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Negative Vorprüfungen

§ 6 LuftVG - Genehmigung der Anlage und des Betriebs eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes in Geiselwind, OT Gräfenneuses
06.03.2025

Die Transporte Dotterweich GmbH beantragt die luftrechtliche Genehmigung zum Bau und Betrieb eines Sonderlandeplatzes für Hubschrauber auf einer Teilfläche der Grundstücke Flurnummern 96 und 96/1 der Gemarkung Gräfenneuses in der Marktgemeinde Geiselwind.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Mittelfranken - Luftamt Nordbayern -

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Franz Traunthaler Biogas Schnaitsee - wesentliche Änderung der bestehenden Biogasanlage
06.03.2025

Herr Traunthaler beabsichtigt seine Biogasanlage am Standort Ed 5 in 83530 Schnaitsee wesentlich zu ändern. Geplant sind folgende Änderungsmaßnahmen: • Anpassung der Einsatzstoffmengen auf 11.620 t/a – ø 31,84 t/d • Erhöhung der Gasproduktions- und Verwertungsmenge auf 2,921 Mio. Nm³/a • Erhöhung der Betriebsstunden der BHKWs. Für das Vorhaben wird mit Schreiben vom 17.12.2024 eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG beantragt. Bei der bereits bestehenden Biogasanlage handelt es sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage gem. Nr. 1.2.2.2 und Nr. 1.15 des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Für das Änderungsvorhaben ist gem. Nr. 1.11.1.1 der Anlage 1 UVPG i. V. m. § 9 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.41 - Immissionsschutz- und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Dorferneuerung Westerheim V - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Plan nach § 41 FlurbG)
05.03.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Verfahrensgebietes der Teilnehmergemeinschaft Westerheim V ist eine Änderung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben

Flurbereinigung

be
Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzungen beim BV „DOX Haus A-C“ Ziegrastraße 20 12057 Berlin-Neukölln
04.03.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserabsenkung zur Herstellung einer Trogbaugrube in einem Größenumfang von 5.706 m². Insgesamt werden innerhalb von 300 Tagen ca. 462.600 m³ Grundwasser entnommen und abgeleitet. Die Baugrube wird als quasi wasserdichte Trogbaugrube hergestellt, so dass es um die Baugrube herum zu keiner Grundwasserabsenkung > 30 cm kommt. Das Vorhaben befindet sich im innerstädtisch dicht besiedelten Bereich. Schutzgüter sind nicht vorhanden. Alle gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Umweltverschmutzung und Belästigung (Immissions-/Lärmschutz, Behandlung von Bodenverunreinigungen, Verbringen des Bodenaushubs, Arbeitsschutz, Brand- und Explosionsschutz) werden vollinhaltlich umgesetzt und auch die einschlägigen Technischen Regeln eingehalten.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Neugenehmigung nach §§ 4, 6 BImSchG einer H2-Ready Gasmotoren-Anlage (Peakeranlage)
04.03.2025

Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 6 BImSchG für eine Neugenehmigung einer H2-Ready Gasmotoren-Anlage (Peakeranlage) der RWE Generation SE, RWE Platz 3, 45141 Essen auf den Grundstücken Flur-Nrn. 2404 und 2408 Gemarkung Gundremmingen, Dr.-August-Weckesser-Straße 4 in 89355 Gundremmingen

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Bereich GE 5 des Gewerbegebiets in den verlegten offenen Graben sowie Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung für den Rückbau einer bestehenden Grabenverrohrung und Verlegung des bisherigen Grabenverlaufs auf den Fl.-Nrn. 681, 681/1, 687/1 und 680/2 der Gemarkung Alerheim
04.03.2025

Die Gemeinde Alerheim beabsichtigt den Rückbau einer bestehenden Grabenverrohrung sowie die Verlegung des bisherigen Grabenverlaufs (Fl.-Nrn. 681, 681/1, 687/1 und 680/2 der Gemarkung Alerheim) im Rahmen der Verlegung des Sportplatzes. Die bestehende Grabenverrohrung am Lohgraben wird entfernt und der jetzige Verlauf dabei verfüllt. Der neue Verlauf des Lohgrabens wird auf den Fl.-Nrn. 786/3, 784/2, 687 und 698/1 der Gemarkung Alerheim errichtet. Beim Landratsamt Donau-Ries hat die Gemeinde Alerheim das für die Verfüllung bzw. Verlegung des Lohgrabens erforderliche wasserrechtliche Verfahren beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau, Hochwasserschutz Einzelmaßnahme Hochfellnstraße, Grabenstätter- und Marwanger Mühlbach (Gewässer III. Ordnung), Gemeinde Grabenstätt
03.03.2025

