDF Gewerbepark Berlin-Mariendorf GmbH & Co. KG, Düsseldorfer Straße 15, 65760 Eschborn beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Netzersatzanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 284 MW auf dem Grundstück Im Marienpark 55 in 12105 Berlin-Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Mariendorf. Die Netzersatzanlage soll im Bedarfsfall die Stromversorgung eines am selben Standort geplanten Rechenzentrum gewährleisten, das aus vier Einzelgebäude bestehen soll. Deren Errichtung ist Gegenstand eines beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg geführten Baugenehmigungsverfahrens. Inhalt des hier bekanntgemachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist die Errichtung und der Betrieb von 40, zuzüglich acht redundanten, Verbrennungsmotoranlagen à 7,1 MW zur Erzeugung von Strom. Jeweils zehn, zuzüglich zwei redundanten, Anlagen sollen dabei in die Etagen 0, 1 und 2 eines jeden Gebäudes eingebaut werden und bei einem Ausfall der öffentlichen Stromversorgung die Aufrechterhaltung des Rechenzentrumsbetriebs gewährleisten. Jedes Einzelaggregat soll aus einem Verbrennungsmotor für den Einsatz von Heizöl EL, einem Tagestank mit einem Inhalt von 1 m³, einem Partikelfilter und einem auf dem Gebäudedach befindlichen Rückkühler bestehen. Jeweils zwei Aggregate, zuzüglich eines redundanten Aggregats, sollen aus einem der vier außerhalb der Gebäude unterirdisch eingelagerten Lagertanks mit einem Inhalt von 100 m³ gespeist werden und die entstehenden Abgase über dreizügige Schornsteine abgeben. Zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit aller Komponenten soll ein monatlicher Funktionstest durchgeführt werden, bei dem nacheinander jedes der insgesamt 48 Aggregate für eine Stunde in Betrieb genommen werden soll.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
I C: Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde
Herr Michael Kopenhagen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

17.07.2025

Die Aventos Eta Investment GmbH plant am Standort Motardstraße 92, 13629 Berlin, auf dem ehemaligen Osram-Gelände die Errichtung und den Betrieb einer Netzersatzanlage (NEA) für ein Rechenzentrum mit dazugehöriger Versorgungstechnologie. Hierzu wurden für drei Bauteile (BT) je 12 NEA-Module (insgesamt 36, davon 6 redundant) beantragt. Die drei BT entsprechen den Betriebseinheiten (BE) 01, 02 und 03. Zum Antragsgegenstand zugehörig sind insgesamt folgende Anlagenteile pro BE (bzw. BT): • 12 Verbrennungsmotoranlagen (NEA-Module; davon 2 redundant) mit Abgasreinigung bestehend aus Partikelfiltern und Selektiver Katalytischer Reduktion (SCR) • 12 Einzelschornsteine mit einer Mündungshöhe von 32 m über Grund • 12 auf dem Dach aufgestellte Kühlkreisläufe in Form von Rückkühlern • 12 Tagestanks für Heizöl EL (je 1,44 m³) • 12 Tagestanks für AdBlue (je 0,3 m³) • 4 miteinander verbundene, unterirdische Lagertanks für Heizöl EL (je 80 m³) • 1 Tankplatz zur Befüllung der Kraftstofftanks. Die 36 Verbrennungsmotoranlagen (NEA-Module) sind zur Versorgung des Rechenzentrums mit elektrischer Energie im Falle eines Ausfalls der öffentlichen Stromversorgung vorgesehen. Die Aggregate verfügen über eine elektrische Nennleistung von je 3 MW und über eine installierte Feuerungswärmeleistung (FWL) von je 7,1 MW. Zur Sicherstellung der Funktion wird jedes NEA-Modul im monatlichen Turnus über die Dauer von 1 Stunde betrieben (Funktionstest). Die monatlichen Funktionstests stellen den Regelbetrieb der NEA dar. Die jährliche beantragte Betriebszeit für den Notbetrieb bei Ausfall der öffentlichen Stromversorgung ist auf maximal 300 Stunden begrenzt.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
I C: Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde
Herr Michael Kopenhagen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

17.07.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserabsenkung zur Herstellung von Baugruben im Rahmen einer Baumaßnahme am Standort „23570 Lübeck-Travemünde, B-Plan 32.61.00 Neue Teutendorfer Siedlung / Am Dreilingsberg; hier: Erschließungsarbeiten Kanalbau“ mit einem jährlichen Volumen von 5.000 m³ bis < 100.000 m³. Die Trockenhaltung der Baugruben erfolgt durch eine geschlossene Wasserhaltung. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Grundwasserhaltung eingestellt, so dass sich wieder natürliche Grundwasserverhältnisse entwickeln können.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Lübeck
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

