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Negative Vorprüfungen

Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls für die Änderung der Inputstoffe mit Erhöhung der Gasproduktion auf 3.600.000 Nm³/a Biogas in Handrup
22.01.2025

Die Bioenergie Dagger GmbH & Co. KG, Dorfstraße 14, 49838 Handrup, beantragt für die bestehende Biogasanlage eine Änderung der Inputstoffe mit Erhöhung der Gasproduktion auf 3.600.000 Nm³/a Biogas gem. § 246d BauGB. Das Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Handrup, Flur 25, Flurstücke 42/2 und 42/3. Für dieses Vorhaben war gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4 UVPG i.V.m. Nr. 8.4.2.1 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb eines 380-kV-Umspannwerkes am Standort 14974 Ludwigsfelde OT Genshagen, Reg.-Nr.: 50.006.00/24/1.8V/T12
22.01.2025

Die Firma VDC BER15 GmbH, Bismarckstraße 53 in 66121 Saarbrücken beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Parkallee in der Gemarkung Genshagen, Flur 2, Flurstück 683 ein 380-kV-Umspannwerk zu errichten und zu betreiben, einschließlich einer Umwandlung von circa 1,58 ha Wald. Das 380-kV-Umspannwerk setzt sich im Wesentlichen aus drei Betriebseinheiten (BE) zusammen: BE 1: Hochspannungsanlagen (HS-Anlagen) BE 2: Mittelspannungsschaltanlagen (MS-Anlagen) BE 3: TCR-Anlagen (Thyristor-Controlled Reactor, Thyristorgesteuerte Drosselspule) Betriebseinheit BE 1: Hochspannungsanlagen (HS-Station und Trafogebäude) Trafobereich unterteilt in: BE 1.1 Leistungstransformatoren BE 1.2 Abspanntransformatoren BE 1.3 Hilfstransformatoren G.I.S. Bereich (BE 1.4 GIS-Schaltanlage) Nebenräume (BE 1.5) Im Trafobereich werden sechs Hochspannungs- sowie acht Erdungstransformatoren in separaten Räumen errichtet. Im G.I.S. Bereich befindet sich die gasisolierte Schaltanlage mit den entsprechenden Einrichtungen. Im dritten Bereich befinden sich die Nebenräume, wie Batterieräume, Leitwarte und WC. Betriebseinheit BE 2: Mittelspannungsschaltanlagen Im mittleren Bereich des Geländes werden vier Gebäude errichtet, die die Mittelspannungsschaltanlagen beherbergen. In den MS-Stationen werden jeweils zwei Mittelspannungsanlagen mit einem Kontrollraum angeordnet. Betriebseinheit BE 3: TCR-Anlagen Im Süden des Geländes werden in zwei durch Zaunanlagen abgetrennten Bereiche die TCR-Anlagen (SVC-Anlagen (Static VAR Compensator, Statischer Blindleistungskompensator)) errichtet, die der Kompensation von Blindleistungen und zur Regelung von Lastschwankungen dienen. Neben den statischen Blindleistungskompensatoren/ Drosselspulen (insgesamt 2 x 3 Stück) werden je Anlage drei Container (insgesamt 6 Stück) übereinander zur Anordnung von technischen Anlagen aufgestellt. Zum Schutz der Umgebung werden südlich der Drosselspulen zwei Lärmschutzwände errichtet. Bei dem geplanten 380-kV-Umspannwerk handelt es sich um eine Anlage der Nummer 1.8 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). Bei der mit dem Vorhaben verbundenen Waldumwandlung handelt es sich um ein Vorhaben nach Nummer 17.2.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 1 Absatz 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes in Verbindung § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Diese erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen entsprechend den Kriterien der Anlage 3 des UVPG. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

L450 - Bushaltestellen und Querungshilfe in Bückeburg-Scheie
21.01.2025

Die Stadt Bückeburg beabsichtigt die barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen sowie die Anlage einer Querungshilfe am nördlichen Ortseingang der Ortschaft Scheie im Landkreis Schaumburg. Für den Standort "Scheie Ortseingang" sind wesentliche bauliche Maßnahmen erforderlich, wofür ein Antrag auf die Durchführung eines Plangenehmigungsverfahren nach § 38 Nieders. Straßengesetz (NStrG) in Verbindung mit § 74 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gestellt wurde.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Schaumburg, Niedersachsen
Straßenverwaltung

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bahlmann Naturstrom GmbH, 49699 Lindern
21.01.2025

Änderung einer Biogasanlage mit einer zukünftigen Durchsatzkapazität von 186 t/d in 49699 Lindern, Mühlenweg 30

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Continental Reifen deutschland
21.01.2025

Errichtung und Betrieb eines Rohmateriallagers

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserförderung im Rahmen eines Pumpversuches im Hinblick auf die Bemessung und Beantragung einer bauzeitlichen Wasserhaltung für den Neubau eines Regenrückhaltebeckens
20.01.2025