Die Gemeinde Grabenstätt plant für den östlichen Ortsrand im Bereich der Hochfellnstraße einen Objektschutz mittels Geländemodellierungen und einer Mauer zum Schutz vor Überschwemmungen bei einem hundertjährlichen Hochwasser. Der Retentionsraumausgleich erfolgt westlich des Marwanger Mühlbachs auf Fl. Nrn. 402, 403 Gemarkung Grabenstätt. Für das Vorhaben wurde eine wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 WHG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.16 Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

be
Zulassungsverfahren

Auslegung von Planunterlagen zum Zwecke der Planfeststellung für das Bauvorhaben „Vierstreifiger Ausbau der Landesstraße (L) 33 von Hönow - Stendaler Straße (Berlin)“ in der Gemeinde Hoppegarten im Landkreis Märkisch-Oderland, in der Gemeinde Ahrensfelde und im Amt Biesenthal-Barnim jeweils im Landkreis Barnim des Landes Brandenburg und im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin
28.02.2025

Die L 33 ist Teil einer wichtigen Straßenverbindung zwischen dem östlichen Stadtbereich Berlins und der Anschlussstelle (AS) Berlin-Marzahn der Bundesautobahn (BAB) A 10 (Berliner Ring). Der gegenwärtig zweispurige Straßenabschnitt vom Knotenpunkt Landsberger Chaussee/Stendaler Straße (Ortslage Eiche und Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin) bis zum Knotenpunkt Berliner Straße/Dorfstraße (Ortslage Hönow) soll vierspurig mit zwei durch Mittelstreifen getrennte Richtungsfahrbahnen vom Abschnitt 425 von km 0+505 bis km 0+000 bis zum Abschnitt 420 von km 1+987 bis km 0+064 auf einer Länge von 2,430 km ausgebaut werden. Der Straßenabschnitt erhält beidseitig Fußgänger- und Radverkehrsanlagen, größtenteils als kombinierte Rad-/Gehwege. Die Planänderung beinhaltet im Wesentlichen: a) Verschiebung der Fahrbahn der neuen L 33 zur Herstellung einer Lärmschutzwand in der Ortslage Hönow nach Süden und Bau einer Anwohnerstraße im Bereich von Bau-km 1+400 bis Bau-km 2+200; b) Verringerung der Maße der Fahrbahnen, Rad- und Gehwege; c) Wegfall der Möglichkeit für Linksabbieger in die Straße „Am Luch“ zur Verbesserung der Verkehrssicherheit; d) Aktualisierung des landschaftspflegerischen Begleitplanes, der faunistischen Untersuchungen, des Artenschutzbeitrages, des Fachbeitrages zur Wasserrahmenrichtlinie und Erstellung eines Berichtes zur Umweltverträglichkeitsprüfung; e) Aktualisierung der schalltechnischen Untersuchung, der luftschadstofftechnischen Untersuchung, der wassertechnischen Berechnungen, der Entwässerungsanlagen und der Grunderwerbsunterlagen und f) Aktualisierung der Verkehrsuntersuchung.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Anhörungsbehörde für Straßenbauvorhaben

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bewilligungsverfahren Wasserkraftanlage Isarwerk 3
28.02.2025

Die Stadtwerke München GmbH (SWM) beantragt die Bewilligung für den Weiterbetrieb ihrer Wasserkraftanlage Isarwerk 3, Hefner-Alteneck-Str. 24, 80469 München. Das Isarwerk 3 liegt am Ende des Werkkanals auf Höhe der Braunauer-Eisenbahnbrücke und verfügt über 2 Kaplan-Rohrturbinen mit einem Nenn-Ausbauzufluss von 65 m³/s. Das maximale Schluckvermögen beträgt 70 m³/s. Im Isarwerk 3 können bis zu 3.300 kW elektrische Energie erzeugt werden. Der Unterwasserkanal mündet nach 80 m in die Isar. Die technischen Anlagen im Isarwerk 3 wurden seit dem Umbau 1977/1978 nicht mehr geändert, der Benutzungsumfang soll daher unverändert weiter gelten und umfasst den Aufstau des Werkkanals auf 518,94 müNN, die Ableitung von bis zu 70 m³/s Wasser aus dem Werkkanal zur energetischen Nutzung in den beiden vorhandenen Kaplan-Turbinen sowie die Wiedereinleitung des unveränderten Triebwassers in den Unterwasserkanal und anschließend in die Isar. Es sind keine Bau- oder Abrissarbeiten vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Stadt München
Referat für Klima- und Umweltschutz
Geschäftsbereich Umweltschutz, Sachgebiet Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliche Genehmigung für die Kläranlage
28.02.2025

Die Gemeinde Berg im Gau beantragt die Verlängerung der wasserrechtlichen Genehmigung für die Kläranlage auf dem Grundstück mit der Fl. Nr. 716 Gem. Berg im Gau.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Sachgebiet 32 - Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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