17.07.2025

Die Firma Windpark Leuthen GmbH & Co. KG beantragt den Vorbescheid nach § 9 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) für die Errichtung und den Betrieb von acht Windkraftanlagen (WKA) am Standort 03116 Drebkau OT Siewisch und Leuthen (Windpark Leuthen), auf den Grundstücken in der Gemarkung Siewisch, Flur 4, Flurstücke 216, 270 und in der Gemarkung Leuthen, Flur 4, Flurstücke 191, 190, 192, 193. Es handelt sich dabei um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein Vorhaben der Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). In einem Vorbescheidsverfahren nach § 9 Absatz 1a BImSchG erfolgt eine behördliche Prüfung des Vorhabens nur bezüglich der konkret gestellten Vorbescheidsfrage. Die Vorbescheidsfragen betreffen die Standorte und die Genehmigungsvoraussetzungen zu den Immissionen durch Schall und Schatten. Nach § 29 Absatz 1 Satz 1 UVPG hat sich in Verfahren zur Vorbereitung eines Vorbescheids die Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig auf die nach dem jeweiligen Planungsstand erkennbaren Umweltauswirkungen des Gesamtvorhabens zu erstrecken und abschließend auf die Umweltauswirkungen, die Gegenstand der Teilzulassung sind. Gemäß § 1 Absatz 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) in Verbindung mit § 7 Absatz 1 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung bezüglich der Auswirkungen des Vorhabens zu Schall und Schatten durchzuführen. Diese erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen entsprechend den Kriterien der Anlage 3 des UVPG. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben, bezogen auf die Teilzulassung, keine UVP-Pflicht besteht. HINWEIS: Die Vorbescheidsfrage wurde erweitert um die Genehmigungsvoraussetzungen zu den Belangen des Luftverkehrsrechts. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde erneut festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben, bezogen auf die Teilzulassung, keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

17.07.2025

Der Markt Langquaid beantragt mit Unterlagen vom 22.04.2025 die wasserrechtliche Erlaubnis für das Entnehmen, Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser aus dem Brunnen II Appersdorf des Marktes Langquaid auf der Flur-Nr. 890, Gemarkung Langquaid, Gemeinde Herrngiersdorf, in Höhe von maximal 225.000 m³/a. Der Markt Langquaid betreibt derzeit zur Trinkwasserversorgung des Gemeindegebiets den Brunnen I Appersdorf. Zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung wurde der Brunnen II Appersdorf erstellt. Je nach Versorgungsbedarf sollen die Brunnen I und II Appersdorf abwechselnd oder gleichzeitig zur Sicherung der Trinkwasserversorgung des Marktes Langquaid betrieben werden, ohne dabei insgesamt eine Gesamtentnahmemenge von 225.000 m³/a zu überschreiten.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kelheim

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

17.07.2025

Die Sachtleben Bergbau GmbH & Co. KG betreibt in Oberwolfach das Bergwerk „Grube Clara“ zur Gewinnung von Fluss- und Schwerspat. Hierbei wird mit wasserrechtlicher Erlaubnis des Regierungspräsidiums Freiburg das im Rahmen des Bergbaubetriebes anfallende Grundwasser (Grubenwasser) zutage gefördert und in das angrenzende Gewässer Rankachbach eingeleitet. Da die bestehende wasserrechtliche Erlaubnis bis einschließlich 30.09.2025 befristet ist, beantragt die Sachtleben Bergbau GmbH & Co. mit Schreiben vom 28.10.2024 die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser aus der Grube Clara (Grubenwasser) sowie für das Einleiten des zutage geförderten Grubenwassers in das Gewässer Rankachbach in einer Menge von maximal 108 l/s, 9.000 m³/d und 850.000 m³/a.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg
Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau beim Regierungspräsidium Freiburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

17.07.2025

Antrag auf Vorbescheid nach § 9 Abs. 1a BImSchG der Sabowind GmbH zur Errichtung und zum Betrieb von 2 Windenergieanlagen am Standort 01744 Dippoldiswalde, Gemarkung Sadisdorf, Flurstücke 388/2 und 306 hinsichtlich der Fragestellung, ob das Vorhaben in Bezug auf Schall- und Schattenemissionen immissionsschutzrechtlich zulässig sei

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

17.07.2025

Das hier gegenständliche Bauvorhaben umfasst die Errichtung einer Fischaufstiegsanlage rechtsseitig an der Wehranlage. Die Bemessung der Fischaufstiegsanlage soll gemäß den Vorgaben des Merkblattes DWA-M 509 erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 5, Wasserrechtlicher Vollzug (TLUBN_Abteilung5)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

17.07.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Gemarkung Hindenberg, Flur 5, Flurstück 1 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 12,9 ha (Anlage eines Misch-waldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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