Die Samtgemeinde Jesteburg plant an der Brückenstraße, südlich der Seeve, ein Regenrückhaltebecken. Für die Erdarbeiten mit dem Einbau der Dichtungsschicht ist eine Grundwasserabsenkung erforderlich. Der Ruhe-Grundwasserstand von ca. 21,00 m NHN muss für die Absetzzone auf ca. 16,10 m NHN abgesenkt werden. Um das Vorhaben und die Machbarkeit besser einschätzen zu können, soll im Februar 2025 ein Pumpversuch durch einen Brunnen erfolgen. Der Brunnen soll voraussichtlich 10 – 12 m tief sein. Die Dauer des Pumpversuches ist für eine Woche inklusive Wiederanstieg geplant. Der Pumpversuch soll anhand von zwei verschiedenen Förderraten 50 m³/h und 80-90 m³/h durchgeführt werden. Die Raten sind abhängig von der Ergiebigkeit. Das geförderte Wasser wird nach einem Sandfang in die Seeve wiedereingeleitet. Eine Grund- und Oberflächenwasseranalyse liegen vor. Eine Beweissicherung der im Absenktrichter liegenden Gebäuden ist vorgesehen. Der Grundwasserbrunnen wird nach dem Bau des Regenrückhaltebeckens zurückgebaut, da er in die bauzeitliche Absenkung mit einbezogen wird. Grundwassermessstellen und Datenlogger sind zur Überwachung vorgesehen sowie eine Wasserprobe aus dem Pumpversuch. Insgesamt ist eine Fördermenge von 7.000 m³ durch den Pumpversuch geplant. Die Samtgemeinde Jesteburg beantragt die wasserrechtliche Erlaubnis bzgl. der Grundwasserförderung aus dem Brunnen sowie die Erlaubnis zur Einleitung in die Seeve nach § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 4 und 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Harburg, Niedersachsen
Abt. Umwelt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

L450 - Bushaltestellen im Ortsteil "Warber", Stadt Bückeburg
20.01.2025

Die Stadt Bückeburg beabsichtigt die barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen in der Ortschaft Warber. Schwerpunktmäßig sollen 3 Haltestellen mit Busbordsteinen für Niederflurbusse, gepflasterten Warteflächen, abgesenkten Zugängen für mobilitätseingeschränkte Menschen sowie taktilen Leitelementen ausgestattet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Schaumburg, Niedersachsen
Straßenverwaltung

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Mittelweser Rückbau & Recycling GmbH, Landesbergen
20.01.2025

Mit Antrag vom 31.07.2024 beantragte die Firma Mittelweser Rückbau & Recycling GmbH, Brokeloher Str. 8-12, 31628 Landesbergen, die Erteilung einer Genehmigung gem. § 4 i. V. m. § 19 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Durchsatzkapazität von 50 t/d am Standort Brokeloher Str. 22 in 31628 Landesbergen, Gemarkung Landesbergen, Flur 12, Flurstück 80/11.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Planänderung gemäß § 76 VwVfG des Planfeststellungsbeschlusses zum Neubau eines Großschiffsliegeplatzes in Emden (Az.: 62025-817-006)
17.01.2025

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG - Niederlassung Emden – beabsichtigt, den mit Beschluss vom 30.08.2018 unter Berücksichtigung der Ergänzung vom 29.06.2020 festgestellten Plan für den Neubau eines Großschiffsliegeplatzes in Emden zwischen den bereits bestehenden Liegeplätzen Emskai und Emspier geringfügig zu ändern. Unter Berücksichtigung parallel laufender Planungen zur Tidesteuerung der Ems sowie eines möglichen zukünftigen Neubaus des Emskais seien im Zuge der Ausführungsplanung geringfügige Anpassungen der Kailinie, der Terminaloberfläche und der Liegewanne erforderlich geworden. Die Terminalfläche solle nunmehr an ihrem östlichen Ende, an der Grenze zum Emskai in Richtung Ems vorgezogen werden. Dadurch werde sich diese Fläche um ca. 640 m² vergrößern. Aus diesem Grund müsse sich die Ausrichtung der Liegewanne nunmehr an der neuen Kailinie orientieren, weshalb eine geringfügige Verschwenkung dieser notwendig werde. Zudem sei aufgrund der zu erwartenden Absenkungen des Tideniedrigwassers bei Realisierung der Tidesteuerung eine Vertiefung der Liegewanne erforderlich, die bereits im Rahmen des Neubaus zu berücksichtigen und entsprechend umzusetzen sei.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Direktion - Standort Oldenburg - Geschäftsbereich 6

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Amphibienschutzanlage und Fahrbahnsanierung im Zuge der B 215 zwischen Haßbergen und Gandesbergen
17.01.2025

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), Geschäftsbereich Nienburg, Bismarckstr. 39, 31582 Nienburg, hat für das Vorhaben „Amphibienschutzanlage und Fahrbahnsanierung im Zuge der B 215 zwischen Haßbergen und Gandesbergen“ die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i.V.m. §§ 72 ff Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Nienburg/Weser, Niedersachsen
FB 15 Recht

Verkehrsvorhaben

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